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2.01.11 um 14.05 Uhr - von B. W*. aus Kufstein - Arbeitsmarktpolitik-Beobachtung?
"Das AMS und sein langer Arm"


Das AMS und sein langer Arm
Warum fühlt sich ein Trainer oder Coach, von einem dieser seltsamen Institute, berufen, dass Vorgehen des AMS zu verteidigen?
Man kann es kaum glauben, aber der Arm des AMS reicht weit. So weit auch wieder nicht, aber seltsam ist es schon, dass sich das AMS zu solch einem Vorgehen entschließt. Was ist geschehen? Ganz einfach, wieder einmal auf einer Maßnahme, keiner Schulung, wird vom Aufpasser, nach AMS Jargon Trainer genannt, offenbar dieser angehalten für das AMS eine Lanze zu brechen. Natürlich steht er auf der Seite der Arbeitslosen, aber nicht für lange, nur so lange bis er die Aufmerksamkeit dieser Arbeitslosen hat, dann schwenkt er um. Schuld an der ganzen AMS Misere ist nicht das AMS, aber natürlich nicht, es sind die Arbeitslosen, die "angefressen" auf das Amt kommen und dort auch noch die immer freundlichen und hilfsbereiten BeraterInnen anzumachen. Das AMS tut soviel für die Arbeitslosen, eine nichts sagende Schulung nach der anderen, ein Trainer oder Coach, die selber nicht genau wissen wo's eigentlich lang geht, die immer wieder den Lebenslauf kontrollieren, der vor ihnen schon von so!
vielen anderen kontrolliert worden ist, dann nicht wissen, was sie mit dem Arbeitslosen anfangen sollen. Und dann ein Vortrag über eine Stunde, in dem das AMS gelobt wird, dass sich die Balken biegen. Es ist natürlich ganz klar, dass as AMS versucht über diese Trainer oder Coaches die Arbeitslosen positiv zu beeinflussen. Es ist nur schade, dass dem AMS nichts wirklich Gutes einfällt. Es wäre viel einfacher, wenn sich einmal das AMS so verhalten würde wie es sich gehört, aber das möchte wirklich niemand, da ist es schon viel einfacher, den Auftrag den Coaches zu geben, eine positive Stimmung zu verbreiten. Bei vielen mag das angekommen sein, viele sind auch das erste Mal auf einer Maßnahme, sie wissen noch nicht, dass sie nur Mittel zum Zweck sind, aber in einiger Zeit werden auch sie erkennen, dass sie nur für den Profit herhalten müssen. Traurig ist auch, dass die Coaches auf einen Einwand nicht eingehen, können sie auch gar nicht, haben sie doch den strikten Auftrag all!
e negativen Bemerkungen, dass AMS betreffend, links liegen zu !
lassen.
Es wäre ihnen auch schlecht ergangen, hätten sie die Einwände aufgegriffen, auch das wissen sie. Es ist somit nicht verwunderlich, dass das AMS versucht aus den negativen Berichten irgendwie zu befreien, da wird auch von einer Einflussnahme auf das Institut nicht halt gemacht. Andererseits, weiß der Trainer oder Coach aber auch, von welcher Stelle er sein Geld bekommt und das es nicht zu wenig ist, ist auch ganz klar. Die Trainer wollen gekauft sein. Traurig ist es aber wirklich, wenn das AMS, als eine rechtliche Institution auf ein solches Niveau herabsinkt. Demokratie wohin? Diktatur herbei!
Autor: hadzabe erstmalig erschienen in vienablog


2.01.11 - "2 Klassen-Justiz"? / Neuerliche Gesetzeseänderungen bei Arbeitslosenversicherungsgesetz


Neuerliche Gesetzeseänderungen bei Arbeitslosenversicherungsgesetz

unter
29.12.10 um 22.21 Uhr - von WARAP - Krone.at / "Mindestsicherung: Steirer widersetzen sich bei Sozialhilfe dem Bund"

2.01.11 um 12.34 Uhr von W. S. -
Krone : Rekord bei Beschäftigungen im Dezember 2010
Bitte fleissig posten ! quelle: Krone.at



1.01.11 um 11.28 Uhr - Doppelpass unter Parteifreunden (Kurier.at)
"So funktioniert die neoliberale "Politik" der "Selbstbereicherer"


Doppelpass unter Parteifreunden
Die Westenthaler-Grasser-Connection: Neue Dokumente erhellen die geheimen Deals der Fußball-Bundesliga.
Kurier.at (1.1.11)

Anmerkung: So funktioniert die neoliberale "Politik" der "Selbstbereicherer"
Man bescherrt "Freund und Feind" Vorteile, die diese in anrüchige Positionen bringen, auf das sie für immer Schweigen mögen/"müssen"!
Ein erkenntnisreiches Beispiel wie man Personen ("aus dem öffentlichen") Leben ins Patt stellt, um sie in Zukunft jeglicher Kritik, auch für bereichsfremde Vorgehensweisen/Handlungen, zu berauben!
Mit dem Geld der "Steuerzahler" das Schweigen, auch zu (politischen) Vorgehensweisen die den eigenen Interessen/der eigenen Bereicherung dienen, gekauft!
(Es gilt -
ausser bei Arbeitslosen - die Unschuldsvermutung!)

unter:
Katastrophale Konsequenzen der neoliberalen Politik!
(Der Ruin der Gesellschaft steht uns bevor! Bleiben diese Kräfte/Ideologie am Ruder!)

Auch an AMS-, und Zwangsmassnahmen-MitarbeiterInnen:
Seht euch das Video an und macht euch bewusst, wer die Politik gestaltet(e) die euch anweist Menschen schändlichst zu behandeln sowie psychisch zu vernichten, darüber hinaus auch euch selbst krank macht - und welches Motiv dahinter steckt!

Auf den Punkt gebracht von Robert Misik
Z. Bsp. Karl Heinz Grasser: Aber wie funktioniert diese Schattenwirtschaftsbranche genau? (4.06.2010) Mit Anmerkung: Hass und Gewalt! (5.06.10)




31.12.10 um 8.36 Uhr - von Ro. Le. aus Klagenfurt - Alles Gute!


Wünsche allen und deren Familie alles Gute Gesundheit und viel Erfolg im neuen Jahr.

31.12.10 um 19.15 Uhr - von Ernst R. - Mehr Glück mit dem AMS
Hallo Christian,wünsche Dir im Besonderen und allen Leidensgefährten/innen eine guten Rutsch ins Neue Jahr,viel Gesundheit und hoffentlich mehr Glück mit dem AMS,herzlichst Ernst R!!



29.12.10 um 22.40 Uhr - von Mag. A.F. - "Heute hat mich wieder ein SÖB erwischt."


Lieber Christian,

Heute, 28.12.2010 hat mich wieder ein SÖB erwischt. Diesmal bekam ich diese Einladung über das e-AMS-Konto, per E-Mail, mit folgendem Inhalt (ich schreibe den Text jetzt ab):

Come and Work 2008 (V2: Arbeitstraining/V1: Transit-DV) Sozialökonomische Betrieb, M 37746 V2

....wir können Ihnen im Rahmen eines vom Arbeitsmarktservice geförderten sozialökonomischen
Betriebes ein Arbeitsverhältnis anbieten:
*SÖB* Come and Work
Ziel des Betriebes ist es, die Chancen für die Wiedererlangung eines regulären Arbeitsplatzes am
1. Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Folgende Dienstverhältnisse werden angeboten:
- Mitarbeiter Copyshop und Postversand
- Mitarbeiter Telefonzentrale und Empfang
- Mitarbeiter Buchhaltung
- Mitarbeiter Lohnverrechnung

Termin: Die Bewerbungsgespräche werden immer Mittwochs zwischen 09:00 und 13:00 Uhr geführt. Die Terminvereinbarung erfolgt telefonisch durch den Bewerber bei Frau R. O.unter der Telefonnummer: 05-7801-1119

Projektträger: Verein Scriptura-Berufsausbildung-Büroservice

....dann steht noch folgender Satz:
Die Vorsprache zu Beginn der Veranstaltung gilt gleichzeitig als KONTROLLTERMIN im Sinne der Bestimmungen des AlVG. Es wird darauf hingewiesen, dass im Falle Ihres Nichterscheinens Ihr Leistungsbezug eingestellt wird. Ferner wird mitgeteilt, dass bei Unterlassung einer Kontrollmeldung-ohne sich mit triftigen Grund zu entschuldigen, vom Tag der versäumte Kontrollmeldung an bis zur Geltendmachung des Fortbezuges kein ALG bzw. Notstandshilfe gewährt wird.
....
Anschließend möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Veranstaltung durch den ESF kofinanziert wird.

Wozu dieser letzte Satz bei diesem Schreiben steht wundert mich nun aber wirklich!! Alles andere ist ja das übliche BlaBla.

Zum Glück habe ich ja schon Erfahrung mit SÖBs (z.B. Trendwerk) und weiß wie der Hase läuft bzw. worauf ich zu achten habe.
Werde mich also mit diesem SÖB in Verbindung setzen und schauen was passiert und gegebenenfalls wieder einmal Protokolle schreiben....

Übrigens das Jobcoaching (BBE) bei BEST läuft nach wie vor...ein Bericht erscheint aber erst im nächsten Jahr...

Wünsche Dir nochmals Alles Gute für das kommende Jahr,

Liebe Grüße,
Mag. A.F. (28.12.10)

Antwort:
Mach das, schreib wieder ein Protokoll!
Du stehst auch als Beispiel wie diese Arbeitsmarktpolitik (AMS/Zwangsmassnahmen) Ressourcen ignoriert und verschwendet!

30.12.10 um 10.13 Uhr - von Mag. A.F. - Aber es wird noch "lustiger":
Hallo Christian,
lieben Dank für Deine nette Antwort!

Ich habe übrigens vergessen zu schreiben, dass ich zu diesem SÖB bereits
zugebucht wurde (allerdings noch ohne Datum) - so steht es zu mindestens im
e-AMS Konto.

Aber es wird noch "lustiger":
Am selben Tag rief ich meinen Berater bei BEST an und erzählte Ihm von der
Sachlage. Gemeinsam entwickelten wir eine Strategie.

Am Mittwoch den 29.12.2010 rief ich demnach unter angegebener Telefonnummer
bei Frau O. an, doch das Büro war leider nicht besetzt.
Um 09:04 rief ich das zweite Mal an. Es meldete sich die Eurojob GmbH. Ich
ersuchte um ein Gespräch mit Frau O.
Mir wurde geantwortet, dass Frau O. sich derzeit in einem anderen Gebäude
befindet und telefonisch nicht erreichbar sei.
Nachdem Frau O. auch nicht per E-Mail erreichbar ist wie mir gesagt wurde,
bat ich um einen Rückruf.
Ich wurde dann noch gefragt über welches AMS ich zugewiesen wurde und nannte
AMS Redergasse.
Einen Rückruf erhielt ich bis 13:00 Uhr nicht.

Ich habe mich irrsinnig geärgert. Daraufhin sendete ich eben obiges
Telefonprotokoll an meinen AMS-Berater und hängte noch folgenden Satz an:
Ich werde mich demnach nächste Woche Mittwoch wieder zwischen 09:00 und
13:00 Uhr telefonisch melden bzw. bewerben, in Hoffnung einen Termin zu
erhalten. Es war 13:18 Uhr.

Um 13:56 Uhr erhielt ich eine Rückemail meines AMS-Beraters:
Habe mich bereits darum gekümmert, Rückruf erhalten Sie, war auch schon bei
Frau O. deponiert.

Ich hatte diese E-Mail noch nicht einmal fertig gelesen, da klingelte auch
schon das Telefon. Frau O. war am Apparat, freudige Begrüßung und
Entschuldigung für den verspäteten Anruf (wegen eines technischen
Gebrechens). Ich fragte nach einem Termin, da ich unbedingt in der
Buchhaltung arbeiten will, schließlich hat mir das AMS zwecks Umschulung
einen Buchhaltungskurs finanziert (Steuergelder)!!
Dann fragte mich Frau O., ob ich weiß was ein SÖB sei - vielleicht aus dem
Internet? Ich antwortete, dass ich bereits Internetrecherchen gemacht habe.
Daraufhin erzählte sie mir worum es eigentlich geht - komisch ich brauchte
nicht viel nachfragen, es sprudelte einfach aus Ihr heraus:

- zunächst gibt es ein Bewerbungsgespräch
- Arbeitstraining beginnt eine Woche später und wird im Expedit stattfinden
und zwar in der Postabteilung!!
- Während Arbeitstraining das übliche Jobcoaching etc.
- Dienstvertrag für 6 Monate
- für 30 Stunden pro Woche 926 Euro brutto + Kombilohnbeihilfe von 150 Euro
ODER
- für 39,1 Stunde pro Woche 1207 Euro brutto - Kombilohn wurde hier nicht
erwähnt. Laut AMS-HP würde dieser aber 300 Euro betragen.
- Das Dienstverhältnis würde dann in der Buchhaltungsabteilung
stattfinden??, habe dies zumindest so verstanden. 2-3 Tage in der Woche, da
eine Kollegin eine Hilfskraft sucht.
- Praktika in Firmen sind möglich.
- Ich fragte extra nach ob es sich um den 1., den 2. Arbeitsmarkt handelt
bzw. Scheinverträge und Scheinfirmen. Der DV ist natürlich der 2.
Arbeitsmarkt.

