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Verfassungswidrigkeit im Regierungsübereinkommen; Betroffene: Notstandshilfebezieher, Sozialhilfebezieher die Große Koalition macht in der Manier weiter, wie die kleine Koalition agierte:
Z.B. Ausländer betreffend wurde trotz eines verfassungsgerichtlichen Erkenntnisses der unzulässigen Diskriminierung von drittstaatsangehörigen Ehegatten von Österreichern unter der seinerzeitigen Ministerin Prokop mit dem Fremdenrechtspaket eine dem VfGH-Erkenntnis widersprechende Rechtslage erzeugt.
Die nunmehrige Koalition will offenbar so weitermachen, nämlich den Verfassungsgerichtshof ignorieren (die sich nicht nur einem Landeshauptmann eines südlichen Bundeslandes vorzuwerfen):
Im Regierungsübereinkommen befindet sich auf S. 52 unter dem Titel der Schwarzarbeiterbekämpfung:
»• Strengere Sanktionen gegen pfuschende Arbeitslose, Notstandshilfebezieher
und Sozialhilfeempfänger, z.B. beim ersten Mal 6 Wochen Sperre, beim zweiten Mal 12Wochen.« Diese beabsichtigte Sperren wären verfassungswidrig:
Mit Erkenntnis vom 21.6.2000 (Geschäftszahl G 78/99) sprach der Verfassungsgerichtshof bezüglich einer derartigen Regelung in § 25 Abs. 2 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) aus,:
»Der Ausschluß vom Bezug des sonst gebührenden Arbeitslosengeldes durch volle acht auf die Beendigung der verschwiegenen Tätigkeit folgenden Wochen stellt eine übermäßige, nicht mehr gerechtfertigte Sanktion dar.«
Der Verfassungsgerichtshof erkannte auf Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.
Das Vorhaben der neuen Bundesregierung nach dem Regierungsübereinkommen ist daher klarerweise verfassungswidrig.
Wird die große Koalition ihre Zweidrittelmehrheit missbrauchen, um die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes durch ein Verfassungsgesetz zu verhindern?
Damit ist durchaus zu rechnen, ist doch an anderer Stelle im Regierungsübereinkommen angekündigt, das Problem des Kärntner Ortstafelnkonfliktes ebenfalls mit Verfassungsrecht "zu lösen ", d.h. künftige Beschwerden gegen eine Verfassungswidrigkeit gegen die Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof, durch die problematische Vorgangsweise zu immunisieren.
Allerdings könnte die neue Bundesregierung einem Trugschluss erliegen, dass sie mit ihrer Mehrheit alles machen kann, dass sie verfassungswidriges Recht in Verfassungsrecht erheben kann: der Verfassungsgerichtshof hat schon in zwei Fällen seine Ausschaltung als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Grundprinzip des Rechtsstaatlichkeitsgebotes erkannt und auch bereits Verfassungsbestimmungen aufgehoben.
Auf den Verfassungsgerichtshof, wie auch auf die Menschenrechtsverteidigung, kommt daher mit der neuen Bundesregierung einiges an Herausforderungen zu.
Wie wird sich der österreichische Bundespräsident bei verfassungswidrigen Gesetzen verhalten?
In Deutschland ist der Bundespräsident mutig, indem auch schon die Unterschrift unter verfassungswidrige Gesetze verweigerte. Der derzeitige österreichische Bundespräsident wäre von der fachlichen Qualifikation her durchaus in der Lage, die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes wahrzunehmen.
Allerdings ist in Österreich umstritten, ob sich die Prüfungsbefugnis des Bundespräsidenten bloß auf die Einhaltung der formellen Rechtserzeugungsregeln ( Meinung von Heinz Mayer) oder auch auf die inhaltliche Verfassungswidrigkeit bezieht. Wird der derzeitige österreichische Bundespräsident bei Einhaltung der Verfassung auch so hartnäckig sein, wie er offenbar beim Zu-Stande-Kommen der großen Koalition war?
Rechtliche Brutalität sondergleichen gegen die Ärmsten der Armen, insbesondere Notstandshilfebezieher und Sozialhilfebezieher:
Für Notstandshilfebezieher und Sozialhilfebezieher, die Einkünfte unter der Armutsgrenze haben, bedeutet die Ankündigung eine Drohung mit Entziehung von Lebensgrundlagen mit dramatischen Auswirkungen ( Wohnungsverlust, weil die Miete nicht mehr bezahlt werden kann; Hungern müssen, weil man für eine beträchtliche Zeit überhaupt kein Einkommen hat usw.).
Politische Bewertung:
Die sogenannte "sozial"demokratische Partei hat offenbar, was "sozial" anlangt, die Devise auf ihre Fahnen geheftet: "asozial is' a sozial." Soweit haben es die Sozialisten mit Dialektik gebracht.
Rückfragehinweis:
Dr. Herbert Pochieser eh. Schottenfeldgasse 2-4 A-1070 Wien Tel.: ++43 1 5238667 Fax: ++43 1 5238667-10 Rechtsanwaltscode: R110832Kanzleistunden: Mo - Do 9-12 u. 14 - 17; Fr 9 - 12 Uhr Zum AMS-Verwaltungsakt: Scharfe Kritik an geplanten Regierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose und StudentInnen: Wo bleibt Aufschrei von ÖGB und AK? Wien (OTS) - "Man fragt sich, welcher Teufel da insbesondere die SPÖ geritten hat: da kämpfen die Sozial- und Pflegeberufe seit Jahren um ein höhere gesellschaftliche Akzeptanz, um faire und bessere Arbeitsbedingungen, um höhere Entlohnung und hohe Ausbildungsstandards um qualitativ hochwertige Sozialleistungen anbieten zu können und jetzt beschließt die Regierung Regelungen a la 'Soziale Arbeit kann jeder machen' quasi zum Nulltarif, ohne entsprechende Ausbildung, ohne entsprechende Entlohnung. Das ist eine Ohrfeige ins Gesicht aller im Sozial- und Pflegebereich Beschäftigten," kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) die Pläne der Bundesregierung, Langzeitsarbeitslose unter Androhung des Verlustes der Mindestsicherung zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, sowie StudentInnen die Möglichkeit zu geben, unter Ableistung sozialer Dienste die Studiengebühren 'abarbeiten' zu können. Für die AUGE/UG stellt sich die Frage, warum gerade die gemeinnützige Arbeit immer wieder für diverse Vorschläge von Pflichtarbeitsmaßnahmen herhalten muss. "Es handelt sich dabei um eine bewusste Entwertung sozialer Arbeit, die sämtliche Qualifizierungserfordernisse und soziale Kompetenzen ignoriert. Warum Langzeitsarbeitlose oder StudentInnen - beispielsweise der BWL - plötzlich im Pflegebereich arbeiten können, allerdings nicht in Jobs, die eine gewisse berufliche Qualifizierung erfordern, lässt keinen anderen Schluss zu," so Paiha weiter. "Die Verquickung von Studiengebührenbefreiung bzw. Mindestsicherung mit Sozialarbeit ist schlichtweg abenteuerlich, unzulässig und entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass sich die öffentliche Hand ihrer sozialen Verantwortung und der entsprechenden finanziellen Ausstattung sozialer und gemeinnütziger Einrichtungen entziehen will um billige und unqualifizierte Arbeitskräfte für den gemeinnützigen Bereich frei zu machen. "Statt Rahmenbedingungen für sozial- und arbeitsrechtlich abgesicherte und kollektivvertraglich entlohnte Sozialarbeit zu schaffen, ermöglicht die neue Regierung quasi staatlich gestütztes Lohndumping. Statt arbeitssuchenden LehrerInnen Beschäftigungsperspektiven zu bieten, sollen StudentInnen zum Nulltarif in Schulen arbeiten. Statt soziale Vereine besser finanziell auszustatten, um entsprechend qualifizierte Beschäftigungsverhältnisse schaffen zu können, sollen Langzeitsarbeitslose zum 'Mindestsicherungstarif' gemeinnützigen Institutionen zugewiesen werden, scheinbar unabhängig davon, ob sie entsprechende Qualifikationen mitbringen. Dass es da bislang keinen Aufschrei der Gewerkschaften und Arbeiterkammern gegeben hat, ist nicht nachvollziehbar. Für uns sind die geplanten Maßnahmen jedenfalls inakzeptabel und unzumutbar," schließt Paiha. Quelle: AUGE/UG Rückfragehinweis: Klaudia Paiha, Bundessprecherin, Tel: 0664/614 50 14 8.01.2007 |
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