Langzeitarbeitslosigkeit - Langzeitbeschäftigungslosigkeit

Langzeitarbeitslosigkeit (LZAL) liegt vor, wenn die Arbeitslosigkeit länger als ein Jahr dauert. Bei Unterbrechungen größer 28 Tage (zB durch Schulungsmaßnahmen wie u.a. Deppenkursen) beginnt eine neue Periode der Arbeitslosigkeit
AMS-Mitarbeiter3

Gemessen werden Langzeitarbeitslosigkeit (bis 25 und ab 50 nach 6 Monaten)
Langzeitarbeitslosigkeit wird durch eine Unterbrechung von 28 Tagen beendet.

Daneben wird noch die Langzeitbeschäftigungslosigkeit (LZBL) gemessen. Da fällt man durch eine 62-tägige Unterbrechung aus. Die wird aber durch Schulungen NICHT unterbrochen. Wenn also einer langzeitbeschäftigungslos ist, wird er nicht in Kurse sondern in die (SÖB) Beschäftigungsprojekte geschickt, da das vorgegeben Ziel des AMS die Beschäftigungsaufnahme ist.
AMS-Mitarbeiter

(Parlamentarische Anfrage zur Langzeitarbeitslosigkeit versus Langzeitbeschäftigungslosigkeit)

Wird der Führerschein bezahlt?

Zumutbarkeitsbestimmung

Arbeitswilligkeit

§ 9. (1) Arbeitswillig ist, wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen zu lassen, an einer Maßnahme zur
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.

(2) Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können. Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Die zumutbare tägliche Wegzeit für Hin- und Rückweg beträgt jedenfalls eineinhalb Stunden und bei einer Vollzeitbeschäftigung jedenfalls zwei Stunden. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen, insbesondere wenn am Wohnort lebende Personen üblicher Weise eine längere Wegzeit
zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar.

(3) In den ersten 100 Tagen des Bezuges von Arbeitslosengeld auf Grund einer neu erworbenen Anwartschaft ist eine Vermittlung in eine nicht dem bisherigen Tätigkeitsbereich entsprechende Tätigkeit nicht zumutbar, wenn dadurch eine künftige Beschäftigung im bisherigen Beruf wesentlich erschwert wird. In den ersten 120 Tagen des Bezuges von Arbeitslosengeld auf Grund einer neu erworbenen Anwartschaft ist
eine Beschäftigung in einem anderen Beruf oder eine Teilzeitbeschäftigung nur zumutbar, wenn das sozialversicherungspflichtige Entgelt mindestens 80 vH des der letzten Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld entsprechenden Entgelts beträgt. In der restlichen Zeit des Bezuges von Arbeitslosengeld ist eine Beschäftigung in einem anderen Beruf oder eine Teilzeitbeschäftigung nur zumutbar, wenn das sozialversicherungspflichtige Entgelt mindestens 75 vH des der letzten Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld entsprechenden Entgelts beträgt. Entfällt im maßgeblichen Bemessungszeitraum mindestens die Hälfte der Beschäftigungszeiten auf Teilzeitbeschäftigungen mit weniger als 75 vH der Normalarbeitszeit, so ist während des Bezuges von Arbeitslosengeld eine Beschäftigung in einem anderen Beruf oder eine Teilzeitbeschäftigung nur zumutbar, wenn das sozialversicherungspflichtige Entgelt mindestens die Höhe des der letzten Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld
entsprechenden Entgelts erreicht. Der besondere Entgeltschutz nach Teilzeitbeschäftigungen gilt jedoch nur, wenn die arbeitslose Person dem Arbeitsmarktservice Umfang und Ausmaß der Teilzeitbeschäftigungen durch Vorlage von Bestätigungen ehemaliger Arbeitgeber nachgewiesen hat. Ist die Erbringung eines solchen Nachweises mit zumutbaren Bemühungen nicht möglich, so genügt die
Glaubhaftmachung.

