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Ignorieren der Rechtslage für Arbeitslose - Kooperation zwischen Trenkwalder und AMS? Richard Trenkwalders freut sich zu früh, wenn es nach Fug und Recht geht. Der Griff nach den in den AMS-Datenbanken gespeicherten Daten der Arbeitslosen scheint der Zeitarbeitsfirma Richard Trenkwalder genauso selbstverständlich, wie der Behörde selbst die Übermittlung geheimzuhaltender Daten.
Denn die Hintansetzung der Interessen ihrer „Kunden“ hinter jedenfalls fragwürdige Praktiken der Vermittlungssteigerung kann, sollte diese Bündnis mit dem Privaten Arbeitsvermittler real werden, nur auf eine massive Verletzung des Datenschutzes der Betroffenen hinauslaufen. Denn es steht zu befürchten, dass im Zuge der Harmonisierung von privater und behördlicher Datenbank – das AMS stellt eine Key-Account-Manager zur Verfügung- über die geöffneten Informationskanäle weit mehr als nur berufsbezogene Profile ausgetauscht werden. Zumal den Arbeitslosen, die auf der Wartebank sitzen, mit einer Vermittlungsbeschleunigung um 5 Tage nicht wirklich geholfen ist. Viel eher besteht der Verdacht, dass sich die Firma mit Druck und Hilfe von AMS-Sanktionen billigste Arbeitskräfte holen will. Für den Einsatz der so rekrutierten Arbeitslosenheere in den „Austrian Eilands“ stehen wohl die berüchtigten sweatshops der Dritten Welt Modell.
Im Übrigen scheint sich in der angekündigten engen Kooperation beider Arbeitsvermittler eine rechtlich nicht zulässige Variante eines Public-Private-Partnership abzuzeichnen. Denn es ist der Behörde lt. Arbeitsmarktservicegesetz keinesfalls erlaubt, seine besonderen hoheitlichen Befugnisse der Arbeitsvermittlung an Private zu übertragen. Hier stellt die in Aussicht genommene Zusammenarbeit mit Trenkwalder nur eine Steigerung der Unverschämtheit im Umgang mit dem Recht dar.
Schon wiederholt wurde der Verwaltungsgerichtshof auf einschlägige Praktiken des AMS aufmerksam. So datiert ein Erkenntnis vom 20.4.2005, in dem die Vermittlungstätigkeit der Wiener Berufsbörse Anlass zur Anrufung des Höchstgerichts gab. Ebenso entschied das Höchstgericht am 24.1, 2006- diesmal ging es um die Übertragung der Arbeitsvermittlung an die Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung-GmbH mit ihrem Projekt „Phönix“, dass die Vermittlung des Arbeitsplatzes vom Gesetz ausschließlich von der regionalen Geschäftsstelle des AMS wahrzunehmen sei. Im Fall Phönix weitete sich die Vermittlungshilfe auf das zwangsweise Begleiten bei Vorstellungsgesprächen aus, was ebenfalls als eindeutig rechtswidrig zurückgewiesen wurde. Und diese Fälle sind nicht die einzigen. Einschläge Überlasser geben sich stets das Image der Gemeinnützigkeit, bedienen jedoch den Arbeitsmarkt meist nur mit deklassifizierenden Billigstangeboten. Sie haben derzeit Konjunktur.
Wer allerdings glaubt, dass Entscheidungen des Höchstgerichts vom AMS respektiert würden, macht sich ein falsches Bild. Denn die Verwaltungsbehörde schert sich nach den Erfahrungen des Vereins ArbeitslosensprecherIn keinen Deut um diese Erkenntnisse und fährt mit seiner Auslagerungspraxis unbekümmert fort.
20.05.2006
Leserbrief in der Braunauer Rundschau - zum Thema - weniger Arbeitslose -
So wird die Arbeitslosen-Statistik bereinigt
Die hunderte Millionen Euro die zur Bekämpfung der "Arbeitslosigkeit" genauer der Arbeitslosen aufgebracht werden, zeigen im Sinne der ÖVP Wirkung. Die ÖVP spricht von Trendwende und gibt eine Minus-Zahl an Arbeitslose an.
Hier wird deutlich, dass sich die ÖVP die Statistikbereinigung einiges Kosten lässt.
Erreicht werden weniger Arbeitslose nicht etwa durch Arbeitsaufnahme. Nein, es werden einfach nur mehr Zwangsmassnahmen/Schulungen ins Leben gerufen. Personen die sich in Massnahmen befinden, fallen aus der Arbeitslosen-Statistik und zählen zudem für ein weiteres Jahr nicht als Langzeitarbeitslos.
Die Leser dürfen raten, wann spätestens ein weiterer Massnahmenbesuch droht.
Viele arbeitslose Menschen, die diesen Unsinn nicht mehr mitmachen wollen, wird der Bezug gesperrt. Auch diese Personen scheinen nicht in der Statistik auf. Eine andere Möglichkeit um diesen Massnahmen zu entgehen ist der Krankenstand.
Da die psychische Belastung in den meisten Kursen immens hoch ist, dort wird nur von der individuellen anstatt der gesellschaftlichen Schuld gesprochen und deshalb viel Druck erzeugt , erkranken sehr viele Menschen. Nach einer gewissen Krankenstandsfrist sind diese Personen ebenfalls nicht mehr in der Langzeit-Arbeitslosenstatistik. Die Gefahr der psychischen Erkrankung findet nicht zuletzt im ausgeliefert sein an systematische Rechtswidrigkeiten, die in diesem Bereich vermehrt zu finden sind, seine Begründung. (VwGH)
Der Rest um ein Minus in der Statistik zu schreiben wird in den Pensionsvorschuss geschickt. Und es spielt keine Rolle, dass ca. zwei/drittel nach einem Jahr wieder in die Arbeitslosigkeit zurückkehren.
Nicht erwähnt sind Arbeitslose die keinen Versicherungs-Anspruch auf das Arbeitslosengeld haben oder Arbeitslose deren Lebens-Partner ein zu hohes Einkommen erhalten.
So wird die Statistik bereinigt, das Volk von der Regierung für dumm gehalten, hunderte Millionen Euro beim Fenster raus geworfen und viele arbeitslose Menschen psychisch zerstört!
