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Aktuell: Mindestsicherung (30.06.10)
Anm: Hundstorfers ÖVP-Alibi-"Handlung/Gesetz" anstatt Armutsbekämpfung!
Im Gegenteil soll das Mindestsicherungs-"Gesetz" die Rahmenbedingungen aufrecht erhalten, die es Behörden "erlaubt" weiter Willkür, Erniedrigung, Psycho-Terror, ("Rechtswidrigkeiten") etc., an seinen "Kunden", zu betreiben und es soll Abhängigkeit aufrecht erhalten, um die Ausbeutung der unteren sozialen Schichten durch die obere Schicht zu gewährleisten!

Die ÖVP Konstruktion der "zukünftigen" Gesellschaft! (30.06.10)



ARMUT bekämpfen
- ARMUT vermeiden!

Perspektiven, Mittel und Wege für eine Politik des Sozialen

www.armutskonferenz.at

Verteilungsfragen: Zahlen und Daten

Armutsfalle Notstandshilfe: seit 2000 um 8% gesunken!

Die obersten 1% der Bevölkerung besitzen 34% des Gesamtvermögens, die obersten 10% gleich Zwei Drittel (70%) des Gesamtvermögens

Sozialbericht: Reichsten 10% besitzen 54% des gesamten Geldvermögens. (27.01.09)

Teuerung: Erhöhung der Ersatzrate bei Arbeitslosenleistungen!
Armutskonferenz fordert notwendigen Schritt zur Armutsvermeidung.
Notstandshilfe seit 2000 um 8% gesunken. (12.08.2008)

Sozialhilfereform geht im Wahlkampf und Föderalismus unter Utl.: Leidtragende sind 130 000 Hilfesuchende.

Armutsbekämpfung: Existenzsicherung und aktive Arbeitsmarktpolitik

Begutachtung der BedarfsOrientiertenMindestSicherung

Studie "Sozialhilfevollzug in Österreich" Grobe und rechtswidrige Mängel

Beschämung als soziale Waffe

Strategien gegen Frauenarmut

Reichtum in Österreich

Aktuelle Daten zu Wirtschaft und Gesellschaft

Aktion gegen Armut

Armut kann Ihre Gesundheit gefährden

Sozialhilfe: 35.048 Kinder und Jugendliche betroffen.

114 216 Sozialhilfebezieher: Anstieg Hilfesuchender um 11%

Mindestsicherung

Diese Mindestsicherung ist ein Ettikettenschwindel.

Bdl_Sozialhilfeleistungen_2005.pdf

Aktuelle Sozialhilfedaten
präsentiert von der Armutskonferenz
Anstieg Hilfesuchender um 11%

Newsletter - Armutskonfrenz - 28.04.2008


Beschämung als soziale Waffe

DIE ARMUTSKONFERENZ: Beschämung ist eine soziale Waffe
Utl.: Sozialhilfevollzug reformieren, neue Angebote am AMS schaffen,
Zugang zum Gesundheitssystem verbessern, sozial durchlässige Schule.

„Beschämung ist eine soziale Waffe“, erklärt Sighard Neckel, Professor
am Institut für Soziologie der Uni Wien im Eröffnungsreferat zur
7.Österreichischen Armutskonferenz, zu der sich über 400 TeilnehmerInnen
in Salzburg zusammengefunden haben. „Beschämung hält Menschen klein und
rechtfertigt die Bloßstellung und Demütigung als von den Beschämten
selbst verschuldet“, so Neckel. „Die Betroffen versuchen eine Erklärung
für den Sinn der Verletzung zu ergründen, die sie zuvor erfahren haben.
Damit der Akt der Beschämung seinen Zweck erreicht, muss für den
beschämenden Mangel die Verantwortlichkeit auf die beschämte Person
selbst übertragen werden“.

Beschämung hat direkte Auswirkungen auf das unterste soziale Netz; auf
die Sozialhilfe, die Notstandshilfe, und ist dort ein bestimmender
Faktor. Nur 40% aller Hilfesuchenden nehmen die Sozialhilfe in Anspruch,
obwohl sie ein Recht darauf hätten und sie auch bräuchten. Und eine
breit angelegte Erhebung zum Sozialhilfevollzug ergab, dass Demütigungen
Bedürftiger auf den Sozialämtern in hohem Ausmaß auftreten. Ähnliches
wird vom
Arbeitsmarktservice berichtet. Deshalb muss „der Sozialhilfevollzug der
Länder verbessert und neue Angebote am AMS geschaffen werden“, fordert
die Armutskonferenz. Das heißt: „Rechtwidrige Praktiken in den Ländern
abstellen. Neue Arbeitsmarktpolitik für Benachteiligte etablieren“.

Die Folgen von Stigmatisierungen auf Menschen mit psychischen
Erkrankungen beschreibt Karin Gutierrez-Lobos, Professorin an der
Medizinische
Universität Wien. „PatientInnen reagieren auf Stigmatisierung mit
Verbergen und Rückzug. Die Erfahrung von Beschämung hat einen negativen
Einfluß auf den Krankheitsverlauf.“
Irene Holzer von der Grazer Marienambulanz betont die Bedeutung des
Abbaus von Zugangsbarrieren für Armutsbetroffene. „Da geht es um
aufsuchende Arbeit mit interdisziplinären Teams, Versicherung für
Nichtversicherte, ambulante Angebote und Dolmetschhilfen.“

„Einmal arm, darf nicht immer arm heißen“, formuliert die
Sozialwissenschafterin Carmen Ludwig von der Universität Giessen und
beschreibt Strategien um die Vererbung von Armut zu durchbrechen.
„Notwendig dafür ist ein Bildungssystem, das die schwierigen Bedingungen
im Elternhaus durchbrechen kann und nicht durch mangelnde
Durchlässigkeit fortführt. Und entscheidend sind die Angebote im
Wohnumfeld der
Betroffenen: Soziale Kontakte, Jugendtreffs, Jugendhilfe etc. Kinder und
Jugendliche brauchen soziales und kulturelles Kapital um soziale
Aufstiegschancen zu erhöhen.“

Die 7.Österr Armutskonferenz steht unter dem Thema „Schande Armut.
Stigmatisierung und Beschämung.“ Wer andere stigmatisiert, sagt: Schande
über euch! Ihr seid nicht richtig, ihr gehört nicht dazu, ihr habt
versagt. Stigmatisierung ist ein Prozess der Zuschreibung von Merkmalen,
die Ablehnung, Beklemmung oder Unbehagen bei Dritten hervorrufen und die
Stigmatisierten entwerten. Der Begriff Stigma kommt aus dem Griechischen
und bedeutet Brandmal, Kennzeichen, Narbe. Die Betroffenen empfinden
Scham. Sie fürchten ihr Gesicht zu verlieren und wissen ihr Ansehen
bedroht.

Gesamtprogramm zur 7.Österr. Armutskonferenz:
http://www.armut.at/armutskonferenz2008_schande.htm

Alle Veranstaltungen im Bildungshaus St.Virgil Salzburg, Ernst Grein Str. 14.

