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Aufklärung: Meine Definition von Grundeinkommen!
Der Begriff Grundeinkommen führt meist zu heftigen Debatten. Ich hatte oft den Eindruck, dass bei diesen Auseinandersetzungen das Ziel "die Absicherung der Menschen" aus den Augen verloren wurde. Kurze Erklärung: Bei der bedarfsorientierten Grundsicherung soll Mensch wie bei der Sozialhilfe die Bedürftigkeit sowie Arbeitsbereitschaft bzw. Arbeitsunfähigkeit nachweisen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine finanzielle Zuwendung, die jedem Mitglied der Gesellschaft in existenzsichernder Höhe, ohne Rücksicht auf sonstige Einkommen, auf Arbeit oder Lebensweise als Rechtsanspruch zusteht und eine Krankenversicherung inkludiert. ( Netzwerk Grundeinkommen ) Rechenbeispiel: In Diskussion:" eine 50% Besteuerung des Arbeitseinkommen + Grundeinkommen." zum Beispiel: Arbeitseinkommen 1200 Euro, Grundeinkommen = 1000 Euro ( Das Rechenbeispiel errechnet die Höhe des Gesamteinkommens = 50% Arbeitseinkommen + Grundeinkommen. Das Beispiel lässt auch eine Diskussion zu, ob das Grundeinkommen oder das Arbeitseinkommen reduziert werden soll. Wobei ich eher die Reduzierung des Grundeinkommens bevorzuge, um dem Vorwurf der Firmensubvention zu entgehen.) In diesem Fall beträgt das Gesamteinkommen 1600 Euro. Da das Arbeitseinkommen 1200 Euro ausmacht, beträgt das reduzierte Grundeinkommen 400 Euro. Einige Punkte die bei der Grundeinkommensdiskussion involviert sind.
Finanzierung: Das Grundeinkommen finanziert sich durch die Zusammenlegung der jetzt schon getätigten Ausgaben von Pension, Familienbeihilfe-Kindergeld, Arbeitslosengeld-Notstand, Sozialhilfe. Wer die Idee des garantierten Grundeinkommens zur Diskussion stellt, muß zuerst klarstellen, was damit gemeint ist. Die hier vertretene Auffassung geht von der Tatsache aus, daß der Mensch ein zutiefst gesellschaftliches Wesen ist, daß er nur in und durch die Gesellschaft leben kann. Die jährlich produzierten Güter und Dienstleistungen scheinen zwar als Resultat privater Tätigkeit zu sein, tatsächlich ist die Gesellschaft selbst der gigantischen Produktionsapparat. Das Grundeinkommen basiert auf dem Konzept, einen Teil dieses gesellschaftlichen Reichtums gleichmäßig auf alle Mitglieder aufzuteilen. Jeder, unabhängig von Alter und Geschlecht, von seiner Arbeit, seinem Besitz oder seiner Steuerleistung, soll ein Einkommen erhalten, mit dem man ohne Probleme seine Existenz bestreiten kann. Der Anspruch auf dieses Grundeinkommen gründet allein auf der Tatsache, daß das betreffende Individuum Bürger eines Staates ist. Nicht der isolierte Einzelne hat die Sorge um seine Existenz zu tragen, wie der Liberalismus fordert, sondern die Gesellschaft. Die Höhe des garantierten Grundeinkommens ist durch ein Minimum und ein Maximum begrenzt. Als Minimum ist jene Summe anzusetzen, die die Bestreitung durchschnittlicher Lebenskosten ermöglicht. Die von den österreichischen Liberalen derzeit geforderten 8.000 öS pro Monat sind in jedem Fall zu gering. Als Untergrenze sind derzeit 15.000 öS anzusetzen. Es wäre sehr unklug und kontraproduktiv, den Kampf um das Grundeinkommen mit einer zu geringen Forderung zu beginnen, etwa aus dem Kalkül, es sei dadurch leichter durchzusetzen. Ein Grundeinkommen, das keines ist, desavouiert diese Forderung, und zieht sie ins lächerliche. Das theoretische Maximum besteht im gesellschaftlichen Reichtum, dividiert durch die Anzahl der Empfänger. Das Grundeinkommen auf seiner maximalen Höhe würde völlige Gleichheit der Distribution bedeuten. Eine solche vollkommene Gleichheit des Einkommens ist erstens praktisch kaum zu erreichen und zweitens auch nicht notwendig. Gewisse quantitative Unterschiede im Einkommen und Besitz sind mit der egalitären Gesellschaft durchaus vereinbar, entscheidend ist die grundlegend gleiche gesellschaftliche Situation aller. Solange jedoch die Institution der Lohnarbeit besteht, befinden sich die Individuen in qualitativ verschiedenen Positionen. Der Zwang zur Arbeit für die Einen bedeutet gleichzeitig den Quell des Reichtums für die Anderen. Es sind zwei Ziele, die untrennbar miteinander verknüpft, die das Konzept des garantierten Grundeinkommens bestimmen: Die Abschaffung der Lohnarbeit und die Vorwegnahme der Verteilung des Reichtums in der nachkapitalistischen Gesellschaft. Um diesen zweiten Aspekt sichtbar zu machen, ist es notwendig, schon heute auch über das Maximum nachzudenken. Das garantierte Grundeinkommen ist also kein pfiffig ausgedachtes Mittel, um den Sozialstaat zu transformieren, oder ihn gar zu zerstören, wie ignorante und böswillige Kritiker behaupten. Es ist auch keine Sackgasse der gesellschaftlichen Entwicklung. Der Kampf um das Grundeinkommen endet nicht mit der Einführung, sondern beginnt in gewissem Sinne erst. Schritt für Schritt muß um die permanente Erhöhung gerungen werden. Wenn etwas Pathos gestattet ist: das Grundeinkommen ermöglicht es, Hier und Heute den Kampf um die nachkapitalistische Gesellschaft zu beginnen. Bis jetzt wurde nur die Definition des garantierten Grundeinkommens vorgestellt. Bevor wir über Begründungen sprechen wollen, ist noch eines anzumerken. Die Forderung nach garantiertem Grundeinkommen ist einfach, klar und umfassend. Sie benötigt keine Zusätze und Abstriche, kein Wenn und Aber. Bedingungslos 15.000 öS für jeden. Sie betrifft alle, die Arbeitenden ebenso wie die Arbeitslosen, die Studenten wie die Rentner, die Kinder wie die Erwachsenen, die Frauen wie die Männer. Niemand wird ausgegrenzt. Sie ist eine Forderung die vereint und nicht trennt Verfasst von Karl Reitter ERWERBSARBEITSLOSIGKEIT UND GRUNDEINKOMMEN Wie wichtig die Einführung eines voraussetzungslosen Grundeinkommens mit Krankenversicherung für Erwerbsarbeitslose ist, verdeutlichen die Zahlen: Das durchschnittliche Arbeitslosengeld betrug 2001 pro Monat 653,- Euro (Männer: 727,--, Frauen: 591,--), die durchschnittliche Notstandshilfe monatlich 532,-- Euro (Männer: 586,--, Frauen: 460,--). Über 12.000 Personen (davon ca. 80% Frauen) bezogen keine Notstandshilfe, da diese nach dem Sippenhaftungsprinzip (Anrechnung des Partnereinkommens) und nicht nach dem Versicherungsprinzip berechnet wird. Diese Personen sind auch nicht krankenversichert, es sei denn, der Partner hat ein aufrechtes Arbeitsverhältnis und zahlt die Mehrkosten für Krankenversicherung. Vergleicht man die genannten Beträge mit der Armutsschwelle von Euro 770,-- pro Monat (Rosner/Wrohlich), ist die weitverbreitete Armut unter Erwerbsarbeitslosen nicht überraschend: Die Armutsgefährdung erwerbsloser Haushalte beträgt 26,3%, bei Erwerbslosen 17,4%, bei Langzeiterwerbslosen sogar 31,6%. Die Armutslücke liegt bei 25%. (Armutslücke: Differenz zwischen Durchschnittseinkommen der Armutsgefährdeten und der Armutsgefährdungs-schwelle) Ein eigenes Kapitel sind die Zumutbarkeitsbestimmungen des Arbeitslosen-“versicherungs“-gesetzes. Sie stehen nämlich internationalen Vereinbarungen (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Art. 22, 23, 25; UN-Pakte für Menschenrechte Teil III Art. 6, 7, 9, 11; EMRK teil I und II; Revised European Social Charta Part II; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kat. I) diametral gegenüber. Teile des Arbeitslosenversicherungsgesetzes sind dem Arbeiterstatut Edwards III von 1349 täuschend ähnlich, der Zwangscharakter ist also grundsätzlich seit Jahrhunderten unverändert, ebenso wie die damit einhergehende „Sozialschmarotzer“-Debatte. Die Folgen: Erwerbsarbeitslose müssen jede Arbeit annehmen, die Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet und über der Geringfügigkeitsgrenze von derzeit knapp 310,-- Euro entlohnt wird (erinnern wir uns: Die Armutsschwelle liegt bei 770,-- Euro !!). Apropos Sittlichkeit: Es