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Rechtswidrige Anordnung eines Kontrolltermins
Hinsichtlich Ihrer Ausführungen eines Ladungsbescheides muss ich festhalten, dass gegen einen Ladungsbescheid keine Berufung erhoben werden kann sondern nur eine VwGH und/oder eine VfGH Beschwerde!!! Die Nichteinhaltung eines Kontrolltermines im Sinne des § 49 AlVG kann nicht der Vereitelung einer Beschäftigung im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 1 AlVG gleichgestellt werden . (VwGH) Rechtssatz Eine im Bezug von Arbeitslosengeld stehende Person ist grundsätzlich berechtigt, beim Betreuungsgespräch mit einem Mitarbeiter des Arbeitsmarktservice alles vorzubringen, was aus ihrer Sicht gegen eine geplante Zuweisung spricht, ohne befürchten zu müssen, dass deswegen ihr Leistungsanspruch gekürzt wird. Sie ist nur verpflichtet, nach allfälliger Belehrung über die Zumutbarkeit, einer Zuweisung zu einer offenen Arbeitsstelle auch tatsächlich nachzukommen. Soll daher mit einer arbeitslosen Person kein Beratungs-, sondern ein "Vorstellungsgespräch" geführt werden, so setzt dies voraus, dass der Unterschied deutlich gemacht wird.
An das Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße 16-18 1210 Wien Wien, am 17.07.2006, hp-na Berufung gegen Kontrolltermin(bervw).doc Berufungswerber: Max Mustermann ## Wien, Xgasse vertreten durch: Vollmacht erteilt (§ 8 RAO) wegen: § 49 AlVG (Gegen die rechtswidrige Anordnung eines Kontrolltermins) Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides Gem § 49 Abs 1 AlVG hat sich der Arbeitslose zur Sicherung des Anspruches auf Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe bei der nach seinem Wohnort zuständigen regionalen Geschäftsstelle unter Vorweisung der Meldekarte persönlich zu melden. Diesen Meldungen komme ich nach. Die Ausschreibung einer Informationsveranstaltung durch das Arbeitsmarkservice ist sehr löblich. Sie hat allerdings nichts mit dem Wesen einer Kontrollmeldung nach § 49 AlVG zu tun. Die Vorgangsweise der Behörde erster Instanz ist daher gesetzwidrig, ebenso wie die Ankündigung der Streichung des Arbeitslosengeldes im Falle der Nichtbefolgung. Da ich aufgrund der Ankündigung im Falle der Nichtteilnahme an der Informationsveranstaltung meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verlieren habe, habe ich jedenfalls ein rechtliches Interesse auf die Feststellung, dass es sich bei der angeordneten Informationsveranstaltung um keinen Kontrolltermin im Sinne des § 49 Abs. 1 AlVG handelt. Ich stelle daher den Antrag, festzustellen, dass es sich bei dem Termin vom # beim AMS # um keinen Kontrolltermin im Sinne des § 49 Abs. 1 AlVG handelt und die Einstellung des Leistungsbezuges im Falle der Versäumung des Termins rechtswidrig ist. Max Mustermann
Diese Vorgangsweise scheint aus mehreren Gründen nicht gesetzmäßig, Nach Kommentaren zum AlVG ist eine derartige Vorgangsweise in erster ME darf das Meldewesen nach § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz nicht Bitte um Rückmeldungen über diese Praxis. Sollte es zu Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen Rechtsanwalt
Gerichtstyp VwGH Beschluß Rechtssatznummer 1 Norm Rechtssatz Schlagworte Dokumentnummer
23.06.2007 |
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