ArbeitslosensprecherIn e.V.
Selbstvertretung der Erwerbsarbeitslosen Österreichs
19.05.2006
Stellungnahme zu den Jubelmeldungen des AMS / Leserbrief an verschiedenen Medien
Der Einsatz des bundesweit agierenden Vereins ArbeitslosensprecherIn, der sich offensiv für die Interessen der vom AMS drangsalierten Arbeitslosen einsetzt und die kostspieligen Sinnloskurse anprangert, bringt die genannte Behörde offenbar soweit in Rechtfertigungsnotstand, dass sie nicht nur mit statistischen Taschenspielertricks aufwartet, sondern zur Verteidigung ihrer Repressionspolitik mit offener Unwahrheit ins Feld zieht.
Denn diese Bezeichnung ist angesichts des Umstandes, dass hier empirische Umfrageergebnisse einfach auf den Kopf gestellt werden, angebracht. So ergab eine Befragung der AK OÖ im Jahr 2005, die bei langzeitarbeitslosen Kursbesuchern durchgeführt wurde, dass 60,7% die Frage, ob die Maßnahme bei der Arbeitssuche geholfen hätte, verneinten. Die Umkehr dieser Prozentsätze bei der vom AMS beauftragte Untersuchung scheint ein technischer Effekt einer eigens konstruierten Lesebrille von amtseigenen Spezialisten zu sein. Motivationstrainings können nichts an der Arbeitsmarktlage verändern; schlägt man den Anteil der Kurse, der als Qualifizierungsmaßnahme zu verbuchen ist, zur Rechnung dazu, ergibt sich kein anderes Bild: Denn die Erfolgsquote der 70%, denen angeblich der richtige Kurs zum Wiedereinstieg ins Berufsleben geholfen hat, gehört ins rechte Licht gerückt.
In der hauseigenen Leistungsbilanz des Jahres 2005 führt das AMS 801.521 Personen an, die im Verlauf des Jahres von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Dieser Zahl werden 551.000 Fälle gegenübergestellt, welche erfolgreich vermittelt werden konnten. Daraus ergibt sich für die Gesamtpopulation eine Vermittlungsquote von rund 69%, wohlgemerkt ohne Rücksicht darauf, ob die Betroffenen einen Kurs absolviert hatten oder nicht.
Es ist gehupft wie gesprungen, ob ich einen Kurs mach oder nicht: Die Chancen auf einen Arbeitsplatz haben in erster Linie mit dem verfügbaren Arbeitsangebot zu tun. Der Zweck der meist unfreiwillig aufgebrummten Maßnahmen dient der statistischen Behübschung und ist fürs Revers des Wirtschaftsministers gedacht: Die Regierung unternimmt etwas, besonders in Vorwahlzeiten. Dazu scheut sie auch keine Mittel: Allenthalben schießen Arbeitsvermittlungsunternehmen aus dem Boden, die sich regen Zuspruchs durch den öffentlichen Auftraggeber erfreuen. Zumal sie immer agressiver agieren. Da gibt es Zwangsbegleitung zum Vorstellungstermin (macht besonders qualifizierten Eindruck), Hausbesuche, Erkundungen in der Nachbarschaft (Was tut er denn so den ganzen Tag?) und Telefonanrufe im 2-Stundentakt, auch abends. Freilich wartet der Verwaltungsgerichtshof mit einschlägigen Erkenntnissen auf: Dass das AMS seine Vermittlungsagenden im Grunde genommen nicht auslagern darf. Dass Arbeitslose nicht wie Klienten der Bewährungshilfe behandelt werden dürfen. Wen kümmert das! Dass bei allem Eifer selbst höchstgerichtliche Erkenntnisse systematisch ignoriert werden, zeigt nur, dass das Beispiel Kärnten Schule macht. Wird hier der Rechtsstaat nicht außer Kraft gesetzt?
Rückfragehinweis:
Dachverbandsverein ArbeitslosensprecherIn
http://arbeitslosensprecherin.at
office@arbeitslosensprecherin.at
12.05.2006
Bartenstein / Pressestunde So 30.04.2006 E-Mail an den ORF
An die Pressestunde
Bartenstein / Pressestunde
Es wurde von den Journalisten richtig festgehalten, dass die Bartensteinstatistik, er vergleicht sogar 1997 mit 2006, eine beschönigte nicht den Tatsachen entsprechende Zahlenspielerei darstellt. Ermöglicht wird das mit den Zwangsmassnahmen/Schulungen die mittlerweile für über 60 000 Arbeitslose Platz bieten und ein lukrativer Geschäftszweig für Personen sind, die an der Not der Menschen Geld verdienen wollen. ( Hunderte Millionen Euro werden hier "in den Sand gesetzt")
Von Qualifizierungsmassnahmen zu sprechen kommt einen Hohn gleich. Viele arbeitslose Personen besuchen zum Xten mal diese Zwangsmassnahmen/Kurse, die hauptsächlich der Disziplinierung und Statistikbereinigung dienen.
In sehr vielen Fällen handelt es sich laut VwGH um Rechtswidrigkeiten. Trotzdem setzen sich AMS und Massnahmenbetreiber über VwGH-Erkenntnisse hinweg.
mit freundlichen Grüssen
ArbeitslosensprecherIn
30.04.2006
Schulungen: genauer Zwangsmassnahmen - Bartenstein bekämpft die Arbeitslosen anstatt die Arbeitslosigkeit!
Die Arbeitslosenpolitik: "Lug und trug"
Wie Bartenstein gestern wieder verlautbarte stagnieren die Arbeitslosenzahlen!
Bei genauerem hinsehen erkennt Mensch, dass es sich mit Hilfe der Schulungen / Zwangsmassnahmen um eine Statistikmanipulation handelt.
Anstatt ehrliche Ursachenforchung und so zu geeignete Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit zu gelangen, wird die gesellschaftliche zur Individuellen Verantwortung verlagert. Mit dem Ergebnis, dass der Arbeitslose und nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft wird!
Wie z.B. ein Artikel (siehe unten) zeigt, werden die Arbeitslosen unterdrückt, gedemütigt und mit menschenunwürdigen Mitteln zur Verzweiflung, zu psychischen Krankheiten und einige zum Suizid getrieben.
