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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND!
Beschluss des 5. bundesweiten Treffens der Sozialbündnisse, Organisatoren der Montagsdemonstrationen, Organisationen der sozialen Bewegung und von Vertretern der Gewerkschaften
SOFORT-Maßnahmen gegen die schlimmsten Auswirkungen von Hartz IV Für ein Gesetzgebungsverfahren zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Erwerbslosen
Wir meinen nicht nur, sondern wir erleben seit dem 1. Januar 2005 wie der soziale Friede in der Bundesrepublik durch die von SPD/Grüne/CDU/CSU/FDP beschlossene „Hartz-IV-Gesetzgebung“ weiter zerstört wird. Diese Gesetzgebung stürzt Millionen unverschuldet in Armut. Einige haben sich deshalb in den letzten Wochen das Leben genommen. Wir fordern die Bundesregierung, die Fraktionen des Deutschen Bundestages und den Bundesrat daher dringendst auf, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, welches den im folgenden genannten Forderungen der Erwerbslosen Rechnung trägt:
1. Die sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf 634 Euro ist für ein menschenwürdiges Leben unabdingbar notwendig.
2. Es darf keine Anrechnung der Leistungen für Kinder wie Kindergeld und Unterhalt auf die Regelsätze für den Lebensunterhalt der Erwachsenen erfolgen.
3. Es darf keine Anrechnung des Einkommens von Partnern oder Verwandten auf die Regelsätze der Erwerbslosen erfolgen.
4. Die Möglichkeit der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse und der Pflegeversicherung für alle Erwerbslosen muss hergestellt werden.
5. Die Wiederherstellung der bis 1998 gültigen Regelungen für die Berechnung der künftigen Rente der ALG-II-Empfänger ist unerlässlich.
6. Schluss mit dem Annahmezwang von untertariflich bezahlter Arbeit!
7. Schluss mit der Erbenhaftung!
8. Schluss mit den Sanktionen gegen Erwerbslose durch die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit und Rechtssicherheit sowie Offenlegung der Dienstanweisungen für den Umgang der Mitarbeiter der Agentur für Arbeit mit den Erwerbslosen.
Zur Durchsetzung der Forderungen wird unter Verantwortung der beiden Koordinierungsstellen in Berlin, vertreten durch Roland Klautke und Leipzig, vertreten durch Thomas Rudolph sowie des Vorsitzenden des Bundeserwerbslosenausschuss von ver.di Peter Heller eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der bundesweiten Kampagne für Sofortmaßnahmen gebildet.
Vorschläge für Forderungen an die Kommunen gegen die finanziell existenzgefährdende Lage der Erwerbslosen (regionale Kampagne)
Wir fordern von Gemeinden, Städten und (Land-)Kreisen, das sie ihrer grundgesetzlichen Verpflichtung zur Wahrung der Menschenwürde wieder nachkommen und wir erwarten, das die Gemeinden, Städte und (Land-)Kreise sich auf der kommunalen Ebene für die Umsetzung der folgenden Forderungen einsetzen, um die finanziell existenzgefährdende Lage der ALG-II-Empfänger, Sozialgeldempfänger und derer die aus dem Leistungsspektrum von Arbeitslosengeld II herausgefallen sind, umgehend wenigstens geringfügig zu lindern:
1. Die Gemeinde/Stadt bzw. der (Land-)Kreis ... übernimmt dauerhaft die vollen Mietkosten, ungeachtet der Wohnungsgröße und erklärt damit ihren Verzicht auf jegliche Zwangsumzüge von Arbeitslosengeld-II-Empfängern.
2. Die Gemeinde/Stadt bzw. der (Land-)Kreis ... übernimmt die vollen Heiz-, Warmwasser- und pauschalisierten Stromkosten, sowie die Grundgebühr für einen Telefonanschluß der Arbeitslosengeld-II- Empfänger.
3. Die Gemeinde/Stadt bzw. der (Land-)Kreis ... übernimmt die Kosten für die Krankenversicherung für die Menschen, die aus dem Leistungsspektrum von Arbeitslosengeld II herausfallen, nicht familienversichert und demnach nicht mehr krankenversichert sind.
4. Die Gemeinde/Stadt bzw. der (Land-)Kreis... weist alle kommunalen Einrichtungen an, keine sogenannten „Ein Euro Jobs“ anzubieten. Sie blockiert in allen Betrieben mit kommunaler Beteiligung die Einführung dieser Billigjobs. Sie fordert die freien Träger auf, keine sogenannten „Ein Euro Jobs“ anzubieten. Freie Träger erhalten keine über die Pflichtleistungen hinausgehende kommunale Förderung mehr, wenn sie diese Billigjobs einführen.
5. Die Gemeinde/Stadt bzw. der (Land-)Kreis ... fordert die ARGE auf, keine Arbeitslosengeld-II-Empfänger anzuweisen, einen sogenannten „Ein Euro Job“ anzunehmen.
6. Die Gemeinde/Stadt bzw. der (Land-)Kreis ... handelt mit den kommunalen Verkehrsbetrieben ein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr aus, dessen Kosten für die Erwerbslosen und deren Kinder 50 % des vollen Preises nicht überschreitet.
7. Die Gemeinde/Stadt bzw. der (Land-)Kreis ... beschließt, Erwerbslosen künftig den kostenfreien Besuch der Bibliotheken und Museen sowie den Kindern der Erwerbslosen den kostenfreien Besuch der jugendhilflichen und soziokulturellen Einrichtungen der Kommune und ihrer freien Träger zu ermöglichen.
8. Die Gemeinde/Stadt bzw. der (Land-)Kreis ... beschließt, den Besuch aller anderen Kultur- Bildungs- und Freizeiteinrichtungen der Kommune für die Erwerbslosen um mindestens 75 % zu ermäßigen.
9. Die Gemeinde/Stadt bzw. der (Land-)Kreis ... beschließt, die Kosten der Erwerbslosen für Lehrmittel und Schulbedarf ihrer Kinder durch das zuständige Schulamt zurückzuerstatten.