Wir machten uns dann noch einen Termin für das Bewerbungsgespräch aus.
Ich wurde gefragt ob mir der Termin am XY recht sei. Im Zuge dieser Frage
erwähnte ich, dass ich mich derzeit in einem Kurs befinde (Steuerrecht am
Wifi Wien) und dass ich ebenso in einer Coaching-Maßnahme bin, welche mit
Mitte April ausläuft.

Daraufhin machten wir uns den Termin für 25. Mai 2011 um 09:00 Uhr aus. Ich
bestätigte meinen Namen, gab meine SV-Nummer an und bestätigte, dass Herr B.
mein AMS Berater ist
Zum Abschluß fragte ich, ob es möglich sei mir diesen Termin per E-Mail
zukommen zu lassen. Normalerweise sei dies nicht üblich, sagte Frau O., aber
sie machte eine Ausnahme.

So, das war´s für dieses Jahr, mehr Informationen habe ich bis dato leider
nicht.

Liebe Grüße,
Mag. A.F.

p.s. Du kannst ruhig alles veröffentlichen!!



29.12.10 um 22.21 Uhr - von WARAP - Krone.at / "Mindestsicherung: Steirer widersetzen sich bei Sozialhilfe dem Bund"


Steiermark: das Land der unbegrenzten Rechtswidrigkeiten...???

Mindestsicherung Steirer widersetzen sich bei Sozialhilfe dem Bund

Obwohl in der Vereinbarung des Bundes mit den Ländern über die Mindestsicherung eine sogenannte Regressregelung dezidiert untersagt ist, hat die Steiermark jetzt trotzdem eine solche beschlossen. Wenn ab 1. März die Mindestsicherung in der Grünen Mark eingeführt wird, will das Land Angehörige von Empfängern (z.B. Eltern oder Kinder) zur Kasse bitten und einen Teil der Leistungen zurückverlangen. Die Grünen protestieren lautstark, Sozialminister Rudolf Hundstorfer lässt das steirische Gesetz prüfen. (Krone.at 29.12.2010,)

---> Aufgehoben würde ein vereinbarungswidriges Landesgesetz dann aber trotzdem nicht: \"Ein Gesetz ist nicht verfassungswidrig, nur weil es der 15a- Vereinbarung widerspricht.\"
Haben die guten \"Verfassungsschützer\" in Ihrer Funktion als Rechtsverdreher noch nie etwas vom GLEICHHEITSGRUNDSATZ gehört...???
Dieser soll angeblich in der ganzen EU Gültigkeit finden..... (Warap 28.12.10)

Anmerkung: Ausgerechnet im Land des "SPÖ-Sozial-Rebellen?"
E-Mail an Landeshauptmann Voves
wie an die Steiermark-Regierung
Ich möchte ihnen nicht meinen Unmut bzw. die SoNed-Veröffentlichung bez. Regress, auch bei der Mindestsicherung, vorenthalten! (21.12.10)

2.01.11 um 9.27 Uhr - von WARAP - "2 Klassen-Justiz"?
Bandion gegen Einstellung von Tierschützerprozess!
Trotz der Entlastungszeugin - einer offensichtlich illegal eingesetzten - verdeckten Ermittlerin soll die Anklage nicht eingestellt werden...
Bandion-Ortner will sich den Fall nun genau ansehen...?
O - Zitat: \"Man werde sich ansehen, \"ob rechtsstaatlich und gesetzeskonform vorgegangen wird\", betonte Bandion-Ortner.\"

Wird man sich im Zusammenhang mit der/den Strafanzeige(n) und den BAK-Ermittlungstätigkeiten gegen das AMS und dessen \"Handlanger\"
auch genau ansehen, ob \"rechtsstaatlich und gesetzeskonform\" vorgegangen wurde\"...
Vermutlich aber ist Bandion-Ortner, trotz stichhaltiger Beweise und legal zusammengetragener Ermittlungsergebnisse der Bak (Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung) für jegliche Einstellung in dieser Causa...
Diese Vorwürfe richten sich ja immerhin gegen das AMS und der \"unsozialen - rechtswidrigen\" Umsetzung einer Sozialpolitik von AMS-ler (sogenannte Staatsbeamte) !!!

Der Obmann
www.warap-at

um 9.44 Uhr - Neuerliche Gesetzeseänderungen bei Arbeitslosenversicherungsgesetz
Sonderunterstützungsgesetz, Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz und deren geplanten Änderungen! Nachlese
.Begutachtungsentwurf
.Inhalt des Begutachtungsentwurfs unter:Help.gv.at
Einen Artikel hierzu fand ich in der Kärntner Arbeitslosenzeitung ...

>Arbeitslosenversicherungsgesetz, Sonderunterstützungsgesetz
•Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
Es sollen Mittel, die andernfalls für die materielle Existenzsicherung aufgewendet werden müssten, zur Finanzierung von Transitarbeitsplätzen im Rahmen von Beschäftigungsprojekten verwendet werden.<

Anmerkung: EX-GEWERKSCHAFTS-CHEF / "Sozial"-Minister Hundstorfer"SPÖ?" baut mit dem Geld der Versichertengemeinschaft den Niedriglohnsektor / Lohndumpingsektor aus und lässt dessen Zwangsmassnahmen-"MitarbeiterInnen" auch von den Geldern der Arbeitslosen-Versicherung, auf dessen Leistung ein Rechtsanspruch besteht, entlohnen!
"Die Pflicht/"Zwangs"-Anstellung, bei den SÖB-Schmarotzer-Betrieben, mit niedrigster Entlohnung lässt u.a. auch Firmen des 1. Arbeitsmarktes nicht mehr wettbewerbsfähig sein, zwingt diese in Konkurs und zu Kündigungen ihrer ArbeitnehmerInnen - Erzeugen neben dem eigenen Ruin also auch Arbeitslose, die die selbe Arbeit danach über Schmarotzer-Betriebe "ohne Rechte" mit weniger Entlohnung leisten müssen!"
(WAS SAGT EIGENTLICH DIE GEWERKSCHAFT, DIE AK UND WK DAZU??)

ÖVP / Hundstorfers-"SPÖ?" Konstruktion der "zukünftigen" Gesellschaft!

"SPÖ Kanzlerschaft löst den ersten Arbeitsmarkt auf"

Eine Arbeitsmarktpolitik die Armut erzeugt und der Gesellschaft "grossen" Schaden zufügt!
"Widerliches" Paradoxon der SchmarotzerBetriebe + SÖB-MitarbeiterInnen!

Wie erzeugt die SPÖ Armut!

"Der Sozialbericht outet diese Politik als Voraussetzung zur wahnwitzigen Um-Verteilung"

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"In Deutschland gibts bereits vernichtende Kritik zur neoliberalen Arbeitsmarktpolitik!"
BRD Bundesrechnungshofs: Vernichtende Kritik an der neoliberalen Idee der 1 Euro Jobs!
"Arbeitsmarktzerstörende Massnahme und Ausbeutungsgrundlage"
"Vernichtende Kritik in Deutschland! - Staatspreis in Österreich?"


27.12.10 um 17.31 Uhr - von M. K*. - " Ergänzungsbetrag?"


Sehr geehrter Hr. Moser,

in der AK-Zeitung habe ich gelesen, das AMS stockt das Arbeitslosen geld durch einen Ergänzungsbetrag auf wenn das Taggeld unter 26,13 Euro liegt. Ich bekomme 21,82 Euro.
Heute war ich bei meiner Betreuerin, sie wußte mit dem Begriff des Ergänzungsbetrages nix anzufangen konnte mir aber sagen das ich ihn nicht bekomme und meinte ich kann ihn am Sozialamt beantragen...
Laut AK ist das aber eine AMS Leistung.
Haben Sie Informationen ob mir das zusteht?
Vielen Dank
M. K.

Antwort:
Die Notstandshilfe/Alg müsste auf ca. 744 Euro kommen!
"Mit 1.9.10 bekammen viele Betroffene eine Erhöhung?"
Stellen sie einen Antrag auf Bemessungsbescheid
"Falls", berufen sie den und fordern die Ausgleichszulage!

Die "Mindestsicherung" wurde/wird" innerhalb der nächsten Monaten - je nach Bundesland eingeführt! Auch diesen Antrag sollte es am AMS geben? (ohne Gewähr)


27.12.10 um 16.53 Uhr - von V. - "Geschützte Bemessungsgrundlage?"


Hallo,
ich bin 53 Jahre alt und habe in den letzten 7 Monaten gearbeitet und sehr gut verdient. Vorher war ich zwei Jahre arbeitslos. Jetzt bekomme ich wieder eine sehr geringe Arbeitslose. Werden da nicht die letzten 7 Monate als Basis für das Arbeitslosengeld herangezogen? Oder ist der Bezug seit meinem 45. Lebensjahr unverändert? Ich dachte immer niedriger darf man ab 45 nicht mehr kommen aber höher schon. Danke für die Antwort ich kann das leider nirgends nachlesen.

Ganz liebe Grüße
V.

Antwort:
Das Arbeitslosengeld, das sie nach dem 45. Geburtstag bekommen haben, kann nicht mehr weniger werden! geschützte Bemessungsgrundlage

Eine Neubemessung gibt es nach einer 28 wöchigen DV. (AlVG §14 Absatz")

Stellen sie einen Antrag auf Bemessungsbescheid

29.12.10 um 22.01 Uhr - von V. - Falsche Bemessungsgrundlage
Lieber Herr Moser,
wie gestern schon berichtet ist meine Bemessungsgrundlage falsch. Ich bin 53 Jahre und habe 2009 kein Einkommen gehabt und 2008 ein sehr geringes, weil ich einen Teilzeitjob angenommen habe. Mit dieser Bemessung haben sie mich berechnet. Ich sagte: das kann nicht stimmen, weil ich über 45 Jahre bin und nicht weniger bekommen darf als bei meiner letzten Arbeitslose. Sie werden es sich ansehen und wenn ich in spätestens 14 Tagen nichts gehört habe, sollte ich persönlich vorbeikommen. Meine Frage: ich habe 2010 vom 14.4.-30.11.2010 gearbeitet und die früheren Zeiträume können sie nicht nehmen, was wird dann als Bemessung genommen? Der Verdienst der letzten 7 Monate? Man kann das eigentlich nirgends richtig nachlesen. Haben Sie da eine Idee?
Danke für die Hilfe und wenn ich darf, halte ich Sie auf dem Laufenden.
Liebe Grüße und Danke für Ihre Mühe!
V. (28.12.10)

Antwort:
Eine Neubemessung gibt es nach einer 28 wöchigen DV.
Hier nach zu lesen! Arbeitslosenversicherungsgesetz / Link benutzen (AlVG §14 (2))
§ 15. (1) Die Rahmenstreckfrist beträgt höchstens fünf Jahre!
In dieser Zeit können / sollen die 28 Wochen zusammen kommen!

5.01.11 um 13.46 Uhr - von V. - Antwort vom AMS: Ich kann nicht sagen ob das so stimmt?
Ich melde mich wie versprochen, wieder. Es fing um die Bemessungsgrundlage ab 45. Ich maile Ihnen die Antwort vom AMS weil es vielleicht ganz interessant ist und ich kann nicht sagen ob das so stimmt? Ich gehe mal davon aus, dass das AMS korrekt ist. ich war der Meinung, dass sie das letzte Einkommen nehem müssen, wenn es schon so lang keine Bemessung gibt. Mit 53 Jahren, die ich bin, kann auch sein, dass ich keine Arbeit mehr finde. Da nützt mir dann die jetzige Bemessung auch nichts mehr.
Jedenfalls Danke und viele Grüße
Vera

anbei Text vom AMS:
Sehr geehrte Frau R.!