Artikel aus einer bekannten Tageszeitung:
Aufsuchung
Der "Coach" erhält eine Prämie, wenn die Vermittlung klappt und der Betroffene zumindest vier Monate in einem Betrieb beschäftigt ist. Wenn ein Langzeitarbeitsloser dem Betreuer, der ihn abholen will, nicht aufmacht oder Anrufe abweist, wird ihm die Notstandshilfe für eine Zeit gestrichen. Mit der "aufsuchenden Arbeitsvermittlung" will sich das AMS verstärkt um Problemgruppen kümmern.
5.04.2006
Wieder neuer Rekord bei Arbeitslosigkeit
Im Februar hat die Arbeitslosigkeit in absoluten Zahlen erneut einen Nachkriegsrekord erreicht.
Monat für Monat lesen wir von Rekorden der Arbeitslosenzahlen. Anstatt uns Bewusst zu machen, dass unter diesen Vorraussetzungen die Vollbeschäftigung ein unrealistischer Wunsch ist, versucht die Politik über Statistikbeschönigung die Zahl auf dem Papier zu reduzieren um damit Wählerstimmen für sich zu gewinnen.
Die Konsequenzen sind Schulungen und Massnahmen die eine Menge Geld beim Fenster hinaus werfen und in denen arbeitslose Personen unter *Zwang teilnehmen müssen.
Das Ziel: Disziplinierung und Statistikbeschönigung.
Die arbeitslosen Menschen sind in vielen Zwangsmassnahmen einem Niveau ausgesetzt, dass jeder Beschreibung spottet. Viele Menschen ertragen die Unterdrückung und Beleidigung die sie in vielen dieser Kurse ausgesetzt sind nicht mehr und bleiben fern.
So werden Bezüge gestrichen und die Sozialhilfe wegen Arbeitsunwilligkeit verweigert.
So gelingt es auch Arbeitslose als Feindbild abzustempeln!
Wir "ArbeitslosensprecherIn" fordern qualifizierte Ausbildung, verantwortungsbewussten Umgang mit den Geldern aus der Arbeitslosenversicherung und Freiwilligkeit bei diversen Schulungen und Kurse!
Weiters einen realistischen Umgang mit dem Problem "Arbeitslosigkeit".
Dazu gehört die Bekämpfung der Armut durch Umverteilung zBsp. Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn - Grundsicherung/Grundeinkommen.
Mit veränderter Voraussetzung sind wir über die Hilfe des AMS dankbar. Erst dann ist ein effizienter Einsatz von Geldern und Helfern möglich.
Ausgehend von unserem Menschenbild und unserer Philosophie gibt es keinen faulen Menschen. Daher bleibt bei Einführung des Grundeinkommens ein unaktives zurücklehnen aus.
Jeder Mensch möchte ein Teil des Gesamten sein, braucht Anerkennung, eine Struktur, Erfolge und möchte seinen Drang in sinnvolle Gestaltung der Gesellschaft investieren.
Eines der reichsten Länder der Erde kann sich ein soziales System, das alle Menschen absichert und auf Unterdrückung verzichtet, leisten.
Jänner / Februar 2006
800 000 arbeitslose Menschen! (geschätzte Zahl)
380 000 arbeitslose Menschen, (offizielle Zahl)
380 000 arbeitslose Menschen, einschliesslich Schulungsteilnehmer,
allerdings ohne Pensionsvorschussbezieher, Arbeitslose im Krankenstand und Arbeitslose mit Bezugssperre!
Wenn wir auch noch die Menschen ohne Unterstützungsanspruch und die nicht gemeldeten Personen dazu rechnen kommen wir auf ca. 800 000 arbeitslose Menschen!
Hier zu einer realistischen Zahl zu kommen, ist fast ein Ding der Unmöglichkeit.
Um wirksam gegen Arbeitslosigkeit und Armut vorzugehen ist ein ehrlicher Umgang, abseits von Disziplinierung und Statistikschönigung, Voraussetzung!
*Ansonsten Bezugssperre,(Vernichtung der Existenz)
5.03.2006
Der Verein "ArbeitslosensprecherIn" erklärt!
Der Verein ArbeitslosensprecherIn ist als Zusammenhang, Bewegung und konstituierter Körper an der Umgestaltung all jener Verhältnisse und Rahmenbedingungen orientiert, die den Arbeitslosen ein Leben in Freiheit und Würde verwehren. Wir fordern das Recht,
über unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen selbst zu bestimmen und mitzuentscheiden über die Erfordernisse in Arbeitswelt, Produktion und Organisation der sozialen Bedürfnisse. Die gegebenen Verhältnisse sind ungerecht und scheren sich nicht um unsere Bedürfnisse. Dies sind die Ausgangsbedingungen unserer Haltung gegenüber Funktionseliten und Verwaltern des Systems und der
Ausgangspunkt unserer Veränderungsbemühungen.
Unser Instrument ist das Wort, der Appell, und die Erringung der Eigenmacht im politischen Handeln.
Das Töten des politischen Gegners gehört zum strategischen Inventar der Machtpolitik faschistischer Gruppen und zur Konstitution faschistischer Staatspolitik. Wir wissen, in welche Kategorien sich der Ruf nach Verbrennung und Schlachtung von Menschen einordnet. Allein die Vorstellung, dass eine gerechte und menschliche Verfassung der Gesellschaft aus einem Blutbad emporsteigen könnte, ist absurd.
Mit aller Schärfe verurteilen wir aber auch die Politik des AMS, das sich als Exekutor der Menschenverachtung vom Schreibtisch aus über nahezu alle uns betreffenden Rechte hinwegsetzt. In der Konstruktion von Maßnahmen zur Disziplinierung, Einschüchterung und Gehirnwäsche recht
einfallsreich und nie verlegen auch um Willkür, wenn das Recht nicht mehr zu biegen ist, versagt der AMS-think-tank völlig vor der Aufgabe, die Arbeitslosenmisere auf eine Lösung hinzuführen, die als solche erkannt werden könnte. Und zwar von den Betroffenen!
