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21.11.2011 um 9.02 Uhr - von P. K*. - "In 14 Monaten hat mir das AMS viermal den Bezug, also meine finanzielle Existenz, rechtswidrig gestrichen bzw. vernichtet. Ich hab viermal Widerspruch eingelegt. Und viermal ist dem stattgegeben worden."

Seit 22 Jahren war ich ohne Unterbrechung als Angestellte beruftätig und habe mit dem AMS bisher nichts zu tun gehabt. Durch die Wirtschaftskrise hat meine Firma 30% der Angestellten (inklusive mir) gekündigt. Daher meldete ich mich beim AMS als arbeitssuchend. In 14 Monaten haben die mir (nur) 12 Stellen zum Bewerben \"vorgegeben\". Neun davon waren sowieso blödsinnige Stellen, weil die mit meinen Qualifikationen bei weitem nicht übereinstimmten. Das ist den AMS-Leuten jedoch egal. In 14 Monaten habe ich mich bei über 70 Firmen beworben und kürzlich eine Anstellung erhalten, welche paßt. Das AMS wird sich das als \"AMS-Erfolg\" auf die Fahnen heften, obwohl die auch bei mir völlig versagt haben. In 14 Monaten hat mir das AMS viermal den Bezug, also meine finanzielle Existenz, getrichen bzw. vernichtet. Ich hab viermal Widerspruch eingelegt. Und viermal ist dem stattgeben worden. Ich konnte viermal meine Miete nicht bezahlen und mußte meine Eltern um Geld anbetteln, damit ich mir etwas zum Essen kaufen konnte oder auch das Auto betanken konnte. Diese AMS-Brutalitäten oder AMS-Gaunereien sind für viele existenzbedrohend; der Schutz des Existenzminimums existiert für das AMS nicht. Daher halte ich das AMS für den \"natürlichen Feind\" vieler Arbeitssuchenden. Ich konnte mich erfolgreich wehren, sah aber, dass 3/4 der Arbeitssuchenden vom AMS derart demoralisiert wurden, dass sie wehrlos, gefügig und willfährig geworden sind. Eine AMS-Schande, was da täglich passiert!! Besonders traurig ist, dass dort offenbar die Sachbearbeiter von den Chefitäten ständig gegen Ihre \"AMS-Kunden\" aufgewiegelt werden; anders kann ich mir diese Feindseligkeiten (Arbeitsunwilligkeit unterstellen, Existenzminimum streichen, usw.) nicht erklären.

21.11.2011 um 8.41 Uhr - von Ti. - "Kleinigkeiten mit Wirkung"

Hallo Christian! \"Kleinigkeiten\" mit Wirkung Eine meiner Bekannten ging - ohne mich wie besprochen als Begleitperson mitzunehmen - zum AMS-Termin. Sie bekam ein Stellenangebot, welches NUR online zu erledigen war. Aufgrund ihrer \"Unkenntnis\" der EDV-Welt bat sie mich um Hilfe und durfte sich erst einmal eine \"Predigt\" von mir anhören. Daraufhin erledigte ich mit ihr diese Angelegenheit und - in Ermangelung einer Bestätigungsmöglichkeit - schrieb ich eine kurze Notiz handschriftlich auf das Originalformular. Ich bestätigte mit Unterschrift und Datum, daß ich diese Bewerbung durchgeführt habe. Die Kopie davon hebt sie sich auf - das Original warf sie ins Postkastl beim AMS. Tags darauf kam die Absage an meine mail-Adresse und deren Kopie wanderte genauso ins \"Kastl\". Kurze Zeit später ein neuer Termin - WIEDER ohne mich zu verständigen - diesmal jedoch wurde die \"Dame\" vom AMS - nachdem sie die Site meiner Bekannten öffnete, plötzlich ausgesprochen \"freundlich und nett\". (Ob da \"irgendeine\" kleine Markierung daran Schuld sei, möchte ich nur \"vermuten\") Ich denke, diese \"nonverbale Kommunikation\" mit der Betreuerin hat irgendwie Wirkung gezeigt und ich möcht allen anraten, die Tipps von SoNed selbst anzuwenden. - WAS kann schon passieren? Vor Allem fällt mir auf, daß MEIN Berater mir keine Stellenangebote mehr schickt. Ich erledige diese binnen kürzester Zeit - inkl. Absage - und somit hat ER wieder mehr zu tun. MIR ist es egal, WIEVIELE Absagen ich zurückschicke... In diesem Sinne - Wenn sonst nix hilft, schütten wir sie halt mit ARBEIT zu! liebe Grüsse Ti.

20.11.2011 um 19.03 Uhr - von RA. Dr. Pochieser - "Sperren, wegen fragwürdigen Rückmeldungen potentieller Dienstgebern ans AMS, erschwert!" "Nicht unwesentlich ist auch der Hinweis des VwGH, dass eine § 10-AIVG-Sperre Vorsatz und nicht nur Fahrlässigkeit voraussetzt."

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde, Eine nicht unwesentlichen Fortschritt im Verfahren wegen Sperren von Arbeitslosengeld, die auf oft fragwürdige Auskünfte von involvierten potentiellen Dienstgebern gegründet sind, judiziert der VwGH mit Judikat 2008/08/02 51 (unter Hinweis auf eine Erkenntnis vom 19.01.2011, Z. 2008/08/0010): »Liegen aber - wie hier - widersprechende Beweisergebnisse vor und kommt der Beweiswürdigung im konkreten Fall besondere Bedeutung zu, ist eine formlose Befragung (oder die Einholung einer schriftlichen Stellungnahme) nicht ausreichend, um den Grundsätzen der Amtswegigkeit des Verfahrens und der Erforschung der materiellen Wahrheit zu genügen. Diesfalls hat die Behörde jene Person, von der nur eine schriftliche Stellungnahme vorliegt, als Zeugin niederschriftlich zu vernehmen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Jänner 2011, Zl. 2008/08/0010, mwN).« Nicht unwesentlich ist auch der Hinweis des VwGH, dass eine § 10-AIVG-Sperre Vorsatz und nicht nur Fahrlässigkeit voraussetzt. Damit wird der Praxis der Arbeitsämter, sich telefonische Auskünfte und schriftliche Stellungnahmen, die häufig den Eindruck von Gefälligkeiten für das Arbeitsmarktservice zur Herbeiführung von Sperren vermitteln, entgegengewirkt. Derartige Arbeitgeber, die oft geradezu böswillig gefärbte Mitteilungen an das Arbeitsmarktservice erstatten, bzw. deren Mitarbeiter müssen nun im Rahmen der mit der förmlichen zeugenschaftlichen Einvernahme verbundenen Wahrheitspflicht befragt werden. Eine Änderung der Judikatur des VwGH zu den so genannten Nichtbescheiden (das sind Bescheide, die mangels gesetzmäßige Zustellung, häufig an die Partei, anstatt an ihren Vertreter, wie dies vorliegendenfalls war) ist nunmehr mit diesem Judikat offensichtlich zu verzeichnen: ein früher als Nichtbescheid qualifizierter Bescheid würde nun nach diesem Judikat ein Bescheid werden, wenn die Partei selbst von einem Bescheid ausgegangen ist und eine begründete Berufung gegen einen so genannten Nichtbescheid erhoben hat. Diese Auffassung, die zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führt, ist der behördenfreundlich und rechtlich bedenklich, da Zustellmängel auf eine andere Art und Weise, als durch das Gesetz vorgesehen (wenn der Bescheid innerhalb der Berufungsfrist der Partei dann doch zugekommen ist), nachträglich saniert werden. Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen Rechtsanwalt Dr. Pochieser (Widersprüche der Parteien beim Vorstellungsgespräch)

20.11.2011 um 14.56 Uhr - von RA. Dr. Pochieser - "Ein wichtiges VwGH-Judikat gegen die oberflächliche Prüfung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch das Arbeitsmarktservice"

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde, Ein wichtiges Judikat gegen die oberflächliche Prüfung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch das Arbeitsmarktservice erließ der Verwaltungsgerichtshof zur Z. 2009/08/0130: »Wenn ein Arbeitsloser die Zumutbarkeit einer zugewiesenen Arbeitsstelle gegenüber dem Arbeitsmarktservice ganz konkret bestreitet, hat sich das Arbeitsmarktservice mit dieser Frage in der Begründung ihres Bescheides auseinander zu setzen. Das Arbeitsmarktservice hat dann - erforderlichenfalls - darzutun, welche Anforderungen mit der zugewiesenen Beschäftigung verbunden sind und ob der Arbeitslose nach seinen geistigen und körperlichen Fähigkeiten diesen Anforderungen genügt, sowie dass mit der in Aussicht genommenen Stelle auch eine konkret anzugebende, angemessene, insbesondere dem in Betracht kommenden Kollektivvertrag entsprechende Entlohnung verbunden ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2007, Zl. 2006/08/0097). Aus den oben wiedergegebenen Textpassagen - wie auch aus der restlichen Begründung des angefochtenen Bescheids - lässt sich nicht erkennen, ob die belangte Behörde nun davon ausging, dass es sich bei der zugewiesenen Beschäftigung um eine überwiegend im Sitzen zu verrichtende Tätigkeit handelte oder nicht. Eindeutige Feststellungen zu den Anforderungen der zugewiesenen Beschäftigung hätte die belangte Behörde aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren aber treffen müssen, da aus dem im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen arbeitsmedizinischen Sachverständigengutachten eindeutig hervorging, dass dem Beschwerdeführer nur eine Tätigkeit zumutbar war, die zu höchstens 33% der Arbeitszeit im Sitzen verrichtet werde. Es lässt sich daher im gegenständlichen Fall - auch vor dem Hintergrund, dass eine Tätigkeit im Call Center nach der Lebenserfahrung üblicherweise in einer sitzenden Position verrichtet wird - nicht ausschließen, dass die zugewiesene Beschäftigung für den Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar war. Für eine abschließende Beurteilung dieser Frage fehlt es aber an entsprechenden eindeutigen Feststellungen im angefochtenen Bescheid.« Das Judikat betrifft einen Arbeitslosen, der an Fibromyalgie leidet und für den eine sitzende Beschäftigung im Ausmaß von über 33 % (einem Drittel der Beschäftigung) in einem Call-Center gesundheitsschädlich ist. Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen Rechtsanwalt Dr. Pochieser (Beantwortung der Frage nach der körperlichen Zumutbarkeit )