ist noch nicht allgemein bekannt, dass Frauen von einer Geschäftsstelle des AMS-OÖ an sex hotlines zugewiesen wurden. Erwerbslose Alleinerzieherinnen müssen zu den genannten Bedingungen auch dann Arbeit annehmen, wenn für die Kinder keine Betreuung gewährleistet ist! Bei Ablehnung wird die Notstandshilfe für mindestens 6 Wochen gesperrt („friss Vogel oder stirb“). Deutlich wird, dass Armut unter diesen Bedingungen vererbt werden kann, wenn man die (Aus-)Bildungskosten für Kinder (Ausflüge, Sprachwochen, Sportwochen, etc.) kennt. Unzumutbar ist auch, dass NotstandshilfeempfängerInnen, die einer selbständigen Tätigkeit mit geringfügigem Einkommen (unter Euro 310,- pro Monat) nachgehen, jedes Quartal über längere Zeiträume nicht krankenversichert sind. Auch der Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine zugewiesene Arbeit zumindest kollektivvertraglich entlohnt sein müsse hat das AMS nicht an Zwangszuweisungen an Betriebe gehindert, die nur die Notstandshilfe als Entlohnung im Dienstvertrag festgeschrieben haben. Ein „Schulungsprogramm“ (INTEGRA) mit teilweise ausgeprägtem Zwangsarbeitscharakter wurde inzwischen wegen Erfolglosigkeit und hoher Kosten ohne grossen Pomp „zu Grabe getragen“. Ein weiterer Schritt auf dem Weg in die Ausgrenzung ist die Sozialhilfe. Auch hier findet die Sippenhaftung (Anrechnung von Familieneinkommen) neben der Verpflichtung zur Verwertung von Eigentum Anwendung. Darüber hinaus besteht auch eine Rückzahlungspflicht, sodass man eher von einem Sozialkredit sprechen muss. Die Höhe dieses Sozialkredites liegt je nach Bundesland zwischen ca. 390,-- und knapp über 490,-- Euro pro Monat (wir erinnern uns: die Armutsschwelle liegt bei 770,--!!). Langer Aktenlauf und die Bittstellerposition der Betroffenen (es gibt keinen Rechtsanspruch auf Sozialkredit!) machen die Ausgrenzung deutlich. Aus Sicht der Betroffenen: ARBEITSLOSIGKEIT IST DIE DÜMMSTE FORM DER ARBEITSZEITVERKÜRZUNG ARMUT MACHT KRANK (für viele Menschen gilt auch: Krankheit macht arm!) EIN VORAUSSETZUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN IST DAHER NOTWENDIG UND GERECHT !!! Ing. Dietmar Köhler – Referat 1. Fachtagung Grundeinkommen 17.5.2003 Finanzierung und Wirkung
Ausgangspunkt für die Überlegungen zum bedingungslosen Grundeinkommen und seiner Finanzierung ist ein Bewusstsein der grundlegenden Veränderungen, die unsere Gesellschaft durch die in den vergangenen Jahrzehnten um ein vielfaches gestiegene Produktivität erfährt. Not und materieller Mangel durch fehlende Produktionsmöglichkeiten gehören der Vergangenheit an. Heute übersteigen unsere Kapazitäten unseren Eigenbedarf bei weitem. Unser gesellschaftliches Bewusstsein ist hinter den Möglichkeiten weit zurückgeblieben, die sich durch die Arbeitsteilung und die sich daraus ergebende Produktivitätsentwicklung anbieten. In unserer Gesellschaft hat ein zunehmender Teil der Menschen immer weniger zum Leben und die öffentliche Debatte nährt Befürchtungen, dies könne sich in naher Zukunft noch verschärfen. Ist dies angesichts der historisch veränderten Produktivität jedoch nötig? Liegt der, Mangel’ in der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft oder in Finanzierungsverfahren, die in einer Zeit entwickelt wurden, in der die Produktions- und Konsummöglichkeiten nur ein Bruchteil dessen waren, was sie heute sind? Der katholische Sozialethiker Oswald von Nell-Breuning sagte: „Alles, was sich güterwirtschaftlich erstellen lässt [...], das lässt sich auch finanzieren unter der einzigen Bedingung, dass man es ehrlich und ernstlich will.” Wenn wir trotz steigender Produktivität eine schlechtere Versorgung der Menschen aufgrund mangelnder Finanzierbarkeit befürchten, wäre es dann nicht an der Zeit über alternative Finanzierungsverfahren nachzudenken? Welche Finanzierungsverfahren könnten die Situation verbessern? Könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen ein solches Finanzierungsverfahren sein? Wenn ja, in welcher Weise würde es wirken und wie ist es zu finanzieren? Ausgangserkenntnis für die Untersuchung der Finanzierbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens ist, dass alle Kosten und Steuern, die im Laufe der Herstellung und Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen entstehen, in deren Preisen enthalten sind und somit bei Erwerb durch den Endkunden, den Konsumenten, bezahlt werden. Die Produktpreise enthalten sowohl Unternehmensgewinn und Unternehmenssteuern [1] als auch die Kosten für Vorleistungen und Vorprodukte sowie die Aufwendungen zur Zahlung von Einkommen an die Mitarbeiter. Daher wird letztlich auch jede Einkommenssteuer aus Produkterlösen gezahlt und ist somit in den Produktpreisen enthalten. Aus Unternehmenssicht kann man sagen: die Kosten werden verkalkuliert. Bei diesem Betrachtungswinkel wird deutlich, dass der so genannte Nettopreis eines Produktes tatsächlich einen hohen Steueranteil enthält. Alle Steuern, die nicht Konsum- bzw. Mehrwertsteuern sind, sind in den Nettopreisen enthalten. Hat ein Produkt einen Nettopreis von 100 EURO, kommen (im Normalfall) 16 Prozent Mehrwertsteuer hinzu, als Bruttoproduktpreis ergibt sich also 116 EURO. Bezogen auf den Bruttoproduktpreis enthält der Preis einen (Mehrwert-)Steueranteil von 13,79%. Der tatsächliche Steueranteil liegt jedoch weit über 13,79 Prozent. Insgesamt ist er so hoch, dass damit die gesamten Staatsausgaben finanziert werden. Bei einer Staatsquote von ca. 50 Prozent macht der Steueranteil etwa die Hälfte des Produktpreises aus, abgesehen von den Steuern, die durch den Export von Produkten von ausländischen Käufern mitgetragen werden. Die zweite wichtige Erkenntnis ist, dass sich alle Preise letztlich in private Einkommen auflösen. Der Gesamtpreis eines Produktes setzt sich aus Nettopreis und Mehrwertsteuer zusammen. Der Nettopreis enthält neben den Mitarbeitereinkommen die Gewinne des Unternehmens (die reinvestiert werden oder in Form von Ausschüttungen den Unternehmenseigentümern zufließen), die Zahlung von Zinsen an Banken und sonstige Kreditgeber, letztlich natürlichen Personen, und die Ausgaben für Vorleistungen. Die Mehrwertsteuer und alle im Nettopreis enthaltenen Steuern sind Mittelabflüsse an den Staat. Dieser bezahlt damit Beamte, alle staatlichen Angestellten, die Zinsen für aufgenommene Kredite sowie Transferzahlungen und er gibt Geld zum Beispiel für Infrastrukturmaßnahmen aus, das letztlich immer an private Haushalte fließt, ob in Form von Lohneinkommen, Zinserträgen, Unternehmensgewinnen oder sonstigen Zahlungen. Entwickelte Volkswirtschaften zeichnen sich durch einen hohen Grad an Arbeitsteilung und Spezialisierung aus. Ein wesentlicher Unterschied zur Agrar- und Selbstversorgungswirtschaft früherer Jahrhunderte ist also die hochgradige Interdependenz. In diesem Sinne können moderne Wirtschaftsformen als organisiertes Füreinander-Leisten betrachtet werden.