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30.04.2015 um 11.07 Uhr - "Studie - zum Tag der Arbeitslosen - über den direkten Bezug zwischen Arbeitslosigkeit und Selbstmord" "Französische Studie zeigt wie leicht es bei uns die neoliberale "SPÖ?"/ÖVP-Politik-erInnen und dessen Handlanger-Behörden haben, den Suizid unschuldiger Betroffener zu unterstützen!"

Jobverlust: Keine Arbeit, kein Leben! (Standard) >Dazu die Anmerkung: "Arbeitslosigkeit selbst, Mobbing und Psycho-Terror" "Nicht nur die belastende Situation der Arbeitslosigkeit selbst ist für dieses Drama verantwortlich - Nein, im Zusammenwirken spielt der Druck der Behörden verbunden mit der beabsichtigten persönlichen Entwertung / Entrechtung über die Schaffung künstlicher Feindbilder (= unschuldige Arbeitslose) eine grosse Rolle! Damit Betroffene jede Arbeit - im beabsichtigten und wachsenden Niedriglohnsektor - annehmen, wirft man ihnen, wider besserem Wissen, individuelle Schuld an der Arbeitslosigkeit vor, so kann man an ihnen, falls notwendig, mit gutem Gewissen politisch verlangtes Mobbing bis psychischen Terror praktizieren! - Dies ist der Grund von psychischen Erkrankungen und Suizid!" ("Methode zum Ausbau des Niedrigstlohnsektors" - 29.05.14)-(2.11.18) auch unter der Züricher Universitäts-Studie: Jeder fünfte Suizid steht in Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit (21.05.15) >wie der Kommentar: "Zum Suizid <> Zum Leben" (25.03.15)

30.04.2015 um 10.10 Uhr - von T. K. - "Schmelzt dein Absatzmarkt - schwupdipuz - schaff dir einen Neuen!?"

obwohl die arbeitslosigkeit so hoch wie nie ist, und (eigenaussage ams!!!) noch schlimmer wird, werden diverse kursmaßnahmen zurückgefahren und "gebären" dadurch noch mehr arbeitslose sprich mitarbeiter von kursinstituten! soweit so schlecht! was aber und vor allem wo soll man das für die zwei "regierungsparteien" auftretende vakuum der freunderlposten und "spenden/steuergelder" dilemma abfedern und ausgleichen? das neue Zauberwort - es hat einen namen! sbö! sozial-ökonomische-betriebe! 1: sozial: fragt sich nur für wen! 2: ökonomisch: im wahrsten sinn des wortes für deren betreiber! 3: betrieb: schöner betrieb ist sowas - somit zurück zu wort 2 sprich für deren betreiber! lohndumping und unterminierung für arbeiterrechte par exellence! ein schelm der anders denkt! aber keine sorge! sollte einer der "beglückten" all- fällige arbeitsrechtliche problem haben, gibt es ja die segensreiche einrichtung genannt ak bzw. gewerkschaft! ääähhh moment mal da war doch irgend etwas in salzburg mit irgend so einem "bildungsbetrieb"........?????.........?????.....???? wer solche "freunde" hat, der braucht wahrlich keine feinde mehr!!! >täglich eine neue glanzleistung von einer unserer fantastischen regierungsparteien! sie schrecken vor nichts und niemanden zurück und nennen sich aber sozial und demokratisch! was ist der unterschied zwischen der ex DDR und der volks(super lach!) baaadaii? die DDR gibt's wenigstens gott sei dank nicht mehr!!! Volksgruppenförderung für SPÖ Grüne kritisieren Zuwendungen an rote Funktionäre Wien – Zinggl: "Ich geniere mich für die SPÖ-Mandatare im Burgenland. Ohne Skrupel nehmen sie einen Teil aus dem ohnehin knappen Budget der kroatischen Volksgruppe. Wofür die Gelder tatsächlich verwendet werden, bleibt intransparent und wird den Geruch einer verdeckten Parteienfinanzierung nicht los." DER STANDARD, (29.4.2015)

29.04.2015 um 14.09 Uhr - von R*. - "Rechtswidrige?"-Partnerschaftsanrechnung?"