Das Elend der Arbeitslosen ist eines, das nicht der Natur ihres Zustandes entspringt, sondern ihnen von denen zugefügt wird, die sich immer noch anmaßen, ihre Vertretung zu beanspruchen, sie aber tatsächlich tyrannisieren. die Instrumentierung von Menschen für die totalitären Bedürfnisse des Marktes und die Aufopferung persönlicher Entfaltung für eine repressiven, kurzsichtige und dilettantische Politik zeichnet die Grundlinie der tagtäglichen Zuweisungen, Zumutungen, Anmaßungen.
- das AMS setzt sich über die Ausbildungsbedürfnisse und Berufswünsche der Arbeitslosen hinweg
- ignoriert familiäre Verpflichtungen und soziale Bindungen, die sich aus dem Leben in einer Gemenschaft ergeben
- überantwortet seine Klientel an gewissenlose Einrichtungen, die die Not der Betroffenen ausnützen und aus ihrer Entrechtung Gewinn schlagen
- beraubt Menschen mit krankheitsbedingten Einschränkungen ihrer Existenzgrundlage und liefert sie dem Nichts aus.
- Verstößt täglich gegen das Verbot der Zwangsarbeit, das uns 1948 in der UNO-Charta zugesichert wurde nach einer Ära, in der die Menschenverachtung in Faschismus, Krieg und der physischen Vernichtung ihren letztgültigen Ausdruck und Extase gefunden hat.
Wehret den Anfängen!
19.12.2005
"ArbeitslosensprecherIn"-reaktion auf das Interview mit AMS Chef Buchinger vom 27.01.2006
Leserbrief vom 30.01.2006
Das AMS liefert für die schwarz-blaue-orange? Regierung beschönigte Statistiken!
Zählt man die Arbeitslosen in Schulungen, die Pensionsvorschussbezieher, Arbeitslose mit Bezugssperre, Arbeitslose im Krankenstand, Menschen und Jugendliche ohne Anspruch,Personen die nicht beim AMS gemeldet sind dazu, dann kann die zahl 400 000 mindestens verdoppelt werden.
Das AMS ist längst zum Handlanger dieser Regierung geworden, die dem Auftrag: "Wenigstens auf dem Papier für weniger Arbeitslose zu sorgen nachkommt."
Zumindest verbucht der Verein "ArbeitslosensprecherIN" erste Erfolge in der Bekämpfung der zum grossteil sinnlosen Schulungen und Kurse (Zwangsmassnahmen) in denen hunderte millionen Euro beim Fenster hinaus geworfen werden.
Mittlerweile gesteht Herr Buchinger ein, dass solche Kurse für 40 000 bis 45 000 Personen keinen Sinn machen. Ein Anfang, diese Zahl ist ebenso um ein Vielfaches zu multiplizieren.
In der Frage nach der Sinnhaftigkeit der AMS-Kurse stützt sich die Beurteilung doch tatsächlich nur auf die Beurteilungsbögen der Kursteilnehmer die in einem Klima der Einschüchterung ausgefüllt werden. Redet man mit den arbeitslosen Personen nach der schriftlichen Kursbeurteilung unter vier Augen , so erhält man ein ganz anderes Bild.
(Zu beachten ist, dass diese Kurse neben der Statistikbeschönigung auch der Disziplinierung dienen. Die Zauberwörter "destruktiv und vereitelt" ermöglichen eine Bezugssperre ohne triftigen Grund und werden auch sehr oft angewendet.)
ArbeitslosensprecherIn e.V.
Selbstvertretung der Erwerbsarbeitslosen Österreichs
30.01.2006
Willkür in Wien
Das Sozialamt stoppt ohne jede weitere Erklärung
die Mietüberweisung: der Mieter wird
von Wiener Wohnen verklagt.
Monatelang überwies das Sozialamt an Wiener Wohnen die Miete eines Sozialhilfeempfängers nicht – die sie sonst regelmäßig überwiesen hatte.
Sozialhilfeempfänger bekommen die Miete, die sie nicht zahlen können – unter gewissen Voraussetzungen – ersetzt, zumeist erfolgt die Anweisung direkt an den Vermieter.
Dieser Praxis schloß sich das für Simmering zuständige Sozialamt nicht an, und es stoppte mitten im Vollzug die laufende Überweisung.
Der Vermieter erfuhr dies erst viele Monate später, durch seine Kündigung. Jetzt ist er delogiert. Vom Sozialamt wurde er von der plötzlichen Einstellung der bisher praktizierten Mietüberweisung nicht informiert.
„Da haben viele angerufen!“ hieß es kryptisch, als der Mieter, vollkommen verdattert, um eine Erklärung und Berichtigung dieses Irrtums ersuchte.
Ein halbes Jahr später hat das Sozialamt die Miete immer noch nicht beglichen, geschweige denn sich entschuldigt.
Nun klagt Wiener Wohnen den Sozialhilfeempfänger auf 1.845,28 Euro.
Aufgrund einer Willkürmaßnahme der Sozialbehörde wird ein Arbeitsloser kriminalisiert.
Ein Hilfsansuchen an den Bürgermeister, wurde nicht beantwortet. Der Akt wurde über die Stadträtin Brauner zu eben dem Sozialamt retourniert, gegen das Beschwerde erhoben wurde.
Ein erster Verhandlungstermin findet am Dienstag den 30. 5. 2006 von 10 Uhr 40 bis 11 Uhr im 5. OG/522 des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien statt.
Verteidiger ist Dr. Pochieser, der sich, in Zusammenarbeit mit dem Verein ArbeitslosensprecherIn für die Belange der Geprellten und Ausgeschlossenen einsetzt.
Rückfragen an: 0650/78 45 631
auo@gmx.net
27.05.2006
Alle Postings von Christian Moser im Standard.at
( Über Arbeitslosigkeit und Politik. Zu beachten ist, dass es sich um Auszüge handelt. Zum Teil auch Reaktionen auf andere Postings )
1. Kommentar zu:
60 Prozent der Schulungsteilnehmer finden Job
Von: mucky moser
17.11.2005 17:18
deppenkurse!
das ganze lassen wir uns noch mit einer ca. zahl auf der zunge zergehen. die statistikbeschönigung oder anders gesagt das arbeitslosen-verarschen kostet mehrere hundert millionen euro!