Zu Ihrer obigen Anfrage möchten wir Ihnen bekanntgeben, dass zur Bemessung des Arbeitslosengeldes nicht die Beitragsgrundlage der letzten Beschäftigung, sondern des letzten (bei antragstellung nach dem 30.6.) bzw. vorletzten (bei antragstellung bis 30.6.) Kalenderjahres hergezogen wird.
In Ihrem Fall wäre die Beitragsgrundlage von 2009 relevant. Da jedoch in diesem Jahr keine Beitragszeiten vorliegen war das Jahr 2008 heranzuziehen.
Nachdem die Beitragsgrundlage des Jahres 2008 (? 2150,35) geringer ist als Ihre bisherige des Jahres 2003 (? 2229,09) wurde Ihr Arbeitslosengeld auf Grund einer Bemessungsgrundlagengarantie mit der, für Sie günstigeren, Beitragsgrundlage von 2003 bemessen.
Die Beitragsgrundlage des Jahres 2010 würde erst nach Erfüllung einer neuerlichen Anwartschaft und Beantragung von Arbeitslosengeld zwischen dem 1.7.11 und 30.6.12 Berücksichtigung finden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Arbeitsmarktservice
Wien Redergasse (4.01.11)

Antwort:
frage:
haben sie nach ihrem 45 geburtstag mal ein höheres arbeitslosengeld bekommen als jetzt?
....
dann geht ihnen aber nicht mehr viel zur neuen bemessungsgrundlage von 28 wochen ab!
vielleicht können sie mittels versicherungsauszug der letzten 3 - 5 jahre
nachsehen ob sie in der zeit die 28 wochen zusammen bekommen?

4.01.11 um 22.18 Uhr - von V. - Ich habe mehr als 28 Wochen gearbeitet
Hallo Christian,
wie meinst du die 28 Wochen beisammen? Ich habe vom *.4.2010 - *.11.2010
gearbeitet das sind mehr als 28 Wochen. Aus diesem Grund dachte ich, dass
das AMS die Bemessungsgrundlage von diesen Monaten hernimmt. Aber nein, die
gehen auf 2003 zurück. Ich muss es so akzeptieren, weil ich nirgends
nachlesen kann wie das gehandhabt wird, wenn man viele Jahre vorher kein
oder ein sehr geringes Einkommen hatte. Aber danke, ich habe den Auszug von
der WGKK genommen und nachgesehen ob es mein höchstes Einkommen war und siehe da, ich habe 2004 wesentlich mehr verdient. Was soll ich jetzt tun?
Gibt es da keine einheitliche Linie?
Danke im Voraus
Liebe Grüße
V.

Antwort:
du musst die LINKS BENÜTZEN
ICH HABE DIR GESENDET WO DU DAS NACHLESEN KANNS?

hier nochmal
Arbeitslosenversicherungsgesetz
Anwartschaft
§ 14. (1) ...............................

(2) Bei jeder weiteren Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes ist die
Anwartschaft erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten 12 Monaten vor
Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 28 Wochen im Inland
arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. Die Anwartschaft ist im
Falle einer weiteren Inanspruchnahme auch dann erfüllt, wenn der Arbeitslose
die Anwartschaft gemäß § 14 Abs. 1 erster Satz erfüllt.

§ 15. (1) Die Rahmenstreckfrist beträgt höchstens fünf Jahre!
In dieser Zeit können / sollen die 28 Wochen zusammen kommen!

kopiere die zeilen aus dem gesetzestext und besuche den
geschäftsstellenleiter (begleitperson wäre wichtig)
ES HANDELT SICH NICHT UM EINEN ERSTANTRAG SONDERN UM EINEN FOLGEANTRAG (weitere Inanspruchnahme)

Und/oder

AUF BESCHEID BERUFUNG MIT DIESER BEGRÜNDUNG EINLEGEN!!!
nicht e-mail antwort verlangen, sondern bemessungsbescheid und darauf dann
berufung einlegen!

gib mir nach erledigung bescheid

4.01.11 um 23.18 Uhr - von V. - Werde alles veranlassen
Vielen lieben Dank werde alles veranlassen und dann ab zu Dr.Pochieser wenn
es nicht funktioniert.
Liebe Grüße
V.



27.12.10 um 9.39 Uhr - von K. P. - Schreiben an sämtliche Adressen!
"An AMS sowie z
ur Information und aus Gründen der Beweisbarkeit ergeht dieses Schreiben auch an Kopienempfänger"
"Ein Schreiben übermitteln, das meine erfolgreiche VwGH-Beschwerde betrifft:"


Betreff: Arbeitsmarktservice M. (Steiermark)

Zur Information und aus Gründen der Beweisbarkeit ergeht dieses Schreiben auch an o.a. Kopienempfänger

Sehr geehrte Frau W., sehr geehrte Mitarbeiter des Arbeitsmarktservice,

ich bedanke mich für die Stellenangebote, die ich heute eingeschrieben mit der Weihnachtspost erhalten habe.

Ich werde mich bei sämtlichen Arbeitgebern meinerseits auch - per Einschreiben selbstverständlich und somit aus Gründen der Beweisbarkeit – bewerben (telefonische, zusätzliche Kontaktaufnahme - wo gefordert - nach Weihnachten, da heute niemand erreichbar!). Ich sehe es durchaus als positives Zeichen, dass das AMS Murau endlich nach über 10 Jahren gewillt ist, seinem Vermittlungsauftrag auch nachzukommen!

Ich werde mich sogar auch bei jenen Arbeitgebern bewerben, die wesentlich weiter entfernt sind, als die gesetzlich erlaubten 2 Stunden Fahrtzeit täglich (AlVG § 9, Abs. 2), da ich hiermit einer weiteren von der AMS-Leiterin L. mündlich angekündigten Sperre der Notstandshilfe entgehen will. Sie dürfen jedoch annehmen, dass auch die Dienstgeber durchaus nicht so dumm sind, wie das AMS vermutlich glauben mag und nicht bereits diverse eigennützige Absichten des AMS erkennen können.

Übrigens mit diesem Anliegen (Überschreiten der Fahrtzeit von 2 Stunden täglich), dass Sie jetzt offensichtlich in der letzten Zeit mit mir hier erproben möchten und auf dem Gipfel treiben möchten, werde ich mich sicher nicht weiter befassen. Dafür besteht meinerseits auch kein Interesse! Diesen Gefallen werde ich somit weder dem Herrn K.* noch der Frau L. machen! Verleumdungsklagen bezüglich eventueller Falschaussagen, der im Bewerbungsvorgang beteiligten Personen, sind aber durchaus nicht ausgeschlossen!

Mit weihnachtlichen Grüssen

K. P.
V. **, **** O**
e-mail: ****
Skype: k. .p.

Eine Schikane ist ein absichtlich errichtetes Hindernis oder ein mutwillig verursachtes Erschwernis, das den Hauptzweck hat, jemandem Schwierigkeiten zu verursachen, insbesondere sein Vorankommen zu bremsen oder sogar ganz zu unterbinden. In zwischenmenschlichen Beziehungen wird mit Schikane eine Maßnahme – häufig von Amtspersonen oder anderweitig weisungsberechtigten Menschen wie beruflichen Vorgesetzten durchgeführt – bezeichnet, die zwar an sich legal ist, aber mit der wesentlichen Absicht angewendet wird, jemandem Schwierigkeiten zu machen. Diese Schwierigkeiten können entweder Selbstzweck sein oder als Druckmittel dienen, um den Schikanierten zu einem gewünschten Verhalten zu bewegen. Im bundesdeutschen Recht ist die Ausübung eines Rechts unzulässig, „wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen“ (Schikaneverbot, (§ 226 BGB)) – aus WIKIPEDIA

* Bezugnahme auf das Interview des AMS-Chef Kopf in der Presse vom 9.10.2010

Zur weiteren Information darf ich Ihnen freundlicherweise auch ein Schreiben meines Rechtsanwaltes Dr. Herbert Pochieser übermitteln, das meine erfolgreiche VwGH-Beschwerde betrifft:
(Kein Freibrief für Kursmaßnahme ohne Begründung bei Langzeitarbeitslosen 17.12.10)

Erging als E-mail
ams.murau@ams.at; @bak.gv.at, @polizei.gv.at, RA. Pochieser, SoNed; office@vwgh.gv.at, > > post@bmask.gv.at, post@volksanwaltschaft.gv.at, kc@live.at; dialogbuero@gruene.at; <presse@gruene.at; buergeranwalt@gmx.info;
warap@gmx.info;

Anm.
17.12.10 um 14.28 Uhr- von RA. Dr. Pochieser - Neues Judikat des VwGH Kein Freibrief für Kursmaßnahme ohne Begründung bei Langzeitarbeitslosen




26.12.10 um 15.00 Uhr - von LA*. - Nach Kurs für \"psychologische Kriegsführung\" (job connection... ) ab in einen SÖB-SchmarotzerBetrieb!


Hallo Herr Moser!

Nachdem ich einem 4 monatigen vom AMS auferlegten Kurs für \"psychologische Kriegsführung\" (job connection... ) hinter mir habe
wurde ich jetzt, da ich ja trotz intensiver \"betreuung\" noch immer ohne arbeit bin, zu der söb/fab weitergeleitet, wo ich anfang jänner zu arbeiten beginnen darf/muss/soll, ansonsten naja, eh schon wissen..
Da sich durch diese Arbeit (die ja nur zeitlich begrenzt ist) meine Bemessungsgrundlage für den nächsten Anspruch auf ALG vermutlich zum Schlechten ändert (habe im letzten job ca. 500,- bto mehr verdient, die grenze - 45+ zählt leider nicht, da ich damals 1 Monat vorm 45sten LJ war) wollte ich mich erkundigen, ob ich diesen Job annehmen muss. Arbeitsvertrag usw. habe ich noch keinen, unterschrieben auch noch nichts.. es steht halt im Betreuungsplan drin (allerdings habe ich auch da nichts unterschrieben)
Vielleicht kann mir da jemand durch den Paragraphendschungel helfen, bzw. einen Tip geben ..

Vielen Dank im Voraus!

Eine LA

Antwort:
ihre jetzige bezugshöhe ist geschützt, wenn sie den 45. geburtstag hinter sich haben!
den notstand/Alg. den sie jetzt haben, kann nicht mehr weniger werden!
geschützte Bemessungsgrundlage

Arbeitslose sind nach der AiVG-Novelle auch SÖB u. Verleihfirmen ausgeliefert!
Jedoch gelten arbeitnehmerrechtliche Bestimmungen! KV.-
Entlohnung/"branchenüblich?" Dienstzettel etc.

Unterzeichnen sie den SchmarotzerBetrieb-Vertrag nicht sonden schreiben folgendes statt der Unterschrift!
In Hinblick auf den auf mich ausgeübten Druck, der in der Ankündigung,
das Arbeitslosengeld/Notstandshilfe als existenzerhaltendes Grundgehalt
zu streichen, besteht, leiste ich, ohne den vorliegenden Inhalt in Frage
stellen zu können, keine Unterschrift.
Unterschrift im Zwangs-Massnahmen-Vertrag verweigern!

Ps.: In arbeitnehmerrechtlichen Fragen an die AK wenden die sind diesbezüglich kompetent!
Wenn möglich nicht erwähnen, dass es sich um eine AMS-Zwangsmassnahme handelt! Die AK sitzt nämlich mit dem AMS in einem Boot und lässt Arbeitslose in solchen Fällen meist fallen!

Grundsätzliche Fragestellung anwenden!
Ev. Darf ein Betrieb / die Firma .......!
od. Ist es rechtens, dass die/eine Firma ........!

(Neoliberaler menschenverachtender Arbeitsmarktsumpf!
Geschäfte mit der Not der Menschen!
Bedauerlicher Weise sind darin auch AK und Gewerkschaft "in-direkt" verwickelt!)


27.12.10 um 7.54 Uhr - von LA - Die BFI-Tätigkeit wirkt sich daher nur nach
allgemeinen Bemessungskriterien aus.

guten morgen!

danke für die prompte antwort!

mit der AK habe ich mich auch in verbindung gesetzt, hier die antwort.. kann
man auch gern veröffentlichen (der fall lag so.. ich war bis november 2009
beim bfi als trainerin .. allerdings nur kurzfristig, im dez. bin ich 45
geworden, und seither arbeitslos (1 Jahr), bzw. geringfügig woanders
beschäftigt)

Antwort der AK

"Die Begünstigung des § 21 Abs. 8 Arbeitslosenversicherungsgesetz (Schutz
der Bemessungsgrundlage bei erneuter Arbeitslosigkeit) wirkt sich für die
Zukunft aus: Wenn Sie ab Vollendung des 48. Lebensjahres öfter arbeitslos
werden, so erhalten Sie die Bemessungsgrundlage, die Sie ab Vollendung des
45. Lebensjahres gehabt haben. Die BFI-Tätigkeit wirkt sich daher nur nach
allgemeinen Bemessungskriterien aus.