(4) Zumutbar ist eine von der regionalen Geschäftsstelle vermittelte Beschäftigung auch dann, wenn eine Wiedereinstellungszusage von einem früheren Arbeitgeber erteilt
wurde oder sich die arbeitslose Person schon zur Aufnahme einer Beschäftigung in Zukunft verpflichtet hat (Einstellungsvereinbarung).

(5) Die arbeitslose Person ist zum Ersatz eines allfälligen Schadens, der aus der Nichterfüllung der Einstellungsvereinbarung wegen Antritt einer anderen Beschäftigung entstanden ist, nicht verpflichtet. Sie soll jedoch dem früheren Arbeitgeber ihr
Abstandnehmen vom Wiederantritt der Beschäftigung vor dem Wiederantrittstermin bekannt geben. Ansprüche aus einem früheren Arbeitsverhältnis, auf die die arbeitslose Person anlässlich der Beendigung nur wegen der erteilten Wiedereinstellungszusage oder nur wegen der geschlossenen Wiedereinstellungsvereinbarung verzichtet hat, leben wieder auf, wenn sie dem früheren Arbeitgeber ihr Abstandnehmen vom Wiederantritt der Beschäftigung vor dem Wiederantrittstermin bekannt gibt.

(6) Wenn in Folge eines Wiedereinstellungsvertrages oder einer Wiedereinstellungszusage Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis nicht oder nicht zur Gänze erfüllt worden sind, so werden diese spätestens zu jenem Zeitpunkt fällig, zu dem die arbeitslose Person ihre Beschäftigung gemäß dem Wiedereinstellungsvertrag (der Wiedereinstellungszusage) hätte aufnehmen müssen, sofern durch Gesetz nicht anderes bestimmt ist. Verjährungs- und Verfallfristen verlängern sich um den Zeitraum
zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem vereinbarten Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Beschäftigung.

(7) Als Beschäftigung gilt, unbeschadet der erforderlichen Beurteilung der Zumutbarkeit im Einzelfall, auch ein der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienendes Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Sozialökonomischen Betriebes (SÖB) oder eines
Gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes (GBP), soweit dieses den arbeitsrechtlichen Vorschriften und den in den Richtlinien des Verwaltungsrates geregelten Qualitätsstandards entspricht. Im Rahmen dieser Qualitätsstandards ist jedenfalls die gegebenenfalls erforderliche sozialpädagogische Betreuung, die Zielsetzung der mit
dem Arbeitsverhältnis verbundenen theoretischen und praktischen Ausbildung sowie im Falle der Arbeitskräfteüberlassung das zulässige Ausmaß überlassungsfreier Zeiten und die Verwendung überlassungsfreier Zeiten zu Ausbildungs- und Betreuungszwecken
festzulegen.

(8) Wenn im Zuge von Maßnahmen des Arbeitsmarktservice Arbeitserprobungen stattfinden, so haben diese Arbeitserprobungen den in den Richtlinien des Verwaltungsrates geregelten Qualitätsstandards zu entsprechen. Arbeitserprobungen dürfen nur zur Überprüfung vorhandener oder im Rahmen der Maßnahme erworbener
Kenntnisse und Fertigkeiten sowie der Einsatzmöglichkeiten in einem Betrieb eingesetzt werden und eine diesen Zielen angemessene Dauer nicht überschreiten. Bei Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hat das Arbeitsmarktservice der arbeitslosen Person die Gründe anzugeben, die eine Teilnahme an einer derartigen Maßnahme
als zur Verbesserung der Wiederbeschäftigungschancen notwendig oder nützlich erscheinen lassen, so weit diese nicht auf Grund der vorliegenden Umstände wie insbesondere einer längeren Arbeitslosigkeit in Verbindung mit bestimmten bereits zB im
Betreuungsplan (§ 38c AMSG) erörterten Problemlagen, die einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme entgegen stehen, als bekannt angenommen werden können. Eine Maßnahme zur Wiedereingliederung kann auch auf die persönliche Unterstützung bei der Arbeitssuche abzielen.

Ich möchte mir ein Zimmer mieten und den gemeinsamen Haushalt verlassen um der Anrechnung des Partnereinkommens zu entkommen. -
Wie oft darf ich meinen Partner besuchen?
Wird und wie wird das kontrolliert?