10. Die Gemeinde/Stadt bzw. der (Land-)Kreis ... beschließt, eine kostenfreie Schulspeisung für die schulpflichtigen Kinder der Erwerbslosen zu ermöglichen.
11. Die Gemeinde/Stadt bzw. der (Land-)Kreis ... beschließt, Nachforderungen aus der Jahresendabrechnung der Mietnebenkosten zu übernehmen.
12. Die Gemeinde/Stadt bzw. der (Land-)Kreis ... beschließt, Nachforderungen aus der Jahresendabrechnung der Energiekosten zu übernehmen.
Göttingen, den 12. März 2005
Für die Koordinierung der bundesweiten Kampagne zur sofortigen Erhöhung des Regelsatzes für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind wir auf Spenden angewiesen. Wir bitten deshalb all jene Gruppen, Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, welche die Kampagne unterstützen, um eine Spende auf das unten stehende Konto. Danke.
Mit freundlichen Grüßen Peter Heller, Roland Klautke, Thomas Rudolph.
Spenden: Bank: Sparkasse Leipzig BLZ: 860 555 92 Konto-Nr.: 180 276 303 8 Stichwort: Kampagne Regelsatz
http://www.soziale-bewegung.de/
21.03.2005
Kommentar!Dramen spielen sich in Deutschland ab, umso schlimmer da dieser Staat von Rot-Grün regiert wird.
( Für mich persönlich sind die deutschen Grünen die größte politische Entäuschung ). Wieviel Hoffnung habe ich in diese grüne Bewegung gesetzt bevor sie zur Partei wurde. In den Anfangsjahren der Partei dachte ich wirklich, dass endlich Glaubwürdigkeit, Anstand, Aufrichtigkeit, Charakter und soziales Empfinden gepaart mit Umweltbewußtsein in die Politik Einzug halten wird.
Weit gefehlt! Diese Partei hat die Hoffnung an menschliche Werte in der Politik zerstört. Diese Menschen haben die humanistische Bewegung veraten und verkauft und national wie international für einen großen Rückschlag auf diesem Gebiet gesorgt!
Blitzumfrage "Aktuelle Alg-II-Zumutungen".
Quelle: www.bag-shi.de
29.07.2005
Wie die Agentur für Arbeit
den ALG-II Empfängern das ihnen zustehende Geld vorenthält
Zwangsumzug wegen 84 Euro zuviel
Berliner Hartz IV Behörde strich schwer zuckerkrankem Erwerbslosem das zum Überleben notwendige Insulin!
28.03.2005
Alg-II-Bezüge für April nach Suizidversuch und Sitzstreik ausgezahlt
10.04.2005
Regelsatzverordnung der Hartz IV Gesetzgebung
16.04.2005
Elektronische Fussfessel auch für Langzeitarbeitslose
5.05.2005
Arbeitsamtchef erstochen (Soweit wollen wir es erst gar nicht kommen lassen!)
15.04.2005
Hartz-IV, Behörden und die Würde des Menschen - LabourNet Germany
1.5.2005
Einladung zur BAG-SHI-Bundesfachkonferenz
28.09.2005
In einer Pressemitteilung zeigen BAG-SHI und BAG-E die Zusammenhänge zwischen dem Sozialabbau und dem Nationalsozialismus (Faschismus) auf!
Dies ist kein deutsch-nationales sondern ein international-staatliches Phänomen!
VORSICHT!!
"Einig waren sich die Teilnehmer der Bundesfachkonferenz, in ihren Reihen keine Nazis zu dulden.
Die zum Teil verdeckten, zum Teil offenen Unterwanderungsversuche der Neonazis der gegen Hartz IV aktiven Bewegungen der letzten Monate zeigen, welche Gefahren der konsequent betriebene Abbau sozialstaatlicher Schutzrechte in sich birgt: „Sie nutzen die augenblicklich angespannte Stimmung, um die von den Verschärfungen der Lebensbedingungen betroffenen Menschen mit einem Konstrukt von Nationalismus und Sozialismus in ein faschistisches Fahrwasser zu lenken“, so Frank Jäger, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen.
Hiervon grenzt sich die BAG-SHI als Vertreterin der von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen klar und deutlich ab."
Bundesweiter dezentraler Protesttag während der WM
Diskussionspapier von BAG-SHI e.V., Tacheles e.V. und Labournet Germany
Während die Welt zu Gast bei den deutschen Freunden ist und sich scheinbar alles und jeder auf den Fußball und das lukrative Geschäft damit freut, sind alle Anzeichen, die eine friedliche, freundliche und gut gelaunte Atmosphäre stören könnten, bei den Herrschenden und sämtlichen Geschäftemachern unerwünscht. Schließlich könnte die ganze Welt mitkriegen, dass im Gastgeberland eben nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen und Fußballlaune „ohne Grenzen” herrschen.
Was wir wollen:
Ein dezentraler Aktionstag noch vor der Sommerpause, während der Weltmeisterschaft soll hier zur Diskussion gestellt werden.
Wir sind der Meinung, dass angesichts des von öffentlichen Diffamierungen begleiteten Angriffs der Großen Koalition auf BezieherInnen von Arbeitslosengeld II Widerstand gegen weitere Kürzungen, Entrechung und Entwürdigung sichtbar werden muss. Der Widerstand formiert sich bereits unmittelbar vor der WM mit der bundesweiten Demonstration am 3. Juni in Berlin unter dem Motto „Schluss mit den Reformen gegen uns”.
Die Mobilisierung nach Berlin und die öffentliche Aufmerksamkeit einer zentralen Demo könnte zum Anstoß und Motor für Proteste werden. Werden im Anschluss daran dezentrale Aktionen an möglichst vielen Orten unter einheitlichem Motto durchgeführt, kann während der WM eine große Wirkung erzielt werden.
Was gerade passiert:
Um die großen Kürzungsprojekte der Koalition in den Bereichen Gesundheit, Familie und Rente wird hinter den Kulissen noch gestritten. Sie sind für die davon Betroffenen genauso wenig präsent wie die streuerpolitischen Maßnahmen, die die Umverteilung nach oben weiter verstärken. Auch diese werden frühestens im nächsten Jahr wirksam.