Bezüglich Mindestsicherung soll es allerdings voraussichtlich so sein (das
In Kraft Treten des betreffenden Landesgesetzes für OÖ wird ab 1.1.2011
erwartet), daß – vorausgesetzt daß dies auch so beschlossen wird - bei
niedrigem AL-Geldanspruch ein Ausgleich bis auf monatlich € 744,-- (Wert aus
2010) zu erwarten sein wird (nähere Details hiezu werden sicherlich ab Mitte
Jänner 2011 bekannt)."

vielen dank nochmals und einen guten rutsch ins neue jahr!


26.12.10 um 10.18 Uhr - von I. K*. - Ist es wahr, dass sich junge Menschen nicht umschulen lassen können und statt dessen lieber an den zu Recht so genannten Deppenkursen teilnehmen müssen bis sie schwarz oder depressiv werden??


Sehr geehrter Herr Christian,
meine Cousine ist 22 Jahre alt, hat nach Abschluß der HAK in einem Büro gearbeitet, ist jetzt leider arbeitslos geworden und hat mit ihrer AMS-Betreuerin g esprochen, dass sie lieber mit Kindern arbeiten würde (auch als Kindergartenhelferin) und ob eine Umschulung für sie möglich wäre. Darauf die Auskunft der Betreuerin: \"sie haben eine abgeschlossene Berufsausbildung daher gibt es ür sie keine Umschulung, das können sie sich höchstens selber bezahlen. \" Wie soll eine 22 jährigr das selbt bezahlen können??? Ist es wahr, dass sich junge Menschen nicht umschulen lassen können und statt dessen lieber an den zu Recht so genannten Deppenkursen teilnehmen müssen bis sie schwarz oder depressiv werden??
Danke jetzt schon für Ihre Auskunft

Antwort: Vorsicht vor u.a. hinterhältiger Auskunft!
So ist es! Das AMS verschleudert das Geld der Versichertengemeinschaft für Deppenkurse, weswegen Wünsche für sinnvolle Ausbildungen verwehrt werden.
Diese inkompetente Arbeitsmarktpolitik verfolgt erfolgreich andere Interessen!
"Ohne den AMS-Wahnsinn gäbe es die wahnwitzige Um-Verteilung, die der Sozialbericht aufzeigt, nicht!"
(10% der Bevölkerung besitzen ca. 60% des Vermögens! / 10 - 20% der BürgerInnen erhalten 75% am Einkommen?)
Diese Arbeitsmarktpolit wird von der ÖVP und/(für) diesen 10% gestaltet! ("Auch der FPÖ/BZÖ sobald sie mitregieren!")
Ermöglicht durch den Verrat der "SPÖ?"!
(Kalkül dieser Arbeitsmarktpolitikl - ÖVP Konstruktion der "zukünftigen" Gesellschaft!)

Und Vorsicht! Die Ausbildung selbst bezahlen ist u.a. eine hinterhältige Auskunft!
Bezahlt sich wer eine sinnvolle Ausbildung selbst. so verliert diejenige das Arbeitslosengeld/Notstandshilfe, weil sie dann dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht!

Ihre Cousine soll trotzdem ein Begehren verlangen und den Formalweg bestreiten!
Ev. alle Daten den Kurs betreffend beilegen!

Bei selbstgewählten "Kurs"/Ausbildung/"Studium" - Begehren, für Instanzenweg, abgeben!
Ombudsmann an Michael M.
Ombudsmann Buchgraber von der LGS-Steiermark riet mir, den Formalweg zu berschreiten und mir ein Begehren zusenden zu lassen. Dann gäbe es einen Instanzenweg von der Geschäftsstelle über den Regionalbeirat bis zum Landesdirektorium.

Achtung, AMS (+ MitarbeiterInnen) ist eine äusserst unseriöse Behörde!
Schreiben / Eingaben etc. an das AMS eingeschrieben per Post senden oder Abgabe im "Amt" auf einer Kopie bestätigen lassen! - oder per Fax!



24.12.10 um 6.19 Uhr - von M*. - Warum konnte unsere Regierung das machen und so mit Menschen umgehn?


Also ich muss sagen ich habe mich immer gefragt wie das sein kann das einem das geld vom Ams gesperrt wird?
Vorallem es dient ja dazu leuten aus ärmeren schichten die möglichkeit zu gäben in der arbeitswelt fuß zu fassen .
Bin leider seit 2 jahren arbeitlos mit einer unterbrechung weil ich ein halbes jahr bei einer leihfirma gearbeitet habe wo mir dan versprochen wurde mich zu übernehmen fehlgeschlagen ist mit der begründung unzuverlässigkeit mit 2 tagen krankenstand aber das erlaubt unser staat anscheinend ich habe von den 2 jahren arbeitlosen geld vielleicht 2 monate kassiert obwohl ich es sinvoll in meine weiterbildung oder auch zum leben gebraucht hätte, nur ich wollte mir das nicht mehr antun auf das Ams zu gehn mich von den leuten blöd anquatschen zu lassen, und mich von irgendwelchen zugewiesenen arbeitgebern ausnutzen zu lassen ich hab von 2 jahren vielleicht 2 Monate ausbezahlt bekommen das was der staat in österreich macht mit den menschen hat nix mehr mit sozialpolitik zu tun sonder mit ungerrechttigkeit ich hoffe das sich bald etwas in unserem Rechtsystem tut ich finde eure seite echt super aber warum konnte unsere regierung das machen und so mit menschen umgehn es gehört was geänd!
ert!!!! (23.12.10)


23.12.10 um 15.08 Uhr - von M. S*. - Wünsche euch allen eine frohes und ruhiges Weihnachtsfest!


Vielen Dank für die tolle Seite! Wünsche euch allen eine frohes und ruhiges Weihnachtsfest!

Anmerkung: Dem Wunsch schliesse ich mich an!
An euch ALLE!
Schöne erholsame Weihnachtstage und viel Kraft für ein neues Jahr!
Soll unser ("Wunsch"?) / Kampf! für Menschlichkeit, Fairness - Gerechtigkeit, für eine freundschaftliche Gesellschaft und gegen Armut vom Erfolg gekrönt werden!


22.12.10 um 13.19 Uhr- von H. - "SoNed ist auch denen Hilfe und Trost, die schon am System verzweifeln."
"Durch Aufmunterung von 'So Ned' Übergangsgeld durchgekämpft!"


Hallo Hr. Moser,

war uns eine Freude, etwas zur Homepage beitragen zu können. Es ist wirklich
eine sehr wertvolle Seite, die auch denen Hilfe und Trost ist, die schon am
System verzweifeln.

Meine Frau hat, auch durch Aufmunterung von 'So Ned' jetzt ihr Übergangsgeld
durchgekämpft und auch schon eine Nachzahlung bekommen. Plötzlich war von
Notstandshilfe keine Rede mehr. Merkwürdig, oder?

LG und schöne Feststage von

H. und H.

Meine Frau war gestern deswegen beim AMS und nun kam die große Überraschung
AK hat festgestellt, dass ihr das Übergangsgeld sehr wohl zusteht!
"Die Leute dann als dumm hinzustellen dürfte beim AMS Methode haben." (3.12.10)


Antwort:
Gratuliere ihrer Frau und Ihnen zum Erfolg! - Freut mich!
Ihre Zeilen werden vielen Betroffenen Mut machen und animieren sich gegen Ungerechtigkeiten, auch der Behörden, zu wehren!
Und mir sind sie Kompliment und Motivation! Danke!

Soll dieser euer Erfolg dazu beitragen, dass euer Leben um vieles stressfreier/nervenschonender verläuft - was es auch tun wird! - Alles Gute!

Anmerkung:
H. Antwort/Eintrag auf mein Dankes-E-Mail:
"vielen dank für ihre Spende sie ist mir unterstützung!
Ich wünsche ihnen/euch alles Gute und schöne Weihnachtstage!"



21.12.10 um 13.25 Uhr- von B. - "Hier mal etwas Positives, was vielen weiterhelfen kann!"
Ungesetzliche AMS-Administration der Anrechnung von PartnerInneneinkommen!

"Grünen Tipp: Beim AMS "die Lebensgemeinschaft" nicht angeben, sofern keine Unterhaltspflicht besteht - und ein Unterhalt auch nicht freiwillig geleistet wird!"


Hallo Christian,
hier mal etwas Positives, was vielen weiterhelfen kann:

Sehr geehrte Frau B.,

bereits seit zwei Jahren thematisieren die Grünen, insbesondere die
Abgeordneten Schatz und Öllinger, die ungesetzliche Administration der
Anrechnung von PartnerInneneinkommen in der Sozialhilfe, der
Mindestsicherung und der Notstandshilfe. Nunmehr bereiten wir eine
Informationsbroschüre zum Thema vor, mit der wir im ersten Halbjahr 2011 an
die Öffentlichkeit gehen werden.

Gegenwärtig stehen wir mit unserer Position in den politischen Gremien
allein da. Es wird in der Praxis somit keine andere Möglichkeit offenstehen,
als den Rechtsweg zu beschreiten.

Wir erlauben uns jedoch, Sie darauf hinzuweisen, dass die Judikatur
ausdrücklich darauf abstellt, ob im Fall von Lebensgemeinschaften ein
Unterhalt auch tatsächlich erfolgt. Da die Wirtschaftsgemeinschaft nach der
Judikatur ausdrücklich Wesenselement der Lebensgemeinschaft darstellt,
begehen Sie keinen Rechtsbruch, wenn Sie in Kenntnis dieser Rechtslage bei
der Behörde angeben, nicht in einer Lebensgemeinschaft zu leben, sofern
keine Unterhaltsleistungen erfolgen.

Anmerkung: Unfassbarer Skandal!
"Fehlendes Unrechtbewusstsein im Sozialministerium fördert(e) Not und Armut!
Und veranlasst Behörden+MitarbeiterInnen Rechtswidrigkeiten durchzuführen!"
Bürgeranwalt: Rechtswidrige Anrechnung des Partnerschaftseinkommen! (14.11.10)

"Mafia-Paragraph / §278a kriminelle Organistaion beim AMS anzuwenden?"


21.12.10 um 11.06 Uhr- von H. P. - Kampagne für Dich, als Österreicher des Jahres 2011 für humanitäres Engagement.


Hallo Christian,

ich starte hiermit ein Kampagne für Dich, als Österreicher des Jahres 2011 für Humanitäres Engagement.
Bitte unterstützt Christian Moser, für seine großartigen Leistungen, und wählt ihn!!!!!! ohne wenn und Aber.

Bitte Christian teile mir mit, wie wir das Ganze organisieren können, ich finde echt, Du hast es verdient-Danke für Deine persönliche Hilfe auch für mich.

Liebe Grüsse
H. (20.12.10)

Antwort: Danke in die Steiermark!
das ist nett und freut mich
das müsste aber ohne mein zutun passieren - ich hoffe du verstehst!

es steht "einem" hie und da "eigenlob" zu - (ist hie und da auch angebracht), aber ich kann und darf so eine kampagne nicht selbst führen - danke

Je nach dem, wer einen solchen Preis vergibt, würde er mich natürlich aufbauen - wie auch der Sache dienlich sein!

21.12.10 um 12.00 Uhr- von D. S. - Vielleicht bei einem TV. Sender oder Radio
also meine stimme hätte der christian auch ich find ihn vorbildhaft vielleicht könntest du es bei einen tv sender oder radio machen ihn vorschlagen es gab eine sendung helden von morgen aber wirkliche helden ist zb für mich ein christian nicht einer was singen kann mei meinung ich wünsche da viel erfolg und dir lieber christian halt die ohren steif und mach weiter so liebe grüsse d.

Antwort: Danke!

