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3.05.14 um 10.51 Uhr - von F*. - "Itworks-SÖB-Schmarotzer-Zwangs-Dienstvertrag?"

Liebes Soned Team! Nach 2 Wochen sinnlosem Kurs bei itworks meinte meine SÖB Beraterin plötzlich das ich nächste Woche einen Dienstvertrag machen müsse. Dieser soll dann 3 Wochen ? dauern und wenns nichts wird mit einem Job (sie hat mir willkürlich 2 angeboten dann könne ich ja wieder zum AMS zurrück. Sie meinte sie müsse das machen wegen der Statistik und wenn ich mich weigere bekomme ich eine Sperre? Nun soll es aber soetwas wie SÖB Grundlagen und Richtwert geben in denen man nur einen Dienstvertrag bekommen darf wenn man eine richtige Stelle bei einer Firma anehmen kann und vorher kann man dann längstens 3 Wochen einen Dienstvertrag im Kurs machen. Ich und eingie Kurskollegen haben uns per Internet diese Leitlinien besorgt und tatsächlich darf man so einen Stehzeitvertrag nur bei einer tatsächlichen Arbeitsaufnahme bekommen!!! Muss ich diesen Vertrag jetzt trotzdem unterschreiben??? Bitte um Antwort, da es sehr viele auch meiner Kurskollegen betrifft?? Kann ich zur Arbeiterkammer gehen? Wer hilft uns da? (2.05.14) Antwort: Nur drei Wochen? Es wäre vorteilhaft so einen Vertrag zugesendet zu bekommen. Dank "SPÖ?"-ÖVP sind diese Zwangsmassnahmen-Transitarbeitsplätze zumutbare DV. Eigentlich kenne ich solche Transitarbeitsplätze mit Dauer von einigen Monaten - Wochen ist mir neu? Ein Vermischen von "Kurs?" und DV ist nicht zulässig! >Es ist unzulässig, eine Schulungs-, Umschulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahme in das rechtliche Kleid eines Arbeitsverhältnisses zu jener Einrichtung zu hüllen, welche die Maßnahme durchzuführen hat.< Hier haben sie einen Ansatzpunkt, um die AK - die im selben AMS-Boot sitzt, weswegen Arbeitslose in dieser Angelegenheit oft im Stich gelassen werden. - um Auskunft zu fragen. - Ob dies noch immer gültig ist! Also ja besuchen sie die AK und verlangen sie Unterstützung! Auch dürfte es zu keiner Sperre wegen Verweigerung kommen, wenn die Vermittlung in ein DV. nicht vom AMS-BeraterIn kommt. Sperre nur wenn die Vermittlung von AMS Betreuerin kommt! (21.07.09) weitere Infos siehe: Sich gegen SÖB-Zwangsmassnahmen / Deppenkurse-Mobbingkurse = Bewerbungskurse wehren! (Sämtlichen Links (unterstrichen) folgen! Ich gebe die Tipps ohne Gewähr, aber verhält es sich noch immer so wie die Links zeigen und es bei Teilnahme-Weigerung zu keiner Sperre kommen darf, - (wovon ich ausgehe) - so hat die CoacherIn mit der Bezugssperr-Drohung bei Unterschriftverweigerung eine "schwere" Nötigung begangen, was dann zur Anzeige gebracht werden kann. - Am Besten gleich bei der Staatsanwaltschaft! Zeugen sind wichtig! Ev. tut ihr euch zusammen und geht gemeinsam gegen diese Zwangs-("und ev. Nötigungs")-Machenschaften vor! Und falls, dann anstatt Unterschrift im Vertrag folgenden Text einfügen! In Hinblick auf den auf mich ausgeübten Druck, der in der Ankündigung, das Arbeitslosengeld/Notstandshilfe als existenzerhaltendes Grundgehalt zu streichen, besteht, leiste ich, ohne den vorliegenden Inhalt in Frage stellen zu können, keine Unterschrift. Unterschrift im Zwangs-Massnahmen-Vertrag verweigern! (ohne Gewähr) >(Es wäre wichtig, dass sich jetzt viele Betroffene beteiligen und weitere Beschwerden an die Volksanwaltschaft senden! - post@volksanw.gv.at ;)

26.04.14 um 11.06 Uhr - von P*. - "AMS Zufriedenheitsumfrage"

Heute bekam ich einen Anruf von einem Call-Center. Man wollte eine Zufriedenheitsumfrage bzgl. des AMS durchführen. Ich wäre dafür eigens ausgewählt worden. Natürlich habe ich nicht mitgemacht. Gibt das AMS hierfür die Daten ehemaliger Arbeitslose ohne Erlaubnis weiter? Antwort: Interessante Frage. Wäre naheliegend. Habe aber kein Wissen darüber. 27.04.14 um 9.49 Uhr - von P*. - "Irgendjemand muss solche Umfragen ja in Auftrag geben" Hier die Nummer des Call Centers oder Institutes, das anrief: +43 **** ***** Irgendjemand muss solche Umfragen ja in Auftrag geben und die sind ja nicht kostenlos. (26.04.14) Antwort: Nicht schwer zu erraten, in welchem Interesse die Umfrage durchgeführt wurde. Ev. verlangen sie Auskunft darüber - ob und an wem ihre Daten weiter gegeben wurden? Antrag auf Auskunft - / - Antrag auf Auskunft Gemäß § 26 Datenschutzgesetz 2000

25.04.14 um 10.19 Uhr - von W. S. - "Volksanwälte: Rekord an Beschwerden" "Beschwerden innerhalb eines Jahres um 27% gestiegen!" "VA. Günther Kräuter: Das sei als Signal an Politik und Verwaltung zu verstehen, Da müssten die Alarmglocken läuten." "VA. Peter Fichtenbauer: Genereller Grund für Mindestsicherung-Missstände: Auch in der Verwaltung sind boshafte Menschen am Werk."