Aber bei Erwerbslosen hat die Große Koalition bereits heftig zugeschlagen:
Im Februar/März wurde das „Erste Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze” durch das Parlament geboxt. Neben der Angleichung der Regelleistung-Ost auf Westniveau (um Protesten wie den Montagsdemos vorzubeugen) wurden mit diesem Gesetz, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, das Auszugsverbot für unter 25-Jährige beschlossen und deren Regelleistung gekürzt, Ausländern wird der Zugang zu Alg II und auf Arbeitsförderungsleistungen verbaut, der Anspruch auf Mietschuldenübernahme bei drohendem Wohnungsverlust wurde drastisch eingeschränkt und die Rentenbeiträge für Alg II-Beziehende halbiert. Noch im Monat des Inkrafttretens des ersten Änderungsgesetzes wurden die Pläne für die nächste Verschärfung bekannt: Das SGB II-Optimierungsgesetzt enthält nach dem derzeitigen Planungsstand 56 Änderungen, die überwiegend eine erhebliche rechtliche und materielle Verschlechterung für Erwerbslose bedeuten. Das Gesetz soll noch im Vorfeld der WM vom Bundestag verabschiedet und in der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause durchgewunken werden. Als Termin für das Inkrafttreten ist der 1. August vorgesehen. Das Gesetzespaket enthält unter anderem:
- Prüfung der so genannten Arbeitswilligkeit noch vor Bearbeitung des Antrags durch abschreckende Sofortangebote,
- drastische Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten,
- Umkehrung der Beweislast bei der eheähnlichen und „gleichgeschlechtlichen lebenspartnerschaftsähnlichen” Gemeinschaften,
- Herabsetzung der frei verfügbaren Vermögensfreibeträge,
- Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Abfrage und Ausspitzlung, institutionelle Verankerung von „Außendiensten” bei den Leistungsträgern,
- Herabsetzung der „angemessenen” Unterkunftskosten auf das Niveau der „alten” Wohnung, wenn der Umzug „nicht notwendig” ist.
Noch während die hier enthaltenen Verschärfungen langsam und von den Medien „wohldosiert” in die Öffentlichkeit durchsickern, propagieren Vertreter der Unternehmensverbände und der Wirtschaftsflügel der Union unverhohlen weitere Kürzungen bei der Regelleistung um das Feld schon einmal für Herabsenkung des Existenzminimums für „Nicht-Arbeitswillige” zu bereiten. Noch sträuben sich die „Genossen”, aber im Rahmen einer Doppelpacklösung zusammen mit dem Kombilohnmodell und der Schaffung so genannter „Anreize zur Arbeitsaufnahme” wird sich auch die SPD weiteren Kürzungen nicht verschließen. Im Herbst werden wir noch Genaueres darüber hören…
Die Hartz IV Keule wirkt, aber sie soll noch heftiger wirken. Das Kapital will es so, und die Regierung setzt es durch. Erwerbslose werden in materiell und rechtlich deklassierte Lebensverhältnisse gezwungen. Damit versucht man ihnen auch das Selbstvertrauen zur Gegenwehr zu rauben. Die (noch) Erwerbstätigen tun mittlerweile alles, um der Arbeitslosengeld II-Mühle zu entkommen. Mit Hilfe von Hartz IV wird der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut und die Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen werden weiter verschärft. Das „Modell Deutschland” soll wieder mal Vorbild werden in Europa, nur dieses mal eben für forcierten Sozial- und Lohnabbau.
Wo bleiben die Proteste?
Wir erleben derzeit die ersten, dafür aber durchschlagenden gesetzlichen Verschärfungen seit der Einführung von Arbeitslosengeld II/Hartz IV. Doch bei Erwerbslosen regt sich kaum sichtbarer Widerstand und auch bei Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften ist das Lamento symbolisch und kaum auszumachen. Dagegen müssen die drastischen Auswirkungen der Gesetzesvorhaben öffentlich gemacht werden. Erwerbslose müssen mit den Beschäftigten und weiteren Bündnispartnern für massive Proteste mobilisiert werden. Das gemeinsame Ziel muss sein, Verschärfungen zu verhindern, auch wenn dazu noch viele Aktionen und ein langer Atem nötig sein werden. Wir wissen, dass wir allein mit einem Aufruf noch kein französischen Verhältnisse schaffen können. Sie sollten uns aber verdeutlichen, was möglich ist, wenn sich breiter Protest formiert, alle Beteiligten ein gemeinsames Ziel verfolgen und nicht davon ablassen, bis es erreicht ist.
Viele Erwerbslose haben uns gesagt, dass sie Aktionen vor den Jobcentern, Arbeitsagenturen, Parteibüros usw. gegen weitere Verschärfungen befürworten. Einige Gruppen planen bereits Aktionen während der WM, die gebündelt werden sollten. Nutzen wir das „Event” als Verstärker für unsere Proteste. Machen wir der Regierung einen Strich durch die Rechnung, weitere Hartz IV-Verschärfungen und Abbau demokratischer Rechte im „Schatten der WM” klammheimlich durchzuziehen. Die bundesweite Demo am 3. Juni ist dafür der erste Schritt.
Wie vorgehen?
- Der Vorschlag eines bundesweiten Aktionstages mit Protesten vor den Arbeitsagenturen und Jobcentern, Parteibüros, IHK's, Arbeitgeberverbänden usw. während der WM in der letzten Juniwoche soll schnellstmöglich über die Listen verteilt und in den lokalen und regionalen Zusammenhängen aber auch in bundesweiten Bündnissen diskutiert werden.
- Es soll gemeinsam mit der Vorbereitungsgruppe der Demonstration am 3. Juni und interessierten Gruppen darüber diskutiert und ein Mobilisierungskonzept entworfen werden. Der dezentrale Aktionstag steht nicht in Konkurrenz zur Demo, sondern er soll die Fortführung und Verstärkung bundesweiter Proteste ermöglichen. Die Mobilisierung zur Demo könnte weitergeführt werden, das böte zudem für Gruppen, Initiativen und Erwerbslose, die aus finanziellen Gründen nicht nach Berlin kommen können, die Möglichkeit, in den Protest einzusteigen.