22.12.10 um 10.24 Uhr- von H. P. - Kampagne: Alle Vorschläge sind herzlich willkommen-bitte mitmachen.
An D.S: Antwort
Stimme mit Deiner Meinung voll überein,kann allerdings 3 Tag vor Weihnachten nicht viel bewegen-Kontakte mit Medien die vorhanden sind, werden im Jänner aufgegriffen.-und über die Ergebnisse berichet.
jetzt bräuchten wir halt jemand, der kostenlos eine Webseite für Christian machen könnte-die soned Seite ist meines Erachtens nicht dafür geeignet.
Der Titel: Helden von Morgen gefällt mir sehr gut, Meine jedoch, es sollte noch mehr auf Christian bezogen sein,alle Vorschläge sind herzlich willkommen-bitte mitmachen,danke.
Hab auch eine Mailadresse eingerichtet: heldvonmorgen@gmx.at
Freu mich über konstruktive Vorschläge,
in jeder Hinsicht.
An alle hier im Forum: Frohe Weihnachten-und nächstes Jahr gehts wieder aufwärts.

22.12.10 um 18.18 Uhr- von J. - Ich bin sicher, wie viele Andere, dabei
bezüglich: 10.24 Uhr- von H. P. - Hi H. P. ! Ich bin sicher, wie viele Andere, dabei.

13.01.11 um 3.33 Uhr- von Mi. - Ich unterstütze die Aktion
Vielleicht weiss ein Programmierer, wie man ein Rundmail macht, bei dem
sich Leute in ein
Mail eintragen können und bei Nummern eintragen können.
( also nicht viele einzelne Mails, sondern ein Mail, in dem
Unterschriften gesammelt werden ).
Mi.



21.12.10 um 11.00 Uhr- von Stephan - Tierschützer-Prozess nach Mafia-§ 278
" An dieser "Farce" bzw. "Schmierenkömödie" die auch noch von den Steuerzahlern voll getragen werden muss, wird ersichtlich, dass mit Stasi-Methoden gegen Menschen vorgegangen wird!"


Belastungs-Zeuge im Tierschützer-Prozess nach dem Mafia-Paragraphen 278 - „Nichts strafrechtlich Relevantes gesehen“ ORF.at

an dieser "farce" bzw. "schmierenkömödie" die auch noch von den steuerzahlern voll getragen werden muss,wird ersichtlich, dass mit stasi-methoden gegen menschen vorgegangen wird,deren einziges "bestreben" darin liegt sich für lebende,empfindende,bedauernswerte und leidende geschöpfe einzusetzen,damit diese in zukunft nicht weiter geschunden,gequält,missbraucht und sinnlos getötet werden,nur weil dies ein paar ober-verbrechern zu wohlstand und luxus gereicht.(speziell in zeiten des webpelzes) darum muss auch mit allen mitteln (wie bereits gängige praxis) die opfer und täter-rolle vollständig ins gegenteil verkehrt werden.
nach jahrelanger bespitzelung,erstürmung von deren wohnungen und vereinslokalen, beinahe vollständiger zerstörung der infrastruktur dieser vereine,und nun letztendlich auch noch der verdeckten ermittlerin als "entlastungszeugin"!!!!!!!!
verbleibt von einem völlig überzogenem polizeilichem einsatz,sowie einer durchgeknallten justiz,wahrscheinlich letztendlich nicht einmal mehr der straftatbestand eines "gestohlenen zuckerls" übrig.

als gegenüberstellung betrachte man die fortwährende,r echtswidrige, verfassungswidrige, menschenrechtswidrige vorgehensweise vielfältiger politiker,behörden und deren handlangern, die TATSÄCHLICH menschen in ihrer gesundheit, leben und existenz bedroht und auch vernichtet, die trotz vielfacher anzeigen noch nicht einmal zu einer einvernahme eines täters, geschweige denn zu einer anklageerhebung geführt hat.
man kann justizia in unserem land beruhigt die augenbinde abnehmem,weil diese blind geworden scheint.

anders lässt sich eine derartige wahrnehmung nicht erklären.
warum ruft man nicht gleich, wie in spanien, den notstand aus und unterstellt alles einer militärgesetzgebung, wo streikenden jahrelange ungerechtfertigte haftstrafen androht werden, wenn diese sich den STAATSTERROR nicht weiter gefallen lassen.
auch kann ich das versch... wort "unschuldsvermutung" schon nicht mehr hören.
angesichts einer situation wo bei tätern deren schuld offensichtlich ist, jedoch NIE
zu einer verurteilung führt, aber unschuldige aufs schärfste verfolgt und wahrscheinlich verurteilt, sowie monatelang ungerechtfertigt inhaftiert werden.
warum zerrte man sie nicht gleich in den hof des straflandesgerichtes und exekutierte sie dort an der wand
vor aller augen als abschreckendes beispiel, sowie treibt die kosten für die patronen mittels lohnpfändung von den angehörigen ein??

jetzt wird auch immer deutlicher, warum man den lissabon-vertrag brauchte um die rechtskonforme vollstreckung der todesstrafe wieder einführen zu können.
UM DIE VERBRECHER VOR DEN OPFERN ZU SCHÜTZEN!!!
wie lange wird es wohl noch dauern,bis europa seinen platz des himmlischen friedens bekommen wird??

daher braucht es auch, wie von prammer gefordert eine eigene "parlamentspolizei", sowie die abschaffung der wehrpflicht, um eine prätorianergarde zu bilden, weil wenn menschen aus der bevölkerung gegen selbige vorgehen soll, so könnte dies ja zu schweren gewissenskonflikten führen.
da ist es doch viel einfacher man stellt eben ALLE unter generalverdacht,wogegen die wahren verbrecher ja die ARMEN bedauernswerten lämmchen sind.

sind wir etwa wieder täglich von sprengstoffanschlägen wie bei der türkischen botschaft, oder dem anschlag auf die opec-zentrale bedroht??? NEIN
aber wir werden tagtäglich vom staat terrorisiert sowie in unserer existenz bedroht und auch vernichtet.
ALSO WER SIND JETZT DIE WAHREN TERRORISTEN???

somit wird in zukunft jede art der regimekritik, wohl mit der sofortigen exekution der kritiker, deren freunde,famile,verwandten,bekannten sowie sämtlicher im umfeld befindlichen personen enden.
und dann getraut man sich russland, china und andere (wegen menschenrechtsverletzungen) zu kritisieren.
aber bei uns in bagdad?????.............

ES IST DEM UNTERTANEN UNTERSAGT,DEN MASSTAB SEINER BESCHRÄNKTEN EINSICHT AN DIE HANDLUNGEN DER OBRIGKEIT ANZULEGEN!!!
(kurfürst friedrich wilhelm von brandenburg)
(20.12.10)

14.02.11 um 17.18 Uhr - von Stephan - "Rechtsstaat nur mehr ein Repressionsinstrument"
hallo christian.

ein beitrag der auf aussergewöhnliche art bestätigt was wir uns seit jahren aufzuzeigen wagen.
nämlich dass der rechtstaat in österreich nur mehr als ein repressionsinstrument von der richterschaft als erfüllungsgehilfen der macht gegen die versklavten untertanen missbraucht wird.

Rechtsstreit Richter - Professoren / Anzeige wegen Kritik an Tierschützerprozess Ö1

ja selbst wenn sich experten der rechtswissenschaften, angesichts eines völlig verfassungs-und rechtswidrigen verfahrens das an peinlichkeit kaum noch zu überbieten ist, und eindrucksvoll dokumentiert wie ein obrigkeitsstaat reinstalliert werden soll, zu einer kritik durchringen,versucht man dies durch noch viel peinlichere drohgebärden zu unterdrücken.
ich hoffe,dass sich noch mehr rechtsexperten in diesem land nicht länger mundtot machen lassen und endlich die bereits vollzogene abschaffung des rechtstaates für die bürger in die öffentlichkeit tragen.

der tierschützer-prozess ist nur der anfang einer zukünftig noch viel weitreichenderen hexenjagd gegen ALLE systemkritiker die unter allen umständen zu einer verurteilung führen muss,selbst wenn man sich dabei auch noch der folter bedienen muss, um dementsprechende geständnisse als grundlage für eine rechtskräftige verurteilung zu erwirken.

liebe grüsse stephan

Anmerkung: "Rechtsprofessoren schützen den Rechtsstaat"
"Kompliment und ein Danke an die Rechtsprofessoren Österreichs, deren Courage den Rechtsstaat schützt!" - Eine Voraussetzung zur Vorbildwirkung!

18.02.11 um 18.37 Uhr - von Stephan - Nun wird doch allen Ernstes auch gegen die vier Studenten die im Vorjahr die Mistkübel vorm AMS-Redergasse angezündet nach §278a ermittelt.
hallo christian.

nun wird gegen die vier studenten die im vorjahr die mistkübel vorm ams-redergasse angezündet haben,nach den tierschützern und den väter-aktivisten, doch allen ernstes auch gegen diese nach §278a ermittelt.

Studenten bleiben unter Terrorverdacht (ORF.at)

ich kann mich den ausführungen von verfassungsexperten funk nur anschliessen,und nocheinmal bekräftigen was ich und andere rechtsexperten seit langer zeit anprangern,nämlich dass es zu einer vollständigen umkehr der beweislast in unserem rechtssystem (das unter diesen umständen gar nicht mehr als solches bezeichnet werden kann) gekommen ist.
hier der originaltext von funk:
Doch übte Funk grundsätzlich scharfe Kritik: "Faktisch kommt es in der Praxis zu einer Umkehrung der Beweislast und auch zu einer Umkehrung der Verfahrenslogik." Und Funk weiter: "War es bisher so, dass man ermittelt und schaut, was man hat, und dann anklagt, so ist jetzt zu beobachten, dass man erst anklagt und dann schaut, was man findet." Das aber sei für eine rechtsstaatliche Strafrechtspflege "verheerend" und gehe "an die Wurzeln".

dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
und auch die jetzige heuchlerische aufregung darüber bei der spö ist nichts weiter als parteipolitisches blendwerk,weil diese sehr wohl darüber bescheid weiss,dass diese rechtspraxis im al-nh,sh,sowie asylbereich längst einzug gehalten hat bzw.dort bereits verfahrensusus darstellt.

dieses \"ach das hab ich jetzt aber nicht gewusst\" kasperltheater diversester parteien ist angesichts der milliardenteuren berater (weit ausführlicheres wissen hätten sie von uns rechtsexperten um vieles billiger und qualifizierter haben können) nicht einmal mehr als farce zu bezeichnen,weil dies der terminologie farce zu tiefster beleidigung gereichen würde.

aber vielleicht wurden diese milliardenteuren berater ja in langwierigen ams-kursen ausgebildet,was so manches erklären würde.

liebe grüsse stephan (17.02.11)

Anmerkung: "Österreich ein totalitärer Staat"
"Anstatt Studenten, TierschützerInnen und Väter muss das AMS nach §278 angeklagt werden!"
"Mafia-Paragraph / §278a kriminelle Organistaion beim AMS anzuwenden?"

"Brandanschlag auf Wiener AMS" (25.07.10)


20.12.10 um 19.11 Uhr - von L. H. - Doch Regress bei der Mindestsicherung!


Mindestsicherungund Pflege: Steiermark lässt Verwandte mitzahlen
"Regress wird wieder eingeführt, das ist nun fix", bestätigt Landesrätin Edlinger-Ploder (standard 10. Dezember 2010) (12.12.10)

Anmerkung: "Ist wirklich "alles" was Hundstorfer "SPÖ?" (zur Mindestsicherung) äussert nur leeres - "dummes" - unverlässliches Geschwätz?"
Doch keine Vereinheitlichung der "Sozialhilfe/Mindestsicherung" und doch Regress!

Gerade im Voves-land/Steiermark, der nicht nur "SPÖ?"-intern auf den Tisch haute und die oberste soziale Schicht über die "Reichen"-Steuer zur Kasse bieten wollte? ........ ......
Da dies aber mit der ÖVP nicht zu machen ist, holt er sich "in seinem Land" von den Schwächsten das Geld! - Denn das ist aus der Sicht der ÖVP mit der "SPÖ?" zu machen?

Taktik um die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen gering zu halten!
Diese "asoziale" Politik-erInnen / BehördenmitarbeiterInnen greifen auf die erfolgreiche Taktik, der Beschämung als soziale Waffe, zurück!
Sie wissen genau, dass so viele Menschen auf die Sozialhilfe/"Mindestsicherung" verzichten!
Wenn zum Beispiel Eltern beim Ansuchen um die Sozialhilfe/"Mindestsicherung" erklärt bekommen: "Ja, dann schicken sie uns ihren Sohn mit der Einkommensbestätigung vorbei ......." - Das die Eltern dann aufstehen und gehen!

ist logisch!
Freut man sich als Eltern, wenn das Kind Fuss gefasst hat. Ev. ein gutes Einkommen hat. - Das Leben auf eigene Beine gestellt hat. Ev. "optimistisch" in die Zukunft sieht?. .....!
Ein Grund für alle Eltern stolz zu sein!
Und jetzt sollen Eltern über eine Behörde auf das Geld/Einkommen der Kinder losgehen!?

