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13.03.14 um 9.13 Uhr - von E. H. - "Bei all diesen neuen AMS Maßnahmen frage ich mich aber schon wo denn die Jobs überhaupt herkommen sollen ?"


Bei all diesen neuen AMS Maßnahmen frage ich mich aber schon wo denn die Jobs überhaupt herkommen sollen ? Die Ursache der Misere liegt schon in den frühen 1990´iger Jahre, und nicht unwesentliche Anteile daran hat die österreichische Bundespolitik.

Da war zum einen die Ostöffnung, ein weltpolitisches Ereignis, welches an sich noch immer eine positive Sache wäre. Dann aber auch der EU- Beitritt dieser Länder, dem Österreich zugestimmt hat. Nicht nur das viele Produktionen nun dorthin ausgelagert sind (siehe u.a. Semperit), so ist nun auch der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt komplett frei geworden.

Gefühlt war er das schon um die Jahrtausendwende. Wer im nördlichen, bzw. östlichem NÖ, oder dem Burgenland wohnt, versteht noch besser, was ich meine, da kann die Politik mit Statistiken kommen, wie sie will, niemand wird glauben, was er doch tagtäglich anders sieht und erlebt.

Noch unverständlicher ist es, daß immer noch Arbeitskräfte aus Nicht- EU Ländern, ganz egal ob Hilfsarbeiter oder Spitzentechniker ins Land geholt werden dürfen: "Wir brauchen sie nicht !" und wir sind auch nicht Schuld an dem sozialen Elend so mancher Staaten, deren Bürger über die Jahrzehnte lieber gut gelebt, und mit allerlei Tricks gewirtschaftet, anstatt solide und ehrlich zu arbeiten, bzw. zu sparen.

Zeitarbeitsfirmen (als Dienstleister gesehen) im Osten durften ja auch schon im Zuge des EU- Beitritts ihres Landes im Westen aktiv werden, und hatten es auch getan, was ja nur die wenigsten Leute wissen. Zugangsbeschränkungen, die nun ohnehin schon alle gefallen sind, hat es ja nur für "direkte" Arbeitskräfte gegeben.

Noch schlechter sieht es auf dem Dienstleistungssektor überhaupt aus, welche noch leichter ausgelagert werden können. Alteingesessene Gastarbeiter in Österreich, aber auch die native Bevölkerung an sich haben das Nachsehen. So gibt es z.b. kaum mehr Arbeitsplätze im grenzüberschreitenden LKW- Verkehr, und es werden noch weniger. Die sogenannten "Kapotageregelungen" gelten nurmehr für Fahrzeuge aus den Nicht EU- Länder, wie Ukraine, Moldau oder Russland, welche vereinfacht geschrieben, sehr wohl auch Transporte innerhalb der EU durchführen dürfen, sofern sie sich nur in Richtung Heimat bewegen. Kontrollierbar ist das ohnehin kaum.; verschärft aber noch zusätzlich die Situation.

Produktionen und Dienstleistungen ausgelagert, und zusätzliches Personal, auch aus westlichen EU - Ländern drängt ungehindert auf den österreichischen Arbeitsmarkt. Profitieren mag die exportorientierte Wirtschaft, bzw. deren Eigentümer bzw. Protegees. Beim kleinen Mann ist davon nichts angekommen, aber auch gar nichts, außer Lohndruck , Existenzangst bzw. politisch gewollten Hass auf die faulen Arbeitslosen, die sich´s richten. Solcherart dreht sich die Lohndruckspirale ja weiter, zum Vorteil des Kapitals; deren Eigentümer klarerweise nur in die eigene Tasche wirtschaften.

Ältere erwerbsfähige Leute werden sich noch an goldene Vor- EU Zeiten erinnern, einem Unternehmer, welcher nach KV entlohnen wollte, konnte ins Gesicht gelacht werden, der durfte seinen Tschoch dann selber machen.

Angesichts der Situation ist die Kaufkraft drastisch gesunken, bzw. abgewandert, was sich natürlich auf Konsum auswirkt, und die Spirale dreht sich weiter nach unten. Ich persönlich habe ja kein Problem damit, daß mir die ausländischen EU- Arbeitskräfte mit Ihren Abgaben meine Notstandshilfe finanzieren. Freilich, das AMS, eigentlich selbst nur von der Politik im Stich gelassen, bzw. im K. u. K. Stil (subalterne Beamte im vorauseilenden Gehorsam) auch schlecht geführt, sieht das anders.

Von der Automatisierung durch Maschinen, welche in den letzten 50 Jahren ein Übriges zum Arbeitsplatzmangel beigetragen hat, schreibe ich erst gar nicht mehr. Dazu hatte der ehemalige Sozialminister, der verstorbene Alfred Dallinger an sich eine sehr gute Idee, die Wertschöpfungsabgabe. Soll heißen, besteuert wird nicht nur die Arbeit der Menschen, sondern auch die der Maschinen. Sehr zum Mißfallen der Industrie, versteht sich.

Das muß EU- weit so werden, sodaß es nicht zu weiteren Auslagerungen kommen kann. Überhaupt fragt man sich, wie es eine gemeinsame Währungspolitik, ohne gemeinsame Steuerpolitik geben kann. Auch das wäre ein Denkansatz für mehr soziale Gerechtigkeit innerhalb der EU. Ähnliches gilt für Kapitalerträge, die ja im Verhältnis zur Wertschöpfung, noch völlig unzureichend besteuert werden. Unternehmer, denen das nicht passt könnten dann nurmehr nach Russland, China oder den USA auswandern. Viel Spaß bei der dortigen Rechtssicherheit, die hätten dann auch beim Drängen auf den EU - Markt mit Zollschranken und anderen Hemmnissen zu kämpfen: "Recht würde ihnen geschehen !"

So und nicht anders sähe die Lösung aus. Wenn schon nicht für mehr Arbeit, aber mehr Geld in den Sozialtöpfen, welche über die stärkere Kaufkraft der sozial schwächsten, auch wieder nur die Wirtschaft ankurbelt, und Arbeitsplätze schafft. Wenn sich diese nicht in der gesamten EU durchsetzen läßt, so bleibt nur die Alternative des sofortigen Austrittes. Dazu bedarf es freilich einleitender Gesetze, die Kapitalflucht verhindern. Die Politik könnte also sehr wohl, wenn sie mehr denken, und weniger verwalten würde.

Man kann natürlich weiterhin versuchen, 500 liter Flüssigkeit in ein 300 Liter fassendes Gefäß zu füllen, in der Hoffnung, daß es doch immerhin 450 Liter zu fassen vermag, die Gesetze der Physik ignorierend. Dann sehe man sich auch den Trichter an der verwendet wird. Der taugt gerade mal um Tee in die Thermoskanne zu füllen. E.

Antwort: "Veröffentlichungen müssen nicht mit der "SoNed"-Meinung übereinstimmen"
"Beziehen sie in ihren Überlegungen auch mitein, dass die österreichische Wirtschaft durch ca. 50% Exporte profitiert. Also durch Ausländer!
Auch viele Österreicher ins Ausland gehen um sich dort nieder zu lassen und dort zu arbeiten.
Und auf keinen Fall mehr zurück zu nationale Einheiten und ev. über egoistische Tendenzen wieder aufeinander losgehen - "Ev Schwächere berauben etc.".
Und ja, diese undemokratische neoliberale EU, die nicht vom EU-Parlament sondern von den Regierungschefs der EU-Staaten regiert wird, darf/soll und muss lautstark kritisiert werden.
Es braucht unbedingt eine Änderung hin zu einer tatsächlichen demokratischen humanen sozialen EU - übrigens auch Österreich braucht Humanismus und eine Abkehr vom menschenverachtenden Neoliberalismus!
Genau das ist das Problem! Der neoliberale nach Gier lechzende menschliche Geist, der auch in der österreichischen Politik / Regierung vorhanden ist gestaltet die EU. Diese Leute haben sich EU-weit zusammengeschlossen, um nicht mehr nur national, sondern auch international die unteren sozialen Schichten auszubeuten!"

Bei der Wertschöpfungsabgabe treffen wir uns! Auch in der Einschätzung über die österreichische Arbeitsmarktpolitik / AMS-Vorgehensweise / fehlende Arbeitsplätze - Ein Problem das nicht über Zwangsmassnahmen-Verpflichtungen gelöst wird - treffen wir uns / sehen wir ähnlich!
Andere Behauptungen veröffentliche ich als ihre Meinung, die nicht meine sein müssen bzw. von mir nicht überprüft wurden / werden können! - Deshalb "ohne Gewähr"

2005 habe ich versucht zu umreissen, wie meiner Meinung nach ein Europa gestaltet werden sollte / wie es umgesetzt werden müsste!
Nicht mehr zurück zu ein- bzw. abgegrenzten Nationalstaaten, aber hin zu einem ganz anderen Europa!
EUROPA Was muss geschehen, damit Europa funktioniert?