- Die Kooperation mit anderen Gruppen, die bereits Aktionen und Kampagnen während der WM z.B. zu den Themen ausbeuterische Sportkonzerne, Coca Cola, Grundrechte etc. planen, sind erwünscht und in die Diskussion einzubeziehen.
- Gruppen und Zusammenhänge sollen ihre Meinung zur Idee eines dezentralen Aktionstages in einem dafür eingerichteten Internetforum:
veröffentlichen, damit eine öffentliche Diskussion möglich ist.
- Die Festlegung des Namen und Konzepts der Aktion müsste bis Ende Mai erfolgen.
- Jede Gruppe/jedes Bündnis vor Ort entscheidet selbst über den Adressaten der Proteste. Die jeweilige Aktionsform richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten.
- Wird der Aktionstag durchgeführt, wird eine bundesweite Stelle die Aktionen dokumentieren und als Ansprechpartner für die Pressestelle fungieren (Vorbild Agenturschluss).
- Bedenkt bitte: Aktionen während und unmittelbar vor der WM werden von den Behörden und PolitikerInnen diskreditiert, kriminalisiert werden, um sie mit allen Mitteln zu verhindern. In Berlin hat der Polizeipräsident bereits ein Demonstrationsverbot während der WM angekündigt. Die TeilnehmerInnen von Aktionen sollten damit rechnen, dass Ordnungskräfte rigide vorgehen. Diese Sensibilität der „Autoritäten” wirkt polarisierend und kann sowohl mobilisierend als auch öffentlichkeitswirksam genutzt werden. Nicht vergessen: Die ganze Welt schaut auf die freundlichen WM-Gastgeber.
- Und nach dem Aktionstag? Weitermachen, wenn das gemeinsame Ziel nicht erreicht wurde!
Widerstand ist nötig. Organisieren wir ihn so, dass er Wirkung erzielt!
29. April 2006
25.05.2006 / SoNed!
Einleitender Kommentar
(Ein weiterer Artikel der Frankreich und seine Demonstrationen zum Vorbild erklärt!
Eine Methode den Unmut gegen die neoliberale Elite mit ihren Politiker-Handlangern in den Regierungen der verschiedenen Ländern Europa`s/der Welt kund zu tun sind gewaltfreie Demo`s. Wir müssen der Welt zeigen, dass wir diese entsolidarisierte menschenverachtende Lebensform ablehnen!
Der Neoliberalismus mit seinen Auswüchsen vernichtet uns!)
Christian Moser
23.03.2006
| Anne Allex (SoZ – Sozialistische Zeitung) |
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Armut und Elend für Menschen mit und ohne Arbeit
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Ein Jahr Hartz IV: Schwere Eingriffe in die Lebenssituation erwerbsloser und bedürftiger Menschen. Hunger, Krankheit, kalte Wohnungen, Angst vor Wohnungsverlust...
Hartz IV hat schwere Eingriffe in die Lebenssituation erwerbsloser und bedürftiger Menschen gebracht. Hunger, Krankheit, kalte Wohnungen, Angst vor Wohnungsverlust sind einige heute sicht- und hörbare Erscheinungen.
In Lübeck verbrachten 2500 Haushalte das Weihnachtsfest 2005 wegen Energieschulden ohne Stromversorgung. Mehr als 300.000 Menschen in der BRD haben keinen Krankenversicherungsschutz. Viele Arbeitslosengeld II (ALG II) Beziehende können wegen zu geringer Mittel den Arztbesuch und die Aufwendungen für die erforderliche Krankenbehandlung nicht mehr bezahlen.
Am 3.Januar 2005 war die Hartz-IV- Maschinerie mit vielen Startschwierigkeiten angelaufen. In den ersten drei Monaten erhielten viele Antragstellende auf ALG II zunächst nichts oder irgendeine Überweisung, der Bescheid blieb aus. Nach Einschätzung der Beratungsstellen waren mehr als 90% der Bescheide falsch. Über das Jahr hinweg trafen massenhaft falsche Widerspruchsbescheide ein. Etliche Antragstellende mussten ihr Recht einklagen und warten noch heute auf das ihnen zustehende Geld. Deutlich zeigt sich: Es gibt einen Konflikt zwischen dem Rechtsbewusstsein der Erwerbslosen und ihrer Familien einerseits und der Rechtsauffassung des Gesetzgebers andererseits. Denn das ALG II liegt unterhalb der Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und auch unter dem soziokulturellen Existenzminimum. Die Montagsdemonstrationen und die vielen ALG- II-Beziehenden, die den Rechtsweg beschritten haben, zeigen, dass es durchaus unterschiedliche Vorstellungen davon gibt, wie bedürftige und erwerbslose Menschen leben sollen und wollen.
Antragstellende erhalten nicht, was ihnen zusteht
Im Gegensatz zum BSHG räumt das Hartz-IV-Gesetz den Antragstellenden nicht mehr das Recht auf Führung einer menschenwürdigen Existenz ein. Das neue Gesetz funktioniert nach dem Motto «Keine Leistung ohne Gegenleistung.» Sein eigentlicher Sinn besteht in der Vermeidung der Fürsorgeleistung «Grundsicherung für Arbeitsuchende» durch Angebot irgendeiner Arbeit und Nötigung zum Arbeitsantritt bei Antragsstellung noch vor Ausstellung des Bescheids. Die volle Durchsetzung dieses Prinzips will die rot-schwarze Koalition mit der Einführung von Kombilöhnen vervollständigen.