Volksanwälte: Rekord an Beschwerden Fast 20.000 Menschen haben sich im Vorjahr bei der Volksanwaltschaft beschwert, weil sie sich von Verwaltung und Politik ungerecht behandelt fühlen. Das sind so viele wie noch nie und ein Alarmzeichen für die Politik in Österreich, finden die Volksanwälte. Bei der heutigen Präsentation ihres Jahresberichts haben sie neuerlich vehemente Kritik an Missständen bei der Mindestsicherung, bei AMS-Kursen und im Bereich Sachwalterschaft geübt. Stichwort Mindestsicherung: Uneinheitlicher, oft überbürokratischer, unfairer Umgang in den Bundesländern. Genereller Grund für solche Missstände: Auch in der Verwaltung sind boshafte Menschen am Werk." (oe1.ORF.at) (24.04.14) Anmerkung: "Auch ein Erfolg der Arbeitslosenbewegung" "Es fällt Medien wie Einrichtungen anscheinend schwer Arbeitsloseninitiativen / (SoNed) als einen Grund für die Zunahme an VA.-Beschwerden anzugeben! Was für mich / uns "u.a." ein Erfolg unserer Tätigkeit ist! Auch jede(r) Einzelne die/der eine Beschwerde an die Volksanwaltschaft ("oder/und an weiteren Adressen") sendete, darf an diesem Erfolg teilhaben! Ich wünsche und hoffe, dass noch viele Beschwerden folgen werden! Wie man sieht "Mut / Courage" wird belohnt. Es tut sich ein wenig! - Ist nur den Beschwerden zu verdanken! Jede(r) der Beschwerden einbringt - sich wehrt - hilft zugleich allen Anderen / seinen LeidensgenossInnen" "Beschämung als soziale Waffe! - Menschen absichtlich in Armut halten!" >VA. - "weil die meisten Einkommensarmen die Mindestsicherung gar nicht beantragen!"< - Diese Zahl ist enorm! "Wie man den Zeilen entnehmen kann, sind Minister Hundstorfer "SPÖ?" und Behörden auch sehr erfolgreich im "Fernhalten wie Wegekeln" betroffener Menschen, die sich in Not befinden und sich deshalb die Mindestsicherung antun müssten. (Tendenz steigend!) Beschämung als soziale Waffe ist an Widerlichkeit schwer zu übertreffen, da die künstlich geschaffenen Feindbilder es nicht wagen, um Unterstützung anzusuchen bzw. unverrichteter Dinge mit Peinlichkeit versorgt wieder vom Amt verschwinden. Diese Ereignisse unterstützen die Heuchelei der verantwortlichen Parteien / PolitikerInnen - allen voran Ex-Gewerkschaftschef"?" und jetziger "Sozial"-Minister Hundstorfer "SPÖ?" - weil "so" dieses Instrument "Mindestsicherung", das eigentlich der Armutsbekämpfung dienen sollte, zum Alibi, bez. "Sozialpolitik", verkommt!" >Und immer bewusst machen, dass wir "eigentlich" in einer demokratischen Republik / demokratischen Rechtsstaat leben! "?" Diese Ereignisse sind demnach unerhört! Beschämung ist eine soziale Waffe - erklärte Sighard Neckel, Professor am Institut für Soziologie der Uni Wien im Eröffnungsreferat zur 7.Österreichischen Armutskonferenz -

23.04.14 um 15.23 Uhr - von B*. -"Schriftstücke per Post?"

sehr geehrter herr moser !!! mein pc ist seit über einem monat kaputt, (seit ~**.03.2014) und habe diesen umstand gleich meinem ams berater mitgeteilt. ich habe ihn gebeten mein eams konto bis auf weiteres zu deaktivieren, und ihn aufgefordert mir anfällige schriftstücke per post zukommen zu lassen. nun habe ich vor einer stunde eine sms erhalten, die wie folgt lautet: "AMS eJob-Room / neue Nachricht ....... ........... Ihr AMS " meine frage: muss ich mich darum kümmern? muss mir das ams die nachricht per post zusenden? ich habe sowieso am **.04.2014 einen kontrolltermin. was soll ich machen. ps: ich gehe seit 6 monaten nur mehr mit begleitperson zum ams. :-) mfg per sms Antwort: wenn sie nicht zur nachricht kommen, verlangen sie die info über die firma - wie im sms erwähnt - über den postweg, weil wie besprochen der computer kaputt ist weswegen sie nicht ins e-ams-konto können. antworten sie dem AMS-berater - ev. auch per. sms - und geben sie den grund nochmals an. damit dies auch schriftlich aufliegt. auf dass sie das nachweisen können. leider sind viele AMS-beraterInnen unseriös, wenn das ihr berater auch ist, streitet er ihre mitteilung ab und dreht ihnen einen strick (sperre) daraus. oder hätten sie einen zeugen dafür? - aber ev. kümmern sie sich trotzdem drum und fordern nochmals schriftlich postsendungen an. da sie auch kenntnis davon bekommen haben gehen sie dem sicherheitshalber nach. das gesetz verlangt, von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen. da sie in kürze den termin haben, wäre es ev. möglich dies beim termin zu besprechen, weil sie ca. 7 tage für bewerbung zeit haben. (ohne gewähr) steht ev. auch im betreuungsplan. sehen sie mal nach. gut, dass sie sich (weiterhin) begleiten lassen. zeuge ist wichtig! siehe auch: eAMS Konto löschen 24.04.14 um 7.08 Uhr - von B*. - "Zustellarten ohne gesetzlich anerkannten Nachweis" sehr geehrter herr moser !!! Folgende Zustellarten erfolgen ohne einem gesetzlich anerkannten Nachweis über die Zustellung: Normale Postzustellung ohne Nachweis der Zustellung in Form eines Rückscheins" (RSb/RSb, "Einschreiben") Zusendung als E-Mail SMS Wurde zum Beispiel eine Stellenzuweisung ohne Nachweis der Zustellung Ihnen geschickt, darf das AMS keine Bezugssperre aussprechen, wenn Sie behaupten, das Schriftstück nie erhalten zu haben! So legt beispielsweise die AMS Bundesrichtlinie Kontrolltermin unter Punkt 6.5 fest: "Kommt es zu einem Kontrollmeldeversäumnis und bestreitet der/die KundIn den Erhalt der Rechtsbelehrung per Mail oder eAMS-Konto (auch per Post; außer RSb), besteht keine rechtliche Handhabe einer Sanktion gemäß § 49 AlVG." SMS erfüllen nicht die Anforderungen an eine schriftliche Form (OGH 9 ObA 96/07v). Sie erfüllen daher nicht die Anforderungen des Zustellungsgesetzes und enthalten aufgrund der Kürze in der Regel nicht ausreichende Informationen („Bestimmtheitsgebot“) und schon gar nicht die nötige Rechtsbelehrung. Quelle: Arbeitslosennetz ps: ich werde heute meinen rechtsanwalt kontaktieren, damit er sich dieser sache annimmt. :-) mfg Antwort: bereden sie die angelegenheit noch beim AMS-termin - ev. gibts eine klärung. Alles Gute! Anmerkung: Ja, hier noch die VwGH-Erkenntnis: Der Brief muss zugestellt werden! (28.10.09)