Sehr geehrter Herr Moser, nach der Durchsicht Ihrer Site aus aktuellem Anlass wende ich mich mit einer Frage an Sie: darf auch ich prinzipiell auf Ihre Hilfe zählen - und wenn ja, wie? - in der im Betreff beschriebenen Sache? .. Ich sehe ja, das das Thema offenbar ein Dauerbrenner ist, auch nach einigen VwGH-Entscheidungen... . - Ich bin Notstandshilfebezieher, verheiratet, die Ehe zerrüttet, das Zusammenleben toxisch, daher siedle ich Anfang Juni in eine andere Wohnung. Mir wurde vorab vom AMS (Graz) bereits die Auskunft erteilt, daß ich nach erfolgter Ummeldung eine Niederschrift aufzunehmen habe, in der ich darauf hingewiesen werde, daß ich ab Zeitpunkt der Ummeldung 3 Monate Zeit habe, die Scheidungsbeantragung vorzulegen. Geschieht das nicht, würde automatisch eine Anrechnung des Partner-Einkommens auf meine NH erfolgen, was eindeutig ungesetzlich ist. Im schlimmsten Fall wäre das aber dem AMS egal und ich könnte nur in ein Verfahren gehen, bzw. mich scheiden lassen, was aber angesichts der psychischen Verfassung meiner Ehepartnerin eine Katastrophe wäre. Sie bräuchte noch Zeit, allein erst einmal die Trennung zu verwinden. Ich sehe Ihrer geschätzten Antwort entgegen und verbleibe mit freundlichen Grüßen, R. Antwort: In ihrem Fall dürfte es zu keiner Anrechnung des Partnereinkommens kommen. Dazu siehe: (Was, wenn der Ehepartner nicht im gemeinsamen Haushalt lebt?) Natürlich besteht die Gefahr der rechtswidrigen Sperre, so ist der Rechtsweg zu beschreiten. (Berufung - ev. bis zum VwGH! Falls sie der AMS-BetreuerIn den Kampf ansagen wollen?" Dann nehmen sie sich ev. eine Begleitperson als Zeugen mit und machen die BetreuerIn auf die "ev." rechtswidrige Anrechnung aufmerksam und teilen sie mit, dass, wenn dies doch geschehen soll, sie - weil vorher informiert - Amtsmissbrauch prüfen lassen bzw. deswgen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten. ("Oder/Und den Geschäftsstellenleiter besuchen, um die Angelegenheit zu klären") Zur Information: Fachartikel zu Anrechnung fiktiven Unterhalts auf dieNotstandshilfe auch weitere Links unter Politik erzeugt Armut. (ohne Gewähr) Alles Gute! 30.04.2015 um 10.22 Uhr - von R. - "seh mir mal alles durch" Lieber Herr Moser, vielen herzlichen Dank für die rasche Antwort und die Empfehlungen!! -- Ich seh mir mal alles durch. Herzliche Grüße, (29.4.2015)

29.04.2015 um 12.38 Uhr - von F. - "Schmarotzer-SÖB Bewerbung einer etwas anderen Art!" "Habe mich diesmal ein wenig anders beworben und wurde abgelehnt ohne dass es zu einer Sperre gekommen ist"