"Der Begriff Lebensgemeinschaft bzw Lebensgefährte ist in der
österr Rechtsordnung nicht näher bestimmt. Nach der Rsp ist bei
Prüfung der Frage, ob eine Lebensgemeinschaft vorliegt, von den
Erfahrungen des Lebens auszugehen, wonach eine
Lebensgemeinschaft durch die Merkmale des gemeinsamen
Zusammenlebens, der gemeinsamen Aufbringung des
Lebensunterhaltes und der gegenseitigen Unterstützung
gekennzeichnet ist."
VwSlg 13151 A/1990

"Eine Lebensgemeinschaft ist ein jederzeit lösbares
familienrechtsähnliches Verhältnis, das der Ehe nachgebildet, aber
von geringerer Festigkeit ist; zu ihrem Wesen gehört neben der
Wohnungsgemeinschaft in der Regel wiederkehrender Geschlechtsverkehr,
wogegen die Wirtschaftsgemeinschaft nicht unbedingt bestehen muß und
andererseits allein auch nicht genügt. Die Parteien müssen sich
jedoch im Kampf gegen alle Nöte des Lebens beistehen und daher auch
gemeinsam an den zur Bestreitung des Unterhaltes verfügbaren Gütern
teilhaben."
RS U OGH 1972/08/30 1 Ob 188/72

Es kommt daher weniger auf die gemeinsame Wohnung an, sondern auf die Frage
an, ob eine Wirtschaftsgemeinschaft besteht oder nicht. Was bedeutet das
praktisch? Eine gemeinsame Haushaltskassa, ob Sie den Kredit für die Wohnung
gemeinsam zurückzahlen, einer von Ihnen für den anderen für den Kredit
gebürgt hat, sie ein gemeinsames Bankkonto haben usw usf.

"Wenngleich die
Lebensgemeinschaft - anders als die Ehe - keinen gesetzlichen
Unterhaltsanspruch gegen den Partner begründet und der Lebensgefährte
anders als ein Ehepartner nicht gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet
ist, so ist doch bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass
Lebensgefährten gemeinsam wirtschaften und demnach auch ihre
Einkünfte miteinander teilen."
Aus: OGH 10ObS185/01f

Die Beweislast trifft also Sie.

"Das Berufungsgericht hat ausgeführt, eine Lebensgemeinschaft setze im
allgemeinen eine Geschlechts-, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
voraus, wobei allerdings das eine oder andere Merkmal weniger
ausgeprägt sein oder ganz fehlen könne. Grundsätzlich sei das Wesen
der Lebensgemeinschaft aber ein der Ehe ähnlicher, dem typischen
Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entsprechender Zustand.
Zum Begriff der Lebensgemeinschaft gehöre es dabei auch, daß die
beiden Partner Freud und Leid miteinander teilen, einander Beistand
und Dienste leisten. Eine bloße Geschlechtsgemeinschaft, gemeinsame
Wochenendausflüge und ein häufiger Aufenthalt des Mannes in der
Wohnung der Frau erfülle aber nicht die Voraussetzungen einer
Lebensgemeinschaft."
Aus: 5Ob2104/96i

Dieser Entscheid sagt sehr klar, was eine Lebensgemeinschaft NICHT ist.

Die Angelegenheit ist auch aus anderen Gründen nicht unproblematisch. Wird
nämlich das NICHTBESTEHEN einer Lebensgemeinschaft nur vorgetäuscht, und sie
existiert aber in Wirklichkeit doch, wird der Notstandshilfebezug quasi
erschlichen und das ist strafbar. Es ist auch tatsächlich in der
Vergangenheit mehrfach zu Ermittlungen und auch Veurteilungen wg §§ 146, 147
StGB also wg Betrug, Schwerer Betrug (Gesetzestext im Anhang) gekommen. Wird
die Meldepflicht verletzt, also eine unrichtige Meldeadresse angegeben, so
ist dieses eine Verwaltungsübertretung und mit einer Geldstrafe pönalisiert
(siehe Anhang).