12.03.14 um 10.54 Uhr - von C*. - "Auskunft - laut Datenschutzgesetz - liest sich wie ein Spitzelbericht der STASI"

"Wenn man nicht tut wie AMS will wird man in permanenter Angst gehalten, psychisch zerstört und weichgeklopft"


Auskunft laut Datenschutzgesetz 2000.
Jede Person kann einmal im Jahr eine kostenlose Auskunft darüber verlangen ,welche Daten über ihn gespeichert werden.
Ich habe mein Ansuchen an die Bundesgeschäftsstelle geschickt und beim nächsten AMS- Termin den Ausdruck durch Unterschrift erhalten.. so weit so gut.
Die Unterlagen waren nicht komplett, so habe ich verlangt das mir das fehlende nachgeschickt wird. Darin waren nun 2 Passagen enthalten, die diskriminierend und entwürdigend waren. Diese wurden nun gelöscht! Auch muss ich sagen das es positive Rückmeldungen gegeben hat, toll!- also nicht nur schlechtes!
Mit Einblick in die Unterlagen bekommt man erst mit was hinter einem verborgen bleiben soll, denn wer fordert schon seine Akte an?

Aktivierungsmaßnahme Kurs (Die Berater)
Was genau das AMS mit den Aktivierungsmaßnahmen bezweckt ist mir nun auch klar, es liest sich wie ein Spitzelbericht der STASI. Die Leute werden ausgehorcht, die persönlichen Ansichten, Hobbies und speziell negative Äußerungen des AMS werden weitergegeben- alles subjektiv natürlich, direkt darauf angesprochen wird man nämlich nicht. Zu mir waren die Trainer freundlich und zuvorkommend und haben Verständnis mit meiner Situation gezeigt.. Alles Lüge und Heuchelei! Inoffiziell soll das Training ja nur dazu da sein, es sich in der Arbeitslosigkeit nicht gemütlich zu machen. Wie wenn man durch dauernde Drohnungen, Geldprobleme und Existenzängste gemütlich leben könnte. Man ist ja selbst Schuld an seiner Situation..

Ich habe schon einmal einen Kurs besucht ,der den Namen auch verdient, da war nichts negatives im Abschlussbericht zu lesen und mir hats gefallen.

Ich bekomme mit WBH und AMS Geld knapp ? 800! Die Miete beträgt ohne BK 520 Euro. Wenn man nicht tut wie AMS will wird man in permanenter Angst gehalten, psychisch zerstört und weichgeklopft bis man entweder einen minderwertigen Job (SÖB) annimmt oder zur GKK, PVA abgeschoben wird. Es gibt über 400 000 Arbeitslose und nur einen Bruchteil davon freie Stellen, also wohin sollen die Leute nun gehen?


12.03.14 um 10.26 Uhr - von P*. - "Ich bin soweit mich beim AMS abzumelden um mir die Arbeitslosigkeit leisten zu können."
"Was mir ohne diese Kurse bleiben würde , ist mein Verstand"


Sehr geehrter Herr Moser,

ich stehe nun vor einem kleinen Problem.
Wegen dem angerechneten Partnereinkommen bekomme ich keine Notstandshilfe.
Nun soll ich über 12 Wochen einen Kurs Besuchen \"Neue Wege\".
Nun geht es sich finanziell wirklich nicht mehr aus, das Geld für die Fahrtkosten zu diesem Kurs aufzubringen.
Ich frage mich langsam wie das die Kollegen in gleicher Situation hinbekommen.

Ich bin soweit mich beim AMS abzumelden um mir die Arbeitslosigkeit leisten zu können.
Was ich dadurch verliere sind die Pensionsversicherungszeiten (bin 49).
Was mir bleiben würde ohne diese Kurse, ist mein Verstand.

Was ich noch fragen wollte!

Wenn ich nun einen halbtags, geringfügig oder was auch immer Job finde, bleibt mir dann meine Bemessungsgrundlage erhalten (49) oder
kann diese sich dadurch doch noch reduzieren?
Wie sieht das Arbeitslosengeld dann aus, wie wird das berechnet?
Nach dem letzten Einkommen oder der derzeitigen Bemessungsgrundlage?

Vielen Dank!
PS. Danke auch für diese Plattform!!!!!!! (11.03.14)

Antwort:
Haben sie mit ihrer BeraterIn ausführlich über die Deppenkurs-Zuweisung gesprochen?
Sie müssten die Fahrtkosten (Öffis-Kosten) ersetzt bekommen.
Auch bekommen sie ev. in der Zeit in der sie den Kurs besuchen eine DLU?
Reden sie bevor der Kurs losgeht mit ihrer BetreuerIn über die
Beihilfen Deckung des Lebensunterhalts, Kurs- und Kursnebenkosten .

Ihre Bemessungsgrundlage kann nicht mehr weniger, sondern nur höher, werden! (geschützter Bemessungsgrundlage ab 45 Jahre)

Zur Info: Diskriminierung:
Warum wird das Partnereinkommen angerechnet?
Wenn es sich um keine Ehe-Gemeinschaft handelt und niemanden ein Unterhalt zusteht, dieser auch nicht freiwillig geleistet wird, handelt es sich ev. nicht um eine Partnerschaft im Sinne einer Anrechnung, sondern um eine Wohngemeinschaft.

"Muster für Einspruch gegen rechtswidriger Anrechnung des Partnereinkommens" (10.02.10)

Weitere Links unter Politik erzeugt Armut und "fördert/zwingt zu Single-Haushalte / gegen Familienbildung"!

Siehe auch Info bez. Zwangsmassnahmen (ohne Gewähr)


12.03.14 um 9.31 Uhr - von Stephan - "Etappen-Erfolg oder Augenauswischerei?"


hallo leute.

wenn ichs nicht selbst gelesen hätte, würde ichs ja nicht glauben.
ob das ein tatsächlicher etappensieg ist, oder nur ein strohfeuer, welches sich alsbaldigst in die gegenrichtung zu schlagen erträchtigt wird die zeit zeigen.

Aus für sinnlose AMS-Kurse. (Kurier)
Arbeitsmarktservice Wien reagiert auf Beschwerden – mit neuen Angeboten.
>mit ungeheurer postings-resonanz auf den beitrag. wen wunderts???

AMS schafft Aktivierungskurse ab
Das Wiener Arbeitsmarktservice (AMS) stellt die umstrittenen Aktivierungskurse ein. Sie werden durch Kursbausteine ersetzt, die individuell wählbar sind. Das soll etwa verhindern, dass Menschen für sie sinnlose Kurse besuchen müssen. (ORF)

grundsätzlich kann aber gesagt werden, dass solange die repressionsfunktion mittels sperrparagrafen und verfassungswidriger sperrpraxis nicht zu fall gebracht wurde, wäre es meiner ansicht nach zu früh sich über einen tatsächlichen erfolg zu freuen.

liebe grüsse stephan (11.03.14)

Anmerkung: "Alibi bzw. Pseudo-Qualifikation?"
Verschiedene Bausteine / Module wurden auch in der Vergangenheit schon in den Deppenkursen angeboten?
Ich würde mir tatsächliche Ausbildung der Betroffenen wünschen! "Erst recht, wenn "UnternehmerInnen" von fehlenden FacharbeiterInnen berichten?"
bzw. viele der arbeitslosen Menschen den Wunsch nach tatsächlicher Ausbildung vorbrachten der ihnen umgehend - mit der Begründung - Auf Ausbildung / Qualifikation besteht kein Rechtsanspruch - abgeschlagen wurde!

"Warten wir mal ab, ob es wenigstens eine geringe Verbesserung in diesem Bereich gibt? - Die Arbeitslosen-Initiativen könnten auch in dieser Hinsicht ein Erfolgserlebnis brauchen!"