[2] Damit lässt sich erklären, warum wir als Konsumenten ein Interesse daran haben müssen, das derjenige, der Leistung für uns erbringt, dies möglichst ungestört tun kann. Eine Einkommensbesteuerung erscheint daher nicht mehr zeitgemäß. Konsum ist zudem nicht mehr - wie früher - Konsum der unmittelbar eigenen Arbeitsergebnisse sondern eine Inanspruchnahme der Leistung anderer, mit anderen Worten: eine Entnahme der von der Gesellschaft erbrachten Leistung. Denn tatsächlich lebt ja der Einzelne nicht von dem Geld, das er verdient, sondern von dem, was er dafür kaufen kann. Die Umstrukturierung des Steuerwesens hin zu einer Konsum- beziehungsweise Mehrwertsteuer ist daher nur konsequent. Ein hohes Maß an Standardisierung von Arbeitsvorgängen, wie dies für eine stark arbeitsteilige Wirtschaft und Gesellschaft charakteristisch ist, ermöglicht den Einsatz von Maschinen und die Entwicklung von Methoden für eine immer effizientere Ausführung dieser Tätigkeiten. Menschliche Arbeitskraft wird immer weniger benötigt, gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Kreativität und geistige Beweglichkeit des Einzelnen. Wenn der Einzelne sein Einkommen zur Teilhabe an der gesamtgesellschaftlichen Wirtschaftsleistung in immer geringerem Maße durch seine eigene Arbeit erwirken kann, weil der Produktionsfaktor Mensch aufgrund von Standardisierung und Rationalisierung in vielen Wirtschaftsbereichen immer weniger benötigt wird, sind andere Lösungen gefragt. Eine Lösung ist die Rücknahme der Produktivität und die Wiedereinführung von Niedriglohnjobs, durch die der Mensch auf niedrigere Produktivitätsniveaus zurückgeworfen und in seiner Freiheit eingeschränkt würde, weil er zur Erzielung eines bestimmten Einkommens bei niedrigerer Produktivität und Bezahlung wesentlich mehr arbeiten müsste. Zur dieser Frage der Freiheit bemerkte Ludwig Erhard bei seiner Grundentscheidung für die Soziale Marktwirtschaft: „Ein System, das dem Individuum nicht in jedem Falle die freie Berufs- und Konsumwahl offen lässt, verstößt gegen die menschlichen Grundrechte und richtet sich, wie die Erfahrung lehrt, zuletzt gerade gegen diejenigen sozialen Schichten, zu deren Schutz die künstlichen Eingriffe gedacht waren”[3]. Wer sich auf die Soziale Marktwirtschaft beruft, muss seine Vorschläge an dieser Grundentscheidung Erhards messen lassen und an der Frage, ob sie im Ergebnis die Freiheit des Einzelnen erhöhen oder in Gängelung und Manipulierbarkeit durch gesteigerte Abhängigkeit münden. Die in den vergangenen Jahrzehnten erreichte Produktivität der deutschen Volkswirtschaft ermöglicht einen anderen Weg: um eine stabile Nachfrage nach den mit hoher Produktivität und abnehmendem menschlichen Arbeitseinsatz herstellbaren Gütern und Dienstleistungen zu sichern, benötigen die Menschen alternative Einkommensquellen, wenn ihre Arbeitskraft in der Produktion immer weniger erforderlich ist. In einer Agrarwirtschaft, in der buchstäblich jede Hand für die Ernte benötigt wird und ein Ausfallen von Arbeitskraft auch einen geringeren Ernteertrag bedeutet, erscheint der ‚Zwang zur Arbeit’ zu rechtfertigen. In einer Volkswirtschaft jedoch, die zur Sicherung der materiellen Versorgung immer weniger auf die Arbeitsleistung aller angewiesen ist erscheint es angemessen, die Menschen auch ohne deren unter angedrohtem Einkommensvorenthalt erzwungene Mitwirkung mit dem Einkommen auszustatten, das sie für eine Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand benötigen. Diese Teilhabe lässt sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen realisieren. Wenn es bedingungslos ist und an alle Bürger ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird - also auch an all jene, die einen Arbeits- und Einkommensplatz haben - und wenn es wie vorgeschlagen durch eine Konsumsteuer finanziert ist, kann es in der folgenden Weise wirken. FinanzierungsansatzEin großer Teil der Menschen in Deutschland erhält bereits heute Geldzahlungen vom Staat, denen keine direkten Leistungen gegenüberstehen. Werden all diese Leistungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen zusammengefasst und entfällt mit der Anspruchsprüfung auch die Verwaltungsbürokratie, kann ein nennenswertes Grundeinkommen an alle Bürger ausgezahlt werden. Professor Thomas Straubhaar hält ein Grundeinkommen von 800 EURO pro Monat für möglich[4]. Selbst wenn es deutlich geringer ausfallen sollte, wäre damit eine materielle Grundsicherung erreicht und der Weg für eine weitere Erhöhung geebnet. Gelegentlich wird in der Diskussion über die Wirkungsweise des bedingungslosen Grundeinkommens befürchtet, dass die Unternehmen ein an alle Bürger gezahltes Grundeinkommen dazu nutzen würden, Löhne zu senken.[5] Dabei wird jedoch übersehen, dass sie diese gesunkenen Kosten nicht ohne weiteres als Gewinn einbehalten können sondern sie aufgrund des herrschenden Wettbewerbs in Form sinkender Preise an ihre Kunden, die Verbraucher, weitergeben müssen[6]: sobald ein Wettbewerber seine Preise senkt - und er wird es tun in der Erwartung, durch günstigere Preise Kunden zu gewinnen - müssen die übrigen Wettbewerber es ihm gleich tun. Ein sich dadurch potenziell absenkendes Preisniveau kann dazu genutzt werden, die Konsumsteuer in dem Maße zu erhöhen, dass die Preise insgesamt stabil bleiben. Mehreinnahmen aus der erhöhten Konsumsteuer können dann zur Auszahlung eines höheren Grundeinkommens genutzt werden. Daraus ergibt sich eine Reihe von Änderungen, von denen an dieser Stelle zwei skizziert werden sollen. Die erste ist ein veränderter Anteil von Nettopreis und Konsumsteuer in den Produktpreisen. Im obigen Beispiel kommen zu derzeit 100 EURO Nettoproduktpreis im Normalfall 16 EURO Konsumsteuer hinzu. Der Gesamtpreis errechnet sich also aus:
100 € Nettopreis Nach einer ersten Weitergabe gesunkener Lohnkosten durch die Unternehmen betrage der neue Nettopreis 99 EURO. Die entsprechende Erhöhung der Konsumsteuer (in diesem Falle von 16 auf etwas mehr als 17 Prozent) führt zu einem insgesamt stabilen Preisniveau. Der Gesamtpreis errechnet sich dann wie folgt: 99 € Nettopreis Dieses Zahlenbeispiel soll hierbei nicht in erster Linie reale Sachverhalte wiedergeben sondern das Prinzip verdeutlichen. Die Steuereinnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent betragen derzeit etwa 8 Mrd. EURO. Bei ca. 80 Millionen Bezugsberechtigten ergibt sich ein Auszahlungsbetrag für das Grundeinkommen von ca. 100 EURO pro Person pro Jahr, also etwas mehr als 8 EURO pro Monat, die dann für die Erhöhung des Grundeinkommens zur Verfügung stehen. Anstelle der Zusammenfassung der Sozialleistungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ist auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei sofortiger Auszahlung als Grundeinkommen denkbar. Im europäischen Vergleich weist Deutschland mit Spanien die zweitniedrigste Konsumsteuer (Standardsatz) von 16 Prozent auf. Würde in den folgenden drei Jahren die Konsumsteuer um jeweils drei Prozentpunkte erhöht, könnte auf dieser Basis bereits ein Grundeinkommen von fast 75 EURO gezahlt werden, mit entsprechenden Folgen für die Senkung von Löhnen, Nettopreisen und sonstige Steuern. Deutschland hätte dann eine Konsumsteuer in der Höhe von Dänemark, Schweden und Ungarn. Wird beispielsweise eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 20 Prozent erwogen, sollten die Mehreinnahmen aus den zusätzlichen 4 Prozent nicht zur Stopfung von Löchern im laufenden Etat verwendet werden sondern zur Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens (im Falle einer vierprozentigen Erhöhung der Mehrwertsteuer etwas über 32 EURO pro Person pro Monat). Die dadurch mögliche Reduzierung der Zahlungen des Staates (z. B. Löhne und Gehälter für Angestellte, Beamtenbezüge, Pensionen, Einkommen von Abgeordneten, Kindergeld und sonstige Transferzahlungen) führen dann nicht nur zu einer Entlastung der öffentlichen Kassen sondern zugleich auch zu mehr Freiheit und Selbstbestimmung für den einzelnen Bürger. Die Aufnahme der Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens kann also auf zwei Wegen erfolgen. Der eine ist der Weg der Zusammenfassung der bestehenden Sozialleistungen. Der andere Weg ist die Erhöhung der Konsumsteuer zum Beispiel in der skizzierten Weise. Welcher der Wege gewählt wird oder ob es zu einer gleichzeitigen Anwendung beider kommt, darüber kann in einer Demokratie nur der Bürger beziehungsweise können die von ihm beauftragten Vertreter entscheiden.