Hallo Christian,
Hier melde ich mich wieder, hier im Forum unter d. Kürzel Al. bekannt. Meine Beschwerde vom 12.9.2012 über die Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung in der Wiedner Hauptstrasse in Wien 1050 hast du unlängst veröffentlicht. Sie erging an drei AMS Adressen, MA40, die Volksanwaltschaft usw.
Gestern bekam ich einen Brief von der MA40 da ich Mindestsicherung bekomme, dass mein Bezug in November um 25% gekürzt wird. Nun, wer sich an die Schilderung des Tatherganges erinnert, habe ich mich genau an dem Tag, an dem den sogenannten Berater der genannten Einrichtung anrief, krank gemeldet. Die Krankmeldung am übernächsten Tag an die AMS gefaxt. Die Faxbestätigung zum Glück aufgehoben. Trotzdem wurde die Leistung unter Berufung an § 5 des AlVG gekürzt und in fetten Buchstaben Belehrung reingeschrieben, sollte ich nochmals eine Massnahme veriteln, kommt es zur Kürzung von 100%
Meine Frage an dich: natürlich werde ich Berufung einlegen, nur: soll ich vorher das AMS um eine Antwort fragen indem ich von ihnen die Einsicht in meine Daten verlange und so dahinterkomme wie genau mich der sogennante Berater denunziert hat? Oder soll ich die Berufung direkt an die MA40 schicken da ich davon ausgehe dass mich der sogenannte Berater der Gesellschaft bei der MA40 verunglimpft hat?
Daran denken, wie ich mit einem schulpflichtigen Kind den November mit 630 Euro überstehen kann, kann ich im Moment nicht.
Bitte um kurze Info.

Antwort:
Lege gleich Berufung bei der MA40 ein! Eine Kopie der Berufung auch ans AMS senden! Beides eingeschrieben oder Abgabe auf einer weiteren Kopie bestätigen lassen!
Antrag auf Auskunft Gemäß § 26 Datenschutzgesetz 2000 - stellst du ebenfalls!
Gleichzeitig! (Datenschutzauskunft mit Muster)
Datenschutzauskunft könnte sich ev. nicht rechtzeitig ausgehen. Berufung ist innerhalb 2 Wochen einzubringen.
Für deine Begründung brauchst du aber auch diese Info nicht unbedingt.

Nimm ev. das Angebot von der AK, dir bei der Berufung behilflich zu sein, an.
Wie auch das Angebot der Volksanwaltschaft! Alles Gute!

18.12.12 - "Die Kürzung meiner Mindestsicherung wurde aufgehoben"

Hallo Christian,
Ich übermittle dir diese zwei Reaktionen - diese ist von der AK und im Anhang befindet sich die Stellungnahme der Volksanwaltschaft. Du machst tolle Arbeit! Wie ein Leuchtturm in der trüben Landschaft. Danke für Alles!

LG Al.

Von der AK-Wien - Do, September 27, 2012 Betrifft: Ihre Anfrage

Sehr geehrte Frau ,

wir möchten uns für Ihr Schreiben vom 19.09.2012 in dem Sie die Vorkommnisse bei der BBE „Step2job“ der Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung schildern, bedanken und nehmen dazu wie folgt Stellung.

Die von Ihnen geschilderten Vorfälle und die Beratungssituation entsprechen nicht dem Standard einer Beratung und Betreuung so wie sie im Projekt „Step2job“ angedacht ist und sind daher unverzüglich zu beheben.

Die Beratungs- und Betreuungseinrichtung (BBE) sollte, wie von Ihnen bereits angesprochen, BezieherInnen der bedarfsorientierten Mindestsicherung dabei unterstützen eine nachhaltige Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit zu erzielen und einen Arbeitsplatz am ersten oder zweiten Arbeitsmarkt zu finden. Gemeinsam mit den KundInnen soll in der BBE ein für ihre jeweiligen Problemlagen (wie beispielsweise finanzielle Probleme, gesundheitliche Einschränkungen, etc.) entsprechender individueller Betreuungsplan erstellt werden. Die Angebote reichen dabei von Case Management über Weiterbildungen bis hin zu persönlichem Coaching. Die bisherigen Erfahrungen mit der BBE „Step2job“, die in Wien von unterschiedlichen Trägern angboten wird, sind durchwegs positiv. Leider scheint es in Ihrem Fall an dem Berater bzw. der Trägerorganisation zu liegen, dass die Maßnahme nicht in der entsprechenden Qualität umgesetzt wird.