Rückfragehinweis Medien:
DIE ARMUTSKONFERENZ.
Österreichisches Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung.
Die Mitgliedsorganisationen der Armutskonferenz betreuen und
unterstützen 500 000 Hilfesuchende im Jahr
www.armutskonferenz.at
Tel: 01/ 409 80 01 oder mobil 0664/ 544 55 54
Koordinationsbüro Armutskonferenz
Tel: 01/ 402 69 44

Anmerkung:
Ein grosses Kompliment an die Armutskonferenz!
Ich vermisse in diesem Zusammenhang aber die Nennung der Namen der Personen und der gesellschaftlichen Gruppierungen / Behörden / Parteien, die diese Waffe anwenden!

Z. Bsp. ganz oben auf der Liste die ÖVP mit den derzeitigen ProtagonistInnen!

In einer Zeit in der die Verdrängung, das selbst anlügen Charaktermerkmal ist und als Voraussetzung dient, um Personen weiter auszubeuten, zu unterdrücken, ohne das Gewissen belasten zu müssen, ist es erforderlich die Verantwortlichen / Täter bekannt zu machen!
Ansonsten werden/müssen diese Gesellschafts-, Menschenzerstörer weiter ihr Gewissen nicht belasten, da die betroffenen Personen ja selbst schuld sind!
Oder es sich ja nur um ein gesellschaftliches Problem handelt, bei dem der Einzelne nicht zur Verantwortung gezogen werden darf / "kann", auch wenn er seine Vorteile über Nachteile (sogar bis zur Vernichtung) anderer Menschen erreicht/sichert! (5.3.2008)



DIE ARMUTSKONFERENZ: Strategien gegen Frauenarmut

Keine spürbaren Verbesserungen gibt es seit Jahren für die über 200.000 in
Armut lebenden Frauen in Österreich.Vertreterinnen der Arbeitsgruppe
Frauen & Armut der Armutskonferenz kritisierten im Rahmen der 7.
Österreichischen Armutskonferenz ("Schande Armut. Stigmatisierung und
Beschämung", 4./5. März Salzburg) die Versäumnisse der Politik und
stellten Lösungsansätze zur Vermeidung und Bekämpfung von Frauenarmut vor.

234.000, das sind rund 6%, der Frauen sind in Österreich von akuter Armut
betroffen. Sowohl an ihrer Zahl als auch an ihrer Situation hat sich in
den letzten Jahren wenig verändert, kritisierten Mitarbeiterinnen von
sozialen Organisationen, Beratungsstellen und Behörden im Rahmen der
Frauenvorkonferenz zur 7. Österreichischen Armutskonferenz das Versagen
der Politik.
Die Gründe für Frauenarmut sind vielfältig und reichen von schlechteren
Bildungsmöglichkeiten über erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt,
unzureichenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Pflegezuständigkeit für
kranke Familienangehörige bis hin zu psychischer und physischer Krankheit.
Erfahrungen des Mangels (kein Geld zum Heizen, keine Schulausflüge für die
Kinder, keine Möglichkeiten der kulturellen und politischen Partizipation)
und der Beschämung gehören zum Alltag der Betroffenen.
"Dabei wären die Lösungsansätze seit Jahren bekannt", so Michaela Moser
von der Armutskonferenz. "Von der Einführung einer umfassenden
Mindestsicherung würden armutsbetroffene Frauen besonders profitieren,
jedoch müssen die Maßnahmen über das derzeit diskutierte Modell
hinausgehen".

Besonderes Augenmerk sei der Verbesserung der Situation von Frauen am
Erwerbsarbeitsmarkt zu widmen. Hier fehle es an Konzepten und Angeboten,
die gemeinsam mit den Betroffenen nach ganzheitlichen Lösungen suchen.
"Gerade im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wird die Tragweite der
strukturellen Probleme und der Mangel an wegweisenden politischen
Konzepten deutlich", so Moser. "Die für den Erfolg der geplanten
Mindestsicherung entscheidenden flankierenden Beratungskonzepte wurden
beim Gesetzesentwurf schlicht nicht mitgeplant, auf welche Weise die
Umsetzung erfolgen wird, bleibt damit völlig offen." Deshalb sei auch
nicht abschätzbar, ob das Modell tatsächlich zur Armutsbekämpfung
beitragen werde.
Derzeit würden Frauen in Rahmen von Reintegrationsbemühungen oft in die
Erwerbstätigkeit oder in Schulungsangebote gedrängt, deren Umsetzung nicht
selten ein fragiles System von vorhandenen Überlebenstrategien ins Wanken
bringt anstatt zur Armutsüberwindung beizutragen. Geringe Entlohung (oft
in Teilzeitarbeitsverhältnissen), entfernte Arbeitsorte mit langen
Anfahrtszeiten, erhöhte Ausgaben für Kinderbetreuung, Bekleidung, Essen
und Schwierigkeiten erhöhen den individuellen Stress. Gerade beim
Auftreten multipler Problemlagen fehle es an adäquaten Lösungsangeboten
und an der notwendigen Sensibilität für die Bedürfnisse und Möglichkeiten
der Betroffenen.

Dass es auch anders geht zeigt eine Initative von AMS und
Frauenberatungsstellen in Niederösterreich, in dem ganzheitliche
Lösungsansätze und adäquater Unterstützungsangebote durch ein optimales
Zusammenspiel unterschiedlicher Einrichtungen entwickelt werden.

Neben der Auszahlung der geplanten Mindestsicherung in existenzsichernder
Höhe ist auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns als zentralen
Strategie zur Bekämpfung von Frauenarmut nötig, so die Armutskonferenz.
Darüber hinaus muß der Zugang zu qualitätvollen sozialen Dienstleistungen
und Gütern, wie Bildung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung
und Beratungsangeboten für alle gesichert werden.

Zusätzich zu legistischen Maßnahmen und klaren Rechten und Ansprüchen für
armutsbetroffene Frauen brauche es, so die Vertreterinnen der AG Frauen &
Armut eine Perspektivenwechsel, der den Blick auf Menschen in ihrer
Komplexität, ihren wechselseitigen Abhängigkeiten, ihrer Verletzlichkeit
und ihren Potentialen frei legt und die Voraussetzung für ganzheitliche
und nachhaltige Lösungen bildet.

Rückfragen:

Michaela Moser, Tel. 0676-544 26 46

7.3.2008



Aktion gegen Armut

Armutsbetroffene melden sich zu Wort!
Zweites österreichisches Treffen von Menschen mit Armutserfahrungen in
Linz. Politik muss Antworten auf konkrete Armutsrealitäten liefern.

(29.10.06). Mit 100 Figuren gegen Armut machten Armutsbetroffene aus
ganz Österreich in einer Aktion am Samstag am Linzer Taubenmarkt auf
ihre Situation aufmerksam. Auf den Figuren waren persönliche
Lebensgeschichten, Wünsche, Forderungen und aktuelle Daten über
steigende Sozialhilfe, Arbeitslosigkeit, prekäre Jobs, Kinderarmut oder
die Situation psychisch Kranker zu lesen.