[7] Das wichtigste ist hierbei jedoch das Verständnis dafür, dass es sich nicht um eine in einem Schritt umsetzbare Reform handelt sondern um einen Prozess, der den Menschen mehr und mehr Freiraum gibt. In jedem Fall würden die bestehenden Sozialtransfersysteme ins Grundeinkommen integriert. Die bestehenden Leistungen werden auf das neu zu zahlende Grundeinkommen angerechnet. Damit wird deutlich: es geht nicht in erster Linie um die Finanzierung von Transferleistungen, die es bisher nicht gab, sondern zunächst um die Schließung der heute bestehenden und beklagten Gerechtigkeitslücke. Erst das zusätzlich zu Zahlende erfordert eine zusätzliche Finanzierung (durch ein Steuermehraufkommen). Eine solche schrittweise Umstrukturierung in Steuerwesen und Lohnstruktur wird voraussichtlich zwischen 10 und 20 Jahre dauern und sollte daher möglichst bald begonnen werden. AuswirkungenAuf den ersten Blick scheinen sich, außer der Stabilisierung einer unbürokratischen Grundsicherung im Falle längerer Arbeitslosigkeit und der Transferzahlungen für Kinder und alte Menschen, keine nennenswerten Änderungen für die Mehrheit der Menschen, die Werktätigen, in Deutschland zu ergeben. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Gründung von Familien, die Kinderfreundlichkeit der Gesellschaft, die Gründung von Unternehmen und die Selbstbestimmung der Menschen werden jedoch schnell deutlich. Nehmen wir hierzu ein weiteres Beispiel: verdient eine ArbeitnehmerIn heute 1.500 EURO netto, ist das gesamte Einkommen abhängig vom Arbeitsplatz und der geleisteten Arbeit bzw. Arbeitszeit. Das gesamte Einkommen muss vom Arbeitgeber gezahlt werden. Möchte eine ArbeitnehmerIn heute für eine intensivere Betreuung von Kindern oder die Gründung einer Familie einen Tag in der Woche weniger arbeiten, muss sie/er dazu, sofern der Arbeitgeber zu einer solchen Vereinbarung bereit ist, mit einem Minderverdienst in Höhe der Vergütung eines vollen Arbeitstages pro Woche rechnen. Im Beispiel sind dies 300 EURO (=1.500 Euro dividiert durch fünf Wochenarbeitstage; zur einfachen Veranschaulichung sei die Wirkung der progressiven Besteuerung im Beispiel vernachlässigt). Bei einem Grundeinkommen von beispielsweise 500 EURO würde sich das Gesamteinkommen des/der ArbeitnehmerIn wie folgt zusammensetzen: 1.000 € Arbeitseinkommen Auch dieses Zahlenbeispiel dient lediglich der Verdeutlichung des Prinzips. Entscheidet sich die/der ArbeitnehmerIn für einen Tag Arbeitsverzicht, muss sie/er nicht mehr mit einem Verdienstausfall 300 EURO sondern nur noch von 200 € rechnen, da der Arbeitgeber auch nur insgesamt 1.000 EURO für die Arbeitsleistung zahlt. Im Beispiel kommt es also durch das Grundeinkommen zu einer Reduktion des Verdienstausfalls um 100 EURO. Die ‚Kosten’ eines nach eigenem Ermessen verbrachten Tages sind also um ein Drittel gesunken. Was im Beispiel für die Gründung bzw. den erhöhten Zeitaufwand für eine Familie gilt, gilt natürlich auch, wenn die/der ArbeitnehmerIn den gewonnenen Tag für die Aufnahme oder Fortsetzung eines Studiums, die Verfolgung einer eigenen Geschäftsidee oder die Gründung eines Unternehmens nutzen möchte. An dieser Stelle wird deutlich, was ein Grundeinkommen für die Selbstbestimmung und Entfaltung der persönlichen Fähigkeiten und unternehmerische Initiative jedes einzelnen bedeuten kann. Es ist beinahe unnötig zu erwähnen, dass Menschen nun sehr viel eher bereit sein werden, auch angesichts der größeren Unabhängigkeit des Gesamteinkommens vom Arbeitseinkommen, eine Familie zu gründen oder auf einen Arbeitstag zu verzichten. Auf diese Weise haben dann jene verbesserte Aussichten auf eine Anstellung, die derzeit aufgrund hoher Lohnkosten nicht zum Zuge kommen. Im Falle der Gründung einer Familie kommt hinzu, dass ein Grundeinkommen bereits für Kinder gezahlt werden kann. Auf diese Weise erhöhen sich die den Familien zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel deutlich. Der zu erwartende Nachfrageimpuls würde Handel und Produktion beleben. Durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde zudem eine Reihe von Entwicklungen in Gang gesetzt, die eine ‚heilende’ Wirkung auf unser Gemeinwesen und nicht zuletzt die desolate Situation der öffentlichen Finanzen hätten. Ohne dass alle diese Entwicklungen an dieser Stelle auch nur aufgezählt werden könnten[8], seien doch einige exemplarisch herausgestellt. Diese beziehen sich auf die Arbeit am Menschen. Tätigkeiten im Bereich von Erziehung, Bildung und der Pflege von Alten und Behinderten würden sich durch ein Grundeinkommen erheblich verbilligen und viele Menschen könnten es sich ‚leisten’ solche Tätigkeiten auszuführen, die sie gerne ausführen würden, es aufgrund der heutigen Finanzierungsverfahren jedoch derzeit nicht können. Dieser gesamte Bereich leidet derzeit an einem chronischen und immer spürbarer werdenden Mangel. Durch ein Grundeinkommen könnten auch berufstätige Menschen ihren Bildungsstand selbstbestimmt erweitern, und das Angebot von Bildung würde steigen und die Kosten dafür sinken. Die Bildungsmisere in Deutschland[9] ließe sich überwinden und unsere Kulturprobleme würden ihrer Lösung einen wichtigen Schritt näher kommen.[10] Quelle: http://www.unternimm-die-zukunft.de/index.php?sub=idee&subsub=finanzierungun Hallo miteinander An: monika.krampl@chello.at Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wird...
Warum setzen wir uns dafür ein? Alle Menschen haben ein unveräußerliches Recht auf Leben und auf soziale Teilhabe. Es gibt daher ein unbedingtes Recht auf Lebensmittel und auf Wohlstand. In einer Marktwirtschaft sind Lebensmittel und Wohlstand nur über Geld zugänglich. Unter diesen Bedingungen ergibt sich ein bedingungsloses Recht auf Grundeinkommen. Definition Grundeinkommen der Gruppe „Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt“: Grundeinkommen ist eine bedingungslose, finanzielle Zuwendung, die jedem Mitglied der Gesellschaft in existenzsichernder Höhe, ohne Rücksicht auf sonstige Einkommen, auf Arbeit oder Lebensweise als Rechtsanspruch zusteht und eine Krankenversicherung inkludiert Mit anderen Worten: Grundeinkommen ist allgemein: alle BürgerInnen, alle BewohnerInnen des betreffenden Landes müssen tatsächlich in den Genuss dieser Leistung kommen; existenzsichernd: die zur Verfügung gestellte Summe soll ein bescheidenes, aber dem Standard der Gesellschaft entsprechendes Leben, die Teilhabe an allem, was in dieser Gesellschaft zu einem normalen Leben gehört, ermöglichen; personenbezogen: jede Frau, jeder Mann, jedes Kind hat ein Recht auf Grundeinkommen. Nur so können Kontrollen im persönlichen Bereich vermieden werden und die Freiheit persönlicher Entscheidungen gewahrt bleiben; Arbeits-unabhängig: mit Grundeinkommen ist weder eine Kontrolle unbezahlter Arbeit, noch eine Verpflichtung zur Erwerbsarbeit verbunden. Die ethische Verpflichtung zu ohne Armutsfalle: Leistung drückt sich keineswegs nur in Geldeinkommen aus. Trotzdem soll Grundeinkommen so gestaltet sein, dass jedes zusätzliche Einkommen das verfügbare Einkommen erhöht; demokratisch: die Inanspruchnahme von Grundeinkommen darf nicht diskriminierend sein, deshalb müssen es alle Mitglieder der Gesellschaft bekommen. Weitere Infos: www.grundeinkommen2005.org
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Nicht nur der Neoliberalismus, im Prinzip alle klassische Volkswirtschaft begreift Ökonomie als Verwaltung des Mangels. Dem setzt Attac einen prinzipiellen Widerspruch entgegen, eine völlig konträre Position: Es ist genug für alle da! Jeder Mensch hat, nur einfach so, weil es ihn gibt, ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am gesellschaftlichen Reichtum. Das muss sich niemand verdienen, nicht durch Arbeit, nicht durch Wohlverhalten, durch gar nichts. Das ist Menschenrecht. Dem steht nicht entgegen, dass die Menschheit mit begrenzten Gütern haushalten muss. Aber das heißt für uns solidarisches Teilen und nicht Konkurrenz um das möglichst größte Stück für mich.