s.g. Herr Moser! Da man mich bereits zum 3. mal zu dieser Zwangsarbeiterfirma Trendwerk zugewiesen hat, habe ich mich diesmal ein wenig anders beworben und wurde abgelehnt ohne dass es zu einer Sperre gekommen ist. Was ich gemacht habe ist sicher nicht ganz ohne Risiko aber da man jetzt bereits ohnehin wegen allem gesperrt werden kann habe ich mich dafür entschieden. Zum besseren Verständnis lesen sie bitte den Text weiter unten von meiner Bewerbung. Sehr geehrte Damen und Herren, soeben erhalte ich vom AMS eine Stellenzuweisung mit dem Zwang per Rechtsmittelbelehrung mich bei Ihnen bewerben zu müssen, damit ich nicht vom AMS-Bezug gesperrt werde was für mich die finanzielle Existenzvernichtung bedeutet. Hiermit entschuldige ich mich bei Ihnen für diese Unannehmlichkeit. Bitte teilen Sie mir innerhalb von 3 Werktagen mit, ob Sie von dieser angebotenen Form der Zwangsarbeit profitieren wollen oder nicht, damit ggfs. mein Rechtsanwalt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg meine Rechte als freier Mensch gegenüber Ihrer Firma einfordern kann. Ich weise Sie schon jetzt freundlich darauf hin, dass vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg erhebliche Kosten entstehen können. Bitte bestätigen Sie meine Bewerbung innerhalb der nächsten 3 Werktage, da mir sonst ebenfalls eine Sperre droht, mit den oben genannten Rechtsfolgen und so eine weitere Klage vermieden werden kann. Mit freundlichen Grüßen

29.04.2015 um 2.00 Uhr - von M*. - " Frage zu den Rechten des AMS"

Hallo, Ich und mein Arbeitgeber haben am 01.04.2015 das Arbeitsverhältnis beidseitig beendet. Ab dem 01.09.2015 fang ich an 2 Jahre zu studieren an einem Kolleg. Bin seid 01.09.2014 in einem Abendkurs für die Studienberechtigungsprüfung, der 2-3-mal die Woche außerhalb von meinem Wohnort liegt. Es war vorher bei meiner alten Stelle in meinem Ort schon Problematisch pünktlich zum Kurs zu erscheinen da ich immer bis 18.00 arbeiten musste und der Kurs um 18.30 beginnt. Auto besitze ich keines und werde mir auch keines Anschaffen da ich, dann im Studium, nicht die Mittel haben werde mir ein Auto zu erhalten. Nun suche ich eine Vollzeitstelle, die möglichst in meiner Region oder den Arbeitszeit entsprechend mit dem Abendkurs vereinbar ist. Habe mich am 01.04.2015 direkt beim Ams angemeldet und 2 Wochen später einen Termin bekommen. Ich bekam bis jetzt ca. 10 Stellenangebote wo ca. 5/10 Stellenangebote in Frage kommen können. Habe mich bei diesen Stellen beworben, aber noch keine Antwort bekommen. Beim nächsten Termin letzte Woche sagte meine Beraterin das sie mich (wenn ich) keine Stelle bekomme (mangelst Ausbildung und Angebot) weit weck von der Region in Tourismus als Küchenhilfe (6~7 Tage Arbeit für 1349€ Brutto) vermitteln muss. Was meiner Meinung nach sowieso Abzocke ist, da der Gehalt, in den meisten Regionen, nicht zum Leben ausreicht wegen teuren Mieten und persönlichen Rückzahlungsverpflichtungen! Das tolle ist das ich dann in einem Personal zimmer ohne Möglichkeit nach Hause zukommen oder zu Lernen, da Internet fehlt, mich nicht für die Berechtigung vorbereiten kann. Komme auch nicht in den Vorbereitungskurs, da mir die Mobilität fehlt und die Kosten währen auch zu hoch bei dem Gehalt von der oben genannten Stelle. Dazu kommt auch noch, das diese Stellen Sessions bedient sind und ich im Herbst dann wieder eine Arbeiten suchen muss, statt ein 2 Jähriges IT-Studium, wo die Chancen weit höher sind später eine Festanstellung zu bekommen. Muss das Ams auf diese Lebenssituationen Rücksicht nehmen oder können sie mein, bei Arbeitsverweigerung, Stempelgeld Bezug sperren? Habe mich bei den anderen Stellen beworben, aber im Falle das ich auf die schnelle keine Stelle bekomme hat die Beraterin mir schon mir einer Sperre gedroht! Ist das legitim? Und wenn die verpflichteten Rückzahlungen (Kredit, Miete usw..) bei der angebotenen Stelle nicht mit dem Gehalt abdeckbar sind, dürfen sie mich dann, mit Androhung auf eine Sperre, vermitteln? Bedanke mich im voraus für die Antwort! Antwort: Sie müssen dem Arbeitsmarkt bis ca. 19 Uhr zu Verfügung stehen und nach dreimonatiger Arbeitslosigkeit jede Arbeitsstelle über 20 Wochenstunden annehmen, wenn nach KV. / "branchenüblich?" entlohnt wird (aliquot bei Teilzeit) - egal wie hoch ihre Lebenserhaltungskosten ausfallen etc. siehe Zumutbarkeitsbestimmungen. Lehnen sie von sich aus keine der vom AMS vorgeschlagenen Stellen ab und bewerben sie sich, wenn diese zumutbar sind. Beim Studium - rechtzeitig mit dem AMS klären - müssen sie dem Arbeitsmarkt 20 Stunden zu Verfügung stehen. Ihr Arbeitsplatz muss bei einer Vollzeitstelle in 1 Stunde erreichbar sein - hin und zurück 2 Stunden - bei Teilzeit 1.5 Stunden - ausser sie wohnen in der "Wildnis" dann darfs etwas mehr sein" (Zumutbarkeit von langen Arbeitswegen) Nehmen sie sich in Zukunft eine Begleitperson zu den Terminen mit - wenn möglich! Zur Info: Der Verwaltungsgerichtshof schiebt den Methoden des Arbeitsmarktservice, schematisch wöchentlich eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen vorzuschreiben, einen Riegel vor. Eine bestimmte Zahl von Bewerbungen nachweisen. (ohne Gewähr) alles Gute!