Möglich wäre aber noch Folgendes, auch wenn es langwierig und umständlich
ist: Nämlich die Bestimmung aus dem Arbeitslosengesetz, die den Bezug der
Notstandshilfe vom Einkommen des Lebensgefährten/der Lebensgefährtin
abhängig macht, vom Verfassungsgerichtshof überhaupt als verfassungswidrig
aufheben zu lassen, WEIL EIN KENNZEICHEN DER NICHTEHELICHEN
LEBENSGEMEINSCHAFT EBEN DIE FEHLENDE GEGENSEITIGE UNTERHALTSPFLICHT IST UND
DER ARBEITENDE PARTNER NICHT VERHALTEN WERDEN KANN, DEN IM AUGENBLICK
ARBEITSLOSEN FINANZIELL ZU UNTERSTÜTZEN. DAMIT IST DER GLEICHHEITSGRUNDSATZ
(HIER ZWISCHEN EHELICHEN UND NICHTEHELICHEN LEBENSGEMEINSCHAFTEN) VERLETZT.
Vergleiche auch Staatsgrundgesetz Artikel 2, RGBl.Nr. 142/1867: "Vor dem
Gesetze sind alle Staatsbürger gleich."

Hier wäre ein Erstgespräch mit einem Rechtsanwalt sinnvoll, bei vielen
Anwälte ist dieses kostenlos.

Solidaritätsgruppe
Schottengasse 3A/1/4/59
1010 Wien
Tel.: (0699) 112 25 867
Fax: (01) 532 74 16
E-Mail: solidaritaetsgruppe@chello.at


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Aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977
Pensionsversicherungsanspruch

§ 34. Wer ausschließlich wegen der Berücksichtigung des Einkommens
des Ehepartners (der Ehepartnerin, des Lebensgefährten, der
Lebensgefährtin) mangels Notlage keinen Anspruch auf Notstandshilfe
hat, hat für die Dauer der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen für
den Bezug von Notstandshilfe Anspruch auf Pensionsversicherung wie
während des Bezuges von Notstandshilfe. Auf den Anspruch auf
Pensionsversicherung sind insbesondere § 7, mit Ausnahme des Abs. 1
Z 2 und 3, sowie die §§ 8 bis 13, 16, 17, 22, 24, 46, 47, 49 und 50
mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes
der Pensionsversicherungsanspruch tritt. Bei der Beurteilung, ob die
Voraussetzungen für den Fortbezug von Notstandshilfe gemäß § 37
erfüllt sind, sind Zeiträume mit Anspruch auf Pensionsversicherung
Zeiträumen des Bezuges von Notstandshilfe gleich zu stellen. Die
Pensionsversicherung ist jeweils für einen bestimmten, jedoch 52
Wochen nicht übersteigenden Zeitraum zu gewähren.