12.03.14 um 10.02 Uhr - von T. - "Es wird doch niemand denken, dass sich etwas zum Besseren ändern wird."
Hallo,
es wird doch niemand denken, dass sich etwas zum Besseren ändern wird. Die neuen Maßnahmen dienen einzig allein dazu, die vielen Einsprüche gegen die Deppenkurse einzudämmen. Die neuen Maßnahmen werden mindestens 20 Bausteine haben. Damit dürfte es schwer werden, zu argumentieren, dass man die Kenntnisse bereits besitzt, wenn in jedem neuen Kurs ein anderes Thema behandelt wird. Das ist sicher der wahre Grund. Besser wird es nicht werden.
Viele Grüße
Tom

12.03.14 um 11.48 Uhr - von G. - "Stecken wir die Leute umso mehr in die Zwangs-SÖBS"
Hallo Christian !
wie ich lesen konnte heißt es aus für sinnlos Kurse! Nun ich bin mir sicher das das nichts anderes ist als so auf die Art schaffen wir halt diese Kurse ab die eh niemand zubucht und auf der anderen Seite stecken wir die leute jetzt umso mehr in die SÖBS ändern wird sich nichts im gegenteil ich bin sicher es wird noch schlimmer werden. Wie siehst du das Christian? Gruß Günter !

Antwort:
Deine Befürchtung hat Hand und Fuss!
Dazu: Koalition einigte sich auf "Arbeitsmarktpaket"
"Diskriminierung älterer ArbeitnehmerInnen und Vereitelung von Initiativbewerbungen durch AMS-Zwangsmaßnahmen und Abschieben in den zweiten Arbeitsmarkt" (2.03.14)
+ "Aussendung zum Arbeitsmarktpaket: Ältere Arbeitslose werden im SÖB geparkt" (Aktive Arbeitslose 3.03.14)

12.03.14 um 13.11 Uhr - von W. S. - "Symptomkosmetik statt Ursachenbekämpfung!"
Vorsicht vor der AMS Lobhuddelei in den Zeitungen -Nicht einlullen lassen!
Wie in der Politik wird immer erst dann etwas getan, wenn der Damm zu brechen droht oder schon an einigen Stellen gerissen ist !
Dann wird geflickt und medienwirksam gesagt "Seht her wir tun eh etwas" kaum gesagt ist es auch schon wieder vorbei.
Es werden die Auswirkungen nur halbherzig geflickt anstatt wirksam die Ursachen bekämpft.
Es wird geringfügig deeskaliert, damit die Leute halbwegs beruhigt sind und nicht ordentlich demonstrieren gehen.
Vom AMS kann man erwarten, daß sie die Ladenhüter /Ausläufer unter den Kursen streichen und das als Erfolg verkaufen. Oder leicht zu ihren Vorteil verändert mit schön klingendem Namen wieder einführen - Neusprech a la Orwell lässt grüssen.
Das System in einfach: Schmiert bei Gefahr den Aufmuckenden einfach Honig ums Maul und schon ebbt
die Kritik wieder aufs Angehme zurück.
Und dann geht's munter weiter..Wir müssen den Verlust ja ausgleichen.
Bezeichnend ist, daß die Gründe und Motivationen tief im Innersten, im Charakter/Persönlichlkeit der handelnden Personen liegen - Sie können einfach nicht anders, oder nur sehr schwer.
Ändern sich die Personen nicht charakterlich oder werden gar ausgetauscht ist alles nur halbherzige Mühe - oder gar scheinheilige ?
Oder kann gar Schlimmeres nachkommen ? Die Zukunft wird es zeigen.
Auf jeden Fall seid weiter vorsichtig und wachsam.

12.03.14 um 17.05 Uhr - von Aktive Arbeitslose - "AMS-Sinnloskurse-Reform"
AMS-Sinnloskurse: „Reform“ in Wien löst nicht grundsätzliche Probleme von planwirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen!
Aktive Arbeitslose Österreich fordern grundlegende Reformen unter Einbeziehung der Betroffenen!

13.03.14 um 11.59 Uhr - von J. G. - "Die Verantwortung wird nur an Externe verschoben"
Hallo Herr Moser!
Aus für AMS Deppenkurse? Mitnichten!
Die Verantwortung wird nur an Externe verschoben und fortan wäscht das AMS ihre Hände in Unschuld. Vom AMS raffiniert eingefädelt.
Liebe Grüße
J.G., Gerasdorf

13.03.14 um 21.33 Uhr - Zeit.de - ARBEITSMARKT Weggeschoben
Die Nachschulungen, mit denen das Arbeitsmarktservice die Rekordarbeitslosigkeit bekämpfen möchte, gelten als teure Beschäftigungstherapien. Gerade für höher Qualifizierte ist das Angebot schlecht VON GUNTHER MÜLLER

14.03.14 um 10.00 Uhr - von Stephan - "Durch einen Sozialstaat sichern sich die Bürger gegenseitig soziale Sicherheit angesichts der Risiken zu, die durch eine kapitalistische Ausrichtung der Wirtschaft verursacht werden."
unter:
4.03.14 - von Stephan - "Kurierposting: Kanon der Propagandalügen" -
Die Würde des Menschen ist unantastbar"

12.03.14 um 9.22 Uhr - von F. S*. - "Meine eigenen Gedanken zum Deppen-kurs, gleich wenig ernst als derselbe eben"


meine eigenen gedanken zum deppen-kurs, gleich wenig ernst als derselbe eben, teil1:
Bitte Bei Rückenproblemen Zurücklehnen
Das liebe Amt der Arbeit hat uns hier zusammengeführt
nein, wir haben uns nicht verirrt!
Motivieren wollen sie uns hier
wie geduldig ist da wohl Papier
ob das uns noch was bringt
wo jeder mit seiner Gesundheit ringt?
Werden wir noch alle sehen
vielleicht wirds uns bald besser gehen....
Betreuer und Klientel sind vereint am runden Tisch
von morgens bis mittags, bald nimmer frisch
wer weiß das schon so genau
ob Mann, ob Frau.
So spulen wir Tag um Tag
wobei der eine oder die andere nicht immer mag.
Wir mögen uns fast wie Geschwister fein
durch Kommunikation, das alleine wird es sein.
Kreativität sei uns nütze
und der Doktor uns unterstütze
bei allem was uns quält
wer weiß, ob das uns bis zur Pension noch vergeht.
Es wird uns bleiben der Eindruck tief
dass wir nicht alles sehen krumm und schief.
So schöpfen wir aus dem Vollen
vielleicht wissen wir am Ende dann was wir können wollen.
FX050912 (11.03.14)


11.03.14 um 14.27 Uhr - von G*. - "SÖ-schmarotzer-B: Ich werde nicht unterschreiben und beginnen mich zu wehren"


Hallo Christian Moser,

habe noch heute nachmittag ein Vorstellungsgespräch (wurde beim Infotag geradezu dazu genötigt) für ein SÖB - ich habe eben deinen empfohlenen Satz zur Verweigerung der Unterschrift rausgesucht - ich werde nicht unterschreiben und beginnen mich zu wehren - würde gerne mit anderen, die sich ebenfalls wehren, in Kontakt treten - hast du Kontakte zu z.B. arbeitslosen Gewerkschaftern, ehemaligen Bebtriebsräten etc.? Liebe Grüße G. (49)

Antwort:
Nein, leider kenne ich aus ihrer Stadt niemanden, der sich in diese Richtung engagiert!
Vielleicht tun sie sich mit Betroffenen aus ihrer Gegend, die mittlerweile ev. ebenfalls Widerstand leisten wollen bzw. die Schnauze voll haben, zusammen?
Alles Gute!

Text anstatt Unterschrift:
In Hinblick auf den auf mich ausgeübten Druck, der in der Ankündigung, das Arbeitslosengeld/Notstandshilfe als existenzerhaltendes Grundgehalt zu streichen, besteht, leiste ich, ohne den vorliegenden Inhalt in Frage stellen zu können, keine Unterschrift.
Unterschrift im Zwangs-Massnahmen-Vertrag verweigern!

Sich gegen SÖB-Zwangsmassnahmen / Deppenkurse-Mobbingkurse = Bewerbungskurse wehren! (Sämtlichen Links (unterstrichen) folgen!


11.03.14 um 10.06 Uhr - von L*. - "Bei monatlicher Bezugseinstellung Lohnbescheinigungen meiner Freundin vorlegen?"