"Ich kann euch gar nicht sagen wie mich diese heuchlerische Politik/Menschenschlag, der eigenen Interessen, der Rücksichtslosigkeit, der eigenen hohen Einkommen, der Macht-Orientierung, etc. anwidert!
Und wie sehr ich mich zusammenreisse!!" - Schande!

Dieses Land braucht unbedingt eine neue humanistische-soziale Partei(en) und eine andere Politik! Eine Politik die sich an Aufrichtigkeit, Menschen-Würde, Ethik, etc. ausrichtet!
"Ändert sich nichts, wird sich die Gesellschaft ruinieren!"

Ps.: "Der Sozialbericht outet diese Politik als Voraussetzung zur wahnwitzigen Um-Verteilung"

unter:
Vorsicht Mindestsicherung!
Beleidigung; Erniedrigung; Demütigung; Persönliche Entwertung; etc.


21.12.10 um 12.13 Uhr - Erging als E-Mail an Landeshauptmann Voves wie an die Steiermark-Regierung
Ich grüsse sie Herr Landeshauptmann Voves
wie die Damen und Herren aus der Steiermark-Regierung!

Und möchte ihnen nicht meinen Unmut bzw. die SoNed-Veröffentlichung bez. Regress, auch bei der Mindestsicherung, vorenthalten!

Der SoNed-Eintrag
vom 20.12.10 - Doch Regress bei der Mindestsicherung!
wurde als Inhalt mitgesendet!

mit "freundlichen" Grüssen

Moser Christian
A.Brucknerstr.23
5280 Braunau
www.soned.at

(Erwerbsloseninternetplattform)
seit Okt. 2004 ca.1 200 000 Visiten - momentan ca. 950 V. am Tag
An die 5200 Forum Einträge handeln von Rechtsstaatlosigkeit im AMS,
"verursachten" psychischen Erkrankungen wie auch Suizid!

29.12.10 - Krone.at / "Mindestsicherung: Steirer widersetzen sich bei Sozialhilfe dem Bund"
Obwohl in der Vereinbarung des Bundes mit den Ländern über die Mindestsicherung eine sogenannte Regressregelung dezidiert untersagt ist, hat die Steiermark jetzt trotzdem eine solche beschlossen. Wenn ab 1. März die Mindestsicherung in der Grünen Mark eingeführt wird, will das Land Angehörige von Empfängern (z.B. Eltern oder Kinder) zur Kasse bitten und einen Teil der Leistungen zurückverlangen. Die Grünen protestieren lautstark, Sozialminister Rudolf Hundstorfer lässt das steirische Gesetz prüfen. (Krone.at 29.12.2010,)


30.12.10 - Armutskonferenz: Regress bei Sozialhilfe und Pflege ist Vermögenssteuer für Arme

(Spekulationsverluste für den Bund
Wurden die Gelder der bedarfsorientierte Mindestsicherung verzockt? 15.07.2009)

31.01.11 um 11.41 Uhr - von H. L . - Mindestsicherung: SPÖVP brechen weiter 15a-Vereinbarung
Mindestsicherung: SPÖVP brechen weiter 15a-Vereinbarung / stm.-Grüne.at
Von Ingrid Lechner-Sonnek am 18. Jänner 2011 um 14:42

Verteilungsgerechtigkeit á la Voves.
Einmal mehr stellte Grünen-Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek in der heutigen Landtagssitzung das steirische Mindestsicherungsgesetz, das SPÖ und ÖVP im Dezember beschlossen hatten, in den Mittelpunkt. Sie erzählte von zahlreichen Menschen, die sich in letzter Zeit bei ihr gemeldet hatten und die nun in großer Angst leben, weil SPÖ und ÖVP ja bekanntermaßen hier den Regress wieder einführen wollen: „Wenn der Regress kommt, dann bezahlen die Familien für die Mindestsicherung – und zwar vor allem einkommensschwächere Menschen werden sie über Gebühr tragen müssen. Ist das gerecht?“ fragte sie in Richtung Regierungsbank um gleich die Antwort für die Grünen zu geben: „Für uns nicht.“
„Die 15a-Vereinbarung mit dem Bund hält vor allem zwei Punkte fest: Es darf keinen Regress geben und es darf zu keinen Verschlechterungen gegenüber der bisherigen Sozialhilfe kommen“, so Lechner-Sonnek weiter. „Und darüber setzen sich SPÖ und ÖVP einfach hinweg und brechen diesen Vertrag, wie ja auch Sozialminister Hundstorfer vor kurzem festgestellt hat.“ Die Grüne Klubobfrau zitierte dazu auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft, die erst kürzlich in einem Schreiben an die Landtagsabgeordneten aufgezeigt hatte, dass das steirische Mindestsicherungsgesetz nach gegen das Verschlechterungsverbot verstößt: So bekommt eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern nach dem Mindestsicherungsgesetz 1026 Euro – nach dem Sozialhilfegesetz waren es noch 1146 Euro.
Zudem findet sich im rotschwarzen Mindestsicherungsgesetz eine Bestimmung, „die mit Sicherheit gegen die Kinderrechtskonvention verstößt, weil die Arbeitspflicht von MindestsicherungsbezieherInnen nicht über die Betreuungspflicht für ein Kleinkind gestellt werden darf“, wie Lechner-Sonnek betonte: Gemäß § 7 Abs. 3 Zif. 3. kann Müttern oder Vätern, die für ihr Kind nach dem dritten Lebensjahr keinen Betreuungsplatz finden, die Mindestsicherung um bis zu 50% gekürzt werden, weil die Behörde AlleinerzieherInnen Arbeitsunwilligkeit unterstellen darf, wenn sie für ihr Kind ab dem dritten Lebensjahr keinen Betreuungsplatz finden und sich für die Betreuung des Kleinkindes und gegen die Annahme einer Arbeit entscheiden. „Da es keinen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gibt, können Behördenentscheidungen alleinerziehende Mütter oder Väter mit Kleinkindern unverschuldet in ein menschenunwürdiges Leben treiben“, so Lechner-Sonnek.
Mittels Entschließungsantrag versuchten forderten die Grünen den Landtag zu einer Novellierung des Gesetzes auf – doch SPÖ und ÖVP blieben kalt und lehnten die Initiative ab. SPÖ-Klubobmann Kröpfl pries in der Diskussion nur seinen Parteichef Voves, der ja die Verteilungs- und Gerechtigkeitsdebatte initiiert habe – „Und diese führt nun dazu, dass der Regress wiedereingeführt wird und die Betroffenen schlechter als bei der Sozialhilfe gestellt werden: zwischen der eigenen Selbstbeweihräucherung und der Realität liegen Welten“ schloss Ingrid Lechner-Sonnek. (27.01.11)

1.02.11 um 11.00 Uhr - von H. L . - Mindestsicherung nun endgültig entsorgt
Öllinger: Mindestsicherung nun endgültig entsorgt
„Das Projekt Mindestsicherung ist nun endgültig entsorgt“, kritisiert unser Sozialsprecher Karl Öllinger.

„Die Bundesländer ignorieren Inhalt und Ziele des Mindestsicherungsvertrags und die Regierung sieht tatenlos zu. Die Mindestsicherung ist damit endgültig zum unüberblickbaren Fleckerlteppich geworden. Von bundesweiten Mindeststandards keine Spur mehr“, meint Öllinger. Sozialminister Hundstorfers Schweigen ist für Öllinger „sehr enttäuschend.“

Wenn die Mindestsicherung zum Almosen verkommt ...

Dass die Steiermark vertragswidrig den Regress wieder eingeführt hat, ist dabei bei Weitem nicht der einzige „Fehler“, der passiert ist. In keinem einzigen Bundesland wurde bisher ein Rechtsanspruch auf Beratung und Betreuung umgesetzt. „Ohne adäquate Beratung und Betreuung verkommt die Mindestsicherung aber zum Almosen und zur Willkürleistung der Länder“, so Öllinger. „Kein einziges Land hat das Leben für Menschen in Armut leichter gemacht“.
„Mit Banken würde kein Regierungspolitiker so umgehen wie mit armutsgefährdeten Menschen“, so Öllinger.“ Geht es nämlich den Banken gut, geht’s auch Regierungspolitikern gut. Werden aber Menschen mit ihren Problemen von der Regierung im Stich gelassen, hält die Regierung aus Protest ein mal ganz kurz den Atem an.“ 31.01.2011 16:29

16 Uhr - Ö3 - BundesRegierung / Hundstorfer "SPÖ?" stimmt "dem Vertragsbruch" / der Regress-Mindestsicherung in der Steiermark zu! (Kein Einspruch!)

Diejenigen, für die er als Sozialminister da sein soll/muss, werden

von Hundstorfer ("spö?") verraten und verkauft!
Man muss sich den Kampf der Regierungspartner um diese "Mindestsicherung" in Erinnerung rufen!
Mit welchem Einsatz die ÖVP der SPÖ die Transparenz-Datenbank abgerungen hatte!
>Zustimmung zur "Mindestsicherung" nur bei Einführung der Transparenz-Datenbank!

Und was bleibt über?

Eine "schlechter-gewordene" Sozialhilfe ("Mindestsicherung") im Tausch für die Transparenz-Datenbank! - Schauerlich!

7.02.11 - Die Mindestsicherung und ihre 15a Vereinbarungen!
Beim Buchinger-Entwurf 14 malige anstatt 12 malige Auszahlung gab es schon diese 15a Vereinbarung!
Damals hatte als einziges Bundes-Land Haiders-Kärnten (die ach so "soziale" FPÖ? oder BZÖ?) die 15a Vereinbarung nicht unterzeichnet!

Das erst gab Hundstorfer "SPÖ?" die Gelegenheit für die soziale untere Schicht eine 12 malige anstatt der 14 malige Auszahlung im Jahr zu erkämpfen!

Mindestsicherung und Transparenzdatenbank - Eine Chronologie (nachrichten.at)

Was ist eine 15a Vereinbarung!
Bei einer 15a Vereinbarung handelt es sich "anscheinend" um einen Vertrag?
Wie wir aber bei der Mindestsicherung, dessen Umsetzung über eine 15a-Vereinbarung geregelt ist, sehen, müssen wir auch unser Verständnis bez. "Vertrag" neu definieren!
Wird ein Vertrag als 15a-Vereinbarung bezeichnet, so heisst das anscheinend:
"Dieses Papier ist für das Scheisshaus zum Arsch-abwischen gedacht!"


8.02.11 - Die öffentliche zur Schaustellung fehlender Handschlagqualität, Ehre und Anstand!
Was wir hier miterleben müssen, ist die öffentliche zur Schaustellung fehlender Handschlagqualität, fehlender Ehre, fehlendem Anstand, fehlender Moral und Ethik führender "staatstragender" Personen/PolitikerInnen, die dadurch eine gesellschaftliche Situation aufrecht erhalten, in der die untere soziale Schicht weiterhin und bewusst in der politisch beabsichtigten Not, Leid und Armut gehalten wird, um über Abhängigkeit, Erniedrigung, persönlicher Entwertung der Betroffenen den Druck zu schaffen den es braucht damit Lohndumping erfolgreich umgesetzt werden kann und so der "eigene" wie der Profit/Vorteile ihres Klientels weiter gesichert werden kann!

Siehe folgende Links zur gesellschaftliche Situation, um die Absicht zu verstehen!

An ArbeitnehmerInnen:
Vorsicht: Strategie der "Gegenseite" - "Feindbild Arbeitsloser" richtet sich gegen euch ArbeitnehmerInnen! (Ein Paradoxon) (23.05.09)

Mindestsicherungs-Quizfrage:
Warum werden wegen der Mindestsicherung Bevölkerungs-Gruppen (untere soziale Schichten) aufeinander gehetzt! (24.10.09)

Sozialbericht / E-Mail an den Bundespräsidenten, Politik wie ca. 122 Medien!
"Wahnwitzige Umverteilung birgt enormen sozialen Sprengstoff in sich!"
ORF: 10 - 20% der BürgerInnen erhalten 75% am Einkommen?
Dies ermöglicht(e) ein AMS als brutales Lohndumping-Instrument! (16.12.10)

Hass und Gewalt! unter:
Aber wie funktioniert diese Schattenwirtschaftsbranche genau? (4./5.06.10)


20.12.10 um 18.20 Uhr- von E. P. - Heizkostenzuschuss - Neues Gesetz
"MA 40 Servicehotline / Nur noch Bezieher der Mindestsicherung sowie Mindestpensionist(inn)en haben Anspruch auf Heizkostenzuschuss?"