23.04.14 um 10.22 Uhr - "Tag der Arbeitslosen 2014"

Tag der Arbeitslosen 30.04.2014 / Graz Tag der Arbeitslosen 2014 / Wien TAG DER ARBEITSLOSEN 2014 Stadtspaziergang, Film, Ausstellung und AMS-Frühstücke Mit Aktionen im öffentlichen Raum zum Tag der Arbeitslosen möchten wir auf das Thema aufmerksam machen: Wir laden zum Frühstück vor dem AMS Dresdnerstraße, Dresdnerstraße 110, 1200 Wien 23. April 2014, 7.30 bis 9.30 Uhr. Mehr Infos dialogbuero.wien@gruene.at Tag der Arbeitslosen 2014 / Wien (Info: Radio Arabella)

18.04.14 um 11.59 Uhr - von P*. -"Deppenkurs statt sinnvollen Kurs"

hallo herr moser! habe ihre tolle seite gefunden und wende mich nun auch mit einer frage an sie. vor fast 2 jahren wurde ich zu einer maßnahme bei trendwerk geschickt. nach 3 tagen - der trainer wußte nicht was er mir beibringen soll - ging ich zum ams und durfte statt trendwerk einen englisch kurs beim cambridge institut besuchen. nun wurde mir wieder ein kurs aufs auge gedrückt. erst wurde ich aufgefordert einen kostenvoranschlag zu bringen. als ich zum kontrolltermin mit meinem kostenvoranschlag kam, hieß es das würde nicht bezahlt werden. ich erläuterte, dass dies das ende des englisch kurses ist und ich dann mit einem zertifikat abschließen könnte. interessierte die dame am ams nicht die spur. ich solle einen deppenkurs machen und es positiv sehen, dort würde ich andere leute kennen lernen. ich bin auf arbeitssuche nicht auf partnersuche. daraufhin wurde ich zu einem edv-kurs eingeteilt. da meine computerkenntnise ausgezeichnet sind vereinbarte ich einen termin mit der vorgesetzten meiner betreuerin. diese dame stellte mich als lügnerin dar, da ihre kollegin sicher nie von einem deppenkurs sprechen würde. na halten halt schön zusammen gegen den \"kunden\". als entgegenkommen wurde ich nun zu einem kurs \"neue wege\" angemeldet. bei meiner internet recherche stellte ich nun fest, dass dies vermutlich genauso toll ist wie trendwerk. ich überlege nun den ombusmann des ams einzuschalten. können sie mir dazu raten, und wenn ja soll ich dies noch vor dem kurs machen oder erst wieder nach 2-3 tagen? ein weiteres problem stellt sich noch, da ich für 13.6. reise nach spanien für 1 woche zu meinem geburtstag geschenkt bekam? sollte ich zu dieser zeit in einem kurs stecken gibt es da eine möglichkeit zu unterbrechen? ich bedanke mich im voraus für die beantwortung meiner fragen und verbleibe mit freundlichen grüßen Antwort: "Ja tun sie das - schreiben sie dem Ombudsmann, damit Beschwerden aufliegen, aber wirklich ohne grossen Erwartungen. Hier handelt es sich um einen Versorger-Posten für AMS-Mitglieder" - Apropos halten ja zusammen. Dazu "Schamgefühl-lose Ombudsmann-Antwort!" (13.03.13) Bleiben sie unbedinggt lästig, was ihren sinnvollen Kurs betrifft! Gehen sie ev. auch zum Geschäftsstellenleiter und versuchen sie sich dort das Okay für den Zertifikat-Kurs zu holen. Wenn möglich mit Begleitperson. Und sprechen sie die Diskussion bez. dem "Aus für Sinnloskurse" an und fragen sie nach, ob es sich bloss wieder um Lügen bzw. darum handelt, die Öffentlichkeit für dumm zu halten! "Etappen-Erfolg oder Augenauswischerei?" Aus für sinnlose AMS-Kurse. Arbeitsmarktservice Wien reagiert auf Beschwerden – mit neuen Angeboten. (12.03.14) >In diesem Sinne schreiben sie auch der Volksanwaltschaft! (Es wäre wichtig, dass sich jetzt viele Betroffene beteiligen und weitere Beschwerden an die Volksanwaltschaft senden!) Sollten sie schon einen Deppenkurs besucht haben, so brauchen sie keinen weiteren mehr besuchen. "Ergebnis des Sozialministeriums: "keine bereits absolvierten Deppenkurse besuchen müssen" / "keine mehrmaligen Deppenkursbesuche?" (27.09.13) (zu SÖB mit vorgeschaltenen Deppenkurs : ) Sich gegen SÖB-Zwangsmassnahmen / Deppenkurse-Mobbingkurse = Bewerbungskurse wehren! (Sämtlichen Links (unterstrichen) folgen! Urlaub - Bez. Auslands-Urlaub: "Ev. müssten sie sich in dieser Zeit vom Bezug abmelden." Und/auch rechtzeitig bekannt geben? Ansonsten auch mit dem Deppenkurs-Betreiber abklären. >zu selbst gewählter Ausbildung / Formalweg! Beschreiten sie den Formalweg / Legen sie alle Daten den Kurs betreffend bei! Bei selbstgewählten "Kurs"/Ausbildung/"Studium" - Begehren, für Instanzenweg, abgeben! Ombudsmann Buchgraber von der LGS-Steiermark riet einen Betroffenen, den Formalweg zu berschreiten und sich ein Begehren zusenden zu lassen. Dieses eingeschrieben zurücksenden (Oder Abgabe auf einer Kopie bestätigen lassen. Dann gäbe es einen Instanzenweg von der Geschäftsstelle über den Regionalbeirat bis zum Landesdirektorium. ("Instanzenweg für Ausbildung ohne Rechtsanspruch?" 