28.04.2015 um 16.49 Uhr - von B*. - "Bitte um Rat"

meine ams betreuerin redet letztens sehr oft auf mich ein ich soll mich woanders auch bewerben nicht nur in mein beruf..soweit es nur bei ratscläge bleibt stört es mich nicht bewerbe mich gern auf alles was sie mir vorlegt... im realistischem universum ist natürlich logisch das arbeitsgeber jemand suchen die erfahrung im beruf haben, und ich möchte mich ungern von mein auserwähltem beruf entfernen (schlage aber natürlich keine offiziele ams angebote ab) als zusatzinfo meine situation: bin schon 45+ war schon paar jahre notstandshilfe dann karenz und jetzt wieder über 1 jahr (weiss nicht ob die alle jahre ohne job beim ams notieren und einen vorenthalten oder nach karenz wieder neu bewertet wird aber das glaub ich hat im moment keine relevanz) letztens hat mir die betreuerin mir ne bewerbungsliste in die hand gedrückt ich "müsste" mind 2 bewerbungen pro woche machen und ihr beim nächsten termin mitbringen (steht schriftlich am zettel das ich das machen muss und die liste mitbringen) die frage: kann das ams sperren wenn es sieht ich hab mich nur in dem beruf wie immer beworben habe? mfg b. Antwort: Vorsicht: Arbeitswillig ist wer bereit ist, eine vom AMS vermittelte zumutbare Beschäftigung anzunehmen bzw. von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen. Nach dreimonatiger Arbeitslosigkeit gibts keinen Berufs-, Einkommensschutz mehr. - Dreimonatiger Schutz nur bei neu erworbenen Anwartschaft / im Alg. - nicht in der Notstandshilfe. (Vollständiger Text unter Zumutbarkeitsbestimmungen § 9) Danach müssen sie jede Arbeitsstelle über 20 Wochenstunden annehmen! Sie dürfen nicht von sich aus ablehnen - Es ist aber nicht sicher ob sie genommen werden! Bewerben sie sich also auf Vermittlungsvorschläge - wenn diese zumutbar sind! >Sie müssen also Arbeitswilligkeit vermitteln, aber der Verwaltungsgerichtshof schiebt den Methoden des Arbeitsmarktservice, schematisch wöchentlich eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen vorzuschreiben, einen Riegel vor. Eine bestimmte Zahl von Bewerbungen nachweisen. Wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen bzw. es zur rechtswidrigen Sperre kommt, gibts die Möglichkeit den Rechtsweg (Berufung) zu beschreiten - ev. bis zum VwGH! (ohne Gewähr) alles Gute!