Der Verwaltungsvollzug von Hartz IV toppt das skandalöse Gesetz noch. Denn die Behörden setzen ganz im Sinne von §1 SGB II auf Leistungsvermeidung. Viele ALG-II-Beziehende erhalten weniger als ihnen zusteht. Das belegen die überwiegend falschen ALG-II-Bescheide bei der Anrechnung von Einkommen, Vermögen oder bei der Weglassung des befristeten Zuschlags sowie von Mehrbedarfszuschlägen. Sämtliche Formen der Verfolgungsbetreuung, wie Prüfdienste mit Hausbesuchen, Telefonabfragen, Meldetermine, Überschüttung mit unterschiedlichsten Aufforderungen des Jobcenters, Sanktionsquoten und eigenen Verwaltungsanordnungen der einzelnen Jobcenter belegen dies. Unzureichende Information, Aufklärung und Beratung durch die Jobcenter oder kommunale Stellen hindert die Betroffenen an der Wahrnehmung ihrer Rechte. Rechtliche Spielräume bei Unterkunftskosten, Miete oder Wohnungsbeschaffungskosten, werden bei kommunalen Verordnungen und im Verwaltungsvollzug nicht in Erwägung gezogen.
Entrechtung ist Programm
Neben einer stärkeren Entrechtung brachte Hartz IV auch Enteignung, Armutslöhne und Arbeitsdienst. Im ALG II gibt es gegenüber dem BSHG nur noch pauschalierte einmalige Beihilfen. Bis Ende 2004 konnten Waschmaschine, Wintermantel, Winterschuhe, Bekleidung, Aktentasche, Fahrt- und Bewirtungskosten bei Familienfeiern und vieles andere einzeln beantragt werden. Zynischerweise sollen nun aus einer Pauschale von 48 bzw. 45 Euro solche Anschaffungen angespart werden.
Nicht genug damit, dass die Schonvermögen nach Altersgruppen unterschiedlich mickrig bemessen sind: Die Betroffenen dürfen sie nicht einmal selbstbestimmt ausgeben. Das Jobcenter bestimmt über den Einsatz ihrer Spargroschen. Erwerbslose Hilfebedürftige dürfen ihr Geld zwar für Bildung und Urlaub ausgeben, nicht aber für Zwecke, die in der Regelleistung enthalten sind. Wird letzteres ruchbar, kann das Jobcenter Betroffene wegen unwirtschaftlichen Verhaltens eine Kürzung der Regelleistung aufbrummen. Über privat Angespartes wird nun staatlich verfügt.
Die einzige Perspektive sind Mini- und Billigjobs sowie Arbeitsdiensttätigkeiten zur Mehraufwandsentschädigung (1-Euro-Jobs). Weil aber die Anrechnung von Erwerbseinkommen derart strengen Regeln unterliegt, bleibt zum Leben nicht viel übrig. Die Mehraufwandsentschädigung bei Arbeitsgelegenheiten ist kein Lohn, sondern soll die arbeitsbedingten Aufwändungen von faktischen Teilzeitarbeitsverhältnissen bis zu 30 Stunden in der Woche ersetzen. Bei erreichbaren Maximaleinkommen von 850 Euro pro erwerbsfähiger Einzelperson geraten viele Beziehende von ALG II damit schnell in die Schuldenfalle. Denn die Lebenshaltungskosten bei Miete, Strom, Gas und Heizöl steigen. Die Menschen im Arbeitslosengeld haben derzeit nur noch zwei Fragen: Wo kriege ich morgen Geld her? Wie halte ich die Wohnung?
Vorsätzliche politische Verantwortungslosigkeit
Der Verwaltungsvollzug von Hartz IV soll allen Erwerbstätigen zeigen, was ihnen blüht, wenn sie auf der Arbeit irgendwie aufmucken. Ihnen droht die Zerstörung ihrer Familie, die Aufgabe ihrer Wohnung und der Lebensmittelentzug. Und ihnen droht, wie den ALG-II-Beziehenden, der Zwang zur freiwilligen Selbstunterwerfung unter die Annahme fast jeder Arbeit zu jeglichen Bedingungen, z.B. Null Lohn. Sonst gibt es keine Leistung.
Und wer behauptet, Hartz IV sei zur Vermittlung in den 1.Arbeitsmarkt gedacht, der irrt gewaltig. Es geht um Sparen um jeden Preis. Dazu ist den Jobcentern inzwischen jedes Mittel recht: falsche Bescheide, Verschwindenlassen von Akten, Zwang zum Vorzeigen der Kontoauszüge der letzten 3—6 Monate, Kontendurchleuchtung, Vermutung der Leistungserschleichung, Kopien von Nachweisen aller Art, Nötigung von Ärzten zur Preisgabe ihrer Schweigepflicht usw.
Von jedem erwerbslosen Hilfebedürftigen und seiner Bedarfsgemeinschaft wird erwartet, dass sie alles tun, um den Bezug der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu vermeiden. Nach einer Umfrage, die das Schwarzbuch Hartz IV veröffentlicht hat, haben etwa 54% der Befragten ein Arbeitsangebot erhalten. 71% davon waren 1-Euro- Jobs, 15% reguläre Arbeit. «1-Euro-Jobs» waren vorher überwiegend ABM- oder Honorarstellen. In 19 Fällen wurden dauerhafte reguläre Jobs ersetzt. Offiziell gehen 650.000 Fürsorgebeziehende einer Erwerbsarbeit nach. Zirka 300.000 ALG-II-Beziehende sind in Arbeitsgelegenheiten zur Mehraufwandsvariante tätig und gelten somit als erwerbstätig. Klappt die Vermeidung von ALG II nicht, sehen sich die Beziehenden mit entwürdigenden Befragungen auf dem Amt und dem Sozialgericht konfrontiert. Viele erwerbsfähige Hilfebedürftige fühlen sich derart unter Druck gesetzt, dass sie beginnen, Fehler zu machen, Sanktionen erhalten, oder den Folgeantrag aus Angst, Kraftlosigkeit bzw. schweren Depressionen gar nicht mehr stellen.