7.09.11) (Ohne Gewähr) 18.04.14 um 16.09 Uhr - von P*. -"Beschwerde an Ombudsmann und Volksanwaltschaft" hallo hr. moser! danke für die prompte antwort, werde ihren vorschlägen folgen, beschwerde an ombudsmann und die volksanwaltschaft. ich werde sie über den weiteren ausgang gerne informieren. super seite !!!!!!!!!!!! lg 19.05.14 um 16.11 Uhr - von P. - "Versprochen sie auf dem Laufenden zu halten" hallo herr moser! habe ihnen ja versprochen sie auf dem laufenden zu halten. 12.5. erster tag deppenkurs, vorsprache am ams beim abteilungsleiter, keine chance diesem wahnsinn zu entkommen. 13.5. programm deppenkurs: externe kurse möglich (vorgaben sind nicht zu erfüllen-beginn, dauer) sprachen überhaupt nicht. alternative dazu praktikum, o.k. aus lauter verzweiflung dann bitte ein praktikum (gratis arbeit) im kindergarten. 19.5. vom deppenkurs zum ams geschickt worden um praktikum genehmigen zu lassen. hi hi ist auch nur\"fast\" möglich. info vom deppenkurs-dauer praktkum 4 wochen. realität ist max. arbeitserprobung 1 woche. angebot bei deppenkurs fa.mentor: theater workshop, spielegruppe, eco sprich kommunikation (viele kursteilnehmer sprechen sehr schlecht deutsch) edv und buchhaltung. die dame welche sich als einzelcoach betitelt sieht mich im buchhaltungskurs. hatte buchhaltung zu letzt vor 32 jahren in der schule und seitdem nicht mehr gebraucht. möchte auch nicht in einer buchhaltung arbeiten. ist ihr egal sie sieht mich dort. da in meiner letzten betreuungsvereinbarung etwas von fehlenden qualifikationen stand ersuchte ich das ams um bekanntgabe welche qualifikationen mir fehlen. darauf hin erhielt ich ein e-mail wo mir mitgeteilt wurde, dass sich die kollegin verdrückt habe es solle bedeuten \"eine vermittlung wird durch lange arbeitslosigkeit erschwert\" hilft mir das im hinblick auf freiwilligkeit? es ist kaum zu glauben, was unter dem deckmantel \"kurs\" passiert. reine zeitverschwendung und meinem blutdruck tut dieser wahnsinn gar nicht gut. liebe grüße und danke für die tolle arbeit Antwort: Würde ihnen ev. helfen eine Berufung erfolgreich abzuschliessen. Im Übrigen ergibt sich dies / ( fehlenden Qualifikationen) aus VwGH-Erkenntnissen die diese Kriterien vorgeben. Wie auch dass Sozialministerium-Ergebnis "keine bereits absolvierten Deppenkurse besuchen müssen" (27.09.13) Aber sie dürfen und können nicht erwarten, dass die ihnen sagen, ja die Teilnahme ist freiwillig und sie können sofort heimgehen! Im Gegenteil lassen "die" einem oft in den Glauben, dass Geld wird bei Verweigerung gesperrt! So sichern sie die Millionen-Geschäfte mit den Arbeitslosen / Menschen in Not. Falls sie den Kampf aufnehmen, sehen sie sich in Ruhe sämtliche Links durch. Ev. fragen sie CoacherInnen / AMS-BeraterInnen vor Zeugen bez. Freiwilligkeit! Dazu den Text aus der Antwort von "Zur Peinlichkeit Coaching" lesen!

18.04.14 um 7.30 Uhr - von Ha*. -"Rückmeldefrist eingehalten/überzogen?"

Hallo Hr. Moser! ich war vom 31.3 bis 2.4.14 krankgeschrieben und habe mich noch am 31.3 bei der ams hotline krankgemeldet, wo mir gesagt wurde ich müsse mich innerhalb von 7 werktagen (mo-fr zählt) wieder bei der hotline zurückmelden. als ich mich dann am 7. werktag den 11.4 wieder bei der hotline zurückmeldete wollte man mir einreden ich wäre um 2 tage zu spät weil sa und so auch werktage seien, und ich die zeit von 3.4 bis 10.4 nicht bezahlt bekomme. als ich mich rechtfertigte das ich die rückmeldefrist von 7 werktagen (mo-fr) wie verreinbart eingehalten habe und darüber hinaus auch vergangene abrechnungen aufliegen, meinte die hotline plötzlich ich muss mir das mit der beraterin ausmachen bzw sie werden das für mich klären. jetzt habe ich den neuen leistungsbrief erhalten und tatsächlich scheint die zeit von 3.4 bis 10.4 als unterbrechung auf. rief bei der hotline an, die wollen darüber keinen bescheid ausstellen, sondern die beraterin will mich telefonisch kontaktieren aber meldet sich bis dato nicht! da ist eindeutig ein fehler passiert denn ich habe aus früheren fällen bekannt immer alles bekommen. wie soll ich jetzt weiter vorgehen wenn sich keiner meldet. mit freundlichen grüssen ha (17.04.14) Antwort: Ev. holen sie von der Krankenkassa noch die Krankenstandsbestätigung und geben diese beim AMS ab. Haben sie schon? Und sie verlangen natürlich über die Zeit die "gesperrt" wurde einen schriftlichen Bescheid, den sie dann - mit ihrer Begründung - berufen. - Den verlangen sie ebenfalls schriftlich und eingeschrieben - oder lassen sich die Abgabe des Schreibens auf einer Kopie bestätigen. Oder/Und besuchen sie den Vorgesetzten bzw. den Geschäftsstellenleiter und klären die Angelegenheit mündlich. Begleitperson mitnehmen, wenn möglich!