27.04.2015 um 9.20 Uhr - von C. K*. - "Mindestsicherung; Schmarotzer-SÖB Trendwerk; Visa?"

Hallo Herr Moser ! Vielen Dank für Ihre Rückantwort. (Anm.: bez. Eintrags-Nachfrage) Ich versuche mich kurz zu halten, hoffentlich gelingt's mir :-) Meine Frau hat über das AMS die Aufforderung erhalten, sich Anfang Mai in das "Trendwerk Gemeinnützige Gesellschaft mbH zur Förderung der Integration am Arbeitsmarkt" (www.trendwerk.at) eingliedern zu lassen. Auf deren Homepage ist zu entnehmen, dass es sich um eine Art Personalleasing, bzw. Personal- vermittlung handelt. Gleich meine Frage dazu; muss meine Frau zustimmen, oder kann sie dies ablehnen, ohne dass unsere Beihilfen gekürzt werden? Die Hintergründe: Meine Frau (52 J, Ost-Ukraine) befindet sich seit dem Jahre 2006 legal mit Visa (Student) in Österreich. Im Jahr 2012 lernte ich sie in Wien kennen und wir heirateten im August 2014. Im November 2014 erhielt sie mit meinen Gehaltsnachweisen ein neues VISA (Familienangehöriger) mit freien Zugang zum Arbeitsmarkt für 1 Jahr. Meine Frau erhält kein AMS-Geld, oder sonstige Beihilfen. Jedoch ist unsere Mindestsicherung für zwei Personen in einem Haushalt entsprechend höher. (Mein AMS-Geld, plus Aufzahlung vom Sozialamt, plus Wohnbeihilfe). Ich (53 J) wurde Ende Dezember 2014 von meinem Arbeitgeber gekündigt, da ich ihm mitteilte, dass ich zu meiner zweiten Hüft-OP müsse (in der Transportbranche ist das leider so). Damit meine Frau und ich Beihilfen in Höhe der Mindestsicherung erhalten können, hat sie sich auf mein Anraten arbeitssuchend beim AMS gemeldet (sie selbst hat keinen Anspruch auf AMS-Geld), jedoch das Sozialamt - so denke ich - benötigt ihre Meldung beim AMS, damit wir die Aufzahlung auf die Mindestsicherung erhalten. Mein Gesundheitszustand ist bereits seit 9 Jahren nicht allzu gut, ich bin zu 40 % vom Bundessozialamt als invalid befundet. Ich arbeitete als LKW-Fahrer (Kranwagen) eben bis Dez. 2014. Vor etwa 6 Jahren reichte ich die Invaliditäts- (Berufsunfähigkeits-)pension ein, welche aber mit dem Argument, dass ich noch Zettel in Kuverts einsortieren könne, abgewiesen wurde. Ursprünglich hatte ich in einem ganz anderen Berufsfeld gearbeitet, jedoch ist es in meinem Alter unmöglich, da etwas zu finden. Nun muss im November 2015 das neue VISA für meine Frau erneuert werden (ich hoffe, es gilt dann auf 3.5 Jahre), jedoch erfordert dies wieder den Nachweis meines Arbeitseinkommens. Obwohl ich die Aussicht habe, mit Anfang Juni wieder im LKW-Bereich tätig zu werden, habe ich die Sorge, wielange ich dies gesundheitlich noch schaffe. Ich fühle mich da in einer Zwangssituation, da ich einerseits die Einkommensnachweise für den neuen VISA-Antrag meiner Frau zu erbringen habe, andererseits meine Arbeit seit Jahren unter permanenten Schmerzen ausführe, denn meine Bandscheiben sind nach jetzt zwei Hüft-OPs das nächste Problem. Meine Situation in kurzen Worten ist, auf welche Weise "hangele" ich mich bis zum Pensionsalter durch, ohne dass die Behörden meine Frau veranlassen können, in die Ostukraine zurückzukehren, falls ich - bedingt durch meinen angeschlagenen Gesundheitszustand - kein Arbeitseinkommen für ihr erforderliches Visa mehr nachweisen kann? Und eben die zweite Frage, welche ich