AMS missachtet den Rechtsstaat!

Bis zur faschistoiden AIVG-Novelle mit 1.1.08 die Unrecht zum Recht machte und sämtliche VwGH-Erkenntnisse für irrelevant erklärte, wurden Arbeitslose systematisch unter Androhung der Bezugssperre/"Existenzvernichtung" in Deppenkurse/"Motivationskurse" wie Zwangsmassnahmen / SÖB-Sozialökonomischebetriebe vermittelt!
>Hier wurde der Tatbestand der "schweren Nötigung und des Amtsmissbrauch erfüllt, Bei dem Vorwurf Nötigung/Amtsmissbrauch handelt es sich um Verbrechen!<
Bei Weigerung wurden die Versicherungsbezüge gesperrt!
Alle Bezugssperren im Zusammenhang mit SÖB waren bis zum 31.12.2007 rechtswidrig! Die Betroffenen wurden um ihren Rechtsanspruch betrogen!
(Nötigung und Amtsmissbrauch als Dienstanweisung!)

Es gibt überdies die Rechtsmeinung, dass es sich bei der praktizierten vorläufigen Einstellung der Bezüge um Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Anforderungen "Unverletzlichkeit des Eigentum"handelt! - ebenfalls rechtswidrig!

>Der EGMR hat mit seinem im Fall Gaygusuz gefällten Urteil [31] bereits im Jahr 1996 klargestellt, dass der öffentlich-rechtliche Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (im Anlassfall: Notstandshilfe) unter den Eigentumsbegriff und daher den Schutzbereich des Art. 1 des 1 ZPEMRK fällt. Auch der VfGH hat diese Ansprüche inzwischen unter das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentum nach Art 5 StGG und Art 1 des 1. ZPEMRK subsumiert.<

Auch nach der AIVG-Novelle werden Betroffene weiter in Massnahmen, die laut AMS-Abteilungsleiter nur freiwillig zu besuchen sind, genötigt!
Aufsuchende Vermittlung nur über Freiwilligkeit möglich!
Rückbericht: Begleitenden Massnahmen nur freiwillig! --
(Zeuge bewirkt grossen Unterschied! - Zeugenschaft )

AMS hält an Rechtswidrigkeit fest!
(Antwort des Abteilungsleiter - aufsuchende Vermittlung freiwillig - bestätigt Lüge und Nötigung der MitarbeiterIn)

Bei Vermittlungen in begleitende Massnahmen unter Bezugssperre-Drohung handelt es sich um Amtsmissbrauch und "schwere" Nötigung!

Auch ist in vielen Fällen die Anrechnung des Partnerschaftseinkommen rechtswidrig!
Anrechnung des Partnerschaftseinkommen ist rechtswidrig!

Eine Zwangsmassnahme die sich an dem System der unfreiwilligen Vermittlungen beteiligt(e) bekommt einen Menschenrechtspreis?!
Menschenrechtspreis für Menschenrechtsverletzung

Eine Arbeitsmarktpolitik gestaltet von der neoliberalen Elite, die Personen aus ihren Reihen/Unternehmen in die Politik senden und so ihre Interessen über dafür erzeugte politische Rahmenbedingungen umsetzen lassen, um die Menschen u.a. in Niedriglohn-Stellen zu zwingen / Lohndumping zu betreiben! Als Beispiel Finanzminister Grasser, Wirtschaftsminister Bartenstein!
KALKÜL dieser Arbeitsmarktpolitik,

Arbeitsmarktpolitik zwingt die Menschen in die Armut! (3.1.09)

Anmerkung zur Arbeitsmarktpolitik "Alt" / "Neu?"

Politische Vorgabe führt in diesem Bereich zur völligen Inkompetenz des AMS
Über die Jahre wurden "hunderte Millionen"* an Euro für Deppenkurse wie Zwangsmassnahmen ausgegeben/"verschwendet" - diese Hohn und Zynismus lebe hoch werden auch noch als Qualifizierung bezeichnet - auf das wir nun einen Facharbeitermangel feststellen mussten/müssen???!
Diese Vorgehensweise schadet nicht nur der Versicherten-Gemeinschaft, sondern der gesamten Gesellschaft!
(Korrektur! In der Angabe der "Ziffer" hatte ich anstatt hunderte Millionen, Milliarde(n) angegeben! Der Zeitraum der Schätzung erstreckte sich über "ca. 10 Jahre" /der "ÖVP" Schüssel/Gusenbauer/Faymann-Ära!
Ich will Herrn Buchinger der mich informierte Glauben schenken und bessere aus! Bin trotzdem der Meinung, dass auf eine Milliarde nicht mehr viel fehlt oder eine Aufrundung erlaubt wäre! (sollte sie tatsächlich nicht erreicht worden sein!)
Bin auch weiterhin der Meinung dass mit den hunderten Millionen Euro und einer anderen Arbeitsmarkt-Politik Bartenstein 2007 nicht nach ausländischen FacharbeiterInnen schreien hätte müssen!
Die Kritik der Inkompetenz bleibt aufrecht, die auch unter der Annahme hunderter Millionen erstellt wurde! Milliarde(n) habe ich erst später hinzugefügt/angegeben!
Wie im Kommentar Facharbeitermangel vom 23.02.2007 zu sehen ist! 23.04.09)

Das millionenschwere Motiv der Arbeitsmarktpolitik! kommt uns (der Versichertengemeinschaft) nicht nur teuer, sondern fügt der Volksgesundheit immensen Schaden zu! (17.05.09)

Die AK und die Gewerkschaft sehen nicht nur zu, sondern beteiligen sich in-direkt an dieser ungerechten "Arbeitsmarktpolitik"!
"Ihr Kind" das BFI sichert sich über diese Arbeitsmarktpolitik mehrstellige Millionenbeträge! Neoliberaler menschenverachtender Arbeitsmarktsumpf!
(Die AK sitzt in den AMS-Beiräten und verhinderte, über die Jahre, die rechtswidrigen Bezugssperren nicht! Warum wohl?)

Eignet sich deshalb Hundstorfer Ex ÖGB-Chef als neuer Herr/Minister der Arbeitslosen?
Obwohl die unfassbare Unvereinbarkeit, die die Ansiedlung der Arbeitslosen im Wirtschaftsministerium darstellte, aufgehoben wurde, sind meine Erwartungen auf eine Verbesserung der Lage gering!

(Hundstorfer-Stichwort: Grundsicherung vor Missbrauch schützen!
Quelle: Ö3 - Betriebsärzte schlagen Alarm! Immer mehr Arbeitnehmer "depressiv"!
Frage an Minister Hundstorfer!
sind der 40% anteil der betriebsärztepatienten die angst um ihren arbeitsplatz haben und sich wegen krisenbedingter existenzängste /depressionen/ burn out, behandeln lassen, die zukünftigen arbeitsunwilligen? (tendenz steigend)
Wollen die so nur ihren Wunsch nach der sozialen Hängematte verschleiern? 31.01.09)

Oben drauf gibt es als politischen Erfolg niedrige Arbeitslosigkeit über gefälschte Statistiken! = Gefälschte Realität über bewusst falsch erhobener Statistik!
>Ca 350 000 Arbeitslose nach gefälschter Statistik und ca. 27 000 offene Stellen!
Wobei der Rechnungshof anmerkt, dass es zu Doppelmeldungen bezüglich offenen Stellen kommt! Fachkräftemangel: Rechnungshof kritisiert Erhebung
Unerträglich! "Einige hunderttausend Arbeitslose auf "keine" freien Arbeitsstellen" und das AMS zwingt Arbeitslose in Deppenkurse/Mobbingkurse = Bewerbungskurse weil ihnen Fähigkeiten und Kenntnisse für den Arbeitsmarkt abgehen?!
- Oder in die "Gesundheitsstrasse" um sie für krank zu erklären! (23.08.09)

"ZwangsUntersuchung (z.Bsp. BBRZ) zur Diagnose Arbeitsunfähigkeit!"
Der Gipfel - Arbeitslose werden von "AMS-Ärzten" als arbeitsunfähig eingestuft (AMS-Bezugsentzug / Pensionsvorschuss schönt die Statistik!), auf das ihnen "kurz" darauf von den Pensionsversicherungsärzten die Frühpension verwehrt wird, weil sie "gesund" und arbeitsfähig sind!??
Den BBRZ "Ärzten" ist anscheinend der zeitgemässe hippokratische Eid (Genfer Deklaration) nicht geläufig oder sie handeln bewusst zuwider! (16.01.10)<

"BBRZ-Beispiel zeigt, dass auch Ärzte gekauft sind und sie nicht im Sinne/Interesse des Patienten, sondern "aus niedrigen Beweggründen" im Interesse einer Behörde handeln!
Der abgeänderte zeitgemässe hippokratische Eid (Genfer Deklaration) für diese Personen keine Rolle spielt!"
"Spätestens" hier muss die Demokratie auf der Hut sein! (20.02.10)

Krankenstandsflucht:
Wie die Volksanwaltschaft u.a in ihrem Jahresbericht feststellt, flüchten viele Betroffene vor den AMS-Massnahmen in den Krankenstand! Was einer imensen Schädigung unseres Gesundheitssystems gleich kommt!
(Wie wir wissen, braucht es eine Gesundheitsreform um den Schuldenberg der Krankenkassen abzubauen)
Diese Flucht ist dem AMS und den verantwortlichen Politikern nur recht, da diese Personen aus der Arbeitslosenstatistik fallen!
(Ich möchte festhalten, dass es sich bei Krankenstandsflucht vor den Zwangsmassnahmen in der überwiegenden Mehrheit nicht um Simulierung handelt, sondern es in den Kursen, die als "Motivation" Schuldzuweisung verstehen, zur Persönlichkeitsentwertung kommt, die zu extremen gesundheitlichen Schäden führt!
Bei mehrmaligen Zuweisungen steigern sich die Vorwürfe der Schuld an der Arbeitslosigkeit für die es aber in vielen Fällen keinen Ausweg gibt!
Ich setze es gleich mit: "Auf Personen hintreten die schon am Boden liegen")

"Krankenstand der "AMS-Patienten" führt zu Krankenkassenpleite"
Arzt: "AMS saniert sich auf Kosten der Krankenkassen" (29.10.09)

Die Verletzung der Intimsphäre unterstützt die Persönlichkeitsentwertung zusätzlich!
Endet mit dem Jobverlust auch das Recht auf Datenschutz? (ARGE-Daten)

Die Bedenken der ARGE DATEN bewahrheiten sich dramatisch!

Welche politische Massnahme gewährleistet dieses System der Menschenverachtung/Rechtswidrigkeit!
"Politischer" Vorteil bei AMS-AngestelltInnen gegenüber BeamtInnen

Warum kann das AMS mit Menschen tun was es will!
Auch besitzt das AMS seine eigene "Gerichtsbarkeit"!
Das AMS prüft sich selbst!
Die AMS Landesgeschäftsstelle prüft die, auch "rechtswidrigen", Bezugssperren der regionalen AMS-Geschäftsstellen!
Unvereinbar auch mit einem demokratischen Prinzip! (30.03.09)

Prämien als Motivation führen im neoliberalen Gebrauch zur sukzessiven - weiterschreitenden Übertretung/Abstumpfung der moralisch/ethischen Grenzen! (13.04.09)

Ist das AMS mit dem verantwortlichen Minister Bartenstein nach §278 eine kriminelle Vereinigung oder gar Organisation und er wie die MitarbeiterInnen des AMS /Zwangsmassnahmen/Deppenkursen mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei bzw. fünf Jahren zu bestrafen?
(Bevor Tierschützer und Väter, die um ein Besuchs-, bzw. Miterziehungsrecht ihrer Kinder kämpfen, mit diesem Paragraphen angeklagt werden, muss das AMS über §278 angeklagt werden! 3.04.10)

("Mafia-Paragraph 278" / §278a kriminelle Organistaion beim AMS anzuwenden?
Ich frage mich, wäre es nicht an der Zeit gegen das "AMS" (verantwortlichen Personen) eine Anzeige nach §278a (kriminelle Organisation) vorzubereiten / zu erstatten?
Ev. Anzeige präzisiert:
Haben die verantwortlichen Personen - politische Verantwortliche ("Ex") Bartenstein (ÖVP) jetziger, Hundstorfer (SPÖ) / AMS Vorstände Buchinger, Kopf, / AMS LandesgeschäftsführerInnen , regionale GeschäftsstellenleiterInnen wie AMS-BeamtInnen "etc." über Amtsmissbrauch das AMS zu einer kriminellen Organisation umgestaltet?
Es gilt die Unschuldsvermutung! - 3.09.10)

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"Das AMS als Bartensteins (ÖVP) Handlanger!" / Hochverrat der SPÖ / Zur Freude der extremen Rechten

Der Begriff: "Schmarotzer", anhand diesen Politikerschlags neu definiert!

Kriminalfall um AMS-Gelder in Millionenhöhe!
Wie soll der/die Täter Unrechtsbewusstsein erzeugen? Er / sie orientierte sich nur am AMS-Gebaren! (31.01.09)

Nächster SÖB-Massnahmen-Skandal - 170.000 Euro Vereinsgelder unterschlagen? 3.07.2009

Der Rechnungshof hat sich mit dem AMS befaßt. offenbar über 70 Mio. ? einfach verschleudert! (6.08.09)

Die Personen Buchinger und Kopf gehören nicht in die AMS Geschäftsleitung, sondern auf die Anklagebank! (30.03.09)

Trainerin von Trendwerk angezeigt und vor Gericht Recht bekommen.
LEUTE WEHRT EUCH DOCH!!! (7.04.09)

"Rechts"-Auslegung auf die Grundrechte der Menschenrechtskonvention
ist in Österreich nicht möglich!" (VA:16.04.09)

Österreich: Politische Kultur der Rechtsstaatslosigkeit gegenüber den Menschen der unteren sozialen Schicht(en)! Volksanwalt:
Land agiert bei Sozialhilfe illegal! (Partnerschafts-Anrechnung!) (3.12.2009)

Politik die ruiniert!

Krankmachende Politik! Beamte und Arbeitslose sind öfter krank! (7.06.2010)

Mindestsicherung in Österreich: Die fünfte Klappe! Skrupellose PolitikerInnen/Parteien wie Kopf/ÖVP betreiben mit dem - selbst erzeugten - Leid der Menschen Politik! (29.05.2010)

Spekulationsverluste für den Bund
Wurde die bedarfsorientierte Mindestsicherung von unserer neoliberalen ethiklosen Regierung verzockt? (17.07.09)

Eine ÖVP ohne emotionale Intelligenz ist eine Gefahr für die Gesellschaft!
(Billige Arbeitskräfte für die Gemeinde!) (23.05.09)

Die ÖVP und ihre Politik

""Christlich-Sozial" - "Sozial-Minister Hundstorfer" SPÖ??"

OGH Urteil zeigt was Hundstorfer zum Sozialminister befähigt!(25.09.09)
Ein Ausputzer der Schäden aus Spekulationen auf die untere soziale Schicht verteilt!
Einfach nur widerlich!
In einem Menschen-, und Weltbild das sich diametral gegenüber der neoliberalen Ideologie befindet, wäre das Sozialministerium eines der wichtigsten Ministerien, das für weniger Kriminalität, psychischen Erkrankungen, mehr Gerechtigkeit etc. zu sorgen hätte und auch könnte! Nicht aber mit einem Charakter wie Hundstorfer!

"Selbstgeführtes-Interview - Christian Moser von SoNed" zu Hundstorfer! (18.08.2009)

Asozialminister Hundstorfer für demütigende Zwangsuntersuchungen Arbeitsloser! (29.05.2009)

E-Mail an Hundstorfer ("Sozial"minister?) Entweder wollen sie die Realität nicht sehen, oder ihnen ist es egal, wie mit arbeitslosen Menschen umgegangen wird. von C.S. - 8.06.2009

Kind von Arbeitslosem wurde Mittagessen verwehrt - Kindergarten in OÖ (31.10.09)

Bartenstein warnte vor einer \"Sozialkrise\"??? (28.05.2009)

Nationalratswahl gleich Depression!
"Rechts" hat nicht gereicht, es muss extrem "Rechts" sein!
(Kommentar mit "vereinfachter" "Definition" von "Links" uns "Rechts"!)

Welche Partei ist am besten zu wählen ?

Die Möglichkeit der Gründung einer neuen Partei! (30.03.09)