17.04.14 um 15.47 Uhr - "EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung" Als Mitkläger freue ich mich über den Erfolg!

11.000 Österreicher klagten - EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die Speicherung von Telefondaten bis zu zwei Jahren sei ein zu großer Eingriff in die Grundrechte und stehe im Widerspruch zum EU-Recht, urteilte der EuGH. Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung waren in Irland und Österreich eingebracht worden. (ORF) Anmerkung: "Ist mir wichtig zu erwähnen" Ein Danke und Gratulation auch an meine 2 Freunde "Martin und Sebastian" / die SoNed-Webseite-Förderer, ohne die es SoNed nicht gäbe! Zu dritt beteiligten wir uns an der erfolgreichen Klage! 18.04.14 um 11.53 Uhr - von Peter Ruzsicska - "Auch ich freue mich" Auch ich freue mich, da ich ebenfalls mitklagte... (17.04.14) Anmerkung: "Für eine bessere Welt!" Hier handelt es sich um ein Beispiel unter Vielen das uns zeigt, dass Einzelne sehrwohl etwas erreichen können! - SoNed hebt die Ausrede-Klausel - Erst gar nichts unternehmen, weil der Einzelne eh nichts bewirken kann - im vollen Umfang auf! Nur wenn sich dieser Antagonist auflöst und die Einzelnen doch etwas tun, werden sie zu Vielen die bewegen! Auch - je nach dem um welche Angelegenheit es sich handelt - reicht oft auch nur ein couragierter Einzelner um etwas zu bewegen. Ein Erfolg von SoNed ist es u.a., dass viele Einzelne motiviert und in sämtlichen Bereichen aktiv wurden. Wir animieren uns gegenseitig, um uns eine bessere Welt zu gestalten. Und uns muss klar sein. Veränderung kann nur von unten kommen! Die "Eliten", die sich ihre Interessen in Gesetze formen oder formen lassen, werden sicher nichts unternehmen um die Vorteile die sie daraus erzielen, zu reduzieren / zu beseitigen! - Liegt schon in der Natur der Sache - logisch! Der Bogen wurde aber von denen, wie deren HandlangerInnen / Blockwarts - die uns unterdrücken, persönlich entwerten, in Armut und Abhängigkeit halten, ausbeuten - überspannt! Darum lasst uns weitermachen, ...... Widerstand leisten, ......... und mehr werden!

17.04.14 um 11.53 Uhr - von Hu*. - "Wird das Wochengeld bzw. später das Karenzgeld auch beim Notstand angerechnet?"
	Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe zum Thema \"Berücksichtigung des Partnereinkommens bei Notstandshilfe\" eine Frage an Sie. Wird das Wochengeld bzw. später das Karenzgeld bei einem arbeitssuchenden Mann, der Notstandshilfe bezieht, berücksichtigt? Mein Betreuer hat das bejaht. Bitte um Info! Vielen Dank Antwort: Ich befürchte auch, dass es angerechnet wird! (Ohne Gewähr)

16.04.14 um 1.34 Uhr - von H. - "Die Sperre wurde aufgehoben"

Rückmeldung: Ich konnte die Angelegenheit heute beim Termin klären. Die Sperre wurde (mündliche Zusicherung) aufgehoben, da ich bis dato noch kein dsbzgl. Vergehen aktenkundig habe. Die Beraterin war auch erstaunlich entspannt und ohne Agressionen. Danke nochmal für Ihre Bemühungen. Spende kommt - wie zugesagt - dauert aber noch etwas. Mit freundlichen Grüssen unter: "Ein AMS-Problem welches mich sehr stresst und gesundheitlich beeinträchtigt" "Ich habe wirklich Angst, schlafe seit 3 Nächten nicht mehr als 2-3 Stunden. An den Termin darf ich gar nicht denken..." (11.04.14)

15.04.14 um 13.37 Uhr - RA. Dr. Pochieser - OGH gibt Rechtssicherheit Vorrang vor Gerechtigkeit" "OGH erklärt kurze dreimonatige Verfallsfrist für Ansprüche von Arbeitnehmern für zulässig"