"Die konkrete Situation von Armutsbetroffenen darf nicht verschwiegen
werden", so die TeilnehmerInnen des von der Armutskonferenz
organisierten Treffens. "Wir wollen unsere Alltagserfahrungen, die
alltäglichen Einschränkungen und Hindernisse, aber auch unser Können,
unsere Stärken und unsere Vorschläge für Verbesserungen sichtbar
machen.“

1 Mio Menschen sind derzeit in Österreich armutsgefährdert, 460.000
leben in manifester Armut. Erfahrungesberichte von Betroffenen zeigen
die Auswirkungen mangelnder Existenzsicherung durch die Sozialhilfe, die
österreichweit im Zugang und ihren Leistungen verbessert werden muss.
Statt Zugangsbarrieren zum Gesundheitssystem braucht es dringend
umfassenden Versicherungsschutz für alle und die längst angekündigte
Einführung der e-card auch für SozialhilfebezieherInnen.
Unterhaltszahlungen von Kindern für Alleinerziehende müssen besser
gesichert werden.
Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss durchlässiger werden. Viele Betroffene
machen die Erfahrung „zu gesund für die Pension“ aber „zu krank für den
Arbeitsmarkt“ zu sein. Ihr Wunsch sich – den jeweiligen Möglichkeiten
entsprechend – am Erwerbsarbeitsmarkt zu beteiligen, scheitert an einer
„alles-oder-nichts“-Politik, der es an der sonst viel zitierten
Flexibilität mangelt.
Qualifikationen von Zugewanderten sollen anerkannt und als Potential
genützt werden. 38% aller MigrantInnen arbeiten in Jobs, für die sie
überqualifiziert sind, vielen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt
grundsätzlich verweigert.

Hilfesuchende werden von einem Amt zum anderen geschickt. Statt
Bürokratiedschungel wünschen sie sich ein One-Desk Prinzip, also
Informationen und Hilfestellung an einem Ort.
Weiters wichtig: Sozialanwaltschaften, die soziale Rechte mit
Rechtsmittel durchsetzen können und mehr persönliche Assistenzleistungen
für Menschen, die auf Beratung und Begleitung angewiesen sind.

An die 100 Erwerbsarbeitslose, MitarbeiterInnen von Straßenzeitungen,
psychisch Erkrankte, Menschen mit Behinderungen, Alleinerzieherinnen und
MigrantInnen sind bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr drei Tage unter
dem Motto „Sichtbar Werden“ zusammen gekommen, um gemeinsam über
Strategien gegen Armut zu beraten.

Das von der Armutskonferenz koordinierte Projekt versteht sich als
Beitrag zu einer umfassenden Strategie der Armutsbekämpfung unter
Einbeziehung aller Akteure, wie sie beim europäischen Rat von Nizza von
allen europäischen Staatschefs beschlossen wurde.


Österreich kann sich Bekämpfung der Armut leisten!

30.10.2006

ARMUTSKONFERENZ

Armut kann Ihre Gesundheit gefährden

Utl.: Bevölkerung unter der Armutsgrenze weist dreimal schlechteren Gesundheitszustand auf (11%) als hohe Einkommen (4%). Armutskonferenz fordert E-card für SozialhilfeempfängerInnen und soziale Indikatoren für die österr. Gesundheitsstrategie.

(Wien,04.06.07). "Die Bevölkerung unter der Armutsgrenze weist dreimal schlechteren Gesundheitszustand auf (11%) als hohe Einkommen (4 %).Und ist doppelt sooft krank wie mittlere Einkommen (7%)", veröffentlicht die Armutskonferenz die neuesten Daten aus dem Armutbericht*. Fragt man nach den Bildungsabschlüssen, sind PflichtschulabsolventInnen doppelt so oft von chronischer Krankheit betroffen (21%) wie Personen mit Maturaabschluß (11%). Nach der beruflichen Stellung bezeichnen 90% mit höheren bzw. führenden Tätigkeiten ihren Gesundheitszustand als "gut", während es bei Hilfsarbeitern nur 76% sind." so Sozialexperte Martin Schenk von der Armutskonferenz: "Armut kann ihre Gesundheit gefährden."

"100 000 Menschen sind noch immer ohne Krankenversicherung, 20 000 Menschen in Sozialhilfe haben noch immer keine e-card. Seit 2 Jahren sind mögliche Lösungen im Bund-Länder Dschungel verschollen.", fordert Schenk die Verantwortlichen zum Handeln auf.
"Und im Gesundheitsbericht des Ministeriums kommen sozioökonomische Analysen und Strategien nicht vor. In der Gesundheitsförderung gibt es bis jetzt keine Ziele zur Verringerung des hohen Krankheitsrisikos Ärmerer.", kritisert Schenk. "In der Gesundheitspolitik und Prävention muss mehr Augenmerk auf die sozialen Lebensbedingungen gelegt werden. Einen Teil der Energie, die in den Anti-Raucher-Kampagnen gebunden ist, wäre jedenfalls auch gut investiert in Maßnahmen gegen die steigende Zahl der working poor, der wachsenden Einkommensschere oder der Reduzierung der hohen „sozialen Vererbung“ im Bildungssystem."

"Ein wichtiger Schritt wäre, Gesundheitsdeterminanten in den anderen Politikfeldern zu implementieren: in der Budgetpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, in der Verkehrsplanung, im Sozialressort." regt die Armutskonferenz an. "Anderswo gibt es schon Erfahrung mit einem umfassenderen Vorgehen. In acht europäischen Staaten sind größere Programme zur Verringerung gesundheitlicher Ungleichheit dokumentiert: UK, Nl, Sp, It, Fr, Fn, Lt, Swe. Das mit hoher sozialer Polarisierung ausgestattete Großbritannien genauso wie die egalitäreren Niederlande haben bereits in den 80er Jahren begonnen, umfassende Maßnahmen zur Verringerung gesundheitlicher Ungleichheit zu entwickeln. Gemeinsam ist allen Programmen, dass sie unterschiedlichste Politikfelder einbeziehen, dass sie quantitative Zielvorgaben setzen und dass sie die Umsetzungsschritte evaluieren. Die Maßnahmen stellen auf Armutsbekämpfung genauso ab wie auf Verbesserung individueller Lebensbedingungen, Gesundheitsverhalten und Gesundheitsversorgung in sozialen Brennpunkten; also Verhältnis- und kontextbezogene Verhaltensprävention gemeinsam.", so Sozialexperte Schenk.