Text
§ 36. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit erlässt
nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der
Dienstgeber und der Dienstnehmer Richtlinien über das Ausmaß der
Notstandshilfe. In diesen Richtlinien kann das Ausmaß insbesondere
nach Familienstand, Sorgepflichten, Alter des Arbeitslosen und Dauer
der Arbeitslosigkeit abgestuft werden. Die Notstandshilfe darf
jedoch mit keinem höheren Betrag als dem des Arbeitslosengeldes
festgesetzt werden und unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 nicht
unter 75 vH des Arbeitslosengeldes sinken.
(2) In den nach Abs. 1 zu erlassenden Richtlinien sind auch die
näheren Voraussetzungen im Sinne des § 33 Abs. 3 festzulegen, unter
denen Notlage als gegeben anzusehen ist. Bei der Beurteilung der
Notlage sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des (der)
Arbeitslosen selbst sowie des mit dem Arbeitslosen (der Arbeitslosen)
im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners (des Lebensgefährten
bzw. der Lebensgefährtin) zu berücksichtigen. Durch eine
vorübergehende Abwesenheit (Kur-, Krankenhausaufenthalt,
Arbeitsverrichtung an einem anderen Ort u. a.) wird der gemeinsame
Haushalt nicht aufgelöst. Weiters sind unter Beachtung der
vorstehenden Grundsätze Bestimmungen darüber zu treffen, inwieweit
für den Fall, daß das der Beurteilung zugrundeliegende Einkommen
nicht ausreicht, um die Befriedigung der notwendigen
Lebensbedürfnisse des Arbeitslosen sicherzustellen, Notstandshilfe
unter Anrechnung des Einkommens mit einem Teilbetrag gewährt werden
kann. Bei der Anrechnung von Notstandshilfe auf Notstandshilfe ist
sicherzustellen, daß die Anrechnung nicht wechselseitig erfolgt.
Wird an Stelle einer Notstandshilfe Krankengeld bezogen, so ist
dieses nur anzurechnen, wenn auch die Notstandshilfe anzurechnen
wäre.
(3) Im einzelnen ist bei der Erlassung der Richtlinien folgendes zu
beachten:
A. Berücksichtigung des Einkommens des Arbeitslosen:
Das in einem Kalendermonat erzielte und ohne Auswirkung auf
den Leistungsanspruch in diesem Kalendermonat gebliebene
Einkommen des Arbeitslosen ist im Folgemonat nach Abzug des
zur Erzielung des Einkommens notwendigen Aufwandes auf die
Notstandshilfe anzurechnen. Ausgenommen ist ein Einkommen aus
einer Erwerbstätigkeit, das den der Geringfügigkeitsgrenze
gemäß § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat entsprechenden
Betrag nicht übersteigt.
B. Berücksichtigung des Einkommens des Ehepartners (des
Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin):
a) Vom Einkommen des Ehepartners (des Lebensgefährten bzw. der
Lebensgefährtin) ist bei der Anrechnung ein zur Bestreitung des
Lebensunterhaltes notwendiger Betrag (Freibetrag) freizulassen,
der nach der Größe der Familie verschieden bemessen werden kann.
b) Der Freibetrag nach sublit. a ist um 100 vH zu erhöhen, wenn
der Arbeitslose nach dem 50. Lebensjahr einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (§ 18 Abs. 2
lit. b) oder länger erschöpft hat. Der Freibetrag nach sublit. a
ist um 200 vH zu erhöhen, wenn der Arbeitslose bei Eintritt
der Arbeitslosigkeit nach dem 55. Lebensjahr einen Anspruch
auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (§ 18 Abs. 2
lit. b) oder länger erschöpft und auf die Anwartschaft
anrechenbare Zeiten (§ 14 Abs. 4) von mindestens 240 Monaten
oder von 1 040 Wochen nachgewiesen hat. In beiden Fällen ist
eine Freibetragserhöhung nur zulässig, wenn das
Arbeitsmarktservice dem Arbeitslosen auch unter
weitestmöglichem Einsatz von Beihilfen des Arbeitsmarktservice
keine zumutbare Beschäftigung vermitteln konnte.
c) Der Freibetrag nach sublit. a ist unbeschadet sublit. b um
200 vH zu erhöhen, wenn eine Arbeitslose das 54. Lebensjahr
vollendet hat und in den letzten 25 Jahren vor Vollendung des
54. Lebensjahres mindestens 180 Monate
arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. Der letzte
Satz der sublit. b ist anzuwenden.
d) Hat der Ehepartner (Lebensgefährte bzw. die Lebensgefährtin) ein
schwankendes Einkommen, wie z. B. Akkordverdienste, regelmäßige,
aber ungleiche Überstundenleistungen, so kann der Anrechnung
jeweils das durchschnittliche Erwerbseinkommen der letzten drei
vollen Monate für den Anspruch auf Notstandshilfe für die
darauffolgenden 52 Wochen zugrunde gelegt werden.
Zwischenzeitige Erhöhungen oder Verminderungen des schwankenden
Einkommens bewirken keine Änderung der zuerkannten
Notstandshilfe. Fällt das schwankende Erwerbseinkommen zur Gänze