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde, Nicht unbedingt als Freund der Arbeitnehmer erweist sich der OGH, wenn er eine dreimonatige Verfallsfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen durch Arbeitnehmer für zulässig erklärt: Dreimonatige arbeitsvertragliche Verfallsfrist wirksam - OGH Der OGH vermeidet zwar, einen Freibrief für die Verkürzung von Fallfristen zu geben, dennoch ist diese Entscheidung kritikwürdig, da, wie die Praxis erweist, Arbeitnehmer oft erheblich länger brauchen, bis sie – mehr oder weniger zufällig – überhaupt die Möglichkeit haben, zu erfahren, dass sie noch Ansprüche geltend machen können. (Devise des OGH: Der Arbeitnehmer soll sich gefälligst sputen, sein Recht binnen 3 Monaten zu finden) Ich weiß nicht ob es jemanden tröstet: in den achtziger oder neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts war es so, dass der OGH inhaltliche und zu Recht bestehende Ansprüche nur sehr selten unpopulärer Weise an Fristen scheitern ließ und vom Verfristungsrecht (Verjährung und Präklusion) nur sehr spärlich Gebrauch machte. Dies hat sich seit ungefähr etwas mehr als 10 Jahren – nicht nur in Arbeitsrechtssachen, sondern allgemein – grundlegend geändert. In der Zivilrechtspflege wird das Verfristungsrecht tendenziell ausdehnend angewandt. Damit erspart man sich viel Arbeit. Der OGH platzierte auf seiner Homepage den Slogan: »Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.« Das Verfristungsrecht wird mit Rechtssicherheit gerechtfertigt. Zur dargelegten Präklusionsproblematik: nach 3 Monaten ist Rechtssicherheit geschaffen, indem eine Klage ausgeschlossen ist (für den Arbeitnehmer geht nichts mehr; der Arbeitgeber hat nichts mehr zu fürchten). Wie dem Slogan des OGH zu entnehmen ist, kommt Fairness (laienhaft auch: „Gerechtigkeit“) nur an 2. Stelle. Der OGH agiert in Zivilsachen auch anderweitig zunehmend formalistisch, wie die gesamte Zivilrechtspflege. Spätestens seit der ZPO-Novelle 2002 geht es im Zivilprozess nicht mehr darum, Wahrheit und Gerechtigkeit zu finden, sondern irgendwie schnell Rechtssicherheit zu schaffen. Das Recht der Zulässigkeit der Anrufung des Obersten Gerichtshofes ist, was viele gar nicht wissen, nicht daran ausgerichtet, dass der Bürger eine richtige Entscheidung, sondern nur noch daran, keine denkunmögliche Entscheidung zu bekommen hat. Der Oberste Gerichtshof schreitet also nur noch ein, wenn die Untergerichte denkunmöglich entscheiden, wobei er nicht nur ausnahmsweise auch denkunmöglich Entscheidungen durchlässt. Also liebe Bürger, die ihr es noch nicht begriffen habt: stellt Euch gefälligst um. Es geht nicht mehr um Gerechtigkeit, sondern nur noch um Rechtssicherheit. Zur Information: dieser Tage wird gegen eine Entscheidung des OGH unter meiner Vertretung eine EGMR-Beschwerde gemacht, weil der OGH sein eigenes Verfahrensrecht missachtete und von einer (Rechtssicherheit vermittelnden) Entscheidung ohne Einberufung eines verstärkten Senats, wozu er verpflichtet gewesen wäre, abging, indem er im Amtshaftungsrecht bei einer Sachverhaltskonstellation, nach der bei einer Vorentscheidung eine dreijährige Verjährungsfrist galt, diese plötzlich auf ein Jahr herunter judizierte. Mit Verjährungsrecht wird tendenziell Unrecht abgesegnet (Unrecht zum Recht gemacht). Es entspricht wohl auch einem neuen Selbstverständnis von Gleichheit und Gerechtigkeit, dass sich niemand mehr beschweren braucht, wenn sehr viele vor dem Gesetz schlecht behandelt werden und die Gerechtigkeit abgeschafft wird. So paradox es klingt: Durch die Abschaffung der Gerechtigkeit wird Gerechtigkeit geschaffen, da dann doch wieder alle gleich – nun eben ungerecht – behandelt werden. Wir lösen das ewige und leidige Gerechtigkeitsproblem, indem wir Gerechtigkeit samt und sonders beseitigen. Nur: bis zum letzten Atemzug des letzten Menschen wird der Mensch die Frage nach der Gerechtigkeit nie vergessen. Das sei dem OGH ins Stammbuch geschrieben. Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen Rechtsanwalt Dr. Herbert Pochieser eh. (14.04.14)

14.04.14 um 18.20 Uhr - von M. S. - "Gratuliere SoNed und Schreibern"

GRATULIERE IHNEN / (uns Schreibern) zum 3 Millionsten Besuch von SONED.AT!!! Es ist schon einzigartig, was Sie da ins Leben gerufen haben!!!! DAS SUCHT SEINESGLEICHEN!!! Soviel Mut!!! Soviel Zivilcourage!!! Sie Herr Moser sind einer von den wenigen, welche den Mumm haben, Mißstände/Ungerechtigkeiten anzuprangern/zu hinterfragen, um dadurch Menschen in Not, in ÖSTERREICH, zu helfen , AUFZUKLÄREN! Danke Herr Moser, Danke!!! MS

14.04.14 um 15.36 Uhr - von G. - "Rechtswidrige Bezugssperre wieder aufgehoben, nachdem ich Akteinsicht verlangte" "FAKT ist, der SÖB hat mich nicht genommen weil man befürchtete, dass ich Unruhe und Schwierigkeiten ins Haus bringe und das AMS hat MIR aber Vereitelung vorgeworfen."

Hallo Herr Moser bitte stellen Sie meinen Bericht mit der verfassten Email auf ihre Hompage. Vielen Dank. LG So eine Email wird hinter dem Rücken einer Arbeitslosen verfasst !! (pdf) Meine Erfahrung mit dem AMS und einem SÖB: Ich habe meine Unterschrift am Dienstzettel verweigert aber zeitgleich darauf aufmerksam gemacht das es sich nicht um eine Arbeitsverweigerung handelt. Außerdem war der Dienstzettel nicht korrekt ausgestellt da es hieß, ich werde lt. meiner Stellenausschreibung im Büro eingesetzt aber wie sich im Vorfeld schon herausstellte, wäre ich auch als Verpackerin eingesetzt worden. Der SÖB hat mich nicht aufgenommen obwohl ich schon ein fixes Einstiegsdatum hatte und zeitgleich bekam ich eine Sperre vom AMS wegen Vereitelung. Daraufhin verlangte ich eine Akteinsicht und das AMS hob "sofort" die Bezugssperre auf. In meiner Akteinsicht stieß ich auf diese unverschämte und beleidigende Email (siehe Anhang). Ich kann jedem nur empfehlen eine Akteinsicht vorzunehmen!! FAKT ist der SÖB hat mich nicht genommen weil man befürchtete das ich Unruhe und Schwierigkeiten ins Haus bringe und das AMS hat MIR aber Vereitelung vorgeworfen. Für mich stellt sich die Frage was für eine Vorgehensweise ist das? Werden da nicht leichtfertig Bezugssperren verpasst ohne darüber nachzudenken was es für Konsequenzen für die betreffende Person hat? Ich habe mittlerweile meine Erfahrung einer anderen Behörde gemeldet und werde mich hier wieder melden wenn ich das Ergebnis habe. Liebe Grüße G. ("Ich werde mich weiterhin gegen das AMS wehren und wenn es sein muss auch mit einem Anwalt." - 26.03.14)