"Wer mit Arbeitslosen zu tun hat, denkt an Bildung, an Existenzsicherung, an Wohnen, Familie, Gesundheit. Wer mit Gesundheitsfragen von Armutsbetroffenen zu tun hat, sorgt sich um Beschäftigung, nicht-schimmlige Wohnungen, Bildung, Erholungsmöglichkeiten und eine Lösung der stressenden Existenzangst. Den Menschen als Ganzes sehen. Davon kann besonders die Politik lernen: Statt sektoral und in eingeschlossenen Handlungsfeldern besser in Zusammenhängen denken: Gesundheitspolitik ist Wohnungspolitik, Bildungspolitik ist Sozialpolitik, Stadtplanung ist Integrationspolitik. Es geht um einen ganzheitlichen Approach. Der Kontext entscheidet", so die Armutskonferenz.


Die Gründe für das hohe Erkrankungsrisiko Ärmerer sind vielschichtig: Leben am Limit macht Stress. Leben am Limit schwächt die Abwehrkräfte und das Immunssystem. Leben am Limit macht verletzlich. Finanzielle Not, Arbeitslosigkeit oder schlechte Wohnverhältnisse machen krank. Auch reiche Raucher leben länger als arme Raucher. So leben beispielsweise in Städten Ärmere vermehrt an den Ausfallstrassen oder städtischen Durchzugsrouten mit mehr Lärm, mehr Schmutz, weniger Licht. AlleinerzieherInnen in prekären Jobs schicken aus Sorge vor Jobverlust ihre kranken Kinder in die Schule, usw. Vier Faktoren führen zum hohen Krankheitsrisiko Armutsbetroffener:
1. die Unterschiede in den gesundheitlichen Belastungen,
2. die Unterschiede in den Bewältigungsressourcen und Erholungsmöglichkeiten,
3. die Unterschiede in der gesundheitlichen Versorgung und
4. die Unterschiede im Gesundheits- und Krankheitsverhalten.


* Statistik Austria (2007): Einkommen, Armut und Lebensbedingungen.

4.06.2007

Sozialhilfe: 35.048 Kinder und Jugendliche betroffen.
Anstieg bei Kindern um 11 %. Armutskonferenz warnt vor eingeschränkten Zukunftschancen.

(Wien, 02.08.07). "35.048 Kinder und Jugendliche sind österreichweit von Sozialhilfe betroffen. Das ist ein Anstieg um 11 Prozent zum Vergleichsvorjahr. In mehr als der Hälfte aller Bundesländer: Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Wien," weist die Armutskonferenz auf eingeschränkte Zukunftschancen der Kinder hin.

"Die Gründe seien die zunehmende Zahl an "working poor", gestiegene Lebenshaltungskosten bei Wohnen und Energie, Nichtexistenzsichernde Arbeitslosen- und Notstandshilfeleistungen, nichtausreichende Pensionen, Arbeitslosigkeit und der Anstieg an psychischen Erkrankungen", analysiert die Armutskonferenz.


Es nehmen prekäre Jobs zu, mit daraus folgendem nicht-existenzsicherndem Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Die neuen
„working poor“ erhalten von der Sozialhilfe „Richtsatzergänzungen“ um zu Überleben. Während die Kurzaushilfen
steigen, sinken die Dauerunterstützungen (von 42 000 auf 38 000). Weiters treffen die steigenden Lebenserhaltungskosten
bei Wohnen und Energie Menschen mit geringem Einkommen überproportional stark. Wohnen und Energie sind neben
Ernährung die zentralen Ausgabenposten in Armutshaushalten.
Dann haben Personen mit physischen oder psychischen Beeinträchtigungen am Arbeitsmarkt schlechte Chancen. Besonders
nehmen depressive Erschöpfungszustände zu. Und in Sozialhilfestellen großer Städte gibt es eine höhere Inanspruchnahme.
Viele Hilfesuchende nehmen aus Scham im ländlichen Raum die Leistung nicht in Anspruch.
http://www.armut.at/armutskonferenz_news_nontakeup_sozialhilfe_110707.htm
Dazu kämen die ausgewiesenen Mängel der Sozialhilfe wie beschämende Bedarfsprüfungen, keine Pensionszeiten, mangelnde Krankenversicherung, undurchsichtige Richtsatzhöhen, falsche Anreizstrukturen in der Finanzierung, hohe Nichtinanspruchnahme, mangelnde Rechtssicherheit oder die Armutsfalle "Regress" , so die Armutskonferenz. "Am besten wäre überhaupt die Sozialhilfe gesetzlich bundesweit und universell zu regeln - und die Länder bzw.Gemeinden davon zu entlasten.".


Ende 2005 betrug die Zahl der Hilfesuchenden in der Sozialhilfe 125.670, das ist ein Anstieg zum Vorjahr (119.000) um 5,3 Prozent . Rechnet man die SozialhilfebezieherInnen in Alten- und Pflegeheimen dazu (54.197) käme man insgesamt auf 180.000 Menschen, die ihren Lebensunterhalt bzw. ihre Pflege nicht mehr selbst bestreiten können.

Sozialhilfe: http://www.armut.at/armutskonferenz_armut_in_oesterreich_sozialhilfeaktuell.htm
Mindestsicherung: http://www.armut.at/armut_in_oesterreich_mindestsicherung.htm


2.08.2007



114 216 Sozialhilfebezieher: Anstieg Hilfesuchender um 11%
Utl.: Anstieg in allen Bundesländern. 30 000 Kinder und Jugendliche.

(08.08.06) Ende 2004 betrug die Zahl der Hilfesuchenden in Sozialhilfe 114 216, das ist ein Anstieg zum Vorjahr um 11% (102 920)*, weist die ARMUTSKONFERENZ auf die bisher unveröffentlichten und aktuellst verfügbaren Daten hin.
Der Anstieg ist in allen Bundesländern zu verzeichnen (+10,8% in Kärnten, +26,3% in Niederösterreich, +21,6% in Oberösterreich, +7% in Salzburg, +19,8% in Steiermark, +32,6% in Tirol, +7,7% in Wien). "30 000 davon sind Kinder und Jugendliche.",weist Sozialexperte Martin Schenk auf eingeschränkte Zukunftschancen hin. Rechnet man die SozialhilfebezieherInnen in Alten- und Pflegeheimen dazu (56 233, +6,4%) käme man insgesamt auf 170 500 Menschen, die ihren Lebensunterhalt bzw. ihre Pflege nicht mehr selbst bestreiten können. Unseren Recherchen nach hat sich die Anzahl Hilfesuchender mit Sozialhilfe in fast jedem Bundesland bis heute weiter erhöht, so Diakonie-Sozialexperte Martin Schenk.

Die Günde: Zunehmende Zahl an "working poor", gestiegene Lebenshaltungskosten bei Wohnen und Energie, nichtexistenzsichernde Arbeitslosen- und Notstandshilfeleistungen, nicht ausreichende Pensionen, hohe Arbeitslosigkeit und der Anstieg an psychischen Erkrankungen." analysiert Schenk.