Hallo! Ich habe mich im Dezember 2013 beim AMS angemeldet. So weit so gut. Sie haben alle Unterlagen von mir bekommen. Also zb die Lohnbescheinigung meiner Freundin. Also Oktober,Nov,Dez. Im Jänner wollte das AMS wieder eine Lohnbescheinigung haben. Natürlich gebracht und fertig. So heute am 10.03.2014 ist einen RAS Brief vonm AMS das sie Feb und März wieder eine Lohnbescheingung wollen. Also für März gibt es doch keinen!!!!!! Das beste ist das ab den 01.03 der Bezug gesperrt ist. Es kann doch nicht sein das das AMS 6 Lohnbescheinigungen braucht von einer Verkäuferin in Teilzeit. Da ich nur Notstand bekomme können die ja nicht mehr viel rechnen. Das beste ist das ich in Feb 3 mal angerufen habe wegen Stellen usw und einmal ob sie mich vergessen haben da ich keinen Termin bekomme. Und bei allen 3 Anrufen wurde nix gesagt. MFG T (10.03.14)

Antwort:
Ev. erheben sie Einspruch! Das AMS soll/"muss" ev. aus drei Nachweisen -jeweils aus einem Monat- den Durchschnitt zur Berechnung verwenden! Legen sie eine Erklärung bei, inder sie mit Unterschrift versichern, dass sie sofort Bescheid geben, sollte sich etwas am Einkommen der Freundin ändern!
Jeden Monat erst nachträglich versichert. Muster-Brief für Einspruch

Zur Info: Warum Anrechnung?
Auch handelt es sich um keine Partnerschaft im Sinne einer Anrechnung, wenn niemanden ein Unterhalt zusteht und der auch nicht freiwillig geleistet wird!
Dann reden wir von einer Wohngemeinschaft!
"Muster für Einspruch gegen rechtswidriger Anrechnung des Partnereinkommens" (10.02.10)

Weitere Links unter Politik erzeugt Armut und "fördert/zwingt zu Single-Haushalte / gegen Familienbildung"!
(ohne Gewähr)


11.03.14 um 9.00 Uhr - von K*. - "Was passiert wenn offene Rechnungen später doch noch bezahlt werden und ich damit vielleicht in dem einen oder anderen Monat über die Geringfügigkeitsgrenze komme"


Ich habe nach erfolgter Kündigung meiner Anstellung auch meine selbständige Erwerbstätigkeit beendet. Was passiert wenn offene Rechnungen (ca 4000 Euro) von den Schuldnern später doch noch bezahlt werden und ich damit vielleicht in dem einen oder anderen Monat über die Geringfügigkeitsgrenze komme. Wie gesagt jetzt keine selbständige Arbeit mehr. Kommt es zu AMS Bezugssperre? Vielen Dank für Info

Antwort:
In diesen Fällen - denke ich - werden diese Einnahmen als Einkommen zu den jeweiligen Monaten dazu gerechnet. Was unangenehm werden kann, weil Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze schlimmstenfalls den Verlust des Notstands nach sich zieht. - Handelt es sich um Einkommen aus selbiger Tätigkeit wird ev. von einem "normalen Dienstverhältnisse" ausgegangen.
Vielleicht können sie das so regeln, dass sie die offenen Beträge per Raten erhalten und so nicht über die Geringfügigkeitsgrenze geraten! (OHNE GEWÄHR)
Stellen sie diese Frage ev. auch dem AMS "Berechnungsabteilungs-MitarbeiterIn"
Danke für ev. Rückmeldung der Antwort.

Ps.: Ev. lassen sie sich in den Monaten in denen sie über die Geringfügigkeitsgrenze kommen - und ihnen die Notstandshilfe eingestellt wird - ihr Einkommen durch die Mindestsicherung auf ca. 850 Euro aufstocken.


10.03.14 um 9.26 Uhr - von H*. - "Kurs trotz Invaliditätspension-Antrag bzw. Einspruch? - Kein Krankengeld weil ausgesteuert trotz Krücken"


hallo! habe eine Invalititätspension zum 2 mal Eingreicht wurde abgehlent habe Einspruch erhoben der noch im laufen ist darf das Ams einen Kurs geben obwohl dieses verfahren noch nicht beendet ist? 2) mein Problem ist das ichvon der Krankenkasse Ausgesteurt bin und ich nicht in den krankenstand gehen kann da ich kein Geld von der Wgkk und vom Ams bekomme,obwohl ich mich nur mit Krücken fortbewegen kann. was soll ich machen? (9.03.14)

Antwort:
Haben sie schon eine Kurszuweisung? welche Zwangsmassnahme?
Bei Invaliditätspension-Antrag ist man nur mehr 2 Monate vor diesem AMS geschützt! Haben sie diese Frist schon überschritten?
Haben sie dem AMS schon den Nachweis der Klage gegen den negativ-Pensionsbescheid vorgelegt?
Haben sie schon Deppen-, Mobbingkurse besucht? Wenn ja können sie sich dagegen ev. wehren.
Bzw. erfolgreiche Berufung gegen eine "rechtswidrige" Sperre einlegen.

>"Erkenntnis des Sozialministeriums: "keine bereits absolvierten Deppenkurse besuchen müssen" / "keine mehrmaligen Deppenkursbesuche?" (27.09.13)

Verwaltungsgerichtshof Erkenntnis 1
*Massnahme nur, wenn Kenntnisse nicht ausreichend sind!
*Kosten sind nur dann gerechtfertigt, wenn Fähigkeiten fehlen!
*Nur dann zumutbar wenn sie erfolgversprechend erscheint!<
unter:
Sich gegen SÖB-Zwangsmassnahmen / Deppenkurse-Mobbingkurse = Bewerbungskurse wehren! (Sämtlichen Links (unterstrichen) folgen!

Zur Aussteuerung:
Haben sie schon um die Mindestsicherung angesucht? Ev. während Krankheit keine Arbeitsbereitschaft?

Ev. besuchen sie eine ArbeitslosenInitiative / Verein und lassen sich unterstützen.
Ich empfehle AMSAND jeden Donnerstag im Amerlinghaus, Stifgasse 8, 1070 Wien von 18 -20 Uhr oder Aktive Arbeitslose .

NEUREGELUNG DES PENSIONSVORSCHUSSES
Für Personen, deren Arbeitsfähigkeit unsicher ist, sind aber bis zu deren Klärung die Regelungen betreffend die Arbeitsbereitschaft und die Arbeitswilligkeit für längstens zwei Monate nicht anwendbar.
Bei Zuerkennung der Pension wird die vorläufige Leistung wie bisher die Vorschussleistung von der Pensionsversicherung ersetzt und eine Doppelversorgung vermieden.

siehe:
Neuerungen im Bereich Arbeitsmarkt (2013)
(Ohne Gewähr)


9.03.14 um 18.03 Uhr - von J. F. - "Trendwerk / Rechtsschutzversicherung / Posting zu "Bezugssperren-Willkür-Artikel"!"

"Unsere Gruppe ist von 21 Personen in nur 4 Wochen auf 9 Personen geschrumpft. Der Rest ist im Krankenstand."


Rechtsschutzversicherung!

Sehr geerter Herr Moser

Es sollte doch möglich sein dass eine Versicherung eine Rechtsschutzversicherung für Arbeitslose anbietet.

Wer erlebt hat in welch furchtbaren Zustand Menschen nach dem Besuch von AMS-Massnahmen sind, wird leicht verstehen, dass diese krank gemachten, extrem eingeschüchterten, rechtsunsicheren Menschen gar nicht mehr imstande sind sich gegen Sperren des Arbeitslosengeldes oder Drohungen des AMS zu wehren.
Seit die Uno wegen Menschenrechtsverletzungen eine Empfehlung abgegeben hat, wurde der Druck auf die Arbeitslosen vom AMS noch mehr erhöht. (7.03.14)

Antwort:
ich weiss von einer "**Rechtsschutzversicherung**" (Wird per E-Mail weiter geleitet)

8.03.14 um 22.22 Uhr - von J. F. - "Trendwerk: Zu beobachten ist jetzt eine neue Strategie der Einschüchterung"
S.G. Herr Moser!
Danke für die rasche Antwort.

Bin bei Trendwerk.
Zu beobachten ist jetzt eine neue Strategie der Einschüchterung.

So wurde uns erklärt in der Gruppe von der Trainerin: Das soziale fällt jetzt weitgehend weg, wir sind eine Leiharbeiterfirma.
Sie erhalten 2 Jobangebote. Lehnen sie diese ab, gehen sie zurück an das AMS. Was dort weiter passiert, darauf haben wir keinen Einfluss.
Es ist egal ob sie den Vertrag unterschreiben oder nicht, oder die Weigerung einen Job anzunehmen bestätigen, da bis zu 10 Trainer anwesend sind die ihre Handlung und ihre Äusserungen bezeugen können.

Meine Vermutung ist dass es neue Order vom AMS gibt. Die Trainerin hat einiges von einem Zettel vorgelesen, was jetzt anders ist, war aber selbst sehr unsicher bei der Interpretation. Am Donnerstag haben wir alle frei bekommen. Die Trainer wurden an diesem Tag alle in die Zentrale beordert. Am Freitag wurde uns dass obige mitgeteilt.
Lg. J. F.

Antwort:
ja die ausreden der zwangssöb - "wir können für die sperren nichts - wir
verdienen nur an den arbeitslosen"
bla bla bla - ich hoffe, die zunehmende arbeitslosenzahl sorgt dafür, dass
auch der druck, von den arbeitslosen, zunimmt!
diese faschistoide berufsgruppe ist nur mehr schwer auszuhalten.
ps.: sind ihre zeilen /e-mail zum veröffentlichen gedacht - als bericht. danke

9.03.14 um 12.09 Uhr - von J. F. - "Gerne können sie meinen Text auch meinen Leserkommentar zum Bezugssperren "Willkür"-Artikel veröffentlichen."
Lieber Herr Moser!

Sie sprechen mir aus dem Herzen.
Gerne können sie meinen Text veröffentlichen. Vielleicht möchten sie auch meinen Leserkommentar an die Wiener-Zeitung einbinden.

Link AMS "Aktive Arbeitslose" sehen in Bezugssperren "Willkür"
>Die meisten Menschen ohne Arbeit würden auch nicht wissen, "dass sie eine reduzierte Mindestsicherung beziehen können", wenn das Arbeitslosengeld gesperrt werde - weil sie darüber nicht aufgeklärt würden, so Mair.<(wienerzeitung.at)

J. F. 09.03.2014 11:15 Uhr
ich bin bei Trendwerk und kann täglich miterleben wie auf uns Arbeitslose Druck ausgeübt wird. Obwohl die AMS-Sanktionen von der UNO wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert wurde, kann das AMS jetzt durch Auslagerung den Druck noch mehr erhöhen. Unsere Gruppe ist von 21 Personen in nur 4 Wochen auf 9 Personen geschrumpft. Der Rest ist im Krankenstand. Wir restlichen wurden gewarnt in Krankenstand zu gehen. Das nur 3% eine Sperre beeinspruchen ist leicht erklärbar. Nach so einer Massnahme ist man in einer so erbärmlichen psychischen Verfassung,dass man gar nicht im Stande ist Einspruch zu erheben. Ich selbst leide bereits an Angstattaken wegen Verlust der Existenzsicherung.Schlaflosigkeit, dauernden Kopfschmerzen, Fieber usw. Ich hatte große Mühe überhaupt diesen Text zu schreiben. Lg. J. F.


8.03.14 um 11.23 Uhr - von P. R. - "Erste Reaktionen auf Kritik an Mindestsicherung"


Lieber Christian!
Anbei die zwei akltuellen Standard Artikel mit Link und als PDF zur Doku...
Liebe Grüße: P (7.03.14)

Erste Reaktionen auf Kritik an Mindestsicherung (Standard)

Wo die Mindestsicherung nur in der Theorie zur Verfügung steht (Standard)

>"Mindestsicherung auf Kosten Angehöriger"
unter:
"Große Missstände bei der Mindestsicherung"
"Dass den Betroffenen das Geld überhaupt nicht, zu spät oder in falscher Höhe ausgezahlt wird - diese Beschwerden kämen aus allen Bundesländern:
"Da möchte man beinahe ein System dahinter vermuten." - VA Kräuter" (25.02.14)


8.03.14 um 10.04 Uhr - von H. "AMS-Trainerin" - "Antwort der Volksanwaltschaft"

"Die Volksanwaltschaft hat ein umfassendes, strukturelles Prüfverfahren eingeleitet!"


Sehr geehrter Herr Moser,

Gerne möchte ich Ihnen die Antwort der Volksanwaltschaft übermitteln. Selbstverständlich können Sie die Antwort veröffentlichen, bitte verwenden Sie aber nur meine Initialen.

Mit freundlichen Grüßen (7.03.14)

VA. an Frau H. - Volksanwaltschaft hat ein umfassendes, strukturelles Prüfverfahren eingeleitet!

Sehr geehrte Frau H.!
Vielen Dank für Ihr informatives E-Mail vom 22. Februar 2014. Ich kann Sie darüber informieren, dass die Volksanwaltschaft zur Problematik der Wiedereingliederungsmaßnahmen ein umfassendes, strukturelles Prüfverfahren eingeleitet hat. Im Rahmen dieses Prüfverfahrens werden wir Ihre anschaulichen Schilderungen selbstverständlich gerne berücksichtigen. Besonders interessant
sind Ihre Angaben auch deshalb, weil sie aus Sicht einer Trainerin erfolgen.
Sollten Sie noch ergänzende Fragen haben, so steht Ihnen unser AMS-Experte, Herr
MR Mag. Heimo Tröster telefonisch gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Volksanwalt Dr. Günther Kräuter e.h.

unter: "AMS -Kurs-Trainerin an den Volksanwalt"
"Ich bitte Sie, setzen sie sich für eine Abschaffung dieser Sinnloskurse ein!" (27.02.14)


6.03.14 um 19.56 Uhr - von O*. - "Aus meiner Sicht keine Falschaussage"


Sehr geehrter Herr Moser,
Ich habe letzte Woche Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Mein Betreuer meinte, dass ich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, aber sehr wohl auf Notstandshilfe habe. Habe zusammen mit ihm den Antrag ausgefüllt und 3 Stunden später auch schon die Bestätigung erhalten.

Ich wohne seit 2 Jahren mit meiner Freundin zusammen, aber auf seine Frage, ob ich mit einer Lebensgefährtin zusammen lebe, antwortete ich mit nein, da ich den Begriff Lebensgefährtin mit einer Verlobung und einer Hochzeitsabsicht verbinde. Darum dachte ich mir auch nichts, als ich die Frage verneinte.

Mittlerweile habe ich aber herausgefunden, dass das AMS den Begriff viel schärfer definiert.
Meine Freundin ist Studentin und hat Mindesteinkommen. Auch ich werde Ende April wieder geringfügig arbeiten können.
Ich habe jetzt aber Angst, dass - wenn ich jetzt Lebensgefährtin angebe - sie mir die Notstandshilfe gleich wieder streichen, da ich aus ihrer Sicht eine Falschaussage machte, nicht jedoch aus meiner.

Meine Frage nun, was kann ich machen? Bringt es was, wenn sich meine Freundin ummeldet bzw auszieht? Bzw wie kann es sein, dass das AMS die Meldeadresse gar nicht prüft, ob da mehrere Personen gemeldet sind.
Ich wäre Ihnen für einen Rat sehr dankbar.

Antwort:
Das AMS entscheidet in dieser Angelegenheit schnell zum Nachteil der Betroffenen - und diskriminiert sie dabei auch!
Sie sind dem Grünen-Tipp nachgekommen, der da lautet: Beim AMS "die Lebensgemeinschaft" nicht angeben, sofern keine Unterhaltspflicht besteht - und ein Unterhalt auch nicht freiwillig geleistet wird!" (21.12.10)

Das AMS rechnet "anscheinend" das Partnerschaftseinkommen auch an, wenn ein Partner, nur deswegen auszieht um eben der Anrechnung auszukommen.
Wenn niemanden von euch ein Unterhalt zusteht - und dieser auch nicht freiwillig geleistet wird - war es gescheit sich an den Grünen-Tipp zu halten. (ohne Gewähr)

Weitere Links unter Politik erzeugt Armut und "fördert/zwingt zu Single-Haushalte / gegen Familienbildung"!

>Wieso haben sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld? Gehen sie der Sache nach! Warten sie auf die Bezugs-Mitteilung und stellen sie ev. einen Antrag auf Bemessungsbescheid!


6.03.14 um 11.22 Uhr - von B*. - "Ich schaffe das alles bald nicht mehr, keine Zeit sich endlich einmal seelisch zu erholen!"


s.g.Herr Moser

Bitte gibt es in Wien einen Rechtsanwalt,am besten kostenlos (beziehe Pensionsvorschuss mit Mindestsicherung).
Ich befinde mich im Frühpensionsverfahren wegen psychischem Leiden und noch dazu 2 andere Krankheiten und mir wurde nun zum 2.Mal der Einspruch abgewiesen.
Nachdem ich sofort wieder neuerlich Einspruch erhoben habe bekam ich kurz darauf ein Schreiben vom Gericht das ein Einspruch nur noch mit einem Rechtsanwalt gemacht werden kann!

Ich schaffe das alles bald nicht mehr!
Nur Rennereien,Papierkrieg und keine Zeit sich endlich einmal seelisch zu erholen!
Jetzt hatte ich eine Zeit lang so schön Ruhe vom AMS während des Pensionsverfahrens und nun muß ich morgen wieder dort antanzen mit \"Belegen\" der abgewiesenen Klage plus neuerlichem Einspruch um \"erneuten Anspruch vom AMS zu prüfen\" !

AMS= Amt mißbraucht Sozialgeschwächte. lg, (5.02.14)

Antwort:
Leider kenne ich keinen Rechtsanwalt der Klienten kostenlos vertritt.
Ist bei dem Gerichts-Schreiben angegeben, dass sie eine Verfahrenshilfe beantragen können? Das sollten sie tun!

Ev. besuchen sie eine ArbeitslosenInitiative / Verein und lassen sich unterstützen.
Ich empfehle
AMSAND jeden Donnerstag im Amerlinghaus, Stifgasse 8, 1070 Wien von 18 -20 Uhr
oder Aktive Arbeitslose .
Sollte ihnen die Verfahrenshilfe genehmigt werden, so wäre Dr. Pochieser der Richtige - wenn sie den RA aussuchen / darauf bestehen könnten?

Zur Info: Kostenlose Rrechtsauskunft
Solidaritätsgruppe
Schottengasse 3A/1/4/59
1010 Wien
Tel.: (699) 112 25 867
Fax: (01) 532 74 16
E-Mail: info@solidaritaetsgruppe.org
http://solidaritaetsgruppe.org/ - Alles Gute! (ohne Gewähr)

6.03.14 um 15.59 Uhr - von D. - "Erste rechtsanwaltliche Auskunft kostenlos"
Erste rechtsanwaltliche Auskunft, kostenlose Rechtsberatung ist entweder jeden ersten bzw 2 donnerstag im Monat bei der bezirkstelle des wohnortes bitte goggle wann es bei dir ist b mir haben die auch schon 2 mal kostenlos geholfen liebe grüsse d.

6.03.14 um 20.53 Uhr - von B*. - "werde mich schlau machen"
vielen dank ! ich werde mich an den genannten stellen schlau machen!


4.03.14 - von T. - "Beschwerde an die Datenschutzkommission"


Hallo Herr Moser!
Im Anhang meine Beschwerde die an die DSB am heutigen Tag gegangen ist, ich habe mich entschlossen KEIN Ombudsverfahren anzustreben sondern GLEICH eine offizielle Beschwerde nach §31 Abs. 2 DSG 2000 einzubringen damit ein
Bescheid ausgestellt wird! Liebe Grüße! T

-Ursprüngliche Nachricht- Von: T. ..@... Gesendet: Dienstag, 04.03.2014 14:32 An: 'dsb@dsb.gv.at' Betreff: Beschwerde
Sehr geehrte Damen und Herren!
Im Anhang finden sie meine Beschwerde samt Kopien aller Unterlagen zur Info
und weiteren Bearbeitung!
Eine Kopie meines Reisepasses habe ich als Legitimation beigefügt!
Herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüße

unter: 4.03.14 um 8.50 Uhr - von T. - "Datenschutzverletzung?"


4.03.14 um 16.23 Uhr - von Stephan - "Kurierposting: Kanon der Propagandalügen"

Die Würde des Menschen ist unantastbar"


wieder einmal stimmt auch kurier als mainstreammedium unhinterfragt in den kanon der propagandalügen ein.

1. ist die zahl der tatsächlich erwerbsarbeitslosen seit jahren derartig geschönt, dass einem schlecht wird.
die tatsächliche anzahl der erwerbslosen beläuft sich in etwa auf 1.000.000

2. wird nirgends erwähnt, dass erwerbsarbeitslose einem abrichtungszirkus zu dienen haben, welcher den profiteuren eines völlig undurchsichtigen zwangsbeschäftigungsgeflechtes jährlich milliarden an profit in die taschen spült.welche ihrerseits naturgemäss keinerlei steuerleistung entrichten, wodurch auch das solidaritätsprinzip zusammenbrechen MUSS!!!!!!
so ganz nebenbei sei noch erwähnt, dass diese jährlichen milliarden beständig den steuerzahlern von ihrer steuerleistung geraubt wird.
die arbeitslosen kosten selbige steuerzahler nämlich nicht einen einzigen cent, da diese ihre leistung aus einem versicherungsvertrag beziehen, für welchen sie zu zeiten der erwerbsarbeit zwangsgebühren dorthin abführen mussten.

dieser abrichtungszirkus in form von diversen deppenkursen weiters unter dem zwang der ansonstigen rechts- und verfassungswidrigen existenzvernichtung (=sanktionen) von den betroffenen zwangsbesucht werden muss.
dies dient ausschliesslich der disziplinierung und der dequalifizierung.
ausserdem ist der umgang mit erwerbsarbeitslosen vollkommen rechts- und verfassungswidrig und diese gebarung wird nicht lange auf diese personengruppe beschränkt bleiben.

3. dieser zwangsbeschäftigungsindustrielle komplex den tatsächlichen arbeitsmarkt zunehmend vernichtet, da ordentliche firmen gegen diesen steuergeldersubventioniertem zwangsbeschäftigungsfirmenkomplex natürlich nicht überleben können, wenn diese ihre normalen gebühren und abgaben zu entrichten haben.

4. dieses staatlich organisierte lohndumping dazu führt, dass reguläre arbeitsplätze zunehmend mit lohnkürzungen und aufgabe der arbeitnehmerrechte einhergehen.
selbst kirche, caritas, gemeinden, gewerkschaften, bfi, wifi uvm. sind sich nicht zu schade an diesem steuerzahlerfinanzierten geldverteilungsspektakel teilzunehmen.

5. wie genau sollen (geschönte zahl) 400.000 erwerbsarbeitslose in gerade mal 20.000 offene arbeitsstellen (die meisten davon ohnehin im niedrigstlohnbereich) untergebracht werden?????
dies dient einzig und allein dazu der verbliebenen arbeiterschaft ihre arbeitnehmerrechte zu rauben, sowie in ihren gehaltsforderungen niederzudumpen.
mit dem ständigen damoklesschwert ansonsten sich selbst um einen deppenkurs anstellen zu dürfen.

wann wird endlich einmal ein journalist seiner eigentlichen aufgabe nachkommen und tatsächlich recherchieren was im dunstkreis der armutsverwaltung wirklich abgeht.
würde man nämlich die kosten der armutsverwaltung (und dem zwangsbeschäftigungsindustriellen komplexes) den beträgen gegenüberstellen, welche letztlich tatsächlich bei den betroffenen erwerbsarbeitslosen ankommt, so würde sich schlagartig herauskristallisieren wo die wahrlichen sozialschmarotzer beheimatet sind.
die erwerbslosen sind es nämlich nicht!!!!!!!!!

es ist höchste zeit lösungsansätze die da sind aufzugreifen, um den menschen ein (im wirklichen wortsinne) bedingungsloses und existenzsicherndes grundeinkommen zukommen zu lassen.
und zwar nicht nur JEDEM erwerbsarbeitslosen sondern ebenfalls JEDEM erwerbsarbeitnehmer (bis zu einem gewissen einkommen natürlich)
dies würde den arbeitsbegriff völlig neu definieren und die menschen endlich in die wahrliche freiheit entlassen.
dies würde auch dem umstand rechnung tragen, dass uns die automatisierung weiteste teile der arbeit abgenommen hat und daher die arbeitszeit für jeden arbeitnehmer längst neu aufzuteilen wäre.
zuletzt könnte man dadurch den völlig überblähten verwaltungsapparat (ams, krankenkassa, pva, sozialämter, u.a.) wo menschen zu kreuze kriechen müssen um dann eh nichts (oder nur unter zwang) zu erhalten, endlich in die geschichte verbannen.

damit wäre auch der herren und sklaven-mentalität endlich grössenteils einhalt geboten.
die abschaffung des zwangsarbeitsindustriellen komplexes und gleichzeitiger einführung eines grundeinkommens würde sich nämlich geradezu als drastische sparmassnahme zu den jetzigen verhältnissen darstellen.

wer hilfe für einen betroffenen benötigt oder die tatsächliche wahrheit hinter den propagandalügen betrachten möchte, der besuche doch die grösste dokumetarische webseite in österreich
http://www.soned.cc/ (forum und gästebuch)

dort kann sich jeder anhand der betroffenenberichte selbst ein bild über die zustände im umdunst der armutsverwaltung machen (ams, sozialamt, krankenkasse, pva u.a. mitgliedern dieses syndikates).
und zugleich wo er/sie selbst sich in absehbarer zeit wiederfinden wird.

weiterführende webseiten zum thema "verwaltete menschen" auch unter
http://www.hilfsbereit.at.tf/ (berichte, information, kommentare und downloads)
oder http://ruzsicska.blogspot.co.at/

die würde des menschen ist unantastbar

(Arbeitslosigkeit um 9,3 Prozent gestiegen! Kurier:)

14.03.14 um 10.00 Uhr - von Stephan - "Durch einen Sozialstaat sichern sich die Bürger gegenseitig soziale Sicherheit angesichts der Risiken zu, die durch eine kapitalistische Ausrichtung der Wirtschaft verursacht werden."
folgende postings wurden von mir heute nachgeschossen.
da sich momentan eine ungeheure resonanz auf den beitrag bildet.
wen wunderts???

Aus für sinnlose AMS-Kurse (Kurier)

1.
das was hier und heute im umdust des ams passiert ist schlichtweg
KRIEG GEGEN DIE ZIVILBEVÖLKERUNG
und zwar mittels der gesetzgebung selbst, bei gleichzeitiger veruntreuung von versicherten-und steuergeldern , welche in den kanälen eines zwangsbeschäftigungsindustriellen komplexes versickern und damit gnadenlos die zerschlagung des verbliebenen arbeitsmarktes als ziel haben, damit ALLE (auch die arbeitnehmer) zukünftig von transferleistungen abhängig sind und somit zu willfährigen sklaven des staates gemacht werden können.

nähere informationen dazu unter österreichs grösster webseite
http://www.soned.cc/
2.
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist seit 1958 von Österreich unterzeichnet und befindet sich seit 1964 im Verfassungsrang.
Verfassungsrang bedeutet im Klartext, daß die gesamte Gesetzgebung ausnahmslos der Verfassung unterstellt ist UND sämtliche nationalen Gesetzte der Menschenrechtskonvention untergeordnet sind
- Dadurch sind auch sämtliche nationalen Gesetzestexte null und nichtig, welche der Verwirklichung des fundamentalen Menschenrechts entgegenwirken bzw. letzteres auch nur relativieren.
(text peter ruzsicska)

D.h. wie bereits unten dargestellt, stellt die gesamte sperrpraxis des ams, sowie die dafür installierte unrechtsgesetzgebung der alvg novelle 2007 gleich mehrere verfassungsbrüche dar.
erst wenn der verfassung, den menschenrechten, sowie der eu-grundrechtecharta uneingeschränkte gültigkeit verschafft wurde, einhergehend mit der gleichzeitigen abschaffung ALLER in der ermächtigungsgesetzgebung verankerten völlig VERFASSUNGSWIDRIGEN sperrparagrafen, ist der verfassung wieder uneingeschränkte gültigkeit verschafft und eine unrechtsgesetzgebung in die geschichte verbannt.

alles andere ist symptombekämpfung und einer demokratie (als die wir uns bezeichnen) unwürdig.

siehe dazu meine ausführliche erläuterung über "die würde des menschen ist unantastbar"
http://www.reflex.at/~michael.strauss/diewürdedesmenschen.htm
3.
Mit den Sanktionen ist ein Element des Strafrechts ins Sozialrecht installiert worden.
Die Bestrafung ist jedoch ein hoheitlicher (weil äusserst sensibler) Akt.
Um eine Bestrafung gemäss dem Strafrecht zu rechtfertigen, bedingt es aber das vorangegangene WISSEN und das WOLLEN, eine mit Strafe bedrohte Handlung zu begehen (=Vorsatz).
Die Bestrafung ist somit ausschliesslich dem (wie der Name schon sagt) Strafrecht vorbehalten.

Wo bitte genau soll also dieser, für eine Bestrafung unabdingbare, Vorsatz bei den Betroffenen erkennbar sein??? um solche Bestrafung zu rechtfertigen???
Diese Menschen benötigen schlichtweg diese Hilfszahlungen, weil die Strukturen des Systems es zunehmend verunmöglichen, dass man von Erwerbsarbeit überhaupt noch menschenwürdig leben kann.
Ansonsten würden sich derartige Massen ja wohl kaum freiwillig um einen Deppenkurs beim AMS anstellen.
Zumal es sich hierbei auch noch so ganz nebenbei um keinste Verletzung eines Gesetzes aus dem Strafrecht handelt.
Mit welcher Begründung will man daher eine derartige Unverhältnissmässigkeit und Unzulässigkeit der Bestrafung rechtfertigen????

Damit wird mitten in einem vermeintlich demokratischen Rechtsstaat ein neues Subjekt-Objekt-Herrschaftsverhältnis etabliert, bei dem es auf der einen Seite die aktive, die fordernde Instanz gibt, auf der anderen Seite den passiven/wehrlosen Menschen, der nur als Behandelter auftaucht und somit zum Objekt degradiert wird.
Damit wird Selbigen die Menschenwürde gänzlich aberkannt und als "Mittel zum Zweck" missbraucht, sohin zum leibeigenen Sklaven gemacht.
Der Staat ist jedoch durch die Verfassung und internationale Abkommen an die Wahrung der Menschenrechte gebunden, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und der EU-Grundrechtecharta festgelegt sind.
Die nationalen Vertragsstaaten haben bei der Umsetzung der Menschenrechte eine zentrale Rolle und müssen für die Umsetzung Verpflichtungen einhalten, die ihnen durch die Bestimmungen im Vertrag auferlegt wurden/werden.
Diese Verpflichtungen beziehen sich darauf, die Inhalte der Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu erfüllen.
Die Begründung der Menschenrechte liegt in der menschlichen Würde. Aus dem Würdegebot und dem Sozialstaatsprinzip der Grundgesetze folgt dabei, dass jeder in Würde leben können muss - mit und auch ohne Arbeit. Moralisch - Ethischer Charakter und rechtliche Gestalt der Menschenrechte gehören untrennbar zusammen und sind somit UNVERHANDELBAR!!!!
Durch einen Sozialstaat sichern sich die Bürger gegenseitig soziale Sicherheit angesichts der Risiken zu, die durch eine kapitalistische Ausrichtung der Wirtschaft verursacht werden.
Deshalb macht auch die soziale Sicherheit den Kerngehalt des Sozialstaates aus.
Mit der sozialen Sicherung wird der Arbeitnehmer als Nichteigentümer in einer Gesellschaft rehabilitiert, die auf Besitz basiert.
Dem Sozialstaat kommt die Aufgabe zu, die materiellen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme gleicher Rechte auf Teilhabe in und an der demokratischen Gesellschaft sicherzustellen. Wenn der Sozialstaat diese Aufgabe erfüllen soll, bedarf er einer demokratischen oder republikanischen Legitimation sozialer Sicherheit.
Erst dann könnte sich eine Basispolitik bilden, welche eine soziale Grundsicherheit, damit die politischen Freiheitsrechte ein Fundament erhalten auf dem sie sich auch entfalten können, gewährleisten.
Wenn aber eine politische (Ermächtigungs-)Gesetzgebung den Anspruch auf ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben verhindert, ist mit den Menschenrechten auch die Demokratie gefährdet.
Dann ist dies der Hinweis darauf, dass die rechtliche und/oder politische Struktur so gestaltet sind, dass die Rechte und die Freiheit des Individuums nicht verwirklicht werden können.
Armut ist nicht allein ein Mangel an Einkommen. Armut ist immer auch ein Defizit an Macht, politischer Gestaltungsmöglichkeit und Beteiligungschancen.
Arme sind zugleich Bürger, denen es an Beteiligungschancen, Freiheitsrechten und politischem Einfluss fehlt. Wenn die Armen sich auf angemessene Weise gesellschaftlich und/oder politisch beteiligen könnten, dann gäbe es ihre Armut höchstwahrscheinlich nicht.
Armut beinhaltet deshalb auch immer ein Versagen der Demokratie.

Daher: Wenn Grundrechte in Tauschverhältnisse überführt werden, findet immer eine massive Entrechtung statt.
Das Recht eines jeden Menschen auf Leben geht aber jeder Pflicht an einer Gegenleistung voraus, eben die Anerkennung der Unantastbarkeit der Menschenwürde. (12.03.14)


4.03.14 um 10.37 Uhr - von Sy. AMS-Zwangsmassnahmen-Trainerin
"Ich werde mit Herrn Volksanwalt Dr. Kräuter Kontakt aufnehmen."


Hallo Herr Moser,
vielen Dank für die Info! Ich werde mit Herrn Volksanwalt Dr. Kräuter Kontakt aufnehmen. Liebe Grüße (2.02.14)

Anm.: Hinweis nach E-Mail Auskunft über Adresse:
Volksanwalt Dr. Günther Kräuter E-Mail: vaa@volksanwaltschaft.gv.at

unter:
"Diskriminierung älterer ArbeitnehmerInnen und Vereitelung von Initiativbewerbungen durch AMS-Zwangsmaßnahmen und Abschieben in den zweiten Arbeitsmarkt"


4.03.14 um 10.14 Uhr - von U*. - "Gewerbeberechtigung als Arbeitskräfteüberlasser hat BRIOS definitiv keine" "Anonyme Anzeigen gibt/gab es auch einige"

"Ich schreib heute noch an die Volksanwaltschaft, mal sehen was die sagen."


Sehr geehrter Herr Moser,
ich hab grad bezüglich der Firma BRIOS mit Frau Mag. E. vom Strafreferat der Stadt Graz telefoniert.
Gewerbeberechtigung als Arbeitskräfteüberlasser hat diese Firma definitiv keine.
Anonyme Anzeigen gibt/gab es auch einige.
Das Problem ist, dass sozioökonomische Betriebe vom Arbeitskräfteüberlassungsgesetz ausgenommen sind, und Frau Mag. E. bisher leider keiner der Verträge vorliegt die man dort zum Unterschreiben vorgelegt bekommt..die bewegen sich in einer rechtlichen Grauphase, und da den Menschen die Bezugssperre im Genick sitzt wird natürlich jeder Angst haben die Sache offiziell auszustreiten.
Ich schreib heute noch an die Volksanwaltschaft, mal sehen was die sagen.
Ich habe auf der soned Seite zwar viele Einträge gefunden dass Menschen mit BRIOS zwangsbeglückt wurden, aber nichts darüber was letztendlich aus ihnen wurde..habe Sie weitere Infos ??
Sie können meinen Fall gerne veröffentlichen, allerdings, solang ich noch am Abklären der rechtlichen Fakten bin, wäre ich froh wenn sie das ganze anonymisieren. Lieben Gruss, (3.03.14)

Antwort:
Nein ich habe keine Infos - was aus diesen Leuten geworden ist?
"Ich nehme an - in vielen, den meisten Fällen - wieder zurück zum AMS und der nächsten Zwangsmassnahme entgegenfiebern"? - ohne Gewähr
Danke für weitere Rückmeldungen - auch bez. der VA. - Schön das sie aktiv sind!
"Danke, auch im Namen der ausgelieferten Betroffenen!"


4.03.14 um 10.00 Uhr - von L. - "Antwort bzw. Ergebnis bez. e-learning Kurs"


Guten Tag sehr geehrter Herr Moser,

Ich bin Ihnen noch eine Antwort bzw. Ergebnis schuldig.

JA (??) das AMS Traun hat den e-learning Kurs bezahlt. Ich war auch verwundert und hab dem nicht getraut.
Unglaublich, positive Berarbeitung innerhalb von einem Tag.
Habe Zeugnis und Teilnahmebestätigung geschickt.

Vielleicht auch für andere Menschen interessant das so eine Form des Kurses bezahlt/gefördert wird. (3.03.14)

Unter:
"AMS bezahlt e-learning Kurs?" (20.11.13)


4.03.14 um 8.50 Uhr - von T. - "Datenschutzverletzung?"


Vorerst herzlichen Dank für die Veröffentlichung meines Beitrages (19.2.) Nun zu meiner HEUTIGEN Erfahrung, die Erlaubnis zur Veröffentlichung auf Ihrer HP haben sie natürlich wieder, ohne Nennung meines Namens, Initialen erlaubt:

Vor einigen Minuten bekam ich einen Telefonanruf von einer Frau S. (diese Dame meinte wenn ich arbeitslos gemeldet bin MUSS die Beraterin ein Inserat in meinem Namen in der AMS-Jobbörse schalten!?) von irgendeiner "Qualitätssicherung wegen Lehre am 2. Bildungsweg" (Ich habe einen Lehrabschluß , auch nur am Rande erwähnt), meine Daten hätte sie von der ams-jobbörse (GESAMTER NAME samt PLZ, ORT UND TELEFONNUMMER!!!!)!!! Wie ich allerdings in meiner "Einwendung gegen die Betreuungsvereinbarung" bereits eingeschrieben dem AMS mitteilte bin ich mit der Weitergabe/Veröffentlichung meiner Daten in KEINSTERWEISE einverstanden gewesen und auch noch immer nicht einverstanden. Ein e-AMS-Konto habe ich nicht eingerichtet, der Einrichtung auch nicht zugestimmt! (dies nur am Rande erwähnt). Da meine Daten dennoch in der e-Jobbörse veröffentlicht wurden, trotz VERBOTES meinerseits, folgende Fragen:

Handelt es sich dabei nun um eine Verletzung des Datenschutzes?
Wie könnte ich nun RECHTLICH dagegen vorgehen?
Bei welchen Stellen könnte sollte ich Beschwerde/Anzeige einbringen/erstatten?

Ich werde meinen Kopf NICHT in den Sand stecken, mir dies auch nicht gefallen lassen, sofern dieses Vorgehen tatsächlich rechtswidrig war!?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort!

Antwort:
wenden sie sich sofort mit einer beschwerde an die datenschutzkommission
(siehe unter datenschutz / Beschwerde bei der Datenschutzkommission)

Datenschutzkommission, Geschäftsstelle der Datenschutzkommission,
Hohenstaufengasse 3, 1010 Wien A-1010 Wien, Tel.: 01-50105/2525,
http://www.dsk.gv.at/, dsk@dsk.gv.at

und ev. an

ARGE DATEN - Österreichische Gesellschaft für Datenschutz, 0676-9107032,
http://www.argedaten.at/, webmaster@argedaten.at
danke für rückmeldung über ausgang / nach erledigung! alles gute!

4.03.14 um 14.35 Uhr - von T. - "Beschwerde an die Datenschutzkommission"
Hallo Herr Moser!
Im Anhang meine Beschwerde die an die DSB am heutigen Tag gegangen ist, ich habe mich entschlossen KEIN Ombudsverfahren anzustreben sondern GLEICH eine offizielle Beschwerde nach §31 Abs. 2 DSG 2000 einzubringen damit ein
Bescheid ausgestellt wird! Liebe Grüße! T

-Ursprüngliche Nachricht- Von: T. ..@... Gesendet: Dienstag, 04.03.2014 14:32 An: 'dsb@dsb.gv.at' Betreff: Beschwerde
Sehr geehrte Damen und Herren!
Im Anhang finden sie meine Beschwerde samt Kopien aller Unterlagen zur Info
und weiteren Bearbeitung!
Eine Kopie meines Reisepasses habe ich als Legitimation beigefügt!
Herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüße


4.03.14 um 6.00 Uhr - von E*. - "Durch die menschenunwürdige Behandlung des AMS wurde ich leider krank"
"Nun schickt mich das AMS verpflichtend in einen sozialökonomischen Betrieb. Das wird mir meine ganze Zukunft zerstören, da bin ich dann gebrandmarkt für mein Leben."


Bin leider schon einige Jahre arbeitslos. Durch die menschenunwürdige Behandlung des AMS wurde ich leider krank und war fast 4 Monate im Krankenstand. Danach musste ich nun leider einen neuerlichen Antrag auf Notstandshilfe stellen. Siehe da, das AMS schickt mich nun verpflichtend in einen sozialökonomischen Betrieb. Das wird mir meine ganze Zukunft zerstören, da bin ich dann gebrandmarkt für mein Leben. Meine Frage: ich bin der Meinung, eine Unterbrechung länger als 63 Tage hebt die Langzeitarbeitslosigkeit auf!? Darf mich das AMS dann trotzdem in ein SÖB stecken? Ich habe in Ihrem Forum etwas gefunden, wo eine Unterbrechung von 30 Tagen die Langzeitarbeitslosigkeit auflöst. Und das obwohl mir das AMS überhaupt nicht bemüht und mir keinerlei Stellen vermittelt! Bitte um dringende Antwort. Habe ich eine Chance, nicht in das SÖB rein zu müssen aufgrund der fast 4monatigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit? Wie soll ich mich verhalten? DANKE herzlichst für die Antwort!

Antwort:
Dahingehend habe ich keine Erfahrungsberichte! Bin mir nicht sicher ob das Risiko aufgeht? Denke nein? Betroffene sind sicherlich auch schön in Schmarotzer-SÖB vermittelt worden, obwohl sie die Langzeitarbeitslosigkeits-Frist noch nicht erreicht haben!
Sich gegen SÖB-Zwangsmassnahmen / Deppenkurse-Mobbingkurse = Bewerbungskurse wehren! (Sämtlichen Links (unterstrichen) folgen!)

Welche Tätigkeit müssten sie verrichten und sind sie gesundheitlich dazu geeignet?
Beantwortung der Frage nach der körperlichen Zumutbarkeit
"Bei körperlichen Einschränkungen des/der Arbeitslosen muss das AMS die gesundheitliche Eignung einer Stelle immer konkret überprüfen" (Ohne Gewähr)



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