14.04.14 um 11.17 Uhr - von E. K. - "Ich bin von dieser „Volksanwaltschaft“ schwer enttäuscht - es bringt nicht viel, wenn Ex-Abgeordente ihre einstmals mitgetroffenen Entscheidungen in Frage stellen sollen"

Hallo Herr Moser, ich schicke Ihnen als PDF-Dokument die neuerliche Antwort der Volksanwaltschaft an mich zu. Es ist traurig, aber leider wahr! Die Volksanwaltschaft ist anscheinend nicht gewillt, die Zuweisungen des AMS zu SÖB´s genauer unter die Lupe zu nehmen. Schlimmer noch, die VA rechtfertigt diese menschenrechtswidrige Vorgangsweise des AMS immer wieder mit der angeblichen „Rechtsgültigkeit“. Dazu übernimmt die VA ungeprüft die AMS-Lüge, daß angeblich 50-60 % der zu SÖB´s vermittelten Personen in den regulären Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Und auch auf die Rechtsgültigkeit des eigens dafür geschaffenen BABE-Kollektivvertrag wird von der VA hingewiesen, als ob so ein von der der Wirtschaft hörigen Politik zusammengeschustertes Konstrukt nicht schlimm genug wäre. Mit keinem Wort wird in der Antwort der VA auf mein Argument eingegangen, daß hier zig-Millionen an Steuergeld verprasst werden, dies zu überprüfen wäre ja eigentlich die Aufgabe der Volksanwaltschaft. Fazit also: Die VA wird in Angelegenheit der SÖB´s nichts unternehmen, um diese für die Betroffenen unwürdige und menschenrechtsverletzende Praxis des AMS zu untersuchen, geschweige denn dazu beizutragen, daß sich da etwas ändert. Damit wird der Politik und dem AMS Tür und Tor geöffnet, weiterhin und in Zukunft sicher noch vermehrt Statistikfälschung zu betreiben und Unsummen an Versichertengeldern in dubiosen Kanälen verschwinden zu lassen. Ehrlich, ich bin von dieser „Volksanwaltschaft“ genannten Institution schwer enttäuscht und man sieht wieder, daß es nicht sehr viel bringt, wenn in so einer Einrichtung Ex-Abgeordente ihre einstmals mitgetroffenen Entscheidungen in Frage stellen sollen. Denn nochmals zur Erklärung, der Herr Volksanwalt Dr. Kräuter war Abgeordneter im Nationalrat, als dort die unsägliche Novelle zum AIVG beschlossen wurde. Mit freundlichen Grüßen (12.04.14) Anmerkung: "Die Aufgaben der Volksanwaltschaft!?" "Ja auch die VA. wird sich mit der Rechtsmeinung, dass diese SÖB-Transitarbeitsverträge ("u.a") den Gleichheitsgrundsatz verletzen, auseinander setzen müssen. >Siehe: Dr. Pochieser - mit Verfassungsrecht gegen Armut: "Auch für Kollektivverträge gilt der Gleichheitsgrundsatz (und sonstiges Verfassungsrecht)" (30.07.12)< Und auf gar keinen Fall, darf sie die Verletzung der Menschenrechte u. a. durch Behörden unberührt lassen, nur weil dies eine politische Frage sein soll? Die Volksanwaltschaft "übersieht?", dass die politische Frage in dieser Angelegenheit keine Relevantz mehr besitzt, da der VfGH die Frage beantwortet hat! Und der befindet, dass die EU-Grundrechtecharta in Österreich Verfassungsrang hat, weswegen es die Aufgabe der VA eben ist, die Menschenrechte von der Politik einzufordern!" - Erst recht nachdem die VA. auch die Aufgaben des Menschenrechtsbeirats übernommen hat!" "VfGH: EU-Grundrechtecharta hat Verfassungsrang" "Muss Hundstorfer die menschenrechtsverletzende Arbeitsmarktpolitik wie den berufs-bedingten widerlichen AMS-"MitarbeiterInnen"-Charakter im Clo runter spülen? (6.05.12) Zum Schutz des Menschen! Menschenrechte sind universelle Rechte, an die auch keine nationale Regierung zu rütteln hat! Und schon gar nicht als Teil einer Republik / demokratischen Rechtsstaat! Ein Zuwiderhandeln ist m. E. mit Verbrechen gleichzusetzen! 14.04.14 um 20.02 Uhr - von A. B. - "Sehr gut der Beitrag von E. K...." Sehr gut der Beitrag, 14.04.14 um 11.17 Uhr - von E. K....so schauts aus....genau das habe ich ihnen bereits geschrieben damals Herr Moser....alle glauben das ein Kräuter die Seiten gewechselt hat nur weil er bestellt wurde als VA...und am Samstag die neue Chefin vom AMS-Wien gesehen auf ORF 2....wertlos wird nur lalifari geredet alles super alles toll....Kräuter immer nur am Danke sagen das ja sooooviel bereits passiert ist/gnädigste Handkuss-was ist denn passiert, genau nix....ein Kurs A wird zu Kurs B und umgekehrt...zum kotzen diese Vorstelllung...kein Wort vom Kräuter über die Art wie die Teilnehmerzufriedenheit erhoben wird (oft schon während des Kurses und mit etwas Druck/viele haben Angst das die Vortragenden des Kurses das Ergebnis sehen und bewerten demnach besser)....und der Resetarits....bei anderen Themen ist er besser drauf und energischer...die beiden Beispiele....warum wurde ned eine stinknormale Sperre wegen Verweigerung eines SÖB Vertrages genommen....stat! tdessen die Dame die eh schon den Lehrer Posten hat (ned bös sein andere haben das 5. Mal SÖB das wäre interessanter warum immer wieder möglich die Zubuchung)....und die andere die ja wie damals berichtet wurde ned amal an Anspruch hatte auf Geld vom AMS...ich habe damals schon geschrieben das der Kräuter die SÖB Gschichtln nicht abdrehen wird oder will!!!....die Sippschaft verdient...seine Sippschaft....ein roter schwarzer Saftladen....das AMS und auch die VA....wer soll denn da wem ans Bein pinkeln....absurd auch nur daran zu denken....