Teilhabe ist in den modernen Gesellschaften nur möglich, wenn man über ein Einkommen verfügt. Bisher war das in den industrialisierten Ländern weitestgehend an eine Erwerbsarbeit gebunden. Aus den skizzierten menschenrechtlichen und auch aus ökonomisch-pragmatischen Erwägungen ergibt sich der Vorschlag zukünftig jedem Menschen unabhängig von Erwerbsarbeit ein Grundeinkommen zu gewähren. Dafür gibt es (mindestens) fünf gute Gründe:
1. Wir können es: Der gesellschaftliche Reichtum ist vorhanden
Wir leben in einer Gesellschaft, die über einen nie gekannten Reichtum verfügt. Ich rede hier nicht von Geld. Geld ist, wenn’s ernst wird, ja nichts als bunt bedrucktes Papier oder Zahlen in einer Bilanz. Das kann man nicht essen oder zu irgendetwas Konkretem gebrauchen. Ich rede vom materiellen Produkt, vom unmittelbaren stofflichen Reichtum. Weltweit gibt es genügend Nahrung, Ressourcen zum Wohnungsbau, Gegenstände des täglichen und des langfristigen Bedarfs um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Es gibt auf der Ebene des vorhandenen Produkts keinen Mangel und damit keinen ökonomischen Grund für Elend und Hunger. Eine ausreichende Versorgung aller ist eine Frage der Verteilung und des politischen Willens.
2. Wir können es dauerhaft: Die Reproduktion des Reichtums ist mit wenig Arbeit möglich
Wir leben erstmals historisch in einer Gesellschaft, die mehr produzieren kann, als alle für ein gutes Leben brauchen. In früheren Zeiten führten Produktivitätsfortschritte lediglich dazu, dass mehr Menschen satt werden konnten oder dass für eine zunehmende Zahl das Elend abnahm. Heute kann der immense gesellschaftliche Reichtum offenbar mit weniger unmittelbarer menschlicher Arbeit hergestellt werden, als uns zur Verfügung steht. Ich will hier dem Gedanken nicht nachgehen, dass sich dies gerechterweise darin niederschlagen sollte, dass alle weniger arbeiten müssten und nicht darin, dass einige mehr und andere gar nicht mehr arbeiten, obwohl auch das ein wichtiger Aspekt dieser Sache ist.
Hier geht es mir darum, dass wir offenbar über die Technologie, das Wissen, die Erfahrung verfügen, die es uns ermöglichen, den gesellschaftlichen Reichtum zu reproduzieren, ohne die Einzelnen dauernd und kompromisslos zur Arbeit zu zwingen. Ich bin überzeugt, dass so gut wie alle Menschen Lust haben, tätig zu sein, sich mit Natur und Umwelt auseinander zu setzen, kreativ und produktiv etwas zu machen. Aber selbst wenn einige das erst mal verweigern würden, könnte diese Gesellschaft das verkraften ohne zu verarmen. Bei vielen geht es ohnehin weniger darum, gar nicht zu arbeiten, als darum, die konkreten Arbeiten abzulehnen, die gefährlich, schädlich, uninteressant sind. Wäre erst mal niemand mehr gezwungen, jede Arbeit um jeden Preis anzunehmen, weil jedeR über ein Einkommen verfügte, würde sich der Charakter der Arbeit ändern. Die Angebote würden interessanter, berücksichtigten mehr eigene Bedürfnisse oder müssten zumindest besser bezahlt werden. Langeweile und Neugier würden mit der Zeit das Ihre tun.
3. Wir können es bezahlen: Ein Grundeinkommen ist finanzierbar
Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Modelle eines Grundein-kommens. Es gibt Überlegungen, einen bestimmten Betrag an jede Person auszuzahlen, es gibt die Idee, das vorab mit der Steuer zu verrechnen, es gibt die Vorstellung, das Vorhandensein von Arbeitseinkommen zu prüfen und dann auf eine Mindesthöhe aufzustocken. Es gibt unterschiedliche Vorstellungen über die notwendige Höhe eines Mindesteinkommens. All das ist offen und muss diskutiert werden. Aber gemeinsam ist allen diesen Überlegungen, dass sie vielfältig durchgerechnet wurden und dass feststeht, dass sie bezahlbar sind. Bisherige Sozialversicherungsbeiträge, die Beträge sozialer Umverteilung, die Abschaffung heutiger bürokratischer Kontroll- und Verwaltungsapparate und eine gerechtere Heranziehung hoher Einkommen und Vermögen reichen allemal zur Finanzierung.
4. Wir müssen es: Die Vollbeschäftigung kommt nicht wieder
Bisher sind in der BRD und in vielen anderen Ländern soziale Ansprüche und Leistungen an Erwerbsarbeit gekoppelt. Das kann nur dann zu einer umfassenden Versorgung und Vorsorge führen, wenn weitestgehend jedeR eine solche Arbeit hat. Dieser Zustand der Vollbeschäftigung war aber offensichtlich historische Ausnahme. Es spricht nichts dafür, dass er wieder herstellbar wäre. Die Zunahme der Produktivität lässt sogar eher erwarten, dass wir uns noch weiter davon entfernen als schon jetzt. Aber selbst wo diese Einschätzung der Produktivitätsentwicklung nicht geteilt oder nicht gewünscht wird, behauptet kaum jemand ernsthaft, dass auf absehbare Zukunft Vollbeschäftigung wieder möglich sein werde. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als Einkommen und Erwerbsarbeit zunehmend zu entkoppeln. Soziale Teilhabe oder Ausgrenzung hängen in Zukunft wesentlich davon ab, dass ganz real jedeR über ein Einkommen verfügt, auch wenn sie oder er keine Erwerbsarbeit hat. Eine Arbeitsstelle mag ein Recht sein, ein Einkommen ist eine Notwendigkeit.
5. Wir müssen es wollen: Der alte Sozialstaat war ohnehin keine emanzipatorische Einrichtung
Ich finde diese Perspektive auf ein Ende der Vollbeschäftigung, auf eine Trennung von Arbeit und Einkommen höchst erfreulich. Es ist gut, dass es all die Produktivitätsforschritte gibt, die es uns ermöglichen, immer weniger Zeit mit Erwerbsarbeit zu verbringen. Es gibt so viele Tätigkeiten, die der Erwerbsarbeit vorzuziehen sind! Rationalisierung ist etwas Gutes, wenn sie zu mehr Zeit führt, über die wir selbst bestimmen können. Es fallen mir noch eine ganze Reihe von Arbeiten ein, die schwer, schädlich, schmutzig, stumpfsinnig sind und die doch bitte von Maschinen erledigt werden sollten.
Und es geht nicht nur um den Inhalt der konkreten Arbeit, es geht auch um den herkömmlichen Sozialstaat als gesellschaftliches Regulationsmodell: Ich will nicht zurück zu einem Staat, der über Arbeit reguliert, sortiert, Rangordnungen des Ansehens festlegt. Ich will nicht zurück zu einem (Fabrik)Arbeitssystem, das anpasst und zurichtet, damit die Beteiligten sich problemlos beherrschen lassen. Ich will nicht zurück zu einem Sozialstaat, der Anspruch auf soziale Teilhabe an die Unterwerfung unter diese Arbeitsreglementierung bindet, der Frauen, Kranke, Unangepasste ausgrenzt oder an einen männlichen Hauptverdiener und „Ernährer“ bindet.
Nicht zufällig haben im Zuge des Aufbruchs Mitte der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts (nicht nur aber) vor allem Jugendliche massenweise freiwillig die Prekarität aufgesucht um dieser Reglementierung zu entkommen. Die alte emanzipatorische Sozialstaatskritik ist immer noch richtig, auch wenn sie im Zuge der neoliberalen Offensive zum Teil verschüttet wurde. Um nicht missverstanden zu werden: Was es an sozialen Errungenschaften und Reglungen gibt, muss verteidigt werden. Niemals dürfen wir unvollkommenes Vorhandenes aufgeben, ehe wir etwas besseres Neues wirklich haben. Aber kämpfen sollten wir für ein solches Neues, nicht für das verlorene Alte.
Und da wäre ein Grundeinkommen ein wichtiger erster Schritt. Es würde uns durch die Prekarität aller heutigen Lebensverhältnisse hindurch den Blick auf eine emanzipatorische Gesellschaft öffnen, in der Menschen nicht mehr vernutzt würden, sondern in Kenntnis ihrer eigenen Bedürfnisse und unter Nutzung ihrer eigenen Fähigkeiten ihre Lebenswelt selbstbewusst gestalten. Zu dieser Gestaltung würde dann selbstverständlich auch die Reproduktion des gesellschaftlichen Reichtums gehören.
Psychologische Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens für alle
20.11.2005
"Die Wirtschaft befreit die Menschen von der Arbeit"
Götz Werner, der Chef der Drogeriemarktkette DM: Deutschland braucht ein Bürgergeld und nur noch eine Steuer.
Alle Politiker sind sich einig: Das wichtigste in Deutschland ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Drogeriemarktkette DM ist ein Unternehmen, bei dem seit Jahren neue Stellen geschaffen werden. Doch im Gespräch mit Sönke Iwersen überrascht der Gründer Götz Werner mit ungewohnten Ansichten.
Herr Werner, wie wichtig ist Ihnen die Schaffung neuer Arbeitsplätze?
Überhaupt nicht wichtig. Sonst wäre ich ja ein schlechter Unternehmer. Als solcher habe ich meine Aufgaben zu erfüllen.
Wäre es nicht Ihre vornehmste Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen?
