Wiedereingliederungsmaßnahmen bei Arbeitslosen

Einem Notstandshilfebezieher wurde vom Arbeitsmarktservice (AMS) der Auftrag erteilt, an einer Wiedereingliederungsmaßnahme (Kurs für Jobcoaching) teilzunehmen. Er war zwar am ersten Kurstag anwesend, hat sich aber geweigert, das Formular über die Gewährung der 'Beihilfe zur Förderung der beruflichen Mobilität' und den Informationsbogen für die Kursteilnehmer auszufüllen, weil er persönliche Daten nicht bekannt geben wollte; er wurde daher nicht in den Kurs aufgenommen.

Daher sprach das AMS den Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe für die Dauer von 6 Wochen aus. Seine Weigerung, den Antrag auf Gewährung der genannten Beihilfe und den Informationsbogen für die Kursteilnehmer auszufüllen, sei als Vereitelung der Kursmaßnahme anzusehen. Für das AMS sei die Kenntnisnahme der damit eingegangen Pflichten per Unterschrift und die Angaben für die versicherungsrechtliche Abwicklung wegen Auswirkungen auf den Leistungsbezug und die Unfallversicherung unverzichtbar. Der Notstandshilfebezieher habe durch sein Verhalten gegenüber dem Kursträger den Erfolg einer Wiedereingliederungsmaßnahme in den Arbeitsmarkt vereitelt.

Die Beschwerde des Notstandshilfebeziehers an den Verwaltungsgerichtshof war erfolgreich. Wohl kann Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe nicht nur bei Weigerung, eine Beschäftigung anzunehmen für sechs bis acht Wochen gestrichen werden, sondern auch dann, wenn die arbeitslose Person zu einer Schulungs-, Umschulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahme zugewiesen wird und die Teilnahme verweigert oder durch ihr Verhalten den Erfolg der Maßnahme vereitelt.

Es muss aber ein Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Kursteilnehmers und der Vereitelung des Kurserfolges bestehen und es muss die Absicht auf die Vereitelung dieses Erfolges gerichtet sein. Bei der hier zu beurteilenden Weigerung, beim Schulungsträger einen vorgelegten Fragebogen hinsichtlich bestimmter Daten auszufüllen, war nicht erkennbar, inwiefern damit der Erfolg der Maßnahme vereitelt werden konnte. Dieser Zusammenhang wurde nicht dargelegt; offen blieb auch, um welche für den Erfolg der Maßnahme erforderliche Daten es sich gehandelt hat, über die die Behörde nicht aufgrund der Betreuungverhältnisses ohnehin bereits verfügte. Unbegründet blieb schließlich, weshalb die Weigerung des Notstandshilfebeziehers die Verantwortlichen des Kurses berechtigte, ihn von der Teilnahme am Kurs auszuschließen.

Der Bescheid, mit dem eine "Sperrfrist" verhängt wurde, wurde daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Volltext:

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis Geschäftszahl 2005/08/0027 Entscheidungsdatum 20060628

Veröffentlichungsdatum 20060814 Index Auswertung in Arbeit! Norm Auswertung in Arbeit! Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Müller und die Hofräte Dr. Strohmayer und Dr. Köller als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Eisner, über die Beschwerde des J in W, vertreten durch Dr. Karl Zach, Rechtsanwalt in 1230 Wien, Haeckelstraße 10, gegen den auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 21. Jänner 2005, Zl. LGSW/Abt.3- AlV/1218/56/2004-5474, betreffend Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe, zu Recht erkannt: Spruch Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Der Bund (Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Begründung Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Schönbrunner Straße, mit dem der Verlust des Anspruches des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe für die Zeit vom 30. August bis zum 10. Oktober 2004 ausgesprochen wurde, keine Folge gegeben. Zudem sprach die belangte Behörde aus, dass keine Nachsicht gemäß § 10 Abs. 2 AlVG gewährt werde. In der Begründung gab die belangte Behörde das Verwaltungsgeschehen wieder und stellte folgenden Sachverhalt fest: "Da ihre persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Vermittlung am Arbeitsmarkt nicht ausreichen, wurde Ihnen am 23.8.04 vom Arbeitsmarktservice der Auftrag erteilt, an der Wiedereingliederungsmaßnahme Jobcoaching bei der Firma Mentor mit Beginn 30.8.04 teilzunehmen. Sie waren am ersten Kurstag, dem 30.8.04, zwar beim Beginn der Maßnahmen anwesend, haben sich aber geweigert, das Formular über die Gewährung der 'Beihilfe zur Förderung der beruflichen Mobilität' und den Informationsbogen für die Kursteilnehmer auszufüllen, weil Sie persönliche Daten nicht bekanntgeben wollten. Sie wurden daher nicht in den Kurs aufgenommen. Ihr letztes Dienstverhältnis endete am 27.6.00. Das Arbeitsmarktservice hat mit Ihnen am 23.8.04 eine Betreuungsvereinbarung mit dem Inhalt abgeschlossen, dass zur Beendigung Ihres Beschäftigungsproblems die Teilnahme an der oa. Wiedereingliederungsmaßnahme mit dem Ziel vereinbart wird, Ihre Chancen zur Eingliederung in den Arbeitsprozess zu verbessern und die Arbeitslosigkeit zu verkürzen. Es wurde in dieser Betreuungsvereinbarung festgehalten, dass die Maßnahme als Schulungsinhalt Bewerbungen mit Unterstützung von erfahrenen Experten anbietet, um einen Arbeitsplatz zu finden und Sie wurden dabei auf die Rechtsfolgen eines möglichen Anspruchsverlustes gemäß § 10 Abs. 1 AlVG hingewiesen." Rechtlich beurteilte die belangte Behörde den Sachverhalt dahin, dass den Ausführungen des Kursträgers gefolgt werden könne, dass die Weigerung des Beschwerdeführers am 30. August 2004, den Antrag auf Gewährung der genannten Beihilfe und den Informationsbogen für die Kursteilnehmer auszufüllen, als Vereitelung der Kursmaßnahme Jobcoaching anzusehen sei. Für das Arbeitsmarktservice sei bei der Durchführung einer Maßnahme die Kenntnisnahme per Unterschrift der Pflichten, die damit eingegangen würden bzw. die Angaben für die versicherungsrechtliche Abwicklung wegen Auswirkungen auf den Leistungsbezug und die Unfallversicherung unverzichtbar. Dies werde mit dem Beihilfenformular zur beruflichen Mobilität abgewickelt. Das unkooperative Verhalten des Beschwerdeführers habe berechtigter Weise zum Abbruch der Maßnahme geführt. Damit habe der Beschwerdeführer den Erfolg schuldhaft, sei es aus Unkenntnis oder Fehleinschätzung seiner Mitwirkungspflichten bei der Erlangung einer Beschäftigung, vereitelt. Der Beschwerdeführer habe also durch sein Verhalten gegenüber dem Kursträger am 30. August 2004 den Erfolg einer Wiedereingliederungsmaßnahme in den Arbeitsmarkt vereitelt, weshalb die Sanktion gemäß § 10 Abs. 1 AlVG zu Recht erfolgt sei. Berücksichtigungswürdige Gründe für die Nachsicht vom Ausschluss des Notstandshilfebezuges hätten nicht festgestellt werden können. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 AlVG ist arbeitswillig, wer u.a. bereit ist, sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- bzw. umschulen zu lassen oder an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen. § 10 Abs. 1 AlVG bestimmt (u.a.), dass der Arbeitslose für die Dauer der Weigerung, jedenfalls aber für die Dauer der auf die Weigerung folgenden sechs Wochen den Anspruch auf Arbeitslosengeld verliert, wenn er ohne wichtigen Grund die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verweigert oder den Erfolg der Maßnahme vereitelt. Diese Bestimmungen sind nach § 38 AlVG auf die Notstandshilfe sinngemäß anzuwenden. Die belangte Behörde führt in der Begründung ihres Bescheides aus, für das AMS sei bei Durchführung einer Maßnahme "die Kenntnisnahme per Unterschrift der Pflichten, die damit eingegangen" würden bzw. die Angaben für die versicherungsrechtliche Abwicklung wegen Auswirkungen auf den Leistungsbezug und die Unfallversicherung unverzichtbar. Der Verwaltungsgerichtshof vermag das nicht nachzuvollziehen: die belangte Behörde legt nämlich nicht dar, welche persönlichen Daten des Beschwerdeführers sie zu diesen Zwecken benötigt hätte und aus welchen Gründen sie über diese Daten nicht aufgrund des Betreuungsverhältnisses längst verfügt. Darüber hinaus übersieht die belangte Behörde, dass nach § 10 AlVG nur die Vereitelung des Erfolges der Maßnahme sanktioniert ist. Soweit die belangte Behörde eine Vereitelung des Erfolges der Maßnahme durch den Beschwerdeführer deshalb angenommen hat, weil dieser das Beihilfeformular und den Informationsbogen nicht ausfüllen wollte, ließ sie offen, inwiefern diese Formulare für den Erfolg der Maßnahme unerlässlich gewesen seien und weshalb die Weigerung des Beschwerdeführers die Verantwortlichen des Kurses berechtigte, ihn von der Teilnahme am Kurs auszuschließen. Feststellungen, die den von der belangten Behörde gezogenen Schluss tragen könnten, hat sie nicht getroffen (vgl. das Erkenntnis vom 15. März 2005, Zl. 2004/08/0047). Im Übrigen weist der Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass nach der Rechtsprechung ein Verschulden des Leistungsbeziehers in Form des Vorsatzes die Voraussetzung dafür ist, dass die Vereitelung des Erfolges einer (Um-)Schulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahme angenommen werden kann (zu dieser aus dem Vereitelungsbegriff abgeleiteten Schlussfolgerung vgl. das Erkenntnis vom 5. September 1995, 94/08/0050; zuletzt Erkenntnis vom 21. Dezember 2005, 2004/08/0244). Dem gegenüber hat die belangte Behörde nur ein fahrlässiges Verhalten des Beschwerdeführers festgestellt, wenn sie ausführt, der Beschwerdeführer habe "schuldhaft, sei es aus Unkenntnis oder Fehleinschätzung seiner Mitwirkungspflichten" gehandelt. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333. Wien, am 28. Juni 2006 Schlagworte Auswertung in Arbeit! Dokumentnummer JWT/2005080027/20060628X00

7.09.2006 Datenverarbeitung im AMS! (AiVG-Novelle)

Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes
Das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2005, wird wie folgt geändert:
1. § 25 lautet:

„§ 25. (1) Das Arbeitsmarktservice und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sind zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 165/1999, insoweit ermächtigt, als diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung sind. Gesundheitsdaten im Sinne der Z 4 dürfen nur vom Arbeitsmarktservice für die den lit. a und b jeweils entsprechenden Zwecke verarbeitet werden. Die in Frage kommenden Datenarten sind:
1. Stammdaten der Arbeitsuchenden:
a) Namen (Vornamen, Familiennamen),
b) Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum,
c) Geschlecht,
d) Staatsangehörigkeit, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungen,
e) Adresse des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes,
f) Telefonnummer,
g) E-Mail-Adresse,
h) Bankverbindung und Kontonummer.
2. Daten über Beruf und Ausbildung:
a) Berufs- und Beschäftigungswünsche,
b) Ausbildungen und Ausbildungswünsche,
c) bisherige berufliche Tätigkeiten,
d) beruflich verwertbare Fähigkeiten und Fertigkeiten,
e) sonstige persönliche Umstände, die die berufliche Verwendung berühren.
3. Daten über wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen:
a) Familienstand (einschließlich Lebensgemeinschaft),
b) unterhaltsberechtigte Kinder,
c) Art und Umfang von Sorgepflichten, die die Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt berühren,
d) sonstige Umstände, die die Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt berühren,
e) ausgeübte (geringfügige) Erwerbstätigkeiten,
f) Einkommen (eigenes Einkommen, Partnereinkommen),
g) außerordentliche Aufwendungen,
h) Versicherungszeiten,
i) Bemessungsgrundlagen,
j) Höhe von Leistungen und Beihilfen,
k) Bezugszeiten von Leistungen und Beihilfen,
l) Zeiten der Arbeitsuche.
4. Gesundheitsdaten:
a) gesundheitliche Einschränkungen, die die Arbeitsfähigkeit oder die Verfügbarkeit in Frage
stellen oder die berufliche Verwendung berühren,
b) gesundheitliche Einschränkungen der Arbeitsuchenden und ihrer Angehörigen (einschließlich
Lebensgefährten), die einen finanziellen Mehraufwand erfordern.
5. Daten über Beschäftigungsverläufe, Arbeitsuche und Betreuungsverläufe:
a) bisherige Beschäftigungen,
b) Umstände der Auflösung von Arbeitsverhältnissen,
c) Pläne und Ergebnisse der Arbeitsuche und Betreuung,
10 von 13 298 der Beilagen XXIII. GP - Beschluss NR - Gesetzestext
d) Umstände des Nichtzustandekommens von Arbeitsverhältnissen,
e) Dauer und Höhe gewährter Beihilfen,
f) Sanktionen wegen Fehlverhaltens,
g) Betroffenheit von Streik oder Aussperrung.
6. Stammdaten der Arbeitgeber:
a) Firmennamen und Betriebsnamen,
b) Firmensitz und Betriebssitz,
c) Struktur des Betriebes (zB Konzern-, Stamm-, Filialbetrieb),
d) Betriebsgröße,
e) Betriebsgegenstand,
f) Branchenzugehörigkeit,
g) Zahl und Struktur der Beschäftigten,
h) Betriebsinhaber und verantwortliche Mitglieder der Geschäftsführung,
i) Ansprechpartner,
j) Dienstgeberkontonummer und Unternehmenskennzahl,
k) Telefonnummer,
l) E-Mail-Adresse,
m) sonstige Kontaktmöglichkeiten,
n) Bankverbindung und Kontonummer.
7. Daten über offene Stellen:
a) Beruf und Tätigkeiten,
b) erforderliche und erwünschte Ausbildungen,
c) erforderliche und erwünschte Praxis,
d) erforderliche und erwünschte Kenntnisse, Fähigkeiten und Voraussetzungen,
e) besondere gesundheitliche Anforderungen der Arbeitsplätze,
f) Arbeitsorte,
g) Arbeitszeit (Lage und Ausmaß),
h) Entlohnung,
i) besondere Arbeitsbedingungen.
8. Daten über das Beschäftigungs- und Personalsuchverhalten der Arbeitgeber:
a) Umstände der (geplanten oder erfolgten) Auflösung von Arbeitsverhältnissen,
b) Umstände des Zustandekommens und des Nichtzustandekommens von Arbeitsverhältnissen,
c) Sanktionen wegen Fehlverhaltens,
d) Betroffenheit von Streik oder Aussperrung.

(2) Die vom Arbeitsmarktservice oder vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
verarbeiteten Daten gemäß Abs. 1, mit Ausnahme von Gesundheitsdaten gemäß Abs. 1 Z 4, dürfen an Behörden, Gerichte, Träger der Sozialversicherung und die Bundesanstalt Statistik Österreich im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung übermittelt werden, soweit die entsprechenden Daten für die Vollziehung der jeweiligen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden.
Die Behörden, Gerichte und die Träger der Sozialversicherung dürfen von ihnen verarbeitete Daten gemäß Abs. 1, mit Ausnahme von Gesundheitsdaten gemäß Abs. 1 Z 4, an das Arbeitsmarktservice und an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung übermitteln, soweit diese Daten für die Vollziehung der dem Arbeitsmarktservice und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden.

(3) Die vom Arbeitsmarktservice verarbeiteten Daten gemäß Abs. 1 Z 1 dürfen an die Kammern für Arbeiter und Angestellte und an die Landarbeiterkammern im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung übermittelt werden, soweit die entsprechenden Daten zum Zweck der Erfassung der wahlberechtigten Arbeitslosen benötigt werden (§ 34 Abs. 2 des Arbeiterkammergesetzes 1992, BGBl.
Nr. 626/1991, und entsprechende landesgesetzliche Regelungen).

(4) Die vom Arbeitsmarktservice verarbeiteten Daten gemäß Abs. 1 dürfen an die Bundesrechenzentrum GmbH und an Einrichtungen, denen Aufgaben des Arbeitsmarktservice übertragen 298 der Beilagen XXIII. GP - Beschluss NR - Gesetzestext 11 von 13 sind (§ 30 Abs. 3), im Rahmen der von diesen zu erbringenden Dienstleistungen im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung überlassen werden.

(5) Das Arbeitsmarktservice und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit dürfen die von ihnen verarbeiteten Daten gemäß Abs. 1, mit Ausnahme von Gesundheitsdaten gemäß Abs. 1 Z 4, an einen beauftragten Rechtsträger im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung überlassen, soweit die entsprechenden Daten eine unabdingbare Voraussetzung für die Erfüllung eines zur Beurteilung der Dienstleistungen, Beihilfen und sonstigen finanziellen Leistungen des Arbeitsmarktservice vergebenen Forschungsauftrages sind.

(6) Die Bundesanstalt Statistik Österreich darf von ihr verarbeitete Stammdaten der Arbeitgeber gemäß Abs. 1 Z 6 und Daten über Ausbildungen gemäß Abs. 1 Z 2 lit. b und Z 7 lit. b an das Arbeitsmarktservice und an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung übermitteln, soweit diese Daten für Zwecke in ihren gesetzlichen Aufgabenbereich fallender wissenschaftlicher oder arbeitsmarktstatistischer Untersuchungen, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben (§ 46 DSG 2000), eine wesentliche Voraussetzung bilden.

(7) Gesundheitsdaten (Abs. 1 Z 4) dürfen ausschließlich zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vom Arbeitsmarktservice an den zuständigen Träger der Sozialversicherung und an den zuständigen Träger der Sozialhilfe sowie von diesen Trägern an das Arbeitsmarktservice übermittelt werden. Jede Übermittlung von Gesundheitsdaten ist zu protokollieren.

(8) An Arbeitgeber dürfen ausschließlich solche Daten gemäß Abs. 1 übermittelt werden, die für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses und die Beurteilung der beruflichen Eignung der Arbeitsuchenden benötigt werden. Gesundheitsdaten dürfen an Arbeitgeber nicht übermittelt werden.“

2. Im § 69 entfällt im Abs. 1 im dritten Satz der Ausdruck „in den Angelegenheiten des § 1 der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981, BGBl. Nr. 162, in der jeweils geltenden Fassung, “ in den Abs. 1 und 2 wird die Bezeichnung „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“ jeweils durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt, im Abs. 1 wird die Bezeichnung „Bundesminister für Arbeit und Soziales“ durch die Bezeichnung „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt und im Abs. 2 wird die Bezeichnung „Bundesministers für Arbeit und Soziales“ durch die Bezeichnung
„Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

3. Dem § 78 wird folgender Abs. 20 angefügt:
„(20) § 25 und § 69 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/200X treten
mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

19.05.2008

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Österreichisches Demokratie-defizit!
Weitere demokratiepolitische Unvereinbarkeit!
Datenschutzkommission zu eng mit dem Bundeskanzleramt verwoben!
Wie die AMS-eigene demokratieverstossende Gerichtsbarkeit!
(Die AMS-Landesgeschäftsstelle bearbeitet die Berufungen der Betroffenen und bestätigt nicht selten auch die rechtswidrigen Bezugssperren der regionalen AMS-Geschäftsstellen! - Unfassbar!)

Datenschutz: Bescheide kamen illegal zustande
03.06.2013 | 17:09 | (Die Presse)

Der Verwaltungsgerichtshof gibt einer Beschwerde Recht, weil die Datenschutzkommission zu eng mit dem Bundeskanzleramt verwoben war.

Wien/AICH. Die Datenschutzkommission war nicht unabhängig - also waren ihre Bescheide illegal. Das sagt nun ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH).
Ein Mann, der von den Wiener Linien Auskunft über die von ihm gesammelten Videodaten forderte, war vor Gericht gezogen.
Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Dieser hatte im Vorjahr beanstandet, dass die Datenschutzkommission organisatorisch zu eng mit dem Bundeskanzleramt verwoben sei. Hans Zeger von der Arge Daten ortet in der nun darauf fußenden Entscheidung des VwGH eine „äußerst kräftige Watsche“ für die Republik. Die Datenschutzkommission betonte egenüber der „Presse“, dass das Urteil nur für den Einzelfall gelte. Zudem seien nach einer Gesetzesänderung alle ab Mai 2013 erlassenen Bescheide gültig erlassen.

Anhängige Berufungen zu Altfällen – laut Zeger ein bis zwei Dutzend Fälle – dürften aber nun erfolgreich sein. Wenn die sechswöchige Berufungsfrist versäumt wurde, bleibt der alte Bescheid hingegen gültig. Mit der Berufung erreicht man in den Altfällen auch nur, dass die (nun neu organisierte) Datenschutzkommission noch einmal entscheiden muss.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2013) (12.06.13)

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EuGH Kritik an der österreichischen Datenschutz-Kommission"
"Keine Unabhängigkeit, weil im Kanzleramt eingegliedert"
"Typisch österreichisches Problem"
"Der Generalanwalt schlägt eine Verurteilung der Republik Österreich vor" (14.10.12)