Sozialleistungen werden weiter gedrückt
Politik und Kapitaleigner unterlassen nichts, um das soziokulturelle Existenzminimum weiter zu drücken. Weil der Zweck die Mittel heiligt, durfte der frühere Wirtschaftsminister Clement Arbeitslose wieder mit Parasiten vergleichen und die nächsten Kürzungen beim ALG II und der neuen Sozialhilfe ankündigen. In bewährter Manier beklagen Konzerne und Kapitaleigner ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Dabei haben sie allein in den Jahren 2000 bis 2003 wegen der Senkung der Unternehmens- und Gewinnsteuer 101,5 Milliarden Euro eingespart, die Bund, Ländern und Gemeinden zur Gestaltung des öffentlichen Lebens nicht mehr zur Verfügung stehen, aber auch nicht in die Wirtschaft gelangen. Das reicht ihnen nicht. Weitere Einsparmaßnahmen bei Hartz IV sind bereits in Arbeit. Dazu gehört die Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften, das gesetzesoffizielle Verbot für Jugendliche unter 25 Jahren, aus ihrem Elternhaus auszuziehen, sowie der ausgedehnte Rückgriff auf die Unterhaltspflicht der Eltern der unter 25-Jährigen.
Der Runde Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen hatte Anfang 2005 auf den politischen und juristischen Widerstand der Betroffenen orientiert und nach den offiziellen Verlautbarungen der Sozialgerichte damit Erfolg gehabt. ALG-II- Beziehende beschreiten in weitaus größerem Umfang den Rechtsweg als noch bei der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe. Außerdem hat es eine einzigartige Vielfalt von individueller Widerständigkeit und kollektivem Widerstand gegen die zunehmende Willkür bei den Jobcentern gegeben. Damit das so bleibt und die Öffentlichkeit noch mehr erfährt von den Praktiken der Ämter, werden am 16.März 2006 in vielen Städten (u.a. Berlin, Freiburg, Göttingen) und Regionen Tribunale gegen Armut und Elend stattfinden.
Linksnet.de
(10.02.2006) © 2006. Alle Rechte liegen bei den AutorInnen bzw. bei den Publikationen/Verlagen
23.03.2006 |
Arbeitsamtchef erstochen
In der deutschen Stadt Verden wurde der Chef des lokalen Arbeitsamtes am 6. Februar vor seinem Privathaus von einem Arbeitslosen erstochen. Der Täter hatte schon längere Zeit Probleme mit dem Arbeitsamt, etwa wegen einer Auszahlungssperre, weil er eine Ausbildungsmaßnahme abgelehnt hatte.
In der Presse wurde heftig spekuliert, da sich der Täter bei Erwerbsloseninititaiven engagiert hatte. Außerdem hatte er per Email vorgeschlagen, das örtliche Kanalnetz zu sabotieren. Die Zeitungen nahmen den Fall nicht zum Anlaß, über soziale Nöte zu berichten, sondern zur Stimmungsmache gegen Arbeitsloseninitiativen.
Quelle: Tatblatt
Anmerkung: Soweit wollen wir es erst gar nicht kommen lassen!
15.04.2005
ALG II: Sozialgericht Saarland stellt fest, dass Bedarfsgemeinschaft praktisch irrelevant ist.
Ein Urteil des Sozialgerichts Saarland hat möglicherweise für die Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Folge, dass erhebliche Mehrausgaben für das Arbeitslosengeld II auf sie zukommen, so der FDP-Haushaltsexperte Fricke gegenüber der Netzeitung.
Anfang der Woche hatte das Saarbrückener Gericht geurteilt, dass die BA beweisen muss, dass ein Langzeitarbeitsloser einer Bedarfsgemeinschaft angehört. Praktisch lasse sich dies aber nur schwer umsetzen.
Auch kann der Fall eintreten, dass einer der Partner nicht für die Lebenshaltungskosten des anderen aufkommen will. Dann sei es nicht mehr zulässig, von einer Bedarfsgemeinschaft zu sprechen, so die Richter.
Von Markus Scheffler
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss womöglich mit erheblichen Mehrausgaben für das Arbeitslosengeld II (ALG II) rechnen. «Die BA wird zusätzliche Kosten in Millionenhöhe tragen müssen», sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der Netzeitung. «Die Einspareffekte, die man sich durch die Bedarfsgemeinschaften erhofft hatte, werden zu einem großen Teil nicht realisiert werden». Der FDP-Politiker geht davon aus, dass auf die BA bei einer vorsichtigen Schätzung Mehrkosten von einer viertel Milliarde Euro zukommen könnten.
Hintergrund ist ein Urteil des Sozialgerichts Saarland. Das Saarbrückener Gericht hatte Anfang der Woche entschieden, dass die BA die Beweislast tragen muss, dass ein Langzeitarbeitsloser in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Ist der Lebensgefährte außerdem nicht bereit, für die Lebenshaltungskosten des Partners aufzukommen, sei dies ein ausreichendes Indiz dafür, dass es sich um keine Bedarfsgemeinschaft handelt, urteilten die Richter. (AZ: S 21 AS 3/05)
Mehrkosten von einer viertel Milliarde Euro
«Damit ist die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft zwar nicht hinfällig, denn sie ist juristisch korrekt. Aber in der Praxis ist sie tot, denn die BA wird kaum nachweisen können, dass ein Arbeitsloser in einer solchen Gemeinschaft lebt», betonte Fricke. Die BA werde den erhöhten Beweisanforderungen, die das Urteil bedeutet, nämlich nicht nachkommen können.
Der Lebensgefährte eines Arbeitslosen könne immer argumentieren, dass er die finanzielle Belastung für Miete und Lebenshaltung nicht tragen wolle. «Damit wäre die BA mit ihrer Vermutung einer Bedarfsgemeinschaft zwar nicht widerlegt, aber das Gegenteil kann sie auch nicht beweisen.» Die BA müsste dazu beispielsweise belegen, dass zwei Menschen gemeinsam ihren Urlaub verbringen oder bei gesellschaftlichen Anlässen gemeinsam auftreten, um die Behauptung einer Bedarfsgemeinschaft aufrecht erhalten zu können, ist Fricke überzeugt. «Dafür hat die BA aber nicht die personellen Kapazitäten, und Privatdetektive kann sie aus finanziellen Gründen nicht einsetzen.»
Der BA könnte das Urteil damit einen Strich durch die Rechnung machen, denn in Bedarfsgemeinschaften wird das Einkommen und Vermögen des Partners mit dem gemeinsamen Bedarf verrechnet – mit dem Ergebnis, dass der Arbeitlose kein ALG II bekommt. Genau diesen Effekt wollte sich die BA zunutze machen.