Ich muss wirklich sagen, dass ich dieses Gerede von der Schaffung neuer Arbeitsplätze langsam nicht mehr hören kann. Warum wird dem so wenig widersprochen? Die Wirtschaft hat nicht die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil. Die Aufgabe der Wirtschaft ist es, die Menschen von der Arbeit zu befreien. Und das ist uns in den letzten 50 Jahren ja auch grandios gelungen.
Sie finden Arbeitslosigkeit grandios?
Moment. Noch keine Generation in Deutschland musste jemals so wenig arbeiten und hatte gleichzeitig einen solchen Lebensstandard wie wir heute. Als ich ins
Gymnasium ging, hatten zwei Kinder in der Klasse einen Fernseher und bei zwei Kindern in der Klasse hatten die Eltern ein Auto. Bei meinen Kindern heute gibt es wahrscheinlich zwei Elternhäuser, die keine zwei Autos haben. Und vielleicht zwei Elternhäuser, die keine zwei Fernseher haben.
Aber der Wohlstand kommt doch von Arbeit, nicht von Arbeitslosigkeit. Wie schaffen wir es, dass wieder mehr Arbeitsplätze entstehen?
Das ist nicht die Frage, die sich ein Unternehmer stellt. Kein Unternehmer überlegt sich morgens, wenn er in den Laden kommt: Wie kann ich heute möglichst viele Menschen beschäftigen? Allein die Vorstellung ist schon absurd. Die Frage lautet umgekehrt: Wie kann ich mit einem möglichst geringen Aufwand an Zeit und Ressourcen möglichst viel für meine Kunden erreichen? Wie kann ich den Laden besser organisieren? Und besser organisieren heißt immer, Arbeit einzusparen. Das ist ein absolutes unternehmerisches Prinzip.
Aber Herr Werner. Sie haben bei DM in den letzten Jahren doch selbst tausende von Arbeitsplätzen geschaffen.
Ja schon. Aber unser Unternehmen ist deswegen erfolgreich, weil es produktiver ist als andere. Weil es produktiver ist, wächst es. Weil es wächst, schafft es Arbeitsplätze. Aber die gehen zu Lasten der Arbeitsplätze bei den Unternehmen, die weniger produktiv sind. Volkswirtschaftlich gesehen führt Erfolg bei gesättigten Märkten immer zum Abbau von Arbeitsplätzen.
Sie halten fünf Millionen Arbeitslose also für einen Beweis der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft?
Zumindest ist es ein Ausdruck der Produktivitätsentwicklung. Und eine Produktivitätsentwicklung ist immer ein Fortschritt. Ich erinnere mich daran, dass meine Mutter 1959 einen VW-Käfer bestellt hat. Da betrug die Lieferzeit 13 Monate. Können Sie sich das heute noch vorstellen?
Kaum.
Sehen Sie. Und Anfang der 70er Jahre warb die Post mit dem Motto: Fasse dich kurz. Der Grund war, dass ständig die Leitungen belegt waren und die Leute sich die Finger wund wählten. Stellen Sie sich mal vor, die Telekom oder Vodafone würden heute mit solchen Werbesprüchen kommen. Das ist gar nicht denkbar.
Sie wollen sagen, dass es uns heute besser geht als früher.
Wir leben quasi in paradiesischen Zuständen. Denn wir sind heute in der Lage, weit mehr zu produzieren, als wir sinnvoll verbrauchen können. Ein Beispiel: Wäre die Wiedervereinigung 20 Jahre früher gekommen, hätte es in Deutschland riesige Mangelerscheinungen gegeben. 1970 war die Wirtschaft noch nicht so weit, mal eben 17 Millionen Menschen mitzuversorgen. 1990 funktionierte das doch erstaunlich glatt. Niemand im Westen musste einen Mangel erleben.
Dafür sind heute im Osten 20 Prozent der Menschen arbeitslos.
Ja, schlimm genug. Aber diese ganze Diskussion um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit führt ins Nichts. Und jeder, der etwas von Wirtschaft versteht, weiß doch eines: Die Zeit der Massenarbeit ist vorbei. Ich war gerade in Island. Doch hat mir ein Fischer erzählt, dass die Isländer heute dank Fabrikschiffen mit einem Viertel der Arbeiter vier mal so viel Fisch produzieren wie vor 30 Jahren. Verstehen Sie? 75 Prozent der Leute werden einfach nicht mehr gebraucht. Solche Beispiele gibt es überall. Unsere Fähigkeit, Dinge zu produzieren, übersteigt unseren Bedarf, Dinge zu konsumieren. Das ist eine ganz einfache Tatsache, und keine Arbeitsmarktreform kann daran etwas ändern.
Trotzdem fordern Politiker, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften ständig bessere Rahmenbedingungen, damit mehr Arbeitsplätze entstehen können.
Ich weiß. Aber wir müssen uns doch fragen: Was ist eigentlich die Aufgabe der Wirtschaft? Es gibt zwei Aufgaben. Die erste: Sie muss die Menschen mit Gütern und Dienstleistungen versorgen. Und nie in der Geschichte hat die Wirtschaft diese Aufgabe so gut erfüllt wie heute. Wir sehen doch den totalen Überfluss. Obwohl die meisten Fabriken längst nicht ausgelastet sind, wird alles produziert, was man sich wünschen kann.
Produziert schon. Aber die Leute haben nicht genug Geld, es zu kaufen.
Aha! Jetzt kommen wir zur zweiten Aufgabe: Die Wirtschaft muss die Güter nicht nur produzieren. Sie muss die Menschen auch mit ausreichend Geld ausstatten, um zu konsumieren.
Ausstatten? Für Geld muss man arbeiten.
Ja, ja. Und wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, nicht wahr? Dieses Denken sitzt immer noch tief in den Köpfen. Aber damit kommen wir heute nicht mehr weiter.
Also wollen Sie das Geld einfach verteilen? Das ist doch naiv.
Meinen Sie? Lassen Sie mich bitte auf folgendes Phänomen hinweisen: Warum gehen in Deutschland Baufirmen zu Grunde, obwohl es im Straßenbau dringenden Bedarf gibt und wir die Leistung erbringen könnten?
Weil der Staat kein Geld hat, die Firmen zu bezahlen.
Ja. Aber dieser Irrtum kommt zu Stande, weil alles immer durch den Geldschleier gesehen wird. Der Lebensstandard einer Gesellschaft hängt doch davon ab, wie viele Güter sie produzieren kann. Nicht davon, wie viele sie finanzieren kann.
Nicht?
Nein. Nehmen Sie die frühere DDR. Dort gab es Geld im Überfluss, aber man konnte sich nur sehr wenig kaufen. Also was ist wichtiger: Das Geld? Oder die Güter?
Was also schlagen Sie vor? Die Maschinen arbeiten, und der Staat verteilt das Geld, damit die Bürger konsumieren können?
So ähnlich. Wir brauchen das bedingungslose Bürgergeld. Eine Lebensrente für jeden Bürger. Selbstverständlich können solche Veränderungen nur schrittweise über einen längeren Zeitraum eingeführt werden.
Wie hoch soll dieses Bürgergeld denn sein?
Hoch genug, um die Grundbedürfnisse zu decken. 1300 bis 1500 Euro.
Schöne Idee. Und wie wird das finanziert? Sagen Sie jetzt bitte nicht, wir brauchen mehr Steuern.
Keine Angst. Ich bin dafür, alle Steuern abzuschaffen. Bis auf eine: die Mehrwertsteuer.
Und wie hoch soll die dann sein?
Das könnten bis zu 48 Prozent sein.
Sie machen Witze.
Nein. Zählen Sie doch mal alle Steuern und Sozialleistungen zusammen. Da haben wir doch schon eine Staatsquote von rund 48 Prozent. Wenn die nur noch über die Mehrwertsteuer zu finanzieren wäre, hätte das riesige Vorteile.
Welche denn?
Die Mehrwertsteuer ist die einzige Steuer, die den Wertschöpfungsvorgang nicht behindert, nicht bremst, nicht verzerrt. Das heißt: die ganze Produktion wird steuerfrei gehalten und es kann unbehindert investiert werden.
Also noch mehr Entlastung für die Unternehmen und noch mehr Belastung für die Verbraucher?
Nein. Einfach mehr Klarheit und mehr Fairness. Ich weiß, dass Politiker unterschiedlichster Couleur fordern: Wir müssen die Reichen besteuern, die
Unternehmen müssen wir besteuern und damit den kleinen Mann entlasten. Das ist eigentlich eine Lüge. Warum? Weil Unternehmer und Unternehmen faktisch keine Steuern bezahlen.
Da werden Ihnen einige Unternehmerkollegen widersprechen.
Jammern gehört zum Handwerk. Aber jeder Unternehmer weiß, was man mit Steuern macht: Man muss sie einkalkulieren. Alle Steuern, die die Unternehmen zahlen, fließen in die Preise für die Produkte ein. Letzten Endes zahlt immer der Verbraucher.
Was wäre also der Vorteil, alle Steuern in der Mehrwertsteuer zusammenzufassen?
Na, der ganze gewaltige Verwaltungsapparat des Staates würde zusammenschnurren. Denken Sie mal daran, wie viele Beamte ihre Zeit damit verschwenden, die Steuern
zu erheben, auszurechnen und zu überprüfen. Das wäre alles überflüssig.
Welche anderen Vorteile hätte Ihr Plan?
Dass die Importe endlich mal richtig besteuert werden. Die billigen Textilien aus China oder Rumänien kommen doch nur so billig hier an, weil sie nur mit einer Mehrwertsteuer von 16 Prozent belastet sind. In jedem Produkt stecken Infrastrukturkosten. Aber die Infrastruktur in Deutschland ist natürlich teurer als die in China. Anders herum würden die deutschen Exporte extrem attraktiv, weil sie von Steuern völlig unbelastet wären. Außerdem würden die Arbeitskosten extrem sinken, weil ja das Bürgergeld auf die Einkommen angerechnet würde.
Wie soll das funktionieren?
Nehmen wir an, eine Krankenschwester verdient 2500 Euro. Nach Abzug des Bürgergeldes von 1300 Euro müsste das Krankenhaus ihr noch 1200 Euro bezahlen. Sie hätte danach gleich viel, aber ihre Arbeitsleistung wäre für das Krankenhaus viel leichter zu finanzieren. Das Bürgergeld würde die arbeitsintensiven Güter und Dienstleistungen entlasten und dadurch den Arbeitsmarkt enorm beleben. Insgesamt würden die Preise dadurch gleich bleiben, denn der Staat müsste ja das zu zahlende Bürgergeld über die Mehrwertsteuer wieder refinanzieren.
Aber wer wird denn in Zukunft noch arbeiten, wenn er für 1500 Euro auch zu Hause bleiben kann?
Sie unterschätzen den immateriellen Wert der Arbeit. Viele Menschen haben sehr viel Spaß an ihrer Aufgabe. Denken Sie auch an alle sozialen Berufe und die ganze Kulturarbeit. Da gibt es einen riesigen Bedarf in der Gesellschaft, der endlich finanzierbar wäre.
Und die langweiligen, die unangenehmen Jobs?
Die müssten dann eben höher entlohnt werden, wenn wir sie benötigen. Natürlich wird es dann zukünftig Berufe und auch Unternehmen geben, denen es schwer fallen wird, Menschen zu finden. Warum? Weil ja die Menschen dann nicht mehr arbeiten werden, weil sie müssen, sondern weil sie in ihrer Arbeit eine Sinnerfüllung erleben. Und auch, weil es ihnen Spaß macht.
Herr Werner, alle sprechen von der Krise. Wer Ihnen zuhört, könnte denken, es geht Deutschland ausgezeichnet.
Das stimmt ja auch. Unser Land hat noch nie so viel Wohlstand produziert wie heute. Wir haben nur Schwierigkeiten, den Wohlstand zu verteilen. Das sind wir einfach nicht gewohnt.
Also keine Krise?
Jedenfalls keine Wirtschaftskrise. Die Frage, die mich wirklich umtreibt, ist eine andere. Wir steuern auf eine Gesellschaft zu, in der die Arbeit verschwindet. Und die Frage ist nur, was die Menschen dann alle mit ihrer Zeit anfangen. Das ist eine Kulturfrage. Das Problem, das wir haben, liegt nicht auf dem Arbeitsmarkt sondern eigentlich in der Kultur. Leider ist dieses Thema im Bewusstsein der Gesellschaft kaum vorhanden. Aber genau hier müssen wir ansetzen.
Quelle: Stuttgarter Zeitung
20.08.2005
Welche Realität hätten wir mit einem "bedingungslose Grundeinkommen " zu erwarten!
subjektive Analyse der Situation von Stephan Hiesböck
DAS UNENTDECKTE LAND
Meine subjektive Analyse der Situation,wenn das "bedingungslose Grundeinkommen " Realität wäre und der neoliberale Kapitalismus dort wo er hingehört, beim Monopoly Spiel.
Ein BGE das in existenzsichernder Höhe und vollkommen frei von jeglicher Zwangsverpflichtung und Gegenleistung ist,sowie für jede Frau,jeden Mann,jedes Kind ohne Aufrechnung bei Familienverbänden.
1.LOHNARBEIT
Alle Menschen könnten frei darüber entscheiden welcher Tätigkeit sie nachgehen.
Was bedeutet das in der Realität.
Es würde NICHT dazu führen,dass niemand mehr arbeiten würde,wie von Gegnern des BGE immer angeführt wird,weil Beschäftigung ein Grundbedürfnis der meisten Menschen ist.
Der geringe Anteil derer, die über kurz oder lang keinerlei Beschäftigung nachgeht, wäre so gering,dass eine gesunde Gesellschaft davon keinerlei Schaden nehmen würde,im Gegenteil es braucht sogar diese Menschen die untrennbar mit allen Anderen Formen der Existenz verknüpft sind.
Es würde aber dazu führen,dass Menschen nicht willkürlich versklavt oder ausgebeutet werden können.
Egal ob man studiert,sich in einem Verein einbringt,sich um einen Angehörigen kümmert,auf Wanderschaft geht,jemand anderen hilft,sich künstlerisch betätigt,man hätte immer die Wahlfreiheit und jede dieser Tätigkeiten würde direkt oder auf Umwegen wiederum Allen zugute kommen.
Um höheres Einkommen zu erzielen wäre ein Mehrstufensystem, das sich nach der Anzahl der Tage für Tätigkeiten die wir alle brauchen richtet, geeignet.
Die Stufen wären in Tagen an Arbeit, die für die Allgemeinheit nützlich ist, unterteilbar.
Diese Entlohnung wäre für alle Arbeiten gleich,was dazu führen würde,dass verschiedene Tätigkeiten nicht mehr unterschiedlich bewertet würden,da sie sich nach der Zeit richten die jemand Dienst für die Allgemeinheit erbringt egal in welcher Form und nicht welcher subjektive Wert gerade dafür bezahlt wird.
Wir wollen ja alle weiterhin im Supermarkt einkaufen,mit der Bahn fahren,zum Arzt gehen usw.
So bekäme eben jemand der 5 Tage Leistungen für die Allgemeinheit erbringt,5 mal so viel wie jemand der nur einen Tag pro Woche arbeitet.
Natürlich zusätzlich zum BGE welches weder gekürzt noch entzogen werden dürfte.
Somit wären Reichtum und Luxus in dieser Theorie also nicht ausgeschlossen,sondern ebenfalls eigene Wahlfreiheit,weil Länge der Arbeit und Höhe der Bezahlung freie Entscheidungen jedes Einzelnen wären.
Dies würde automatisch dazu führen,dass die Qualität jeglicher Dinge und Leistungen sprunghaft steigen würde,weil ja niemand mehr eine Tätigkeit aus Zwang oder Abhängigkeit ausüben müsste.
Wenn man ausgebrannt ist durch eine anstrengende Tätigkeit,so erlernt man eben etwas anderes oder erholt sich eine Zeit ohne Lohnarbeit.
Alle würden ihre Tätigkeit aus Überzeugung und mit der notwendigen Sorgfalt ausüben.
Dadurch würden schlechte,sinnlose oder überflüssige Dinge selbst vom Markt verschwinden,weil eben keine Nachfrage danach besteht.
Selbst menschenverachtende Tätigkeiten wie Zwangsprostitution oder ähnliches wären Geschichte,da jeder ein Einkommen in existenzsichernder Höhe bekommt.
Keine Frau wäre mehr von ihrem Mann abhängig der gewalttätig oder ähnliches ist,weil jeder Mann und jede Frau,völlig autonom in ihrer Existenz gesichert wäre und völlig eigenständig leben könnte.
2. ZWISCHENMENSCHLICHE BEZIEHUNGEN
Wir hätten die Möglichkeit nahe Angehörige zu versorgen egal ob es sich um Kinder,Kranke,Behinderte,Alte oder sonstwie hilfsbedürftige Menschen handelt.
Wir könnten unsere Kinder begleiten so lange sie es brauchen um rücksichtsvolle Menschen zu werden.
Dadurch würde auch Kriminalität eingedämmt,weil Kinder mit der notwendigen Zeit und Sorgfalt erzogen würden um andere zu respektieren und zu achten.
Durch das Vor-leben der Regeln im zwischenmenschlichen Bereich würden Kinder dies übernehmen.
Kinder lernen ohnehin 2 Drittel durch Beobachtung und nur 1 Drittel dadurch was wir ihnen lehren.
Ausserdem hätten auch Verwandte wieder Zeit sich an der Entwicklung von Kindern zu beteiligen, da auch "Kinderaufbewahrungsstätten" (Kindergarten,Hort) grössenteils überflüssig wären,weil die Beaufsichtigung von Kindern wieder im familiären oder Freundeskreis stattfinden würde.
"UM EIN KIND ZU ERZIEHEN BEDARF ES EINES GANZEN DORFES"
Ältere würden nicht mehr in Altenheimen abgeschoben sondern würden Hilfe und Unterstützung bekommen, damit sie in ihren eigenen Wänden verbleiben können.
Selbst wenn ein Spitalsaufenthalt notwendig wäre,so würde man dort auf liebevolle Betreuung treffen die ihre Arbeit aus Überzeugung sowie Sorgfalt und nicht widerwillig verrichtet.
Das wiederum würde sich überaus positiv auf die Genesung auswirken.
3. BILDUNG
Der Bildungsstandard wäre unvergleichlich da jeder die Möglichkeit hat zu studieren,sich zu spezialisieren,einfach nur anderen bei einer Tätigkeit zuzusehen,an wissenschaftlichen Projekten aktiv oder passiv teilzunehmen,sich Praxis anzueignen ohne den Zwang damit Geld verdienen zu müssen.
Schulen könnten sich danach ausrichten welche Förderung ihre Schüler benötigen ohne den Zwang wie ein Wirtschaftsbetrieb agieren zu müssen.
Dies ist nämlich der grösste Wahn-und Schwachsinn des Neoliberalismus,dass Schulen,Spitäler,Kindergärten,Exekutive,Rettung usw. als Wirtschaftsbetrieb mit Gewinnmaximierung geführt werden müssen.
So gäbe es Schulen die nach dem Entwicklungs-und Bildungsstand des jeweiligen Menschen ausgerichtet sind und jeder nach seinem persönlichen Wollen und/oder Können gefördert werden kann.
Universitäre Bildung und ausgezeichnete Forschung und Weiterentwicklung wären die Folge.
Jeder Beteiligte würde notwendige Dinge in Gemeinschaftsprojekte wie Labors,Forschungsstätten oder sonstige geldaufwendige Unternehmungen einbringen.
Selbst Einrichtungen wie ein Tonstudio würden dann gemeinschaftlich betrieben und die Gemeinsamkeit der Projekte würde die Qualität von Allem und jeder Dienstleistung ins Unermessliche steigern.
Dadurch wären sämtliche Errungenschaften jedem zugänglich,selbst im wissenschaftlichem Bereich,weil die Notwendigkeit Wissen zu Geld machen zu müssen(verwerten) wegfällt.
Jeder könnte an der Perfektionierung von allen Gebrauchsgütern mitwirken die wiederum Allen zuteil werden.
Hätten wir diese VERWERTUNGSLOGIK des heutigen neoliberalen Kapitalismus angeboren,so würden wir immer noch in Lehmhütten hausen und Feuer mit Holz und Steinen machen.
All unsere Errungenschaften beruhen darauf,dass Menschen ihr Wissen mit Anderen geteilt haben.
Soweit die noch immer stark vom kapitalistischen Denken geprägte Analyse.
Würden wir das BGE als letztgültige Lösung betrachten,würden wir uns schneller als uns lieb ist, in den gleichen Problemlagen denen wir jetzt ausgesetzt sind, wiederfinden.
Nun kommen wir zu den viel weitreichenderen Konsequenzen die zeigen,dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nur der erste Schritt auf dem Weg zur Wandlung unserer Gesellschaftsformen- und Stukturen sein kann.
Würden wir nämlich wie oben beschrieben Arbeit ausschliesslich zur Möglichkeit des Reichtumserwerbs machen,hätten wir binnen kürzester Zeit wieder blutige Kämpfe um Lohnarbeit sowie Verdrängungs-und Mobbingszenarien.
Arbeit sollte als Notwendigkeit betrachtet werden,damit die Infrastruktur unserer Gesellschaft aufrechterhalten werden kann.
Die technische Entwicklung würde viele Bereiche der Arbeit automatisieren und durch Roboter ersetzen.
All jene Tätigkeiten die notwendig sind damit wir weiter unseren Müll entsorgen,ärztliche Versorgung haben,beim Supermarkt einkaufen können und Güter anbauen,weil erst dann ein Markt mit Waren gefüllt ist,sollten den gleichen Stellenwert haben.
Durch die innere Einstellung,dass Arbeit nötig ist um nicht im eigenen Dreck zu ersticken,würde Freude und Überzeugung beim Ausüben der Tätigkeit und somit unglaubliche Qualitätssteigerung erzeugen.
Stellt euch mal vor,einkaufen zu gehen was ihr braucht und nicht was ihr euch gerade leisten könnt,weil die Waren im Supermarkt kein Geld kosten würden.
Spinnt den Gedanken weiter,es gäbe dann auch keinen Ladendiebstahl mehr,da es ja sinnlos wäre,wenn man sich ohnehin nehmen kann was man braucht.
Bedürftigkeit entseht erst,wenn Mangel an etwas besteht,ansonsten würde man einfach nehmen was man braucht.
Vollständiges abschaffen von Geld liegt mir jedoch fern,da ich nicht den Kommunismus als wahre Lösung wiedereinführen möchte.
Reichtum sollte eine frei wählbare Erfahrung sein,gesellschaftlich nicht mehr oder weniger geachtet als jede andere Tätigkeit,da es ja auch keine Möglichkeit zur Unterdrückung oder Ausbeutung mehr bietet.
Dies könnte durch Führen einer Firma,einer Schule,eines Krankenhauses,Kindergarten,Müllabfuhr etc.etc. erworben werden können,aber trotzdem gleichwertig wie jede andere notwendige Arbeit für die Allgemeinheit sein.
Dies würden dann speziell interessierte und ausgebildete Personen ausüben,wie ja auch ein guter Chirurg eine spezielle Praxis braucht.
Dinge die das tägliche Leben betreffen sollten also gratis sein wie Lebensmittel,Strom,Heizung,Arzt,Schule,Studium,Verkehrsmittel usw.
Konsum und Luxusgüter wären gegen Bezahlung zu erhalten,welche durch bereits oben genannte Staffelung der Entlohnung für Arbeiten die der Allgemeinheit zugute kommen, erworben werden kann.
Somit wäre ein Abkehren von der Verwertungslogik nicht gleichbedeutend mit Kommunismus, wo Alle das Gleiche haben müssen.
Gebrauchsgüter wären von exzellenter Qualität,da ja die Notwendigkeit verstanden würde,ausserdem würden unnötige,schlechte oder unausgereifte Dinge automatisch vom Markt verschwinden,weil sie eben keiner braucht.
Jede mittlere Gemeinde würde vollkommen autonom bestehen können,da anfallende nötige Arbeit aus Überzeugung verrichtet würde,Obst und Gemüse angebaut,Kinder unterrichtet,Spitäler und Schulen gebaut und vieles mehr.
Jede Notwendige Arbeit würde mehr als Volksfest zelebriert und wäre eine Form des gesellschaftlichen Beisammenseins,anstatt widerwärtiges "Zeit totschlagen" damit der Tag vergeht.
Jeder Organismus ist umso widerstandsfähiger und sicherer, je mehr seiner einzelnen Zellen autonom bestehen können.
An dieser Stelle möchte ich den Kreis schliessen und zu dem Kernpunkt zurückkehren den ich Anfangs aufgezeigt habe.
Jede Entscheidung sollte frei wählbar sein,in Kombination mit den Dingen den Zwang zu nehmen, hätten wir das erste Mal wirkliche FREIHEIT.
Unterdrückung,Ausbeutung,Sklaven-und Kinderarbeit,Armut,Elend wären damit Relikte aus der Vergangenheit.
Jeder würde sich liebend gerne,nach seinen eigenen Möglichkeiten,Talenten und Fähigkeiten in die Gesellschaft einbringen,da es die freie Wahl ist und ohne jeglichen Zwang erfolgt.
Lediglich eine Gruppe von Personen wäre bei diesem Szenario benachteiligt:
All jene, die andere Menschen ausbeuten,unterdrücken,versklaven,missbrauchen oder sonst irgendwie unmenschlich behandeln.
Das würde nach kurzer Zeit niemand mehr für erstrebenswert erachten.
Nun stellt sich also die Frage, wie wir die Zukunft unserer Kinder gestalten wollen.
All das was ich hier schrieb ist möglich und wäre vor Allem eine menschenwürdige Existenz.
An jedem beliebigen Tag können wir dieses unentdeckte Land finden,es ist mitten unter uns,es ist unsere Wahl.
Überlegt selbst wie sich unser Zusammenleben in Harmonie gestalten würde.
Der Kapitalismus ist am Ende und jedes weitere Klammern an diese Illusion der Verwertungslogik wird die Zahl der Opfer dafür erhöhen.
Der Holocaust des zweiten Weltkrieges wird sich als Kuraufenthalt darstellen,wenn der Karren des bedingungslosen Kapitalismus an die Wand fährt und die Frage ist nicht mehr ob sondern nur mehr wann.
WENN LIEBE DIE WELT REGIERT,SO BEDARF ES KEINER GESETZE MEHR
2.1.2009
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Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat bereits verloren! Bert Brecht |
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