14.04.14 um 10.52 Uhr - von N. S. - "I-Pension abgelehnt: Er könne ja noch Kino Karten abreißen"

Guten Abend Herr Moser! Es ist schon eine Zeit her das ich mich an Sie gewandt habe. Wie schon erwartet wurde die I-Pension meines Vaters abgelehnt. Er könne ja noch Kino Karten abreißen war die Begründung. Jetzt haben wir Einspruch erhoben und waren heute beim Rechtsanwalt dieser hat mich sehr verunsichert weil er uns sagte das es jetzt so eine Art Gesundheitsstraße gibt zu der mein Vater geschickt werden könnte. Diese ist in St. Pölten und die Ärzte dort beuurteilen ob Arbeitsfähigkeit besteht oder nicht. Sollten der Befund auf nicht arbeitsfähig vorliegen könnte das AMS meinen Vater dann rausschmeißen und er steht ohne Geld da? Oder ist die PVA dann verpflichtet die Pension zu bewilligen? Wir sind jetzt ein bisschen beunruhigt. Um eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar. Freundliche Grüße (8.04.14) Antwort: es dürfte nicht passieren, dass sich betroffene zwischen den stühlen platz nehmen - deswegen müssten/sollten die ergebnisse der PVA und AMS ärzte abgestimmt sein. es gibt fälle, in denen es heisst invalid aber hat nicht die versicherungsjahre zusammen - dann ev. keine I-pension und kein AMS-versicherungsleistung sprich notstand / ALG in diesen fällen muss es aber die mindestsicherung - und zwar ohne arbeitsbereitschaft - geben . bez. nachteil kommt es darauf an wie hoch halt das ALG bzw. notstand war - mindestsicherung beträgt ca. 780 euro. NEUREGELUNG DES PENSIONSVORSCHUSSES - 2. Stabilitätsgesetz, ab 1. 1. 2013 also wenn alle stricke reissen muss es die mindestsicherung geben - ohne arbeitsbereitschaft ("ausser ärzte plädieren auf vermindert arbeitsfähig") (ohne gewähr) ev. veröffentliche ich unter initialen zur info dritter - okay? alles gute! 8.04.14 um 7.39 uhr von N. S. - "Mindestsicherung funktioniert angeblich auch nicht weil unsere Einkommen zu hoch sind?" Hallo, danke für die rasche Antwort. Die Veröffentlichung ist in Ordnung. Das mit der Mindestsicherung funktioniert angeblich auch nicht weil unsere Einkommen zu hoch sind da wir gemeinsam in einen großen Haus wohnen. Das heißt mein Vater müsste dann auch bei jemanden mitversichert sein da er ja auch kein Einkommen mehr hat oder? Schon langsam verliere ich den Verstand man weiß nicht was man noch machen kann der Strik um den Hals wird immer enger gezogen. Jeden ist das ganze vollkommen egal weil es ja denjenigen nicht betrifft unser Rechtsanwalt strengt sich auch nicht gerade an da es ihm auch ziemlich gleichgültig ist. Mein Vater ist jetzt 48 kann ich wenigstens drauf hoffen das es besser wird wenn er 50 ist? Gibt es da andere Regelungen für die Pension. Mit freundlichen Gruß und vielen Dank N.S. Antwort mindestsicherung lässt sich sehr schwer beantworten, weil ländersache - also unbedingt antrag stellen. ich denke es ist möglich - dass er auch vermindert leistungsfähig geschrieben wird und weiter die versicherungsleistung / notstand bekommt. wie gesagt auf alle fälle den weg gehen und schauen was rauskommt - melden sie sich dann wieder. alles gute 9.04.14 um 19.40 uhr - von N. S. - "Sie wird ihm "die Gesundheitsstraße" auf jeden Fall nicht antun" Hallo Herr Moser! Vielen Dank für Ihre Antwort! Mein Vater hat heute mit seiner AMS Beraterin gesprochen und sie hat ihm dann erklärt das die Leute zur Gesundheitsstraße im Regelfall vor dem Pensionsansuchen geschickt werden. Sie wird ihm das auf jeden Fall nicht antun sie weiß das er nicht arbeitsfähig ist aber er wird dann trotzdem wieder Arbeitssuchend gemeldet. Wahnsinnig nette Frau über die ich nichts schlechtes sagen könnte seit sie meinen Vater betreut. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird er sich sowieso wieder krank melden nur muss er jetzt warten weil er sich ja ein Monat vor der Aussteuerung wieder gesund schreiben hat lassen. Von der Gerichtsverhandlung und den Sachverständigen erwarte ich mir sowieso nichts mehr da es sowieso immer gleich abläuft. !!Der Sozialstaat Österreich!! Mal sehen wie lange wir das noch durchdrücken müssen. Vielen Dank auf jeden Fall für die raschen Antworten ich werde Ihnen gerne den weiteren Verlauf schreiben. Liebe Grüße N.S.

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