Dazu kommen die ausgewiesenen Mängel der Sozialhilfe wie beschämende Bedarfsprüfungen, keine Pensionszeiten, mangelnde Krankenversicherung, undurchsichtige Richtsatzhöhen, falsche Anreizstrukturen in der Finanzierung, hohe Nichtinanspruchnahme, mangelnde Rechtssicherheit oder die Armutsfalle "Regress". Die Verbesserungsvorschläge liegen seit geraumer Zeit am Tisch. "Keine halben Lösungen für ganze Probleme", wünscht sich das Anti-Armutsnetzwerk im Angesicht dieser wachsenden sozialen Notlagen. "Das Beste ist es zuverhindern, dass Menschen in die Sozialhilfe abrutschen".

Für die Betroffen verweist Die ARMUTSKONFERENZ auf 8 gute Gründe, die Sozialhilfe in eine bürgerfreundliche,transparente Sozialleistung umzuwandeln, die Existenzsicherunggarantiert und für alle gilt:

1. Falsche Anreizstrukturen in der Finanzierung:
die finanziell ärmsten Gemeinden haben die höchsten Kosten, weil sie am meisten Arme haben. Ein Finanzausgleich zwischen ärmeren und reicheren Gemeinden ist nicht in allen Bundesländern berücksichtigt, dies wäre für einegerechtere Finanzierungsbasis notwendig.

2. Für Notlagen, nicht für strukturelle Arbeitslosigkeit, workingpoor,
Altersarmut geschaffen:

Die Sozialhilfe wurde eigentlich nur als Instrument zur Überbrückung außergewöhnlicher Notlagen konstruiert. Von daher ist sie gar nicht geeignet, regelmäßig wiederkehrende und massenhaft auftretende soziale Risikolagen wie Arbeitslosigkeit, Billigjobs oder Altersarmut aufzufangen. Das wird sie völlig überfordern.

3. Mangelnde Rechtsicherheit:
Es gibt weder klare Rechtsansprüche auf eine bestimmte Leistungsart noch inallen Fällen bzw. in allen Bundesländern grundsätzlich einen Bescheid. Gnadenrecht und Almosen statt moderner Orientierung an sozialen Grundrechten.

4. Undurchsichtige Richtsatzhöhen:
Wissenschaftlich fundierte Festlegung der Höhe von Richtsätzen , etwa ein Warenkob, fehlt. Bedürftigkeitsgrenzen basieren auf mehr oder weniger willkürlichen Annahmen. Hilfesuchende sind je nach Bundesland unterschiedlich viel "wert": Differenzen bis 132 €.

5. Armutsfalle Regress:
Rückforderung der Sozialhilfe bei Aufnahme von Arbeit ist einf alscher Anreiz und integrationsfeindlich.

6. Mangelnde Krankenversicherung:
Zehntausende bekommen Behandlung über "Krankenhilfe", was z.B. von der E-Card ausschließt. Zugang zu medizinischen Leistungen sollte für alle vereinfacht werden; besonders für Einkommensschwache, deren Krankheitsrisiko doppelt so hoch, die Inanspruchnahme von Gesundheitsdiensten aber niedriger ist wie in der Durchschnittsbevölkerung.

7. Beschämende Bedarfsprüfungen und hohe Nichtinanspruchnahme:
Besonders in den ländlichen Regionen hohe Nichtinanspruchnahme aus Scham. Viele suchen zu spät Hilfestellen auf.

8. Keine Anrechnung von Pensionszeiten

*Statistik Austria

DIE ARMUTSKONFERENZ. -Österreichisches Netzwerk gegen Armut und soziale
Ausgrenzung.

Autonome Österreichische Frauenhäuser, ArbeitslosensprecherIn Österreich, ARGE MigrantInnenberatung Österreich, ASB Schuldnerberatungen GmbH, Bildungshaus Salzburg St.Virgil, Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Bundesdachverbandfür Soziale Unternehmen, Caritas Österreich, Diakonie Österreich, Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung, Evangelische Akademie Wien, Forum Kirche und Arbeitswelt, Katholische Aktion, Katholischer Familienverband Österreichs, Katholische Frauenbewegung Österreichs, Katholische Sozialakademie Österreichs, Kolping Österreich, NetzwerkÖsterreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Neustart, Bewährungshilfe, Konfliktregelung und soziale Arbeit, Österreichische Hochschülerschaft, Österreichische Plattform für Alleinerziehende, Österreichischer Berufsverband der Sozialarbeiterlnnen, Sachwalterschaft Österreich, pro mente austria, Volkshilfe Österreich, Wiener Hilfswerk, Regionale Armutsnetzwerke: Salzburg-Oberösterreich-Kärnten.
http://www.armutskonferenz.at/
Rückfragen: 0664/ 544 55 54

16.08.2006

Mindestsicherung:

Mindestsicherung: falsche Erwartungen; weder ""armutsfest" noch "Hängematte"
Entgegen der Aussendungen der Parteipressedienste wird die Mindestsicherung weder das Sozialsystem armutsfest machen, noch dazu führen, dass keiner mehr arbeiten geht. Man kann rhetorisch und ideologisch wieder abrüsten. Die neue Mindestsicherung ist im Wesentlichen die alte Sozialhilfe. Mit der so genannten Mindestsicherung werden völlig falsche Erwartungen geweckt. Bei den Hilfesuchenden genauso wie bei den prinzipiellen Gegnern von Sozialtransfers für Arme.
Es wird über etwas diskutiert, dass es so gar nicht gibt. Sie ersetzt nicht die Sozialhilfe, sondern baut sich in das bestehende System der neun Bundesländerregelungen ein. Es wird weiter neun verschiedene Standards geben. In den meisten Punkten bleibt die Ausgestaltung zentraler Elemente den Landesgesetzgebern bzw. den Vollzugsrichtlinien der Behörden überlassen. Ausgangspunkt der Sozialhilfereform war die stärkere Harmonisierung des unteren Netzes zur einer grundrechtsorientierten, bürgerInnenfreundlichen Sozialleistung, die nicht mehr in das Belieben neun unterschiedlicher Länderregelungen gestellt ist. Davon sind wir jetzt wieder weit entfernt.

Vorurteile, Irrtümer, Mythen zur aktuellen Sozialhilfe-Reform:

Rund um die Mindestsicherung:

Anm: Hundstorfers ÖVP Alibi-"Handlung/Gesetz" anstatt Armutsbekämpfung! (30.06.10)

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Mindestsicherung:
Neue Arbeitsmarktpolitik für Benachteiligte etablieren
Utl.: Neue Angebote am AMS schaffen, Rechtwidrige Praktiken in den Ländern abstellen.

"Die Mindestsicherung hilft nur dann, wenn es am
Arbeitsmarktservice passende Angebote für die Betroffenen gibt",
erinnert die Armutskonferenz an die entscheidende offenen Punkte in der
jetzigen Vereinbarung. "Wenn Beamte gut qualifiziert sind. Wenn die
vielfältigen Problemlagen wie Wohnen, Kinderbetreuung, gesundheitliche
Beeinträchtigungen, Schuldenregulierung bearbeitet werden. Wenn der
ganze Mensch in den Blick kommt.", so das österreichische
Armutsnetzwerk, deren Mitgliedsorganisationen 500 000 Hilfesuchende im
Jahr betreuen und unterstützen.

"Da geht es um multiple Problemlagen, nicht nur um Arbeitsvermittlung:
Wohnen, Kinderbetreuung, gesundheitliche Probleme, psychische
Beeinträchtigungen, Schuldenregulierung. Mit welchen Ressourcen, mit
welchen Angeboten und mit welchen Mitarbeitern wird das AMS diese Arbeit
bewältigen? Diese neuen Anforderungen decken sich kaum mit dem
Selbstverständnis des Vollzugs innerhalb des AMS. Derzeit sind diese in
aller Regel keine "sozialen Servicecenter", wo solch weitergehende
Hilfestellungen angeboten würden.

Und auch ohne Reform des Vollzugs in den Ländern kann es keine
Mindestsicherung geben. Der Sozialhilfevollzug weist in
fast allen Bundesländern grobe und rechtswidrige Mängel auf.

Die Armutskonferenz zusammenfassend:
"Mindestsicherung hilft nur dann,
- wenn es am AMS passende Angebote für die Betroffenen gibt.
- wenn Beamte gut qualifiziert sind.
- wenn die vielfältigen Problemlagen wie Wohnen, Kinderbetreuung,
gesundheitliche Beeinträchtigungen, Schuldenregulierung bearbeitet
werden.
- wenn die Ressourcen und „Teilleistungsfähigkeiten“ der
Betroffenen respektiert werden.
- wenn der ganze Mensch in den Blick kommt
- wenn die Länder die Wohnkosten abdecken.
- wenn die Länder ihren Sozialhilfevollzug verbessern."

11.04.08

Mindestsicherung ein "Ettikettenschwindel"

Armutskonferenz kritisiert Entwurf zur Mindestsicherung:
"Ettikettenschwindel"
Utl: Statt Mindestsicherung im Wesentlichen die alte Sozialhilfe.

„Die neue Mindestsicherung ist im Wesentlichen die alte Sozialhilfe“, so
die Armutskonferenz nach Durchsicht des Begutachtungsentwurfs. „Sie
ersetzt nicht die Sozialhilfe, sondern baut sich in das bestehende
System der neun Bundesländerregelungen ein. Es wird weiter neun
verschiedene Standards geben.“ Und: „Die Höhe ändert sich nicht
dramatisch, weil ja die bisherige Sozialhilfe aus Teilleistungen
bestand. In Summe kamen die meisten auch jetzt schon auf 700 Euro.“ „Es
ändert sich also insgesamt nichts Grundlegendes –auch wenn sich das in
den bisherigen offiziellen Verlautbarungen anders angehört hat. Bei
vielen –gerade auch bei denjenigen, die auf das unterste soziale Netz
angewiesen sind – werden so völlig falsche Erwartungen geweckt.“, warnt
das österreichische Anti-Armutsnetzwerk, deren Mitglieder über 500 000
Hilfesuchende im Jahr betreuen und unterstützen.
„Bisher präsentierte der koordinierende Architekt im Sozialministerium
nur die Fassade des zu errichtenden Hauses. Fenster, Türen und
Stiegenhäuser sind aber noch nicht errichtet. Sie zu gestalten, wird den
neun anderen Architekten in den Ländern und dem Architekturbüro im
Wirtschaftsministerium samt Arbeitsmarktservice überlassen. Wie die
Zimmer, die Flure, die Stiegenhäuser aussehen und ob es auch Aufzüge
gibt für diejenigen, die nicht gut Stiegen steigen können – all das ist
offen.“, so die Armutskonferenz.

Der Entwurf ist in den meisten Punkten unternormiert und überlässt die
Ausgestaltung zentraler Elemente der Vereinbarung den Landesgesetzgebern
bzw. den Vollzugsrichtlinien der Behörden. Wie eine aktuelle Studie der
Armutskonferenz zeigt, ist ein Großteil der Mängel im österreichischen
Sozialhilfewesen aber auf den Vollzug zurückzuführen.

- Die Tatsache, dass wesentliche Leistungen nicht mit einem
Rechtsanspruch versehen sind, führt dazu, dass das Ziel, das unterste
Netz armutsfest zu machen, nicht erreicht wird.

Die realen Wohnkosten zu tragen, bliebt eine Kann-Leistung der Länder.
Die Hilfen in besonderen Lebenslagen sind auch weiterhin unternormiert
und nicht mit Rechtsansprüchen ausgestattet; und den Ländern sogar
freigestellt, diesen Leistungstypus gar nicht mehr vorzusehen.

- Dass neben dem Wohnkostenanteil auch noch die Heizkosten vom
Lebensunterhalt bestritten werden müssen, ist aufgrund der jetzigen
Preissituation nicht akzeptabel.

- Weiters ist der Erhalt der Wohnung ist im Falle einer Kürzung in
keinster Weise berücksichtigt.

- Die Bürokratie ist insgesamt nicht einfacher, sondern komplizierter
geworden. Statt zwei Systeme gibt es jetzt mit Sozialhilfe,
Arbeitslosengeld und Mindestsicherungsregeln drei Systeme. Und statt dem
One-Stop Shop kann es zu einem Two- und Three-Stop Shop kommen.

- Jeder, der in diesem Bereich arbeitet, weiß, dass die Einteilung in
„arbeitsfähig“ und „nicht-arbeitsfähig“ den Problemlagen der Betroffenen
nicht gerecht wird. Das ist eine realitätsferne und
sozialtechnokratische Lösung, die die „Sozialhilfe-Restklientel“
stigmatisiert und die anderen unter dem Motto „Arbeit um jeden Preis“ in
neue Armutsarbeiter wie Elendsunternehmer zu verwandeln droht.

- Das Arbeitsmarktservice hat bisher eine eher zweifelhafte Performance
gegenüber Menschen mit Teilerwerbsfähigkeit abgeliefert. Viel Druck,
wenig Zeit, wenige passende Angebote für diese Personengruppe; viel
Sinnvolles wurde in den letzten Jahren gekürzt. Da geht es um multiple
Problemlagen, nicht nur um Arbeitsvermittlung: Wohnen, Kinderbetreuung,
gesundheitliche Probleme, psychische Beeinträchtigungen,
Schuldenregulierung. Mit welchen Ressourcen, mit welchen Angeboten und
mit welchen Mitarbeitern wird das AMS die neuen Herausforderungen
bewältigen? Diese neuen Anforderungen decken sich kaum mit dem
Selbstverständnis des Vollzugs innerhalb des AMS. Derzeit ist dieses in
aller Regel kein „soziales Servicecenter“, wo solch weitergehende
Hilfestellungen angeboten würden.
Ob die Reform der Sozialhilfe mit Reformen im Bereich der aktiven
Arbeitsmarktpolitik gekoppelt werden wird und wenn ja, mit welchen, ist
aus heutiger Perspektive völlig unklar.

- Weiters drohen auch die mancherorts flexibleren
Sozialhilfe-Zumutbarkeitsbestimmungen an die schlechteren der
Notstandshilfe angepasst zu werden.

- Die Begrenzung des Regresses werten wir als bedeutsame Verbesserung
gegenüber dem Status Quo des Sozialhilferechts. Sie kann allerdings
nicht darüber hinweg täuschen, dass der weite Angehörigen-Begriff des
ABGB beim Zugang zu Sozialhilfe aufrecht bleibt. Damit wird beim Zugang
zur
Sozialhilfe weiter auf Großeltern und Enkelkinder zurückgegriffen.

- Lebensgefährten können nun abweichend von bisher im Einzelfall
günstigeren Regelungen grundsätzlich zum laufenden Lebensunterhalt und
nicht mehr nur zur Übernahme des Wohnkostenanteils herangezogen werden.

- Bei DauerbezieherInnen, oft Personen mit physischen und psychischen
Beeinträchtigungen, bleiben die restriktiven Vermögensgrenzen bestehen.

Der Weg in Richtung Grundsicherung wurde angegangen, weit ist man jetzt
allerdings nicht gekommen. Diese Mindestsicherung ist ein
Ettikettenschwindel. Es handelt sich im Wesentlichen um die alte
Sozialhilfe.

Die Mitglieder der Armutskonferenz werden nächste Woche eine detailierte
und umfassende Bewertung des Begutachtungsentwurfs vorlegen. Auf der
website http://www.mindestsicherung.at/ gibt es ab 15. Mai ausführliche
Hintergrundinformationen und Analysen für Interessierte wie Betroffene.

12.05.08

Armutsbekämpfung: Existenzsicherung und aktive Arbeitsmarktpolitik
gehören zusammen

Utl: Armutskonferenz für massive Investition in aktive
Arbeitsmarktpolitik bei gleichzeitiger Existenzsicherung Erwerbsloser

(Wien, 12.08.08). "Existenzsicherung und aktive Arbeitsmarktpolitik
gehören zusammen", antwortet Sozialexperte Martin Schenk auf die
Aussagen von AMS-Chef Kopf. "Beides ist sinnvoll und wichtig.
Länder mit höherer Ersatzrate beim Arbeitslosengeld wie Dänemark geben
auch mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik aus wie Österreich; - zum Teil
doppelt so viel pro Erwerbslosen wie das AMS in Österreich."
Die Armutskonferenz spricht sich für eine massive Investition in aktive
Arbeitsmarktpolitik bei gleichzeitiger Existenzsicherung Erwerbsloser
aus.

Armutsbekämpfend wirkt Arbeitsmarktpolitik aber nur, wenn es am AMS
passende Angebote gibt. Wenn auch Menschen mit Teilerwerbsfähigkeiten
Chancen bekommen. Wenn "workless poor" nicht in "working poor"
verwandelt werden mit prekären, nachhaltig dequalifizierenden Jobs. Wenn
die vielfältigen Problemlagen wie Wohnen, Kinderbetreuung,
gesundheitliche Beeinträchtigungen, Schuldenregulierung bearbeitet
werden.

Existenzsicherung und aktive Arbeitsmarktpolitik ist Teil eines
"Mindestsicherungs-ABC", das die materielle
Mindestsicherung (A), soziale Dienstleistungen (B) und aktive
Arbeitsmarktpolitik (C) umfassen muß", so die Armutskonferenz.
http://www.mindestsicherung.at/

DIE ARMUTSKONFERENZ.
Österreichisches Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung.
Die Mitgliedsorganisationen der Armutskonferenz betreuen und
unterstützen 500 000 Hilfesuchende im Jahr
http://www.armutskonferenz.at/
Tel: 01/ 409 80 01 oder mobil 0664/ 544 55 54
Koordinationsbüro Armutskonferenz
Tel: 01/ 402 69 44

12.08.2008

Sozialhilfereform geht im Wahlkampf und Föderalismus unter
Utl.: Leidtragende sind 130 000 Hilfesuchende.

"Die Sozialhilfereform geht im Wahlkampf und Föderalismusdschungel
unter", bedauert die Armutskonferenz. "Und das nicht zum ersten Mal.
Leidtragende sind 130 000 Hilfesuchende."

Die Gründe für die steigende Zahl an SozialhilfebezieherInnen sind das
Anwachsen der "working poor", gestiegene Lebenshaltungskosten bei Wohnen
und Energie, nichtexistenzsichernde Arbeitslosen- und
Notstandshilfeleistungen, nichtausreichende Pensionen,
hohe Arbeitslosigkeit und der Anstieg an psychischen Erkrankungen,
besonders depressive Erschöpfungszustände", analysiert die
Armutskonferenz. "Dazu kämen die ausgewiesenen Mängel der Sozialhilfe
wie "der willkürliche Vollzug in den Ländern, mangelnde
Krankenversicherung, fehlende Rechtssicherheiten, undurchsichtige
Richtsatzhöhen, falsche Anreizstrukturen in der Finanzierung und hohe
Nichtinanspruchnahme."

"Keine halben Lösungen für ganze Probleme", wünscht sich das
Anti-Armutsnetzwerk angesichts dieser wachsenden sozialen Notlagen. "Es
kann keine Mindestsicherung geben, die diesen Namen verdient, ohne dass
die tatsächlichen Wohnkosten für Armutsbetroffene abgedeckt werden, ohne
die Sicherung österreichweiter Standards bei existentiellen Nöten in
besonderen Lebenslagen (kaputter Boiler, Schulsachen, etc), ohne eine
Reform des Vollzug der Sozialhilfe in den Ländern und ohne Reform der
aktiven Arbeitsmarktpolitik“, so die Armutskonferenz abschließend.

www.mindestsicherung.at

16.09.2008

Pressemeldung

Sozialbericht: Reichsten 10% besitzen 54% des gesamten Geldvermögens.
Oberstes Promill soviel wie gesamte untere Hälfte aller Haushalte. Utl.:
Armutskonferenz weist auf Falschinformation bei Abschaffung der
Erbschaftssteuer hin. Erben höchst ungleich verteilt.

(26.01.09). Der Gini-Koeffizient zur Ungleichheit der
Geldvermögensverteilung in Österreich beträgt 0,66 und „liegt damit im
internationalen Vergleich eher hoch“, so die Nationalbank im aktuell
präsentierten Sozialbericht. „Über zwei Drittel besitzen keine
nennenswerten Geldvermögen. Die Hälfte der privaten Haushalte verfügt
gar nur über 8% des gesamten Geldvermögens“, zitiert die Armutskonferenz
die im Sozialbericht veröffentlichte neue Studie der österreichischen
Nationalbank. Das oberste Zehntel besitzt hingegen 54% des gesamten
Geldvermögens. Diesen reichsten 10 Prozent der Haushalte steht rund 290
000 Euro an Vermögen zur Verfügung. Das reichste Prozent (1%) der
Haushalte hält 27% des gesamten Geldvermögens. Und das oberste Promill
(0,1%) besitzt 8% des Gesamtgeldvermögens. Das entspricht der gesamten
unteren Hälfte aller Haushalte, die ebenfalls über 8% des Geldvermögens
verfügt.
Das Bild für eine solche Vermögensverteilung ist eine Pyramide. Damit
„kann der für die Nachkriegsjahre dominierende soziologische Befund von
einer nivellierten Mittelschicht nicht mehr aufrechterhalten werden.“,
zitiert die Armutskonferenz die Studie.

Zwt.: Anteil der Erben in oberster Einkommensgruppe am höchsten

Weiters weist die Armutskonferenz auf die Falschinformationen im Rahmen
der Abschaffung der Erbschaftssteuer hin. Die Daten der Nationalbank im
Sozialbericht zeigen, dass „Erbchancen sozial ungleich verteilt sind.
Bildung, berufliche Position und Einkommen markieren die Trennlinie beim
Erben. Der Anteil der Haushalte, die geerbt haben, ist in der obersten
Einkommensgruppe am höchsten“, so der Sozialbericht des Ministeriums.
Der Durchschnitt von 56 000 Euro Erbsumme ist aufgrund der ungleichen
Verteilung wenig aussagekräftig. Der Median mit 22.000 Euro deutet auf
eine große Ungleichverteilung der Erbschaften hin. Arbeiter erben in
deutlich unterdurchschnittlichem Ausmaß. Am häufigsten erben Akademiker,
am seltensten Pflichtschulabsolventen.
„Angesichts der niedrigen Vermögenssteuern in Österreich und sichtbar
werdender sozialer Ungleichheiten ist die Abschaffung der
Erbschaftssteuer eine ökonomisch und verteilungspolitisch falsche
Entscheidung“, so die Armutskonferenz.

Zwt.: Ungenügende Erfassung der Geldvermögen: Ungleichverteilung noch
höher

Einkommen ist deutlich weniger konzentriert als das Vermögen. Der
Ginikoeffizient zur Ungleichheit der Vermögensverteilung ist mehr als
doppelt so hoch wie jener der Einkommensverteilung. Dafür ist
Immobilienvermögen noch ungleicher verteilt und Unternehmenseigentum
überhaupt nur in den höchsten Vermögensstufen von Relevanz.
Die Nationalbank weist im Sozialbericht darauf hin, dass Besitzer hoher
Geldvermögen nur eingeschränkt erfasst werden. Die tatsächliche
Ungleichverteilung ist demnach noch viel größer, so die Armutskonferenz
abschließend.

27.01.09

Armutsfalle Notstandshilfe: seit 2000 um 8% gesunken!
Utl.: Armutskonferenz-Appell an Parlament: Valorisieren, Sozialhilfe
entlasten, „Mindestsicherungs- ABC“ ernst nehmen.

(12.02.09). Österreich liegt mit der Höhe der Arbeitslosenleistungen mit
vergleichbaren OECD-Ländern im unteren Drittel. "Eine Erhöhung und
Valorisierung der Nettoersatzrate ist ein notwendiger Schritt zur
Armutsvermeidung", appelliert die Armutskonferenz an Parlament und
Regierung. So ist die Notstandshilfe seit 2000 um 8% gesunken. Ein
durchschnittliches Einkommen reicht nicht mehr aus, damit das
Arbeitslosengeld, das man nach dem Verlust des Arbeitsplatzes bezieht,
über der Armutsschwelle liegt. Der EU-Durchschnitt der Ersatzrate liegt
– bei 70%, Österreich bei 55%.

Höhe des Arbeitslosengeldes im internationalen Vergleich (Tabelle) und
Realverlust der Notstandshilfe (Grafik)
http://www.armut.at/eu-nettoersatzraten%20im%20vergleich.doc

Zwt: Höhere Arbeitslosenleistungen entlasten Sozialhilfe

Eine Mindestsicherung ohne existenzsichernde Standards in der
Arbeitslosenversicherung ist keine Mindestsicherung, sondern ein als
Sozialhilfereform getarnter Etikettenschwindel. Instrumente der
Mindestsicherung müssen neben der Sozialhilfe auch die vorgelagerten
Systeme wie Notstandshilfe oder Arbeitslosengeld umfassen. Besser ist
es, präventiv zu verhindern, dass Leute in die Sozialhilfe fallen.
Verbesserungen in der Arbeitslosenversicherung können die Sozialhilfe
entlasten. Die Sozialhilfe ist für Notlagen, nicht für strukturelle
Arbeitslosigkeit, "working poor", Altersarmut oder Pflege geschaffen
worden. Von daher ist sie gar nicht geeignet, regelmäßig wiederkehrende
und massenhaft auftretende soziale Risikolagen wie Arbeitslosigkeit,
prekäre Jobs, Altersarmut oder Pflege aufzufangen. Die Sozialhilfe ist
damit völlig überfordert.

Zwt: Veraltetes Arbeitnehmer-Bild

Phasen der Erwerbslosigkeit werden zukünftig die Biographien der meisten
ArbeitnehmerInnen prägen. Lückenlose Erwerbsbiographien samt
lebenslangen 40-Stunden Anstellungen dürften die Ausnahme, nicht die
Regel darstellen. Auf diese Herausforderungen muss sich auch das
Sozialsystem einstellen. Arbeitslosengelder, die nicht in die Armut
führen, sind eine zukünftige Versicherung gegen Armut in einer sich
verändernden Arbeitswelt, die nicht mehr dem Arbeitnehmer-Bild der 60er
und 70er Jahre entspricht.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes steht in keinem direkten Zusammenhang
mit der Höhe der Arbeitslosigkeit. Wäre das so, müsste in den Ländern
mit dem niedrigsten Arbeitslosengeld auch die niedrigste
Arbeitslosigkeit sein. Das trifft nicht zu. In Polen mit niedrigstem
Arbeitslosengeld herrscht hohe Arbeitslosigkeit. In Dänemark mit dem
höchsten Arbeitslosengeld gibt es niedrige Arbeitslosigkeit, analysiert
die Armutskonferenz. Und in den 90er Jahren als Österreich noch höhere
Arbeitslosengelder hatte, gab es geringere Arbeitslosenzahlen.

Zwt.: Mindestsicherungs-ABC: Materiell, Dienstleistungen,
Arbeitsmarktpolitik

Die Valorisierung der Arbeitslosenleistung muss Teil eines
"Mindestsicherungs-ABC" sein, das die materielle Mindestsicherung (A),
soziale Dienstleistungen (B) und aktive Arbeitsmarktpolitik (C) umfasst.
Materielle Mindestsicherung (A) ist nur dann wirkungsvoll, wenn es mit
-für alle in gleicher Qualität zugänglichen- sozialen Dienstleistungen
(B) wie Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, einem durchlässigen
Bildungssystem oder sozialem Wohnbau verknüpft ist.
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (C) müssen - um armutsbekämpfend zu
wirken - existenzsichernde Löhne garantieren, Auswahlmöglichleiten
bieten und der betroffenen Zielgruppe langfristige Perspektiven
eröffnen.
www.mindestsicherung.at
12.02.2009



 
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