Wir haben ein Schreiben an die Geschäftsführung der Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung und das AMS gerichtet, in dem das Unternehmen aufgefordert wird, die Vorfälle zu untersuchen und die Betreuungsqualität unverzüglich zu verbessern.

Sollten Sie eine Bezugssperre aufgrund der Vorkommnisse erhalten, vereinbaren Sie bitte unverzüglich einen Beratungstermin unter der Nr. 01 / 501 65 (Abt. Arbeitsmarkt und Integration).

Von der Volksanwaltschaft - 26.09.12

Sehr geehrte Frau *!

Ich beziehe mich auf Ihre Eingabe betreffend das AMS Wien bzw. die Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung GmbH. Soweit ersichtlich, hatten Sie eine Aufsichtsbeschwerde an die Landesgeschäftsstelle des AMS Wien gerichtet und uns diese zur Kenntnisnahme übermittelt.

Ein wesentlicher Punkt, den Sie in Ihrer Aufsichtsbeschwerde ansprechen, bezieht sich auf die Wahrung der Privatsphäre und damit im Endeffekt auch auf die Wahrung datenschutzrechtlicher Interessen. Bei der Volksanwaltschaft sind im Zusammenhang mit diesem Problembereich zuletzt immer wieder Bedenken hinsichtlich der Gestaltung von „Betreuungsvereinbarungen“ und „Fragebögen“ aufgeworfen worden. Aktuell ist hier auch ein Prüfverfahren beim zuständigen
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz anhängig.

Gerne könnten wir auch Ihren Fall in diese Richtung näher beleuchten. Dazu wäre es aber notwendig, dass Sie uns Ihre Adresse sowie eine allfällige Telefonnummer bekanntgeben und eine Kopie der Betreuungsvereinbarung übermitteln, die Sie im Rahmen von „Step2Job“ unterschrieben haben.

Mit freundlichen Grüßen
Für Volksanwalt Dr. KOSTELKA:
OR Mag. H. Tr. e.h

("Beschwerde bez. Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung gmbH an mehrere Adressen - Nötigung"
Erging an 3 AMS-Adressen; MA 40; an die Volksanwaltschaft; Infopool-Grüne; AK-Wien; SozialMinisterium; SPÖ; Rechnungshof; Wien.gv.at; - 20.09.12)

mein Sohn P. T. bezieht Mindestsicherung vom Sozialamt Steyr-Land
es gab für ihn in der Jugend viele Schwierigkeiten, hat diabetes typ1, nachdem sind mein Mann und ich gleichzeitig an Krebs erkrankt und in der Zeit, ist mir auch manches in der Familie net so so optimal gewesen.
Es ist einfach so, dass er immer wieder einen schubs braucht, damit wieder die Richtung stimmt
Vorigen Dezember ist mein Mann an der Krankheit gestorben, und ich habe es übersehen, dass er wieder mal Lenkung braucht, und er hat sich von selbst nicht beim arbeitsamt gemeldet.
Hat das nachgeholt, am 15. oktober fängt er einen Kurs an, das sozialamt hat ihm aber wegen seiner Nachlässigkeit die\'MIndestsicherung gestrichen

jetzt ist genau der Punkt, wo er seine Miete Nicht bezahlen kann den strom nicht, na halt all diese wichtigen Zahlungen.
Die große Tragödie aber ist, er kann auch keine Lebensmittel kaufen, und seine Nahrung ist mal einfach wichtig, er kann als Diabetiker net sagen naja ich esse mal 2 tage kaum,
er kann auch am 15. den Kurs net beginnen, was neue Schwierigkeiten bringt,
Ich selbst habe Mindestrente, und hab selber probleme mit meiner Versorgung, kann eigentlich net noch für einen 2. Lebensmittel kaufen.
Ich bin echt glücklich darüber, dass er rezeptgebührenbefreit ist, denn Insolin kann er ohne dieser Einrichtung nicht besorgen.
Ich finde es einfach unglaublich, dass das sein darf, und lt. Sozialamt auch gerechtfertigt ist

meine Frage, Kann er sich wo hinwenden, damit seine Lage net restlos Hoffnungslos wird
grüße T.