Von Marcus Gatzke
Der Sozialverband VdK Deutschland hat die im Rahmen der Arbeitsmarktreform Hartz IV eingeführte so genannte Bedarfseingemeinschaft als «hinfällig» bezeichnet. «Sollte das Urteil des Gerichts in den weiteren Instanzen bestätigt werden, ist das Konzept der Bedarfsgemeinschaft hinfällig», sagte VdK-Chef Walter Hirrlinger der Netzeitung. Er bezog sich dabei auf ein Urteil des Sozialgerichts Saarland von Anfang der Woche.
Das Gericht hatte in einem Fall entschieden, dass eine Frau nicht für die Lebenshaltungskosten ihres Partners aufkommen muss, wenn sie es nicht will. Die Arbeitsagentur wollte dem arbeitlosen Partner kein Arbeitslosengeld II (ALG II) zahlen, da die Lebensgefährtin nach Ansicht der Behörde genügend Rente bezieht und eine so genannte Bedarfsgemeinschaft vorliegt.
Dem widersprach das Gericht und argumentierte, dass die Partnerin im vorliegenden Fall nicht dazu bereit sei, über den Mietanteil hinaus einen Beitrag zu dessen Lebensunterhalt zu leisten. Darum liege auch keine eheähnliche Lebensgemeinschaft vor.
Weitere Klagen wahrscheinlich
Für Hirrlinger ebnet das Urteil den Weg für weitere Klagen: «Wenn das Urteil Bestand hat, würde das bedeuten, dass sich im Grunde alle nichtehelichen Lebensgemeinschaften auf den gleichen Standpunkt stellen und vor Gericht ziehen können», sagte er. Damit «die ganze Geschichte nicht ins Rutschen kommt, muss die BA auch in Berufung gehen», ist er überzeugt. Ansonsten kämen auf die BA möglicherweise «Hunderte von Millionen Euro» an zusätzlichen Kosten zu.
Die Politik forderte er auf, das Konzept der Bedarfsgemeinschaft zu überdenken. «Sie ist aufgerufen, zu entscheiden, wie und ob das Gesetz geändert wird», sagte der VdK-Chef. Auch der Hartz-Ombudsrat müsse sich mit dieser Frage beschäftigen.
Das Urteil ist aus Sicht von Hirrlinger «verständlich»: «Es war von Anfang an mein Eindruck, dass man da ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen ist», sagte er. Für ihn ist jetzt zu prüfen, «ob überhaupt ein Ehepartner dazu verpflichtet werden kann, für den jeweils anderen zu zahlen».
Beweislast liegt bei Arbeitsagentur
Dem Urteil zufolge muss zudem die Arbeitsagentur beweisen, dass ein eheähnliches Verhältnis vorliegt und damit eine Bedarfsgemeinschaft. Zuvor hatte die Agentur vom Betroffenen verlangt nachzuweisen, dass keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. «Das ist doch verrückt», kommentierte Hirrlinger. Dazu seien die Arbeitsagenturen in den meisten Fällen gar nicht in der Lage. «Es wackelt einfach alles.»
Hirrlinger forderte die Politik grundsätzliche auf, Hartz IV sechs Monate nach seiner Einführung zu prüfen und gegebenenfalls nachzubessern. «Bei den Dingen, die nicht oder nicht richtig funktionieren, muss gegengesteuert werden», sagte er. «Hartz IV ist für die Menschen ein ganz schwieriges Thema.»
Quelle: netzeitung.de
1.05.2005
Die Deutschen fallen in die Depression
Florian Rötzer 19.04.2005
Nach dem DAK-Gesundheitsreport sinkt der Krankheitsstand, während vor
allem bei den jungen Menschen Angst und Depression "dramatisch" zunehmen
In Deutschland kommt keine Stimmung auf. Die nationalen Rucks sind nur
ein schwaches Zittern. Anstatt Aufbruch wollen alle nur ihre Bestände
sichern oder ausbauen. Gegen die miese Laune hilft kein Holzen gegen
den jeweiligen politischen oder gesellschaftlichen Gegner, da alles nur
zurück kommt und die Lage verfahren erscheint. Niemand glaubt derzeit,
dass es mit der Regierung oder mit dem Regierungswechsel aufwärts gehen
kann. Und tatsächlich schlägt sich diese Stimmung auch bei den
Einzelnen nieder. Die Menschen haben mehr Angst um ihren Arbeitsplatz
und machen kaum mehr krank, sagt zumindest die Angestelltenkrankenkasse
DAK, während gleichzeitig die psychischen Probleme "dramatisch"
zunehmen.
Die BBC spricht (1) schon von der neuen deutschen "Großen Depression"
und spielt damit auf die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse des
DAK-Gesundheitsreports 2005 (2) an. Danach hat die Menschen in
Deutschland tatsächlich die Angst am Wickel.
Wer noch Arbeit hat, klammert sich fest und schuftet immer mehr für
weniger Geld, um den großen Unternehmen Gewinne zu bescheren, die
trotzdem Arbeitsplätze abbauen oder ins Ausland verlegen. Natürlich
traut man sich da nicht mehr krank zu feiern oder auch bei
tatsächlicher Erkrankung Zuhause zu bleiben, wenn es irgendwie geht.
Der Krankenstand ging von 2003 nach den Statistiken der DAK, die 2,6
Millionen Mitglieder (63% Frauen, 37% Männer) hat, noch einmal von 3,5
auf 3,2 Prozent zurück (so hoch wie 1998). Wer es sich eher erlauben
kann, wird eben eher auch mal krank. So sind die Branchen mit dem
geringsten Krankenstand "Rechtsberatung/Wirtschaftsprüfung" und
"Datenverarbeitung", die mit dem höchsten "Öffentliche Verwaltung" und
"Gesundheitswesen". Aber vielleicht trügt der erste Anschein.
Dabei scheint die Angst - oder die Disziplin - in den westlichen
Bundesländern mit durchschnittlich 3 Prozent stärker durchzuschlagen
als in den östlichen mit 3,8 Prozent, obwohl die Arbeitslosenzahlen
eigentlich eher das umgekehrte Verhältnis vermuten ließen. Und die
Länder im Süden haben die geringsten Krankenstände. Die Unterschiede
zwischen Männern und Frauen fallen demgegenüber kaum ins Gewicht.