weg, ist der Anspruch auf Notstandshilfe neu zu bemessen.
(4) Wird Einkommen auf die Notstandshilfe angerechnet, so ist der
anzurechnende Betrag kaufmännisch auf einen vollen Eurobetrag zu
runden. Bei Besuch von Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen gewährte
Beihilfen und andere Zuwendungen, die zur Abdeckung
schulungsbedingter Mehraufwendungen dienen, sind nicht anzurechnen.
(5) Eine Erhöhung der im Abs. 3 lit. B lit. a angeführten
Freibeträge in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zB Krankheit,
Schwangerschaft, Niederkunft, Todesfall, Hausstandsgründung und dgl.
kann im Rahmen der vom Arbeitsmarktservice festgelegten Richtlinien
erfolgen.
(6) Abweichend von Abs. 1 ist bei der Festsetzung des Betrages
der Notstandshilfe für Zuerkennungen auf Notstandshilfe bzw.
Verlängerungen der Notstandshilfe ab 1. Mai 1996 wie folgt
vorzugehen:
Wenn die Notstandshilfe an einen Bezug des Arbeitslosengeldes in der
Dauer von 20 Wochen (§ 18 Abs. 1 erster Satz) anschließt, darf der
Grundbetrag der Notstandshilfe nach Einkommensanrechnung mit keinem
höheren Betrag als dem Ausgleichszulagenrichtsatz (§ 293 Abs. 1
lit. a lit. bb ASVG) festgelegt werden; wenn die Notstandshilfe an
einen Bezug des Arbeitslosengeldes in der Dauer von 30 Wochen (§ 18
Abs. 1 zweiter Satz) anschließt, darf der Grundbetrag der
Notstandshilfe nach Einkommensanrechnung mit keinem höheren Betrag
als dem Existenzminimum gemäß § 291a Abs. 2 Z 1 der
Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, festgelegt werden. Bei
Anschluß von Notstandshilfe an Karenzgeld oder Arbeitslosengeld
gemäß § 18 Abs. 8 ist jenes Ausmaß des Arbeitslosengeldes
maßgeblich, das gebührt hätte, wenn anstelle des Karenzgeldes
Arbeitslosengeld oder anstelle des Arbeitslosengeldes gemäß § 18
Abs. 8 Arbeitslosengeld gemäß § 18 Abs. 1 beantragt worden wäre. Bei
erstmaligen Anträgen auf Notstandshilfe im Anschluß an den Bezug von
Arbeitslosengeld bzw. Karenzgeld ist diese Bestimmung erst ab
dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitraum von sechs Monaten
nach dem Anfallstag folgt, anzuwenden. Der Beurteilung der
Bezugsdauer des zugrundeliegenden Arbeitslosengeldes ist § 18 Abs. 1
bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 364/1989 zugrunde
zu legen. Hat der Arbeitslose das 45. Lebensjahr vollendet, so ist
der Bemessung der Notstandshilfe die längste zuerkannte Bezugsdauer
von Arbeitslosengeld zu Grunde zu legen.
(7) § 21a ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des
Arbeitslosengeldes die Notstandshilfe tritt.
(8) Bei Arbeitslosen, die eine Leistung aus einem der
Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem
Allgemeinen Pensionsgesetz, dem Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz oder
dem Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich
selbständig Erwerbstätiger, ein Sonderruhegeld nach dem
Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz, oder einen Ruhegenuss aus einem
Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft
beziehen oder die Anspruchsvoraussetzungen für eine Pension aus
einem der Versicherungsfälle des Alters erfüllen, liegt keine
Notlage vor. Dies gilt auch für den Bezug einer entsprechenden
ausländischen Alterspension, Altersrente oder einer anderen
gleichartigen Leistung.
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Aus dem Strafgesetzbuch
Betrug
§ 146. Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des
Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern,
jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu
einer Handlung Duldung oder Unterlassung verleitet, die
diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe
bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Schwerer Betrug
§ 147. (1) Wer einen Betrug begeht, indem er zur Täuschung
1. eine falsche oder verfälschte Urkunde, ein falsches,
verfälschtes oder entfremdetes unbares Zahlungsmittel,
falsche oder verfälschte Daten, ein anderes solches Beweismittel
oder ein unrichtiges Meßgerät benützt,
2. ein zur Bezeichnung der Grenze oder des Wasserstands
bestimmtes Zeichen unrichtig setzt, verrückt, beseitigt
oder unkenntlich macht oder
3. sich fälschlich für einen Beamten ausgibt,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Betrug mit einem
3 000 Euro übersteigenden Schaden begeht.
(3) Wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden
Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von einem
bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