Antwort: "Asoziale gesellschaftsschädigende Hundstorfer-Behörden"
"Wie mich diese asozialen Behörden und deren Handeln schon nerven. Die über ihre Feindbild-Einstellung auch der Gesellschaft schaden.
Setzen sie schlimmstenfalls Menschen in Not, die, aus welchen Gründen auch immer, in der Familie keine Unterstützung erhalten können, der "provozierten" Kriminalität aus.

Ihr Sohn muss einen schriftlichen Bescheid wegen der Sperre verlangen!
Dazu ist die Behörde verpflichtet!
Um zu wissen - warum genau gesperrt wurde und wie lange gesperrt wird?
Dann auf den Sperr-Bescheid unbedingt Berufung einlegen.
- Ausserdem hat es geheissen: "Die MIndestsicherung wird nicht zur Gänze gesperrt! Bzw. Gibt es vor der gänzlichen Sperre mehrere Teilsperren!"

Ev. besucht ihr Sohn eine soziale Einrichtung um Hilfe zu erhalten.
Möglichkeiten - Soziale Stützpunkte - ev. Soziale Initiative / Standort / Adresse

Und er soll die Caritas um Unterstützung bitten.
Miete, Strom per Erlagschein, Einkaufsgutscheine, ev. Bargeld,

Es wäre ganz wichtig könnte ihr Sohn eine Begleitperson mitnehmen.
(Auch zum Sozialamt)
Und erst recht zum AMS dort sind u.a. widerliche MitarbeiterInnen anzutreffen, die verunsicherte (ev. erkrankte? psychisch angeschlagene") Menschen aus dem Bezug ekeln. - Ist ein arbeitsmarktpolitischer Erfolg für den es eine Prämie gibt!

Sie haben schon einiges durchgemacht wie ich lese - Ich wünsche ihnen alles Gute für die Zukunft! - So gut wie möglich"

Hallo Herr Moser!
Ich habe ja schon einmal geschrieben wegen der Notstandshilfe und dem Partnerschaftseinkommen.
Gestern wurde mir mein Bescheid übermittelt, erwartungsgemäß natürlich abgelehnt.
Ich werde jetzt Berufung einlegen, so wie es die Links auf Ihrer Seite vorzeigen, d.h. eingeschriebener Brief.
Nun zu meiner Frage:
Wäre es sinnvoll, wenn mein \"Lebensgefährte\" eine Mitteilung schreibt, welche ich dann mitschicke, in der er erklärt, dass er nicht verpflichtet ist, Unterhalt an mich zu leisten und dies freiwillig auch nicht macht.
Er meinte auch, wir sollten unsere schriftliche Vereinbarung, in welcher ich unterschrieben habe, monatlich einen gewissen Betrag an Miete, Strom, Lebensmittel usw. an ihn zu zahlen, mitschicken. Hat das Sinn bzw. könnte das irgendwie gegen mich verwendet werden?
Müssen wir, sollte ein AMS-Mitarbeiter unangemeldet vorbeikommen und in die Wohnung wollen, ihn reinlassen? Ich denke nicht oder?
Und müssen tatsächlich getrennte Schlaf- und Wohnbereiche vorgefunden werden oder \"reicht\" es, wenn wir zwar zusammen wohnen, jedoch keine Lebensgemeinschaft führen, da ja ein Hauptaspekt, nämlich die Wirtschaftsgemeinschaft, ja nicht gegeben ist?
Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Antworten und wollte Ihnen noch einmal sagen, wie sehr ich Sie bewundere, dass Sie sich für all die Menschen einsetzen und ihnen helfen, die hier auf Ihre Seite stossen, eingeschlossen mir!
Liebe Grüße
E.

Antwort:
Ja senden sie in der Berufung ein Mitteilung vom Freund mit.
"Ich bin nicht verpflichtet einen Unterhalt zu zahlen und mache das auch nicht freiwillig"

Bei jeder weiteren Erklärung vorsichtig sein bzw. darauf verzichten, weil das AMS daraus ev. eine gemeinsame Wirtschaftlichkeit interpretiert.
Es wäre von Vorteil bzw. nötig, wenn jeder für sich seinen Wohnabschnitt hat.
Das Recht haben sie, die AMS-Schnüffler nicht rein zu lassen, kann aber dann gegen sie (Wohngemeinschaft) ausgelegt werden!

19.09.12 um 11.30 Uhr - von El*. - "Notstand + Lebensgemeinschaft"
Lesen sie sich die Links in der Antwort nochmals durch! (ohne Gewähr)