eingangs im ersten Absatz erwähnt habe. Die 3. und letzte Frage: Kann sich meine Frau einfach vom AMS, bzw. Trendwerk abmelden, ohne irgendwelche Nachteile zu haben, sobald ich wieder über ein Arbeitseinkommen verfüge? AMS-Geld oder andere Beihilfen erhält sie ja nicht. Der Menüpunkt "Weshalb ich diesen Kampf eigentlich führe" hat mich sehr berührt. Gerne würde ich in einem separaten Mail einige meiner Gedanken übersenden, da ich mich seit geraumer Zeit mit systemkritischen Fragen, den Gegebenheiten sowie den Veränderungen unserer Lebensbedingungen beschäftige, um zukunftsfähige Lebensmodelle auch für meine Mitmenschen zu entwickeln, mit welchen es möglich ist, ein menschenwürdiges Dasein zu führen. In diesem Sinne bedanke ich mich, wenn Sie mir in meinem Anliegen etwas weiterhelfen könnten. Viele Grüsse, C. K. Antwort: Au-weh - in der Mindestsicherung ist jede(r) ein "letzter rechtloser Dreck" nicht nur ihre Frau bzw. Menschen mit "Auslands"-Hintergrund" Hier bräuchte es den Rechtsweg bis zum VwGH ("Präzedenzfall"), um zu erfahren ob bei der Mindestsicherung auch das Arbeitslosen-Versicherungs-Gesetz (AlVG) zur Anwendung kommt? - wie schon des öfteren erwähnt wurde? Deshalb lässt sich diese Frage nicht ohne Risiko beantworten! Inwieweit Seriosität, Anständigkeit bei Behörden, Regierungspolitik bzw. politischen Rahmenbedingungen, vorhanden sind, lässt sich auch aus der Begründung in ihrem Fall bez, der IV-Pension ableiten - die tatsächlich lautet "Sie können Zettel in Kuverts einsortieren" ? Dies hat mehr mit Zynismus - anstatt mit einem Handeln, das sich nach Wissen, um den realistischen Arbeitsmarkt, ausrichtet - zu tun! ("Solche Entscheide sollen der Aufrechterhaltung der demokratischen Rechtsordnung dienen?") Obendrein funktioniert die Mindestsicherung über regionale Willkür! Eine landesweite Einheitlichkeit, wie bei der Einführung verlautbart wurde war nur Minister-Geschwafel! Was den Schmarotzer-SÖB Trendwerk betrifft, so ist es auch von Vorteil, zu wissen um was es sich handelt - Einen Deppenkurs, Mobbingkurs, Arbeitstraining oder SÖB-Transitarbeitsplatz, der Dank "SPÖ?"/ÖVP ein zumutbares DV. ist! Dazu gehen sie die Links in der folgenden Antwort durch: "Schmarotzer-SÖB: zum DRITTENMAL zu IT-Works zugeteilt" Denn sicher ist, dass bei der Mindestsicherung der "Arbeitszwang" eine Voraussetzung ist. Armutsvermeidung rangiert dahinter! Was die Gesetzeslage um die Einbürgerungsangelegenheit / VISA / Arbeitserlaubnis betrifft, brauchen sie einen Rechtsgelehrten, der in dieser Angelegenheit kompetent ist! Vielleicht für den Anfang ein Besuch beim Gerichtsauskunftstag ihres Bezirks oder bei einem Rechtsanwalt - erste Stunde ev. gratis. Was Grundkenntnisse betrifft könnte ev, auch die Solidaritätsgruppe (Link mit Adresse) behilflich sein. (E-Mail: info@solidaritaetsgruppe.org / http://solidaritaetsgruppe.org) Falls keine Verbesserung ihres Gesundheitszustands eingetreten ist, wäre es ev. wieder an der Zeit einen neuerlichen IV-Pensions-Antrag einzubringen! Und ja übersenden sie mir einige ihrer "systemkritischen" Gedanken bzw. auch welche über zukunftsfähige Lebensmodelle, um Mitmenschen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Wäre interresant - Danke! Alles Gute! (Ohne Gewähr)