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Aus dem Meldegesetz 1991

Meldepflicht und Ausnahmen von der Meldepflicht

§ 2. (1) Wer in einer Wohnung oder in einem Beherbergungsbetrieb
Unterkunft nimmt oder eine solche Unterkunft aufgibt, ist zu melden.
(2) Nicht zu melden sind
1. Menschen, denen in einer Wohnung nicht länger als drei Tage
Unterkunft gewährt wird;
2. ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diesen
vergleichbare Persönlichkeiten sowie deren Begleitpersonen;
3. Fremde, die im Besitz eines gemäß § 84 des Fremdengesetzes
1997, BGBl. I Nr. 75, vom Bundesminister für auswärtige
Angelegenheiten ausgestellten gültigen Lichtbildausweises sind,
soweit sie in Wohnungen Unterkunft nehmen;
4. Menschen, die auf Grund einer Entscheidung oder Verfügung eines
Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde angehalten werden.
5. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2003)
(3) Sofern sie nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes schon
anderswo gemeldet sind, sind Menschen nicht zu melden,
1. denen in einer Wohnung nicht länger als zwei Monate
unentgeltlich Unterkunft gewährt wird;
2. die als Pfleglinge in einer Krankenanstalt aufgenommen sind;
3. die als Minderjährige in Kinder-, Schüler-, Studenten-, Jugend-
oder Sportheimen untergebracht sind;
4. die als Angehörige des Bundesheeres, der Bundespolizei, der
Zoll- oder Justizwache oder die im Rahmen eines
Katastrophenhilfsdienstes in einer Gemeinschaftsunterkunft
untergebracht sind.

3. ABSCHNITT:
Straf-, Übergangs- und
Schlußbestimmungen
Strafbestimmungen

§ 22. (1) Wer
1. die ihn treffende Meldepflicht nach den §§ 3, 4, 5 oder 6 nicht
erfüllt oder
2. eine Anmeldung vornimmt, obwohl keine Unterkunftnahme erfolgt
ist oder
3. eine Abmeldung vornimmt, obwohl die Unterkunft nicht aufgegeben
werden soll oder
4. bei einer An-, Ab- oder Ummeldung unrichtige Identitätsdaten
(§ 1 Abs. 5) angibt oder
5. als Inhaber eines Beherbergungsbetriebes oder als dessen
Beauftragter Gästeblätter unvollständig ausfüllt (§ 7 Abs. 5),
gegen die Vorschriften des § 10 Abs. 1 oder 6 über die Führung
der Gästeblattsammlung verstößt oder der Meldebehörde oder einem
Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes trotz Verlangens
nicht Einsicht in die Gästeblattsammlung gewährt oder
6. als Meldepflichtiger gegen seine Verpflichtung nach § 12 Abs. 1
verstößt oder
7. als Unterkunftgeber gegen seine Verpflichtung nach § 12 Abs. 2
verstößt oder
8. gegen § 16a Abs. 5a verstößt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu
726 Euro, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro, zu
bestrafen. In Fällen der Z 8 kann neben der Verhängung einer
Geldstrafe auch über den Entzug der Abfrageberechtigung gemäß § 16a
Abs. 5 für die Dauer von höchstens sechs Monaten erkannt werden,
wenn dies erforderlich erscheint, um den Betroffenen von weiteren
gleichartigen Verwaltungsübertretungen abzuhalten.

27.10.2006

Partnerschaftseinkommen

Gibt es seit 1.1.2007 eine Regelung - bez. das Einkommen meines Ehepartners in jedem Fall anzurechnen, gleichgültig ob ein gemeinsamer Haushalt (Wirtschaftsgemeinschaft) besteht oder nicht, denn der Ehepartner wäre gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet.