Schadensersatz


Gem. § 1 AHG haften Rechtsträger (z.B. Bund, Länder, Gemeinden) für den
Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe
handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges
Verhalten schuldhaft zugefügt haben. Der Schaden ist nur in Geld zu
ersetzen.

Dies bedeutet, dass jeder Nachteil, der einem Menschen durch ein Handeln
aus der Gesetzesvollziehung entstanden ist, in Geld beziffert werden muss.

Der Schaden ist, kurz gesagt, der Nachteil in Geld, der sich aus der
Differenz der Vermögenssituation vor dem Schadensereignis und nach dem
Schadensereignis ergibt (durch das Schadensereignis - z.B. Entzug des
Arbeitslosengeldes - verursacht wurde).

Wird beispielsweise rechtswidrig und schuldhaft Arbeitslosengeld
entzogen, kann es infolge des Fehlens dieser Einnahmequelle zu
beträchtlichen Folgen kommen:

Wenn ein Arbeitsloser zum Beispiel deswegen nicht mehr in der Lage ist,
die Wohnungsmiete zu bezahlen, kann es zu einer Mietzinsklage des
Vermieters kommen oder unter Umständen sogar zu einer Räumungsklage.
Wenn der Arbeitslose im Zusammenhang mit derartigen Klagen, die darauf
zurückzuführen sind, dass er kein Arbeitslosengeld bekam,
Verfahrenskosten zu bezahlen hat, ist dies ein konkreter Schaden. Wenn
ein Arbeitsloser unter Umständen deswegen sogar eine Wohnung verliert,
sind sämtliche damit einhergehenden zusätzlichen Aufwendungen (
gegenüber intakter Wohnsituation) Schaden (z.B. wenn ein höherer
Mietzins zu bezahlen ist, Übersiedlungskosten usw.).

Auch Kosten eines Inkassobüros zur Hereinbringung von Forderungen gegen
den Arbeitslosen, die dieser infolge des Fehlens des Arbeitslosengeldes
nicht erfüllen kann, sind Schaden.

Auch zusätzlicher Kosten für Briefwechsel (insbesondere Porto),
Straßenbahnfahrscheine beispielsweise zum Aufsuchen des Rechtsanwalts
oder einer Arbeitsloseninitiative, um dort eine rechtliche Hilfestellung
zu erlangen, sind Schaden.

Ich kann er naturgemäß, da im Einzelfall zahlreiche völlig
unterschiedliche Nachteile eintreten können, nur eine beispielsweise
Benennung von Schadenspositionen vornehmen.

Ich empfehle, alle zusätzlichen Aufwendungen, die aufgrund eines
Entzuges von Arbeitslosengeld entstehen, penibel aufzuzeichnen und
beweisbar zu halten (z.B. gelöster Straßenbahnfahrschein, auf dem
vielleicht auf der Rückseite angemerkt wird: "Fahrt zum Rechtsanwalt.").

Ich hoffe mit dieser Information behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Dr. Herbert Pochieser eh.
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22.11.2006