Besonders weggebrochen sind die kurzfristigen Erkrankungsfälle. Man
geht eben nun auch in die Arbeit, wenn es irgendwie geht. Daher ging
die Zahl der Erkrankungsfälle zurück, für den Krankenstand
verantwortlich sind wenige, aber langfristige Krankheitsfälle. So
stellen schwere Erkrankungen, die sich über mehr als sechs Wochen
hinziehen, zwar nur vier Prozente aller Krankheitsfälle dar, sind aber
"aufgrund ihrer langen Dauer für mehr als 40 Prozent des Krankenstandes
verantwortlich".
Das aber ist nur die eine Seite der Zwangsmaschinerie, in der sich die
Deutschen befinden oder zumindest meinen, sich zu befinden. Bezahlt
wird der anwachsende Stress offenbar - und wenig verwunderlich - mit
einer Zunahme von psychischen Störungen. Zwar stehen sie noch immer
erst an vierter Stelle nach Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems,
des Atmungssystems sowie nach Verletzungen, aber nach den Statistiken
der DAK gibt es hier einen rasanten Anstieg: "Von 1997 auf 2004 stieg
die Zahl der Fälle bei psychischen Erkrankungen um 70 Prozent."
Dazu trage bei, dass die Menschen heutzutage eher einen Therapeuten
aufsuchen und Ärzte eher ein psychisches Problem diagnostizieren, aber
es gebe nach Auskunft von Experten in der Tat auch mehr Fälle, während
die Arbeitssituation ("überhöhte Anforderungen, geringe Möglichkeit der
Einflussnahme sowie hohe Unsicherheit") öfter "schlechtere
Rahmenbedingungen" aufweisen. Genannt werden hier Arbeitsverdichtung,
Erosion des Normalarbeitsverhältnisses und diskontinuierliche
Erwerbskarrieren, die Dienstleistungsgesellschaft, die neu
kommunikative und emotionale Fähigkeiten erfordert, und die Entgrenzung
und Subjektivierung von Arbeit, wenn "Überforderung oder starke
Fremdkontrolle" vorliegen.
Am häufigsten kommen Depressionen und Angststörungen vor.
Besorgniserregend sei besonders, dass die stärkste Zunahme bei den
jungen Menschen beobachtet werden, also jenen, die mit der Arbeit
beginnen, erste Erfahrungen damit gemacht haben oder als Arbeitslose
außen vor bleiben. Am stärksten davon betroffen sind "die Altersgruppen
der 15- bis 29-Jährigen (bei den Frauen) bzw. der 15- bis 34-Jährigen
(bei den Männern)", die Zunahme zwischen 1997 und 2004 liegt hier
manchmal bei mehr als 100 Prozent. Die meisten psychischen Erkrankungen
gibt es übrigens in der "Öffentlichen Verwaltung" und im
"Gesundheitswesen", "Bildung, Kultur, Medien" liegt in der Mitte, am
wenigsten gibt es beim "Handel" und der "Rechtsberatung".
LINKS
http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/4456087.stm
Telepolis Artikel-URL:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/19/19918/1.html
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13.08.2005
Sommer befürchtet entfesselten Kapitalismus
26. Mär 2005 09:34
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DGB-Chef Michael Sommer |
| Foto: dpa | |
Nach Ansicht von DGB-Chef Sommer lassen sich Arbeitnehmer angesichts der wirtschaftlichen Lage regelrecht erpressen. Scharfe Kritik übte er an Wirtschaftsexperten.
DGB-Chef Michael Sommer hat den Arbeitgebern vorgeworfen, die angespannte wirtschaftliche Lage zu nutzen, um Arbeitnehmerrechte abzubauen. Wegen der Angst um den Arbeitsplatz seien die Menschen erpressbar, sagte Sommer der SPD-Zeitung «Vorwärts.»
Die Politik habe über Jahrzehnte die Gewinne der Unternehmen aufpoliert, sagte Sommer. Als Beispiele führte er Steuersenkungen und Leistungskürzungen im Sozialsystem an. Die Arbeitgeber hätten im Gegenzug aber nichts geliefert, meinte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds: «Statt in Deutschland einen Investitionsboom zu erleben, verharren die Menschen angesichts von 5,2 Millionen Arbeitslosen in Sorge, Ratlosigkeit, ja Angst.» Diese Furcht verhindere Investitionen, sagte Sommer weiter.
Hoffen auf Stabilitätspakt
Der DGB Chef griff auch Wirtschaftsexperten an. Einige würden sagen: «Hoffentlich ist die Krise noch nicht zu Ende, damit die Menschen endlich die Bedingungen akzeptieren, die ihnen ein entfesselter Kapitalismus diktieren will.»
Hoffnung setzt Sommer in die Flexibilisierung des EU-Stabilitätspakts. Aus ihm könne nun ein echter Wachstums- und Stabilitätspakt werden, sagte er. Das sei der Schlüssel zu mehr Investitionen, nachhaltigem Wachstum und zu der notwendigen Stabilisierung des Arbeitsmarkts. Für sozialen Fortschritt würden Freiräume eröffnet.
Diese Freiräume würden sich die Gewerkschaften nicht von «übereifrigen Wirtschaftsfunktionären» kaputt reden, meinte der DGB-Chef. «Den Unternehmern und Vermögenden sei es im vergangenen Jahr gelungen, mehr als 30 Prozent am »erarbeiteten Wohlstand abzuzweigen.« Das sei so viel wie seit 1971 nicht mehr. »Wo immer sich Unternehmer und Vorstände über schlechte Standortbedingungen beklagen, wo sie Betriebe schließen wollen, statt zu investieren, wo sie Belegschaften in Europa gegeneinander ausspielen, lassen wir sie wissen, dass sie die Legitimation für ihr Tun mehr und mehr untergraben. (nz)
Quelle: Netzzeitung
Der schreckliche Preis der kapitalistischen Restauration
29.08.2005
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