 2. Kommentar zu:
"Wir wollen uns selbst vertreten"
Von: mucky moser
14.10.2005 01:00
ARBEITSLOSENSPRECHERIN e.V.
arbeitslose menschen haben eine organisation ins leben gerufen, um gegen unterdrückung, erniedrigung und ungerechtigkeit zu kämpfen. genug der unsinnigen arbeitsmarktpolitik. zu viel geld wird beim fenster raus geworfen nur um mit den schulungen die statistik zu beschönigen. genug der zwangsmassnahmen, um die menschen zu willenlose roboter zu dressieren! erwerbsarbeitslose oder noch in erwerbsarbeit stehende, ob prekär beschäftigte oder selbständige sind aufgerufen sich zu engagieren und mitzumachen!
ARBEITSLOSENSPRECHERIN e.V. gegen Armut
kontakt:
ArbeitslosensprecherIn (Armutskonferenz)
1060 Wien, Gumpendorferstr. 83
http://www.arbeitslosensprecherin.at/
office@arbeitslosensprecherin.at
3. Kommentar zu:
Pühringer im STANDARD-Interview: "Nichts vormachen, was nicht geht"
Von: mucky moser
03.08.2005 13:34
verlogene heuchlerische politik
auf zwei punkte möchte ich eingehen. der lh verkauft uns die pensionsreform als soziale sicherheit! wobei nichts anderes passiert ist, als dass die älteren personen in die arbeitslosigkeit geschickt wurden. dort werden sie jetzt durch demütigung und erniedrigung aus dem bezug geeckelt. dabei wird das ams von diversen bewerbungstrainingskursen unterstützt. in erster linie ist das ams für statistikbeschönigung tätig und um den arbeitslosen, individuell die schuld zuzuweisen. oö ist darin spitze! soviel zu sozial! wie ist eine seriöse regierungsarbeit möglich, wenn die meinung des landeshauptmanns oö/övp über den chef des koalitionpartners, bezüglich meinungsäusserung, lautet: "da ist ja eine Serpentine eine Gerade dagegen!" seriös?
4. Kommentar zu:
Wifo: Echte Arbeitslosigkeit deutlich höher als offizielle Statistik
Von: mucky moser
01.08.2005 14:48
Arbeitslosenstatistikfälschung!
laut Christian Winkler, Gf. der bischöflichen arbeitslosenstiftung in linz sind es 11,8 %-ca.zahlen. wer statistiken fälscht oder statistikfälschungen verbreitet macht sich des schweren vergehens an menschenrecht und menschenwürde und dem verbrechen am menschen schuldig. an der statistikfälschung richtet sich die denk- und handelsweise der bevölkerung. mit dem erzeugten feindbild können verschiedene berufsgruppen (bewerbungstraining), an der not der menschen verdienen. mit hilfe dieser lüge rechtfertigen sie ihr unsinniges agieren. in diesen kursen werden arbeitslose gedemütigt und in einen wettbewerb gezwungen der durch fehlende arbeitsplätze erfolglos bleiben muss. übrig bleibt resignation u. depression.
mehr in http://www.soned.cc/
5. Kommentar zu:
Interne ÖVP-Anleitung für Postings und Leserbriefe sorgt für Aufregung
Von: mucky moser
13.07.2005 14:45
ÖVP - eine partei ohne anstand und werte!
diese partei macht sichtbar, was mit neoliberal gemeint ist! jede noch so schäbiges verhalten wird genützt um an der macht zu bleiben. nur auf profit konzentriert, vergewaltigt sie die bezeichnung christlich-sozial! diese partei schädigt das ansehen österreich bei menschen die auf moralische werte wie ehrlichkeit, aufrichtigkeit, mitgefühl, solidarität rücksicht nehmen!
6. Kommentar zu:
Arbeitslose im Juni
Von: mucky moser
09.07.2005 23:03
statistische lügnerei
jeder weiß mittlerweile, dass die arbeitslosigkeit steigt. nur durch betrug und statistikfälschung werden die arbeitslosenzahlen geringer. die politik nimmt die gefälschten zahlen her, um jeden einzelnen die schuld für seine arbeitslosigkeit zu geben und lässt die arbeitslosen in den schulungen wie den letzten dreck behandeln. die trainer spielen das spiel mit und setzen sich auch noch einen heiligenschein auf. welch schweinerei! dieser gehört zerstört! wir arbeitslose haben angefangen uns zu organisieren. regional wie österreichweit. schaut mal vorbei und macht mit! http://www.soned.cc/ wir sind weit mehr als 400 000 menschen. betroffen sind bis 800 000 im jahr! wir brauchen uns das nicht mehr gefallen lassen! alles gute christian
7. Kommentar zu:
Verweildauer in der Arbeitslosigkeit wieder gestiegen
Von: mucky moser
10.03.2005 00:56
bekämpfung der langzeitarbeitslosigkeit?
bekämpfung der langzeitarbeitslosigkeit dieser regierung schaut folgendermassen aus. es werden einfach zwangsmassnahmen kurse und "schulungen" (deppenkurse) in`s leben gerufen. das ams muß dann nur noch jeden arbeitslosen vor ablauf eines jahres arbeitslosigkeit in eine zwangsmassnahme (bei weigerung bezugssperre) stecken. und weg sind die langzeitarbeitslosen. während der kursdauer wird die teilnehmende person auch nicht als arbeitslos in der statistik geführt. 360 000 arbeitslose 51 106 personen in schulungen 23 561 offene stellen die derzeitige praxis des AMS oö bei zuweisungen von massnahmen zur schulung, umschulung oder wiedereingliederung entspricht ausserdem in vielen fällen nicht den vorgaben des verwaltungsgerichtshof
Der Standard
19.11.2005
Erste österreichische Arbeits/ErwerbsLosenKonferenz
(Titel im Augustin "Frühstücken im Arbeitsamt")
Zeichen setzen
Rund 200 Besucher aus etwa 10 Arbeitslosenorganisationen- oder Initiativen aus mehreren österreichischen Bundesländern und Einzelpersonen folgten der Einladung des Dachverbandes „abeitslosensprecherin" um erstmals nicht nur das Versagen der derzeitigen Politik in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu diskutieren, sondern vor allem auch Strategien gegen die herrschende, unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik zu entwickeln.
Allgemein kann festgestellt werden, dass das AMS, das sich noch vor einem Jahr in einer Pressekonferenz aufgrund „10 Jahre Teilprivatisierung des AMS" selbst bejubelte, seiner ursprünglichen Aufgabe – Arbeitslose bei der Arbeitssuche zu beraten – kaum mehr gerecht wird. Das AMS scheint nur mehr darauf ausgerichtet zu sein, mit repressiven Methoden gegenüber ihren arbeitslosen „Kunden", den Unternehmen möglichst „billiges Arbeitsmaterial" zu beschaffen.
Der konservative Spruch „geht’s der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut" ist ebenso dumm, wie das absurde Versprechen von Politikern „wir schaffen neue Arbeitsplätze". Prognosen belegen, dass in wenigen Jahrzehnten weltweit nur mehr etwa 20% der Erdbevölkerung Arbeit haben wird…
Da am so genannten „Arbeitsmarkt" nicht einmal mehr genügend „Billig-Jobs" verfügbar sind, werden Arbeitslose in teure unnötige „Kurse" gezwungen, bloß damit einerseits diverse Institute Fördermittel der EU abschöpfen können, und andererseits um die Arbeitslosenstatistiken zu schönen (denn wenn jemand in einer Kurs-Maßnahme" ist, fällt er aus der Statistik).
Daher lautete eine der zentralen Forderungen der Konferenz: Weiterbildungskurse prinzipiell ja, doch nur auf freiwilliger Basis. Sofortige Einstellung der Zwangs-Kursmaßnahmen!
AMS und Suizid
Seit das AMS anstatt dem Sozial- dem Wirtschaftsministerium untersteht (übrigens war es zuletzt unter dem Nationalsozialismus der Fall, dass von diesem Ministerium die Arbeitslosen „verwaltet" wurden) wandelte es sich endgültig zur „Dienerin" der Wünsche der Unternehmer.
Während der Konferenz konnte auf Plakaten jeder und jede Forderungen niederschreiben, die den Betroffenen besonders „unter den Nägeln" brannten.
Die wohl am öftesten genannte Forderungen dürften die nach sofortiger Streichung der § 10, 11 und 13 sein, die die Disziplinierung von Arbeitslosen beinhalten, wie etwa die Einstellung der Auszahlung von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe.
Von 2000 bis 2004 hatte sich die Zahl der Streichung von Notstandshilfen verfünffacht!
In einem Referat wurde der Zusammenhang zwischen dieser „Maßnahme" und Suizid belegt.
Jährlich verüben etwa 1500 Österreicher Selbstmord. Die meisten davon dürften Arbeitslose sein. Über die genauen Zahlen verfügen sowohl das AMS als auch der Hauptverband der Sozialversicherungen. Beide Institutionen weigern sich, die Daten darüber zu veröffentlichen (so wie sich das AMS beispielsweise auch weigert, die Rolle der Arbeitsämter im III. Reich aufzuarbeiten).
Es ist nahe liegend, dass Menschen, die ohnedies bereits am oder unter dem Existenzminimum leben, denen auch noch die Notstandshilfe gestrichen wird, im Suizid den letzten „Ausweg" sehen.
Spontan wurden Möglichkeiten diskutiert, wie diesem Missstand begegnet werden kann: Die Schaffung von Netzwerken. Wenn in Zukunft wieder bekannt werden sollte, dass Kollegen die Notstandshilfe gestrichen wird, treffen sich möglichst viele Arbeitslose im jeweiligen Arbeitsamt so lange zum Frühstücken, bis diese Disziplinierungsmaßnahme zurückgenommen wird. Ein anderer Vorschlag lautete, dass die betroffenen Leute sofort bei der Polizei Anzeige gegen das AMS wegen „Nötigung" erstatten sollen.
Bunt, witzig aber ernst
Der Grundgedanke der Konferenz war, dass nicht nur „Spezialisten" vortragen, sondern vor allem auch die direkt Betroffenen selbst über ihre Erlebnisse und Erfahrungen berichten. Die Referate sollten möglichst kurz vorgetragen werden, damit mehr Zeit bleibt, dass die Teilnehmer die Inhalte diskutieren können.
Dieses Konzept funktionierte.
Einleitend skizzierte Walter einen Überblick über die Geschichte der Arbeitslosigkeit mit der Fragestellung „Neue Erwerbslosigkeit und/oder Arbeitsbesessenheit?"
Fuzi, selbst ernannter „Experte für Berufsorientierungskurse", stellte diese „Maßnahmen" unter dem Titel „Zwischen versuchter Disziplinierung und hilflosem Wahnsinn" in Frage.
Die wohl kontroversesten Diskussionen löste Dieter Schrages Bericht über die Bewegung „Glückliche Arbeitslose" in Deutschland aus. Zwar eine witziges „Modell", in dem aber versucht wird, nicht die bestehenden Verhältnisse zu verändern, sondern sich in einer Art „Nischen-Politik" als Arbeitslose irgendwie in den herrschenden Strukturen – durchaus auch subversiv - „einzurichten".
In einem wissenschaftlich gehaltenen Vortrag referierte Maria Wölflingseder über den Mythos Arbeit und die „Wertkritik" in diesem Zusammenhang.
Christian Moser aus Braunau, alter und neuer Obmann der „ArbeitslosensprecherIn", informierte über das Zustandekommen dieser Dachorganisation, dessen Struktur und Perspektiven.
Ökonomie und Dummheit
Maria Hintersteiner präsentierte einen Film über die „KostNix-Läden", in denen die Leute die angebotenen Waren einfach nehmen können, ohne etwas dafür zahlen oder geben müssen, der Gruppe W.E.G. Eine künstlerische Aktion, die nicht nur Alternativen im „Warenaustausch" zeigt, sondern die Ökonomie der Wegwerfgesellschaft insgesamt in Frage stellt.
Sabine Sölkner und Günther Hefler studierten gemeinsam mit Studenten über mehrere Jahre 4,500 Presseartikel zum Thema Arbeitslosigkeit und werten sie aus. Ihre Schlussfolgerung: Jedes Monat werden „neue" Arbeitslosenstatistiken medial präsentiert ohne dass diese je kritisch hinterfragt würden. Ihre Aussagen sind IMMER nichts sagend, da sie stets – je nach Auftraggeber – in absurden internationalen oder anderen irrationalen Vergleichen präsentiert werden. In den Presseartikeln werden dann diese Zahlen kommentiert, ohne dass je die fragwürdige Methoden dahinter je kritisch hinterfragt werden würden.
Und dann begann der schwierigste Teil des Treffens: Das Ausformulieren der Forderungen jener Forderungen, mit denen die politischen Parteien, Regierung und Institutionen konfrontiert werden sollen: Grundeinkommen oder Grundsicherung? Der Mythos vom „Sozialstaat" Österreich ist schlicht falsch! Österreich liegt im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern ganz hinten! Gleichzeitig sind die Kassen der Arbeitslosenversicherung übervoll. Gelder, die zunehmend an die Unternehmer umverteilt werden. Wie realistisch ist welche Höhe eines Mindestlohnes, damit den in Arbeit befindlichen Kolleginnen signalisiert wird, dass es einen Zusammenhang zwischen ihren Lohnforderungen und Arbeitslosigkeit gibt?
Und schließlich erinnerten auch noch Kolleginnen, die mit einer „Sozialhilfe" von 400,- Euro auskommen müssen, dass auf sie nicht vergessen werden darf…
Die Erste Österreichische Arbeits/Erwerbslosenkonferenz verstand sich bloß als „Versuchsballon". Sie entwickelte sich erfolgreicher, als die Veranstalter ursprünglich erwartet hatten. Nun beginnen sie an der Vorbereitung an einem umfangreicheren Kongress, der für das kommende Jahr geplant wird.
Es war ein erstes Zeichen, das Regierenden, Parteien und Institutionen demonstriert, dass über die Arbeits- und Erwerbslosen nicht mehr wie bisher hinweg bestimmt werden kann.
gerald grassl / Augustin
28.10.2005
Urlaubsvertretung oder Bezugssperre!
Arbeitslosen-Dachverband ArbeitslosenprecherIn spricht sich gegen die Subventionierung von Urlaubsvertretungen im Lebensmittelhandel auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen aus.
"Es ist wohl einmalig, dass Firmen wie Billa, Interspar und Merkur die Löhne ihrer ArbeiterInnen nicht mehr selbst zahlen müssen, sondern sie sich auf Kosten der Arbeitslosenversicherung ersetzen lassen"
kritisiert Christian Moser, Obmann des Arbeitslosendachverbandes "Arbeitslosensprecherin" die neuesten Aktivitäten des AMS zur Schönung der Arbeitslosenstatistik in Wahlkampfzeiten.
Die zu 100% ersetzten Löhne der ArbeiterInnen von Billa, Interspar und Merkur werden aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt, also mit Geldern, die die ArbeitnehmerInnen einbezahlt haben.
"Es entstehen uns dabei keine Kosten", sagt mit dankenswerter Offenheit die Billa Sprecherin Corinna Tinkler im Standard vom 23. Juli. Bislang hat das AMS Lohnsubventionen generell nur bis zu einem Anteil von 65 Prozent gewährt.
Wie dem auch sei, mit der Bezahlung der Halbtagsjobs in Höhe von 525 Euro netto ist weder ein materielles Überleben möglich, noch hilft diese Subventionspolitik den über eine Million Menschen die in Österreich armutsgefährdet sind.
Egal wie hoch die Qualifikation und wie groß die Berufserfahrung ist, der "Lohn" der Zwangsarbeit -ansonsten Sperre der Notstandshilfe/Arbeitslosengeld- bleibt der gleiche. Die mit der Urlaubsvertretung zwangsbeglückten Arbeitslosen müssten also den entwürdigenden Gang zur Sozialhilfe mit all ihren Schikanen antreten.
Das AMS verspricht den Arbeitslosen nach dieser Probezeit eine feste Anstellung, und spricht dabei von 20 bis 25%. Doch Die Billa-Sprecherin Tinkler stellt die vom AMS in Aussicht gestellte Übernahme der Frauen nach dem Probemonat kategorisch in Abrede.
"Während die Wirtschaft durch Personalabbau und Abdrängen der Beschäftigten in schlecht bezahlte und unsichere Teilzeitjobs vorantreibt fällt dem AMS nichts besseres ein, als diese unsoziale Politik mit aller Gewalt weiter zu verstärken" sieht Christian Moser in der sogenannten "Billa-Aktion" des AMS einen weiteren Schritt zum Abbau der Rechte aller ArbeitnehmerInnen in Österreich. "Auch zahlreiche andere Programme, in die das AMS viel Geld pumpt, dienen vorwiegend dazu, Arbeitslose durch Scheinanstellungen in vorgeblich "gemeinnützigen Personalüberlassern" aus der Arbeitslosenstatistik zu nehmen und mit Zwang in übelste Billigjobs zu drängen. Reguläre, anständig bezahlte Arbeitsverhältnisse werden so zur Steigerung der Gewinne der Unternehmer abgebaut und die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt weiter".
Die kurzfristigen Urlaubsvertretungen dienen somit weder der Weiterqualifizierung der Arbeitslosen noch der Wiedereingliederung in ein reguläres Arbeitsverhältnis folgert Christian Moser und fordert die sofortige Einstellung dieser Zwangsaktion.
Eines ist klar: Die Urlaubsvertretungen müssen so oder so auch ohne Subvention besetzt werden. Es wird durch diese teure Aktion kein einziger Arbeitsplatz geschaffen noch das Wirtschaftswachstum in Österreich erhöht. Vielmehr entsteht eine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der kleinen und mittleren Unternehmen.
Sollten die Lebensmittelkonzerne weiter auf Kosten der Arbeitslosen und der ArbeitnehmerInnen ihre Urlaubsvertretungen bezahlen lassen, kündigen die Arbeitsloseninitiativen Proteste gegen diesen Raubzug an. "Eines ist gewiss" resümiert Christian Moser, "mit schlecht bezahlten, zwangsvermittelten Arbeitslosen werden die Lebensmittelkonzerne keine Freude haben. Wie jeder Betriebswirt weiß, wird nur gut qualifiziertes und motiviertes, also auch ausreichend bezahltes Personal eine gute Leistung bringen. Im Wirtschaftministerium und im AMS sind offenbar die grundlegenden Zusammenhänge einer funktionierenden Wirtschaft unbekannt."
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9.08.2006
In der Braunauer Rundschau - Ausgabe Nr.34 fordert Christoph Leitl Zwangs-Arbeit für Arbeitslose. ( Was unter ÖVP-Bartenstein schon längst umgesetzt wird! ) Dazu wurde in der heutigen Ausgabe dieser Leserbrief veröffentlicht. ÖVP fordert Zwangsarbeit für Arbeitslose
Einfachheitshalber könnte man der ÖVP Realitätsverweigerung vorwerfen und sie darüber aufklären, dass es nicht mehr für alle Menschen "bezahlte" Arbeit gibt. Das wäre aber nicht richtig. Ahnungslosigkeit betrifft nur wenige Personen innerhalb der Partei.
Im Gegenteil die ÖVP weiss über die Lage am Arbeitsmarkt genauestens Bescheid . Eine hohe Arbeitslosenquote ist in ihrem Interesse.
Dazu muss man wissen, dass die ÖVP eine Unternehmer-Partei ist.
Mit dieser Politik bedient die ÖVP ihr Klientel. Da auf einen Arbeitsplatz ca. 17-20 Bewerber kommen und die Arbeitslosen einer feindseligen entwürdigenden Behandlung ausgesetzt sind, können Einkommen und Rechte reduziert werden. Denn unter diesen Umständen unterzeichnen Arbeitssuchende fast alle Verträge.
Durch Zwangszuweisungen, was übrigens schon passiert, werden Arbeitslose aus der Sicht der Firmen zum Gratisarbeiten verpflichtet . Die Löhne werden Grossteils von der Allgemeinheit - aus dem Arbeitslosenversicherungstopf, bezahlt.
Die ÖVP sorgt mit ihrer Politik für hohe Gewinne ihres Klientels und vernachlässigt den christlich-sozialen-familären Bereich.
Ihre Politik konzentriert sich auf Zahlen anstatt auf Menschen und sorgt für Vorteile ihrer Wirtschaftsfreunde.
Um Erfolge in der Arbeitslosenbekämpfung - äh Arbeitslosigkeitsbekämpfung - vorzuweisen, wird "dann vor den Wahlen" die Bevölkerung, mit einer manipulierten Arbeitslosen-Statistik, für dumm verkauft.
Christian Moser
Obmann
ArbeitslosensprecherIN
ZVR - Zahl 592257630
31.08.2006
Leserbrief in der Braunauer Rundschau vom 2.11.06 zur Grundsicherung/Grundeinkommen.
Dieses Schreiben erging auch an sämtliche Politiker und an die im Parlament vertretenden Parteien! Ebenso an weitere Medien!
Positiv definiertes Menschenbild untermauert die Grundsicherung/Grundeinkommen.
Eine positive Sichtweise des Menschen, schliesst das Vorurteil "fauler Mensch" gänzlich aus.
Darum wird die Grundsicherung/Grundeinkommen nicht zur Arbeitsunwilligkeit beitragen.
Das Verhältnis zwischen arbeitswilligen und arbeitsunwilligen Arbeitslosen im Bezug auf freie Arbeitsplätze zeigt uns, dass jede Befürchtung, bezüglich einer faulen Gesellschaft, aus einer fehlerhaften Menschenbild-Definition entspringt.
Die künstlich geschürte Angst vor der Arbeitsunwilligkeit bei Einführung der Grundsicherung/Grundeinkommen ist eine Verteidigungsstrategie der Wirtschaft um die profitable Situation,
- Zwangsbesetzung der Niedriglohnstellen -, weiter am Leben zu erhalten.
Der immateriellen Wert der Arbeit wird so erstickt.
Der Mensch braucht neben finanzieller Existenzsicherung eine Aufgabe und will sich einbringen und mitgestalten. Erfolgserlebnis, Anerkennung, soziale Eingliederung in eine Gemeinschaft, eine Tageseinteilung/struktur die psychische Stabilität erzeugt, eine Weiterentwicklung durch Lernen nur um einiges zu nennen sind Voraussetzung für ein gesundes Selbstwertgefühl und Bestandteil eines Dienstverhältnisses.
Darum ist eine auf Strafmassnahmen (Bezugssperren) ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik völlig unangebracht, verletzt die Würde des Menschen und erhöht die Armutsgefahr.
Dies erfordert die sofortige Einführung der Grundsicherung/Grundeinkommen mit Rechtsanspruch.
Durch die Obmann-Erfahrungen aus dem österreichischen Dachverband der Arbeitsloseninitiativen kann ich ihnen prophezeien, dass sich trotz Grundsicherung/Grundeinkommen hundertausende arbeitswillige Arbeitslose weiter um die zehntausenden freien Arbeitsplätze bemühen werden.
Ich wünsche ihnen den Mut die Armut mit der Grundsicherung/Grundeinkommen zu bekämpfen, dadurch eine freundschaftliche Stimmung zu erzeugen, dessen Klima den Neid, die Eifersucht, Krankheit, Kriminalität reduziert und stattdessen ehrenamtliche Tätigkeiten und Sicherheit fördert.
Das so erzeugte Klima, wird das Fundament einer konstruktiven kreativen Gesellschaft, die als Motiv das Miteinander in den Fordergrund stellt.
Aus diesem Blickwinkel betrachtet wird die Grundsicherung/Grundeinkommen eine wichtige Maßnahme gegen den auf Egoismus ausgerichteten Neoliberalismus, der für das Fortschreiten psychischer wie körperlicher Schäden verantwortlich ist!
Es ist verständlich und es liegt in der Natur der Sache, dass das Subjekt seine Ängste, Erwartungen und Bedürfnisse über den Egoismus definiert.
Ein Kollektiv - eine Gemeinschaft hingegen muss die Konzentration auf den Altruismus legen, der in einer reifen Gesellschaft für die existenzielle Absicherung des Einzelnen sorgt und seine Verwirklichung zulässt.
Die Grundsicherung/Grundeinkommen ist ein unerlässlicher Beitrag zu einem modernen sozialen Österreich.
Christian Moser
ArbeitslosensprecherIn
2.11.2006
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