Hallo Christian, ich wollte als Alleinerzieherin und Notstandshilfebezieherin den Wiener Heizkostenzuschuss für 2011 beantragen. Zu meiner großen Überraschung wurde mir seitens der MA 40 Servicehotline mitgeteilt, dass nur noch Bezieher der Mindestsicherung sowie Mindestpensionist(inn)en Anspruch darauf haben, es wurde ein Gesetz geändert. Ich würde gerne wissen, ob diese Auskunft richtig ist, da dieser Umstand sicher mehrere Leute hier im Forum betrifft!
Danke! (17.12.10)

Antwort: "Ob wirklich neues Gesetz oder gängige Praxis der Behörden-MitarbeiterInnen hilfesuchende Menschen abzuwimmeln um Sozialleistungen einzusparen wird sich weisen!"
Antwort auf Anfrage: Das Antragsformular ist ab 1. Dezember telefonisch bestellbar: antrag bestellen und abgeben - dann wird man sehen?

20.12.10 um 14.54 Uhr- hallo nochmal
auf alle fälle antrag stellen, wenn einkommen unter 744 mon. liegt! alles gute

>Wien.gv.at/Heizkostenzuschuss.
Einkommensgrenzen
Der Heizkostenzuschuss wird gewährt, wenn das Haushaltseinkommen die jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsätze (ASVG-Richtsätze) nicht überschreitet:
•Einpersonenhaushalt: 744,01 Euro
•Zweipersonenhaushalt 1.116,02 Euro
Die Einkommensgrenzen entsprechen den derzeit gültigen ASVG-Richtsätzen. Bei der Berechnung des Gesamteinkommens wird das Einkommen aller Haushaltsmitglieder berücksichtigt.
Ausgenommen von der Anrechnung sind Pflegegeld, Familienbeihilfe, Miet-, Wohn- und Mietzinsbeihilfe.<

20.12.10 um 16.24 Uhr- von E. P. - Eigentlich hoffte ich, dass unter rot- grün Wien sozialer würde- bin ich zu blauäugig?
Hallo, danke für deine schnelle Antwort! Ich habe eben noch einmal die hotline angerufen, der Mitarbeiter wollte mich sofort abwiimmeln als ich sagte, dass ich Notstandshilfebezieherin bin und auf das geänderte Gesetz hingewiesen. Ich habe trotzdem auf der Zusendung des Formulars bestanden, schau ma amal was rauskommt, ich halte dich auf dem Laufenden! Eigentlich hoffte ich, dass unter rot- grün Wien sozialer würde- bin ich zu blauäugig? Mir fehlt leider die Zeit, jede Gesetzesänderung in der Wiener Zeitung zu verfolgen, es hätte mich nur interessiert, wann sie das beschlossen haben und wer dafür gestimmt hat...
lg E.

Antwort:
Ich hoffe mit dir, dass eine grüne Handschrift, auch im Umgang mit Arbeitslosen, erkennbar wird!

26.12.10 um 11.30 Uhr- von R. - "ALLE ANDEREN haben das Recht auf Heizkostenzuschuss NICHT, ganz egal mit wie wenig Geld sie auskommen müssen!"
Hallo liebe Leute,

nachdem ich am Thomas-Klestil-Platz 8 bei der MA 40 war um mir so ein
Formular für den Heizkostenzuschuss für den heurigen Winter persönlich
abzuholen weil das per Telefon bei der Frau H. unter der
angegebenen Telefonnummer nicht möglich war präsentiere ich euch allen
meine Ergebnisse:

Einstimmiger Beschluss (ALLE PARTEIEN HABEN ZUGESTIMMT) der Stadtregierung!
Mindestsicherungsempfänger bekommen den Heizkostenzuschuss automatisch
überwiesen!
Mindestpensionisten DÜRFEN einen Antrag stellen um die € 100,- zu
bekommen! (Hoffentlich so alt und krank, dass sie das nicht schaffen und
man sich das auszahlen erspart)

ALLE ANDEREN haben das Recht auf Heizkostenzuschuss NICHT, ganz egal mit
wie wenig Geld sie auskommen müssen!

Eine persönliche Bemerkung von mir:
Alleine das was an Wärme in den öffentlichen Gebäuden vergeudet wird mit
überheizen der Zimmer, dass man erst die Fenster öffnen muss damit der
Sauerstoffanteil in der Luft wieder steigt, damit man nicht sofort
einschläft und so tun kann als würde man arbeiten, wird jetzt dort
eingespart wo es sowieso noch nie warm war. Wozu auch, die haben sich
sicher schon daran gewöhnt!
Danke liebe S.!

Wünsche euch schöne warme Feiertage und viel Glück und Erfolg im Neuen Jahr!
lg R. (25.12.10)

26.12.10 um 19.04 Uhr- von G. - Heizkostenzuschuss / Dazu möchte ich ergänzen:
Hallo,
Dazu möchte ich ergänzen:

Wenn man (auch oder nur) Geld vom Sozialamt bezieht (zb. Mindestsicherung oder Sozialhilfe oder Richtsatzergänzung zum Arbeitslosengeld),
hat man mit längerer Zeit unbezahlter E-Werke Rechnung GUTE CHANCEN im Nachhinein die offenen Strom und Gasrechnung bezahlt zu bekommen. Man sollte sagen, dass der Strom sonst bald abgedreht wird. Dann springen sie schon ein.

Auch bei einer höheren Nachzahlung oder Jahresabrechnung, am besten einige Wochen bevor! die E Werke den Strom abdrehen-, beim Sozialamt melden, ganz bürokratisch. Indem man sich einen Termin bei der SozialarbeiterIn ausmacht direkt im Sozialamt des bezirkes, alle Einkommensnachweise...
und dann schriftlich ansucht darum. Mit einigen Wochen Wartezeit ist zu rechnen, weil die viel meist zuwenig Sozialarbeitertermine haben und überlastet sind.
Irgendeine (zb. gesundheitliche ) Begründung wäre sinnvoll. Am besten schriftlich bestätigen lassen vom Arzt.
dann zahlen sie die Rechnung relativ unkompliziert direkt an die E Werke. Ich bin da nicht die einzige, der das kürzlich mal gelungen ist. Die E Werke sagten mir, das kommt immer wieder vor. Es ist aber eine Kann Bestimmung und hängt anscheinend AUCH von dem jeweiligen Sozialarbeiter ab und der Begründbarkeit für ihn selbst vor dem Amt. Müßte aber klappen im Notfall!

Schöne Weihnachtsgrüße!
G. (25.12.10)


20.12.10 um 14.19 Uhr- von H. P. - Spende ich Dir wieder einen Beitrag


Hallo Christian,nachdem ich gestern mein Novembergehalt überwiesen bekommen habe, spende ich Dir wieder einen Beitrag.
Wünsche Dir und Deiner Familie ein schönes Weihnachtsfest-bleib gesund, und mach auch einmal eine Pause.
Toll, wie Du Dich für die Menschen hier einsetzt. Ich habe in der Zwischenzeit um BU Pension angesucht-wird sich zeigen, was raus kommt, meine schweren Depressionen werden trotz Arbeit leider nicht besser-ja, das alles kann Arbeitslosigkeit anrichten.

Bin täglich auf Deiner Seite, weil ich ja aus persönlicher Erfahrung die Schicksale anderer Menschen wirklich sehr gut verstehen kann.
Der Wahnsinn hat Methode-so scheint es,wie Du alles so formulierst-tiefsten Respekt, echt.
Bist sicher für viele der letzte Rettungsanker-
wobei es auch Dir selbst viel Kraft und Energie kostet.

Alles Liebe
H. (19.12.10)

Antwort:
Ich nehme die Gelegenheit wahr und bedanke mich bei allen die SoNed/mir bis jetzt was gespendet haben! Ich weiss, dass es für den Betroffenen-Kreis schwierig ist etwas abzugeben!
Spenden! sind mir eine notwendige Unterstützung! Wenn möglich, auch wenige Euro - Soviel wie "jede(r) kann! - Danke!

Danke auch für das Kompliment!


19.12.10 um 7.12 Uhr- von H. Kopriva / WARAP - Amtsmissbrauch und Nötigung nun auch schon im AMS Stegersbach...???

OFFENE ANFRAGE an 283 Empfänger aus AMS, Medien und Politik


Obwohl bereits das BAK - Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung Strafermittlungen gegen steirisches AMS führt
(Nachlese unter www.warap.at) versuchen nunmehr offensichtlich die AMS Stegersbach und Gleisdorf gemeinsam einen Langzeitarbeitslosen mittels Amtsmissbrauch und Nötigung zu disziplinieren... (Siehe Anhang)

Nach Angaben des Betroffenen, sollte er angeblich eine Stellenzuweisung ignoriert haben und musste daher zu einer Niederschrift geladen werden. Hierbei wurde ihm nicht nur das Recht auf Beiziehung einer Vertrauensperson verweigert. Er wurde darüber hinaus dahingehend genötigt, dass ihm erklärt wurde, dass er
- wenn er nicht unterschreibt - eine längere Bezugseinstellung befürchten müsse. Dies obwohl Herr K. ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass er nicht gewillt ist protokollierte Niederschriften, die nicht den Gesprächsinhalt korrekt wiedergeben zu unterschreiben und daher eine schriftliche Darstellung an das AMS senden werde....

Aus diesem Grunde wurde ihm unmittelbar eine Bezugssperre als mündlicher Bescheid mitgeteilt...?

De fakto gilt aber als erwiesen, dass Herr K. keine, wie auch immer geartete "sanktionierbare" Stellenzuweisung durch das AMS erhalten hat, daher einer solchen beim besten Willen nicht Folge leisten konnte und nunmehr offensichtlich (vermutlich) mittels Amtsmissbrauch und Nötigung entgegen jeglicher Gesetzesgrundlagen vorsätzlich in seiner Existenz geschädigt werden soll!!!

Aus diesem Grunde fordern wir "SIE", den zuständigen Verantwortlichen im AMS 106-Stegersbach auf: Die notwendigen Beweise
(Bescheid zur Bezugseinstellung) zu den unter Verdacht stehenden Straftatbeständen der oben erwähnten Delikten gesetzeskonform und umgehend zu übersenden, damit die erforderlichen Strafanzeigen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, BAK (Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung) und den sonstigen Strafverfolgungsbehörden getätigt und untermauert werden kann.

Den wahren Grund hierfür sehe ich persönlich darin, dass es dem AMS trotz enormen Klagsaufwand nicht gelungen ist, den Webseiten der Plattform www.anti-AMS.net habhaft zu werden, um diese aus dem Internet löschen zu können...

Daher kündige ich Ihnen bereits jetzt an, dass es dringend an der Zeit ist, dass seitens dem österr. WARAP - Netzwerk (www.warap-network.at) eine
WARAP - Zweigniederlassung zur Wahrung aller Rechte Arbeitsloser und Pensionierter in Zusammenarbeit mit den Akteuren des ANTI-AMS.net im Burgenland installiert wird, damit auch in diesem geographischen Gebiet gegen AMS - Rechtswidrigkeiten und Schikanen rechtlich vorgegangen werden kann !!!

Ps. Noch ein Infotipp: "Mitteilung des Botschafter für das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung" (Dr. Pochieser - Wien) auf www.warap.at ersichtlich!

Zu Ihrer werten Kenntnisnahme

H. Kopriva / Obmann
Verein WARAP - zur Wahrung aller
Rechte Arbeitsloser und Pensionierter
www.warap.at (18.12.10)


19.12.10 um 5.50 Uhr- von H. S. - Mein Berater ein Sklave von Vorschriften und Paragraphen!


Hatte meinen Termin am 14.12. in der Redergasse Wien 5. Mein Berater, Herr K., ein Sklave von Vorschriften und Paragraphen, läßt sich auf keine Fragen von mir ein. Er sitzt stur vor seinem Computer und gibt Anweisungen. Mehr nicht. Fragen werden sofort abgeblockt. Er geht nicht auf mich ein. Warum soll er auch. Ich bin arbeitslos und deßhalb ein Aussetziger. Mit solchen Menschen will man nicht reden. Ein Kurs muß her, weil am 2.1.2011 ist meine Grenze. Was auch immer das heisst. Nächster Kurs wäre am 3.1. gewesen. Aber den kann er mir nicht geben, er würde ungesetzlich handeln. Also Rückruf bei \"Best Training\" , ob man mich noch einschieben kann vor dem 2.1. Jener Kurs hat am 13.12. begonnen. Ja man schiebt mich ab 15.12. ein. Man soll mich bitte rückdatieren. Wäre ja auch ungesetzlich, aber für meinen beratenten Gesetzeshüter kein Problem. Is ja egal. Gesetz ist Gesetz. Ich muß gehorchen. Ich wohne in Wieden, Kurs wäre in Penzing. Flachgasse. Ich natürlich auch flach.!
Habe nicht mal Geld meiner Frau ein kleines Geschenk für Weihnachten zu machen. Also frage ich, wie ich dort jeden Tag hinkommen soll, da ich kein Geld habe. Jeden Tag 2 Fahrscheine kosten etwa 4 ?. Sagt er mir man bekäme während des Kurses mehr Geld und auch Fahrtkostenzuschuß. Natürlich nicht gleich. Danach belehrte er mich über Paragraph 10 und sw. Kurs nicht annehmen, kein Geld. Ich will natürlich wissen was mir der Kurs bringen soll, bin 47 habe 2 Meisterbriefe, aber in meinen Berufen herrscht Flaute. Meint er, ja sie können ihre Bewerbungsunterlagen auf den neuesten Stand bringen und erlernen etwas EDV. Jetzt habe ich hier auf SONED, von einem anderen Betroffenen einen köstlich langen Bericht über \"Best Training\" gelesen. Dort lernt man gar nichts. Macht gar nichts. Wofür dann fast 1000 ? pro Person für 6 Wochen verscheissen??? Erstens sind meine Unterlagen up to date. Ich weiß wie man eine Bewerbung verfasst, und seitens EDV kann ich jedem dieser Kurstrainer so ei!
niges beibringen. All das wollte ich meinem Berater verständli!
ch mache
n. No Chance. Ich bin das Gesetz. Ich bin der Sheriff dieser Stadt. Ich datiere dich 2 Tage zurück, denn ich bin ehrlich.
Ich habe diesen Kurs nicht angetreten, erstens, weil ich die Fahrtkosten nicht aufbringen kann. Zweitens, weil ich keine Staatsmarionette sein will. Drittens, mir nicht von irgendwelchen ausrangierten Magistern erklären lassen will, wie man eine Arbeit sucht. Viertens, ich diese Deppenkurse schon 3 mal mitgemacht habe.
Ich warte jetzt jeden Tag auf einen Schrieb, ihr Geld wurde eingestellt. Ich bekomme knappe 160 ? Notstandshilfe. Angerechnet an meiner Frau Gehalt. Und uns geht hinten und vorne der Ars... nicht zusammen!
Mein Berater sagte was von Mindestsicherung. Ich soll aufs Sozialamt gehen. Dazu braucht man wieder Mietzinsbeihilfe, aber wir bekommen keine, weil wir schon das mindeste haben. Miete, Strom, Internet, Monatskarte für meine Frau, und es bleiben knappe 300 ? zum Leben. Und das AMS will, daß ich durch halb Wien zu einem Kurs fahre den kein Schwein braucht, nur weil sie selbst nicht fähig sind Leute zu vermitteln. Wo keine Jobs, Abschiebung in Bewerbungskurse??? Macht das bitte Sinn??? (18.12.10)

Antwort: AMS-BeraterInnen können nicht auf Arbeitssuchende eingehen! Dies verunmöglicht ihnen eine kompetente Arbeitsmarktpolitik!
Sie haben schon einige Deppenkurse besucht, daher begründen sie ihre Berufung nach VwGH Erkentnis
Verwaltungsgerichtshof Erkenntnis 1
*Massnahme wenn Kenntnisse nicht ausreichend sind!
*Kosten sind nur dann gerechtfertigt, wenn Fähigkeiten fehlen!
*Nur dann zumutbar wenn sie erfolgversprechend erscheint!

Wenn sie nicht über ihre fehlenden Kenntnissen/Fähigkeiten sowie den Kurs belehrt wurden so fügen sie dies als weitere Begründung hinzu!
Siehe VwGH Judikat Eintrag darunter!

Handelt es sich um eine aufsuchende Vermittlung so ist die Teilnahme freiwillig und eine Bezugssperrdrohung bei Vermittlung ist dann Nötigung wie Amtsmissbrauch!


17.12.10 um 14.28 Uhr- von RA. Dr. Pochieser - Neues Judikat des VwGH
Kein Freibrief für Kursmaßnahme ohne Begründung bei Langzeitarbeitslosen


Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,

Nun liegt das 1. Judikat des VwGH (ZI. 2009/08/0105-8) zur Begründungspflicht für Kursmaßnahme nach § 9 Abs. 8 AlVG, auf das wir wie auf einen Bissen Brot gewartet haben, vor. Hier die wesentlichen Aussagen des VwGH (zu einer Maßnahme mit dem lautmalerischen Titel "Frauen für Frauen" in der Steiermark):

Zu finden auf fehlende Belehrung

Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen

Rechtsanwalt

Botschafter für das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung
Näheres: http://www.2010gegenarmut.at/

Antwort: Toll - Gratuliere!
Im Namen aller Betroffenen ein Danke an sie Herr Dr. Pochieser,
auch für ihren unermüdlichen couragierten Einsatz!

Anmerkung: Wann läutert sich diese widerliche Behörde endlich?
Wievielen Menschen, die sich in der Arbeitslosigkeit sowieso in Not befinden, wurde wohl, auch in dieser Angelegenheit, vom AMS der Bezug rechtswidrig gesperrt!
Um die Versicherungsleistung mit Rechtsanspruch betrogen?

Was ich nicht packe:
"Im AMS arbeiten eigentlich keine Monster?" Dort arbeiten Menschen die auch Familien haben! Die "ev." von wem geliebt werden und "ev." selbst wen lieben?
Und trotzdem setzen sie Mitmenschen einem psychisch vernichtenden Horror aus?

An AMS-MitarbeiterInnen die sich Menschlichkeit/Anstand/Charakter bewahren wollen:
Solidarisiert euch und leistet endlich auch Widerstand - Ihr könnt doch wohl nicht diesen widerlichen Menschenschlag abgeben wollen?

19.12.10 um 7.43 Uhr - von W. W. - Eine weitere neue VwGH Erkenntnis fehlender Ermittlungen/Belehrung und rechtswidriger Sperre betreffend!
Hallo Christian,
ergänzend das Erkenntnis des VwGH lg w. (18.12.10)

"Schon mehrere Deppenkurse besucht!"
VwGH-Auszug:
"In der Berufung hatte der Beschwerdeführer hiezu eingewandt, er habe bereits mehrere inhaltlich gleiche Maßnahmen (Einzelcoaching, Bewerbungstraining) absolviert. Es fehle daher an der Notwendigkeit dieser Maßnahme, die wohl keine Defizite schließen würde, die nicht schon durch die vorangegangenen geschlossen worden wären.

Die belangte Behörde hätte sich mit diesem Vorbringen und folglich damit auseinandersetzen müssen, welche konkreten Kenntnisse und Fähigkeiten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit Bewerbungsvorgängen fehlen. Diesbezügliche Ermittlungen, zu denen dem Beschwerdeführer Parteiengehör zu gewähren gewesen wäre, und darauf gegründete Feststellungen hat die belangte Behörde aber nicht durchgeführt bzw. getroffen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. September 2007, Zl. 2006/08/0289). Allein auf Grund der Begründung im angefochtenen Bescheid, der Beschwerdeführer habe zuletzt im Jahr 2005 eine Maßnahme besucht, bei dem es sich um ein Einzelcoaching gehandelt habe, der Arbeitsmarkt ändere sich laufend und die Maßnahmen würden laufend entsprechend angepasst, hat die belangte Behörde im vorliegenden Fall nicht nachvollziehbar dargelegt, dass dem Beschwerdeführer bestimmte Kenntnisse und Befähigungen im Zusammenhang mit Bewerbungsvorgängen fehlen.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben."

Erfreulich: Der VwGH glaubt den schamlosen Lügen dieser u.a. äusserst unseriösen Behörde nicht "mehr".
>"der Arbeitsmarkt ändere sich laufend und die Maßnahmen würden laufend entsprechend angepasst"<


Antwort:
Danke für die Info! Es handelt sich um ein weiteres Judikat selber Angelegenheit!
Dr. Pochieser`s erfolgreiche Beschwerde ist am 17.12. eingelangt und wird noch nicht veröffentlicht sein?

Anmerkung: "Ab wann ist von Verbrechen / Verbrechern / WiederholungstäterInnen zu sprechen?"
Eine weitere VwGH Erkenntnis die zeigt, dass das AMS arbeitslosen Menschen "systematisch" rechtswidrig die Bezüge sperrt und diese Rechtsverletzungen von der AMS-eigenen demokratie-verstossenden "Gerichtsbarkeit" bestätigt werden!

Nicht unerwähnt bleiben darf, dass es sich bei den rechtswidrigen Bezugs-Sperrdrohungen, die systematisch zu Deppenkurs-Vermittlungen ausgesprochen werden und die auch den rechtswidrigen Bezugs-Sperren voraus gingen/gehen, zudem um "schwere" Nötigung und Amtsmissbrauch handelt(e)!
"Ab wann ist von Verbrechen / Verbrechern / WiederholungstäterInnen zu sprechen?"

Muster-Schreiben als Voraussetzung um - im Falle - die handelnden AMS-MitarbeiterInnen wegen "schwerer" Nötigung und Amtsmissbrauch anzuzeigen / zu verklagen!

"Mafia-Paragraph / §278a kriminelle Organistaion beim AMS anzuwenden?"

19.12.10 um 9.03 Uhr - von K. P. - "Konditioniert, um Rechtswidrigkeiten, Mobbing, schikanöse Behandlung ihren "Kunden" gegenüber auszuführen."
Hallo Christian,
nur eine Anmerkung zu deinem Eintrag "was ich nicht packe". Die Mitarbeiter des AMS scheinen ja in den meisten Fällen dazu konditioniert worden zu sein, Rechtswidrigkeiten, Mobbing, schikanöse Behandlung ihrer "Kunden" gegenüber auszuführen. Sie sind ja offensichtlich sogar der Meinung, dass sie ja nur "Gutes" tun. Ein Unrechtsbewusstsein besteht überhaupt nicht. Sie beugen sich den Autoritäten.
Siehe dazu den Anhang "Milgram-Experiment", welches sich auf die Bereitschaft ganz normaler Menschen bezieht, sich einer Autorität zu beugen und offensichtlich \"unmenschliche\" Anordnungen zu befolgen. (Ist ja auch eine Erklärung für die Nazi-Verbrechen)
Nun ich kann mir denken, wie das AMS seine Mitarbeiter aussucht; jedenfalls werden sicher die "passenden psychologischen Profile" dafür ausgewählt und als "Berater" eingesetzt..... Uni-Linz-LEHRTEXTE/Milgram.html

19.12.10 um 10.50 Uhr - von K. P. - Belegt AMS-Chef Kopf Interview bewussten Rechtsbruch der Behörde?
Folgenden Passus - Interview vom Kopf des AMS - konnte man bereits am 8.10.2010 einem Presseartikel entnehmen: \"Reichen die Zumutbarkeitsbestimmungen aus?
Zwei Dinge sollte man ändern: Erstens hat uns das Höchstgericht enorme Begründungspflichten aufgebürdet, warum eine Schulung genau für diesen Fall und diese Person notwendig und richtig ist, sonst ist keine Sperre zulässig. Das führt zu unglaublichem bürokratischen Aufwand, den unsere Berater im täglichen Geschäft oft scheuen, weil sie sich in der gleichen Zeit lieber mit drei Leuten beschäftigen, die arbeiten wollen.\" Was sagt uns das im Hinblick auch auf die neue VwGH-Judikatur: Ja, das AMS war sich vermutlich schon die ganze Zeit her über vollständig bewusst, dass es hiermit Rechtswidrigkeiten begeht. Ich hoffe, die zuständigen Stellen werden hierfür nun weitere Konsequenzen setzen und endlich den Status \"demokratischer Rechtsstaat\" wiederherstellen! Der Kopf des AMS geht ja zudem davon aus, dass jeder, der sich weigert einen Deppenkurs zu besuchen, automatisch nicht gewillt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen!
Presse.com

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